Urteil des OLG Köln vom 13.12.1991

OLG Köln (in dubio pro reo, beweiswürdigung, identifizierung, beweiswert, gegenüberstellung, polizei, stpo, stv, umstände, hauptverhandlung)

Oberlandesgericht Köln, Ss 379/91

Datum:

13.12.1991

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

1. Strafsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

Ss 379/91

Tenor:

Unter Aufhebung des angefochtenen Urteils wird der Angeklagte

freigesprochen.

Die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen

notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.

Gründe:

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls (§ 242 StGB) zu einer

Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 25,- DM verurteilt. Nach den Feststellungen soll

der Angeklagte am 5. April 1990 aus dem unverschlossenen Führerhaus des Lkws des

Zeugen K. dessen Brieftasche mit ca. 2.000,- DM Bargeld entwendet haben, als sich der

Zeuge im Bereich der Ladefläche des Fahrzeugs aufhielt, um das Geschäft S. V. Straße

309 in K.-E., zu beliefern.

Gegen das Urteil richtet sich die (Sprung-) Revision des Angeklagten, mit der er die

Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt.

Das Rechtsmittel hat Erfolg. Es führt unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur

Freisprechung des Angeklagten (§§ 353 Abs. 1, 354 Abs. 1 StPO).

Die Verfahrensrügen bedürfen keiner Entscheidung, weil bereits die Sachbeschwerde

durchgreift.

Die Beweiswürdigung des Tatrichters darf keine Denkfehler, unmögliche

Schlußfolgerungen, unrichtige Erfahrungssätze oder Verstöße gegen den Grundsatz "in

dubio pro reo" enthalten. Die Ausführungen im Urteil müssen so beschaffen sein, daß

sie dem Revisionsgericht eine rechtliche Überprüfung auf etwaige Fehler ermöglichen.

Daher müssen beim Indizienbeweis die für die Überzeugungsbildung verwendeten

Beweisanzeichen lückenlos zusammengefügt und unter allen für ihre Beurteilung

maßgebenden Gesichtspunkten vom Tatgericht gewürdigt werden, damit ersichtlich ist,

daß der Schuldbeweis schlüssig erbracht ist und alle gleich naheliegenden

Deutungsmöglichkeiten für und gegen den Angeklagten geprüft worden sind (vgl.

BGHSt. 12, 311, 315; bei Spiegel DAR 1982, 206; OLG Köln StV 1986, 12;

Kleinknecht/Meyer, StPO, 40. Aufl., § 337 Rn. 29).

Diesen Anforderungen wird, die vorliegende Beweiswürdigung nicht gerecht. Das

Amtsgericht stützt seine Überzeugung davon, daß der Angeklagte der Täter gewesen

sei, in erster Linie auf die Aussage der Zeugin M.. Sie hat dem Urteil zufolge bekundet,

als Spaziergängerin wahrgenommen zu haben, wie ein junger Mann mit langen, zu

einem Pferdeschwanz zusammengebundenen Haaren, der eine Zigarette in der Hand

gehalten habe, in das Führerhaus des Lkws gegriffen, einen geldbeutelähnlichen

Gegenstand herausgeholt, diesen in seine Hose gesteckt und sich damit - erst

gemächlich, dann schnell - entfernt habe. Sie sei absolut sicher, daß der Angeklagte die

von ihr beobachtete Person gewesen sei. Sie habe ihn sowohl auf den ihr bei der

Polizei vorgelegten Lichtbildern als auch bei der polizeilichen Gegenüberstellung

einwandfrei wiedererkannt. Das Amtsgericht sieht diese Identifizierung als verläßlich an,

weil die Zeugin "absolut sicher" gewesen sei. Soweit sie allerdings beim Angeklagten

eine Zigarette bemerkt haben wolle, während er selbst versichere, nie im Leben

geraucht zu haben, könne die Zeugin einem "optischen Irrtum" erlegen sein, der jedoch

die Richtigkeit ihrer Angaben im übrigen und insbesondere der Identifizierung nicht in

Frage zu stellen vermöge.

Was die Identifizierung des Angeklagten als Täter angehe, werde die Aussage der

Zeugin M. darüber hinaus bestätigt durch die Bekundungen der Zeugin H. einer

Mitarbeiterin der Fa. S., die angegeben habe, bei der von ihr vorgenommenen

Auslieferungskontrolle am Lkw des Zeugen K. hätten sich zwei junge Männer in der

Nähe des Führerhauses aufgehalten, von denen einer - der mit den langen, zum

Pferdeschwanz zusammengebundenen Haaren - "zweifelsfrei" der Angeklagte

gewesen sei, den sie durch die Vorlage seiner Lichtbilder bei der Polizei sowie bei der

Gegenüberstellung wiedererkannt habe.

Diese Ausführungen belegen, daß der Tatrichter wesentliche Grundsätze der

Beweiswürdigung bei Identifizierungen durch Lichtbildvorlage oder Gegenüberstellung

außer acht gelassen hat.

Schon die Feststellungen zum ersten Wiedererkennen des Angeklagten durch die

Zeuginnen M. und H. bei der Lichtbildvorlage genügen den gesetzlichen Anforderungen

nicht. Sie lassen nämlich nicht erkennen, ob sich das Amtsgericht der möglichen

Fehlerquellen bei der Vorlage und ihrer Auswirkung auf den Beweiswert des

Wiedererkennens bewußt war und insoweit eine fehlerfreie Würdigung vorgenommen

hat.

Zur Identifizierung eines Tatverdächtigen durch einen Zeugen ist grundsätzlich eine

Wahlbildvorlage bzw. eine Wahlgegenüberstellung durchzuführen. Dem Zeugen dürfen

daher nicht nur der Tatverdächtige oder sein Bild präsentiert werden (vgl. BGH NStZ

1982, 342 = StV 1983, 343; OLG Köln a.a.O.; OLG Karlsruhe NStZ 1983, 377, 378). Um

eine Beeinflussung des Zeugen zu vermeiden, dürfen sich die Auswahlpersonen in ihrer

äußeren Erscheinung nicht wesentlich vom Tatverdächtigen unterscheiden (vgl. Nr. 18

RiStBV; OLGe Köln und Karlsruhe a.a.O.). Damit der Tatrichter überprüfen kann, ob

diese Regeln beachtet wurden, und in die Lage versetzt wird, den Beweiswert einer

Identifizierung verläßlich zu beurteilen, sind alle maßgeblichen Umstände möglichst

umfassend zu dokumentieren. Bei einer Wahlbildvorlage müssen dem Gericht in der

Regel alle dem Zeugen vorgelegten Lichtbilder zugänglich gemacht werden (vgl. OLGe

Köln und Karlsruhe a.a.O.). Eine Ausnahme kommt allenfalls dann in Betracht, wenn

dem Zeugen keine von vornherein eng begrenzte Auswahl von Lichtbildern gezeigt,

sondern ihm Gelegenheit gegeben worden ist, sich ohne Einflußnahme der

Ermittlungsbehörde in der polizeilichen Lichtbildkartei umzusehen und eine Vielzahl

von Lichtbildern von Personen aus der für den Tatverdächtigen in Frage kommenden

Altersgruppe zur Kenntnis zu nehmen, wobei die Vielzahl der durchgesehenen

Lichtbilder im Einzelfall gewährleisten kann, daß eine Beeinflussung des Zeugen in

eine bestimmte Richtung ausgeschlossen ist (vgl. SenE vom 19.8.1991 - Ss 140/91 -).

Dem angefochtenen Urteil ist nicht zu entnehmen, daß eine ordnungsgemäße

Wahlbildvorlage nach den oben bezeichneten Regeln stattgefunden hat. Wieviele

Lichtbilder die Zeugin M. bei der Polizei einsehen konnte, hat das Amtsgericht nicht

mitgeteilt. Anhaltspunkte dafür, daß der Tatrichter wegen der Vielzahl der

durchgesehenen Fotos davon hätte absehen dürfen, sich die der Zeugin präsentierten

Lichtbilder vorlegen zu lassen, sind weder festgestellt noch aus den Umständen

ersichtlich. Im Gegenteil ist zu besorgen, daß sowohl der Hauptbelastungszeugin M. als

auch der Zeugin H. ausschließlich Lichtbilder des Angeklagten präsentiert worden sind.

Die Zeugin H. hat nach den Urteilsfeststellungen ausgesagt, daß man ihr bei der Polizei

"Lichtbilder des Angeklagten" gezeigt habe. Auch der Vernehmungsbeamte S. hat nur

von einer "Vorlage der Lichtbilder des Angeklagten" gesprochen. Die Zeugin M. selbst

hat zwar dem Urteil zufolge lediglich allgemein die "ihr bei der Polizei vorgelegten

Lichtbilder" erwähnt, jedoch liegt angesichts der Bekundungen der Zeugen H. und S.

die Schlußfolgerung nahe, daß ihr ebenfalls allein Bilder des Angeklagten zugänglich

gemacht worden sind. Kann hiernach nicht ausgeschlossen werden, daß die

Lichtbildvorlage fehlerhaft war, weil den Zeuginnen, die den Tatverdächtigen gesehen

hatten, allein Fotos des Angeklagten gezeigt und damit keine Wahlmöglichkeiten

eröffnet worden sind, kommt dem Wiedererkennen, mag es als Beweismittel auch nicht

völlig unverwertbar sein, anerkanntermaßen nur ein geringer Beweiswert zu. In einem

solchen Fall muß sich aus dem Urteil ergeben, daß dem Tatgericht die Mängel und die

Beeinträchtigung des Beweiswerts der Identifizierung bewußt geworden sind (vgl. BGH

NStZ 1982, 242; OLG Köln a.a.O.; KG NStZ 1982, 215). Daran fehlt es in der

angefochtenen Entscheidung. Das Amtsgericht begnügt sich vielmehr mit der

Beteuerung der Zeuginnen, daß der Tatverdächtige "absolut sicher" bzw. "zweifelsfrei"

mit dem Angeklagten identisch sei, ohne die aus den aufgezeigten Mängeln der

Lichtbildvorlage herrührenden Bedenken gegen die Verläßlichkeit des

Wiedererkennens zu erörtern. Eine Auseinandersetzung mit diesen Bedenken wäre um

so mehr erforderlich gewesen, als das Amtsgericht bei der Aussage der Zeugin M., daß

der Tatverdächtige geraucht habe, einen "optischen Irrtum" für möglich hält und

überdies nicht unberücksichtigt lassen durfte, daß der von der Zeugin H. in der Nähe

des Lkw-Führerhauses beobachtete "zweite" Mann der Zeugin M. nicht aufgefallen ist.

In Anbetracht dieser Umstände hält die zur ersten Identifizierung des Tatverdächtigen

gehörende Beweiswürdigung, soweit sie an die Lichtbildvorlage anknüpft, der

Nachprüfung durch das Revisionsgericht nicht stand, zumal die im Urteil festgestellten

Beobachtungen der Zeugin Mi. - wie dargelegt - auch sonst nicht in allen Punkten von

Zweifeln unberührt erscheinen.

Ebensowenig kann die Beweiswürdigung rechtsfehlerfrei darauf gestützt werden, daß

die Zeuginnen M. und H. den Angeklagten bei der Gegenüberstellung wiedererkannt

hätten. Die diesbezüglichen Ausführungen des Amtsgerichts sind schon deshalb

lückenhaft, weil sie nicht zu erkennen geben, ob eine ordnungsgemäße

Wahlgegenüberstellung stattgefunden hat, bei der ein Tatverdächtiger neben mehreren

Auswahlpersonen, die sich in ihrer äußeren Erscheinung nicht wesentlich von ihm

unterscheiden, präsentiert werden muß (vgl. OLG Köln a.a.O.). Selbst wenn man

ungeachtet der fehlenden Angaben hierzu von der Durchführung einer regelgerechten

Wahlgegenüberstellung ausgehen wollte, ist die Beweiswürdigung des Amtsgerichts

gleichwohl unvollständig und kann einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht

standhalten. Dem Urteil ist nämlich nicht zu entnehmen, daß sich das Amtsgericht der

Problematik des wiederholten Wiedererkennens bewußt war. Nach den gesicherten

Erkenntnissen der kriminalistischen Praxis ist die Verläßlichkeit eines erneuten

Wiedererkennens fragwürdig, weil es durch das vorangegangene Wiedererkennen

beeinflußt werden kann (vgl. BGHSt. 16, 204, 205; OLG Köln a.a.O.). Denn in der Regel

wird der beim ersten Wiedererkennen gewonnene Eindruck das ursprüngliche

Erinnerungsbild überlagern. Damit entsteht die Gefahr, daß der Zeuge - sich selbst

unbewußt - den gegenwärtigen Eindruck mit dem Erinnerungsbild vergleicht, das auf

dem ersten Wiedererkennen beruht. In Wahrheit wird also der Angeklagte nicht mit dem

Täter, sondern mit der bei Lichtbildvorlage oder Gegenüberstellung als verdächtig

gezeigten Person verglichen (vgl. BGH a.a.O.). Dem erneuten Wiedererkennen nach

vorangegangener Lichtbildvorlage kommt infolgedessen nur ein eingeschränkter

Beweiswert zu (vgl. OLG Köln a.a.O.; OLG Frankfurt StV 1988, 10). Nach den

Urteilsfeststellungen hat das Amtsgericht seine Überzeugung auch auf das wiederholte

Wiedererkennen nach der ersten Lichtbildvorlage gestützt. Soll aber dem wiederholten

Wiedererkennen entscheidender Beweiswert beigemessen werden, muß der Tatrichter

sich der möglichen Fehlerquellen und der Fragwürdigkeit dieser Beweisführung bewußt

sein und dies im Urteil deutlich, machen (vgl. BGH a.a.O.; OLGe Köln und Frankfurt

a.a.O.). Das ist indes nicht geschehen. Aus der angefochtenen Entscheidung ergibt sich

kein Anhaltspunkt dafür, daß der Tatrichter diese naheliegende Fehlerquelle erkannt

und bei der Würdigung des Ergebnisses der Gegenüberstellung berücksichtigt hat.

Soweit die Zeuginnen in der Hauptverhandlung das frühere Wiedererkennen bestätigt

haben, gelten die vorstehenden Grundsätze sinngemäß, jedoch ist der Beweiswert einer

solchen "Bestätigung" regelmäßig noch geringer einzustufen (vgl. OLG Frankfurt a.a.O.).

Auch damit hat sich das Amtsgericht nicht auseinandergesetzt.

Wegen der angeführten Mängel der Beweiswürdigung ist das angefochtene Urteil

aufzuheben (§ 353 Abs. 1 StPO).

Entgegen der Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft kann der Senat gemäß § 354

Abs. 1 StPO auf Freispruch erkennen. Aufgrund der vom Amtsgericht getroffenen

Feststellungen kann ausgeschlossen werden, daß eine neue Hauptverhandlung vor

dem Tatrichter zu einer Verurteilung des Angeklagten führen würde. Abgesehen von

den Aussagen der Zeuginnen M. und H. sind Indizien, die den Angeklagten belasten,

nicht vorhanden. Es ist auch nicht zu erwarten, daß eine neue Hauptverhandlung

zusätzliche Beweisanzeichen zu Tage fördern würde. Das Wiedererkennen durch die

Zeuginnen hat in Anbetracht der schwerwiegenden Fehler, die nach dem

Zusammenhang der Urteilsgründe bei der Lichtbildvorlage vorgekommen sind, bei

verständiger Betrachtung kein solches Gewicht, daß der Angeklagte allein hierdurch

überführt werden könnte, zumal die Angaben der Hauptbelastungszeugin M. auch im

übrigen Unstimmigkeiten aufweisen. Hätte der Tatrichter alle diese Umstände

berücksichtigt und überdies bedacht, daß die bei der Lichtbildvorlage begangenen

Fehler irreparabel sind, hätte er wegen der unumkehrbaren Beeinträchtigung des

Beweiswerts des Wiedererkennens ebenso auf Freispruch erkannt wie nunmehr der

Senat. Das ergibt sich bereits daraus, daß auch nach der eindeutig zum Ausdruck

gebrachten Auffassung des Amtsgerichts eine Verurteilung nur bei einem "absolut

sicheren" bzw. "zweifelsfreien" Wiedererkennen in Betracht gekommen wäre. Diese

Voraussetzung ist nicht erfüllt und kann nach dem Inbegriff der Urteilsfeststellungen

auch nicht mehr geschaffen werden. Hiernach nimmt der Senat keine eigene

Beweiswürdigung vor, die unzulässig wäre, sondern schließt erlaubtermaßen auf das

Ergebnis, das der Tatrichter nach dem sonstigen Urteilsinhalt notwendigerweise erzielt

hätte, wenn er die oben dargelegte Rechtsprechung zur Identifizierung hinreichend

beachtet und fehlerfrei angewendet hätte.

Die Kosten- und Auslagenentscheidung folgt aus § 467 StPO.