Urteil des OLG Köln vom 12.10.2009, 5 U 57/09

Oberlandesgericht Köln, 5 U 57/09

Datum: 12.10.2009

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 5. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 5 U 57/09

Vorinstanz: Landgericht Köln, 18 O 477/08

Tenor: Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das am 26. März 2009 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 18 O 477/08 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.

Der Beklagte erhält Gelegenheit, zu dem Hinweis innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen.

Gründe: 1

2Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer Rechtsverletzung beruht noch nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§§ 522 Abs. 2 Nr. 1, 513 Abs. 1 ZPO).

3Das Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Der Beklagte haftet dem Kläger wegen der Verletzung von Beratungspflichten gemäß § 280 Abs. 1 BGB dafür, dass die Berufshaftpflichtversicherungen des Klägers diesem im Hinblick auf die fehlerhafte Behandlung des Patienten T keinen vollständigen Versicherungsschutz gewährt, insbesondere die vom Kläger aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Landgerichts Arnsberg vom 22.4.2008 (I-5 O 31/06) zu erbringenden Zahlungen – von einem Vergleichsbetrag von 12.000 € abgesehen – nicht ersetzt haben.

4Das Landgericht ist im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass ein Rechtsanwalt aufgrund der ihm obliegenden Pflicht zur umfassenden und möglichst erschöpfenden Belehrung und Beratung des Auftraggebers bei einer Sachlage, die Haftpflichtansprüche gegen den Mandanten zu Folge haben kann, grundsätzlich für eine Schadensanzeige an einen Haftpflichtversicherer sorgen muss, etwa indem er sie selbst vornimmt oder den Mandanten über die Notwendigkeit der Information des Haftpflichtversicherers und die Folgen belehrt, die bei Unterlassen der Schadensanzeige eintreten können, das heißt den drohenden Verlust des Versicherungsschutzes. Eine eingehende Belehrung war im Streitfall umso mehr geboten, als dass der Kläger auf das anwaltliche Schreiben des Patienten T vom

16.7.2003, in dem unter anderem um Mitteilung der Haftpflichtversicherung gebeten worden war, seinen Haftpflichtversicherungen keine Schadensanzeige gemacht hatte, was der Beklagte bei seiner Mandatierung im März 2004 durch Befragung des Klägers in Erfahrung hätte bringen können und müssen.

5Das Landgericht hat ferner zu Recht angenommen, dass der Beklagte den vorstehenden Anforderungen schon nach seinem eigenen bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgten Vorbringen nicht entsprochen hat. Der Kläger hat sich dieses Vorbringen – was der Beklagte in der Berufungsbegründung übersieht – hilfsweise zu eigen gemacht, indem er mit Schriftsatz vom 13.2.2009 geltend gemacht hat, dass jedenfalls jede Beratung über das fehle, was passieren könne, wenn im Versicherungsfall der Versicherer nicht rechtzeitig unterrichtet werde.

6Nach seiner Darstellung des Geschehens in der Anhörung vor dem Landgericht will der Beklagte den Kläger in einem am 12.3.2004 geführten Telefonat darauf hingewiesen haben, dass eine bestehende Haftpflichtversicherung informiert werden müsse. Dem Kläger sei seinerzeit nicht klar gewesen, ob er eine Haftpflichtversicherung gehabt habe. Er, der Beklagte, habe den Kläger auch darüber belehrt, dass ansonsten – also bei Unterlassen einer Anzeige – "persönliche Konsequenzen" auf den Kläger zukämen. In der Klagerwiderung hat der Beklagte darüber hinaus noch geltend gemacht, dass der Kläger für den Fall des Bestehens einer Haftpflichtversicherung deren Benachrichtigung zugesagt habe. Belehrungen über die Folgen des Unterlassens einer Schadensanzeige hat der Beklagte in den vor Schluss der mündlichen Verhandlung zu den Akten gereichten Schriftsätzen nicht dargelegt.

7Ein Hinweis auf "persönliche Konsequenzen" war nicht ausreichend. Für den Adressaten einer derartigen, inhaltlich völlig unbestimmten Belehrung erschließt sich nicht, welche Folgen bei Unterlassen einer Schadensanzeige eintreten können. Vor allem wird ihm nicht vor Augen geführt, dass es zum vollständigen Verlust des Versicherungsschutzes kommen kann.

8Soweit der Beklagte erstmals nach Schluss der mündlichen Verhandlung mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 23.3.2009 behauptet hat, dass er den Kläger darüber belehrt habe, dass die Haftpflichtversicherung bei Nichtinformation ihre Schadenseintrittsverpflichtung ablehnen könne und der Kläger persönlich für einen eventuellen Schaden aufzukommen habe, ist das vom Landgericht nach § 296a ZPO unberücksichtigt gelassene Vorbringen auch im Berufungsverfahren gemäß § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ZPO nicht zuzulassen. Es handelt sich nicht um eine zulässige Substantiierung früheren Vortrags, sondern um die als neues Angriffs- und Verteidigungsmittel zu wertende Darstellung einer Belehrung mit anderem Inhalt. Die Voraussetzungen, unter denen neue Angriffs- und Verteidigungsmittel ausnahmsweise zuzulassen sind, sind weder dargetan noch erkennbar. Auf die ausweislich der Entscheidungsgründe erfolgte Nachfrage des Landgerichts im Verhandlungstermin hätte der Beklagte sich vollständig dazu erklären können und müssen, ob und mit welchem Inhalt er den Kläger seinerzeit über die Folgen des Unterbleibens einer Schadenszeige belehrt hat.

9Die Pflichtverletzung des Beklagten hat dazu geführt, dass die Haftpflichtversicherungen des Klägers diesem im Hinblick auf die fehlerhafte Behandlung des Patienten T keinen vollständigen Versicherungsschutz gewährt haben.

10Dass der Kläger auf das Schreiben des Patienten T vom 16.7.2003 die gemäß § 5 Nr. 2 AHB erforderliche Anzeige des Versicherungsfalls unterlassen hat, hatte nach § 6 AHB, § 6 Abs. 3 VVG a. F. noch keine Leistungsfreiheit der Haftpflichtversicherer des Klägers zur Folge. Eine zur Leistungsfreiheit führende vorsätzliche Obliegenheitsverletzung kann für diesen Zeitpunkt nicht angenommen werden, weil in aller Regel niemand seinen Versicherungsschutz bewusst und willentlich durch Unterlassen einer Schadensanzeige gefährden wird (vgl. Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 153 VVG Rdn. 3 m.w.Nachw.). Selbst wenn grobe Fahrlässigkeit des Klägers vorgelegen haben sollte, hätte die Obliegenheitsverletzung – was einer Leistungsfreiheit entgegensteht (§ 6 Satz 2 AHB, 6 Abs. 3 Satz 2 VVG a.F.) – jedenfalls keinen Einfluss auf die Feststellung des Versicherungsfalls oder die Feststellung/den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung gehabt. Die Frage, ob und in welchem Umfang der Kläger dem Patienten T wegen unterlassener zahnärztlicher Behandlung einer Parodontalerkrankung haftete, war anhand der Behandlungsunterlagen des Klägers, insbesondere der vorhandenen Orthopantogramme, und des bei dem Patienten T zu erhebenden klinischen Befundes zu beurteilen. Eine frühzeitigere Einbeziehung der Haftpflichtversicher des Klägers hätte zu diesen maßgeblichen Anknüpfungstatsachen ersichtlich keine zusätzlichen Erkenntnisse erbringen oder ergeben können, die zur Abwehr oder Minderung eines Schadensersatzanspruchs geeignet gewesen wären. Lag im Juli 2003 weder eine vorsätzliche noch eine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung des Klägers vor, blieben seine Haftpflichtversicherer ohnehin zur Leistung verpflichtet.

11Die im März 2004 fortbestehende Obliegenheit aus § 5 Nr. 2 AHB hat der Kläger erneut verletzt, indem er auf das Schadensersatzansprüche geltend machende anwaltliche Schreiben des Patienten T vom 9.3.2004 wiederum eine Anzeige des Versicherungsfalls unterließ. Für den Fall umfassender Beratung und Belehrung durch den Beklagten wäre demgegenüber von aufklärungsrichtigem Verhalten des Klägers auszugehen, das heißt einer den drohenden Verlust des Versicherungsschutzes vermeidenden rechtzeitigen Anzeige.

12Die Obliegenheitsverletzung aus März 2004 hat gemäß § 6 AHB, § 6 Abs. 3 VVG a.F. zur Leistungsfreiheit der Haftpflichtversicherer des Klägers geführt, weil der Kläger für diesen Zeitpunkt die Vermutung vorsätzlichen Verhaltens nicht auszuräumen vermag. Nach den vorstehenden Ausführungen ist nach dem Sachvortrag des Beklagten, den sich der Kläger hilfsweise zu eigen gemacht hat, anzunehmen, dass der Beklagte den Kläger auf die Notwendigkeit einer Information eines Haftpflichtversicherers hinwiesen hat, ohne dabei allerdings ausreichend über die Folgen des Unterbleibens einer Anzeige zu belehren. Sein Hauptvorbringen, dass jeder Hinweis des Beklagten auf die Erforderlichkeit einer Unterrichtung eines Haftpflichtversicherers unterblieben sei, hätte der insoweit im Verhältnis zu den Versicherern beweispflichtige Kläger gegenüber diesen nicht nachzuweisen vermocht. Darauf, ob dem Kläger im Verhältnis zu seinen Haftpflichtversicherern zudem noch das Wissen des Beklagten zurechenbar ist, kommt es demnach nicht an.

13Ob sich der Kläger im Verhältnis zu seinen Haftpflichtversicherern mit Erfolg auf eine fehlende Relevanz (vgl. zum Relevanzerfordernis: Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 6 VVG Rdn. 101 m.w.Nachw.) der vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung hätte berufen können – wozu der Senat nicht neigt –, kann im Ergebnis dahinstehen. Jedenfalls stellte es bei dieser Sach- und Rechtslage eine vertretbare Würdigung des Klägers dar, unter Erledigung aller etwaigen Versicherungsansprüche mit den Haftpflichtversichern einen Abfindungsvergleich über 12.000 € zu schließen. Der Verlust vollständigen

Versicherungsschutzes ist dem Beklagten daher als Schadensfolge zuzurechnen.

14In diesem Zusammenhang ist es entgegen der Auffassung des Beklagten ohne Bedeutung, ob dem Kläger eine weitere Obliegenheitsverletzung zur Last fällt, weil er nach Zustellung der Klageschrift vom 26.10.2006 im Rechtsstreit I-5 O 31/06 LG Arnsberg die Rechtsanwälte Dr. L und Partner mit seiner Vertretung beauftragt hat, ohne seine Haftpflichtversicherer unverzüglich zu informieren und diesen die Prozessführung, insbesondere die Bestellung oder Bezeichnung des Anwalts, zu überlassen. Eine diesbezügliche Obliegenheitsverletzung und ihre Folgen wären dem Beklagten anzulasten, weil er aus dem ihm überlassenen anwaltlichen Schreiben des Patienten T vom 13.6.2006 um die für den Fall des Ablaufs der gesetzten Frist angekündigte Klage wusste und er den Kläger über die Obliegenheiten, die diesen nach Zustellung der Klage im Verhältnis zur Haftpflichtversicherung trafen, hätte aufklären müssen.

15Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Senats aufgrund mündlicher Verhandlung (§ 522 Abs. 2 Nr. 2 und 3 ZPO).

Köln, den 12.10.2009 16

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