Urteil des OLG Köln vom 12.10.2009

OLG Köln (verhältnis zu, kläger, grobe fahrlässigkeit, vvg, haftpflichtversicherung, zpo, unterlassen, anzeige, haftpflichtversicherer, verhandlung)

Oberlandesgericht Köln, 5 U 57/09

Datum:

12.10.2009

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

5. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

5 U 57/09

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 18 O 477/08

Tenor:

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die

Berufung des Beklagten gegen das am 26. März 2009 verkündete Urteil

der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 18 O 477/08 - gemäß § 522

Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.

Der Beklagte erhält Gelegenheit, zu dem Hinweis innerhalb von drei

Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen.

Gründe:

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer

Rechtsverletzung beruht noch nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine

andere Entscheidung rechtfertigen (§§ 522 Abs. 2 Nr. 1, 513 Abs. 1 ZPO).

Das Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Der Beklagte haftet dem Kläger

wegen der Verletzung von Beratungspflichten gemäß § 280 Abs. 1 BGB dafür, dass die

Berufshaftpflichtversicherungen des Klägers diesem im Hinblick auf die fehlerhafte

Behandlung des Patienten T keinen vollständigen Versicherungsschutz gewährt,

insbesondere die vom Kläger aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Landgerichts

Arnsberg vom 22.4.2008 (I-5 O 31/06) zu erbringenden Zahlungen – von einem

Vergleichsbetrag von 12.000 € abgesehen – nicht ersetzt haben.

Das Landgericht ist im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass

ein Rechtsanwalt aufgrund der ihm obliegenden Pflicht zur umfassenden und möglichst

erschöpfenden Belehrung und Beratung des Auftraggebers bei einer Sachlage, die

Haftpflichtansprüche gegen den Mandanten zu Folge haben kann, grundsätzlich für eine

Schadensanzeige an einen Haftpflichtversicherer sorgen muss, etwa indem er sie selbst

vornimmt oder den Mandanten über die Notwendigkeit der Information des

Haftpflichtversicherers und die Folgen belehrt, die bei Unterlassen der

Schadensanzeige eintreten können, das heißt den drohenden Verlust des

Versicherungsschutzes. Eine eingehende Belehrung war im Streitfall umso mehr

geboten, als dass der Kläger auf das anwaltliche Schreiben des Patienten T vom

16.7.2003, in dem unter anderem um Mitteilung der Haftpflichtversicherung gebeten

worden war, seinen Haftpflichtversicherungen keine Schadensanzeige gemacht hatte,

was der Beklagte bei seiner Mandatierung im März 2004 durch Befragung des Klägers

in Erfahrung hätte bringen können und müssen.

Das Landgericht hat ferner zu Recht angenommen, dass der Beklagte den

vorstehenden Anforderungen schon nach seinem eigenen bis zum Schluss der

mündlichen Verhandlung erfolgten Vorbringen nicht entsprochen hat. Der Kläger hat

sich dieses Vorbringen – was der Beklagte in der Berufungsbegründung übersieht –

hilfsweise zu eigen gemacht, indem er mit Schriftsatz vom 13.2.2009 geltend gemacht

hat, dass jedenfalls jede Beratung über das fehle, was passieren könne, wenn im

Versicherungsfall der Versicherer nicht rechtzeitig unterrichtet werde.

Nach seiner Darstellung des Geschehens in der Anhörung vor dem Landgericht will der

Beklagte den Kläger in einem am 12.3.2004 geführten Telefonat darauf hingewiesen

haben, dass eine bestehende Haftpflichtversicherung informiert werden müsse. Dem

Kläger sei seinerzeit nicht klar gewesen, ob er eine Haftpflichtversicherung gehabt

habe. Er, der Beklagte, habe den Kläger auch darüber belehrt, dass ansonsten – also

bei Unterlassen einer Anzeige – "persönliche Konsequenzen" auf den Kläger zukämen.

In der Klagerwiderung hat der Beklagte darüber hinaus noch geltend gemacht, dass der

Kläger für den Fall des Bestehens einer Haftpflichtversicherung deren Benachrichtigung

zugesagt habe. Belehrungen über die Folgen des Unterlassens einer Schadensanzeige

hat der Beklagte in den vor Schluss der mündlichen Verhandlung zu den Akten

gereichten Schriftsätzen nicht dargelegt.

Ein Hinweis auf "persönliche Konsequenzen" war nicht ausreichend. Für den

Adressaten einer derartigen, inhaltlich völlig unbestimmten Belehrung erschließt sich

nicht, welche Folgen bei Unterlassen einer Schadensanzeige eintreten können. Vor

allem wird ihm nicht vor Augen geführt, dass es zum vollständigen Verlust des

Versicherungsschutzes kommen kann.

Soweit der Beklagte erstmals nach Schluss der mündlichen Verhandlung mit nicht

nachgelassenem Schriftsatz vom 23.3.2009 behauptet hat, dass er den Kläger darüber

belehrt habe, dass die Haftpflichtversicherung bei Nichtinformation ihre

Schadenseintrittsverpflichtung ablehnen könne und der Kläger persönlich für einen

eventuellen Schaden aufzukommen habe, ist das vom Landgericht nach § 296a ZPO

unberücksichtigt gelassene Vorbringen auch im Berufungsverfahren gemäß § 531 Abs.

2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ZPO nicht zuzulassen. Es handelt sich nicht um eine zulässige

Substantiierung früheren Vortrags, sondern um die als neues Angriffs- und

Verteidigungsmittel zu wertende Darstellung einer Belehrung mit anderem Inhalt. Die

Voraussetzungen, unter denen neue Angriffs- und Verteidigungsmittel ausnahmsweise

zuzulassen sind, sind weder dargetan noch erkennbar. Auf die ausweislich der

Entscheidungsgründe erfolgte Nachfrage des Landgerichts im Verhandlungstermin

hätte der Beklagte sich vollständig dazu erklären können und müssen, ob und mit

welchem Inhalt er den Kläger seinerzeit über die Folgen des Unterbleibens einer

Schadenszeige belehrt hat.

Die Pflichtverletzung des Beklagten hat dazu geführt, dass die Haftpflichtversicherungen

des Klägers diesem im Hinblick auf die fehlerhafte Behandlung des Patienten T keinen

vollständigen Versicherungsschutz gewährt haben.

Dass der Kläger auf das Schreiben des Patienten T vom 16.7.2003 die gemäß § 5 Nr. 2

AHB erforderliche Anzeige des Versicherungsfalls unterlassen hat, hatte nach § 6 AHB,

§ 6 Abs. 3 VVG a. F. noch keine Leistungsfreiheit der Haftpflichtversicherer des Klägers

zur Folge. Eine zur Leistungsfreiheit führende vorsätzliche Obliegenheitsverletzung

kann für diesen Zeitpunkt nicht angenommen werden, weil in aller Regel niemand

seinen Versicherungsschutz bewusst und willentlich durch Unterlassen einer

Schadensanzeige gefährden wird (vgl. Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 153 VVG Rdn. 3

m.w.Nachw.). Selbst wenn grobe Fahrlässigkeit des Klägers vorgelegen haben sollte,

hätte die Obliegenheitsverletzung – was einer Leistungsfreiheit entgegensteht (§ 6 Satz

2 AHB, 6 Abs. 3 Satz 2 VVG a.F.) – jedenfalls keinen Einfluss auf die Feststellung des

Versicherungsfalls oder die Feststellung/den Umfang der dem Versicherer obliegenden

Leistung gehabt. Die Frage, ob und in welchem Umfang der Kläger dem Patienten T

wegen unterlassener zahnärztlicher Behandlung einer Parodontalerkrankung haftete,

war anhand der Behandlungsunterlagen des Klägers, insbesondere der vorhandenen

Orthopantogramme, und des bei dem Patienten T zu erhebenden klinischen Befundes

zu beurteilen. Eine frühzeitigere Einbeziehung der Haftpflichtversicher des Klägers hätte

zu diesen maßgeblichen Anknüpfungstatsachen ersichtlich keine zusätzlichen

Erkenntnisse erbringen oder ergeben können, die zur Abwehr oder Minderung eines

Schadensersatzanspruchs geeignet gewesen wären. Lag im Juli 2003 weder eine

vorsätzliche noch eine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung des Klägers vor,

blieben seine Haftpflichtversicherer ohnehin zur Leistung verpflichtet.

Die im März 2004 fortbestehende Obliegenheit aus § 5 Nr. 2 AHB hat der Kläger erneut

verletzt, indem er auf das Schadensersatzansprüche geltend machende anwaltliche

Schreiben des Patienten T vom 9.3.2004 wiederum eine Anzeige des

Versicherungsfalls unterließ. Für den Fall umfassender Beratung und Belehrung durch

den Beklagten wäre demgegenüber von aufklärungsrichtigem Verhalten des Klägers

auszugehen, das heißt einer den drohenden Verlust des Versicherungsschutzes

vermeidenden rechtzeitigen Anzeige.

Die Obliegenheitsverletzung aus März 2004 hat gemäß § 6 AHB, § 6 Abs. 3 VVG a.F.

zur Leistungsfreiheit der Haftpflichtversicherer des Klägers geführt, weil der Kläger für

diesen Zeitpunkt die Vermutung vorsätzlichen Verhaltens nicht auszuräumen vermag.

Nach den vorstehenden Ausführungen ist nach dem Sachvortrag des Beklagten, den

sich der Kläger hilfsweise zu eigen gemacht hat, anzunehmen, dass der Beklagte den

Kläger auf die Notwendigkeit einer Information eines Haftpflichtversicherers hinwiesen

hat, ohne dabei allerdings ausreichend über die Folgen des Unterbleibens einer

Anzeige zu belehren. Sein Hauptvorbringen, dass jeder Hinweis des Beklagten auf die

Erforderlichkeit einer Unterrichtung eines Haftpflichtversicherers unterblieben sei, hätte

der insoweit im Verhältnis zu den Versicherern beweispflichtige Kläger gegenüber

diesen nicht nachzuweisen vermocht. Darauf, ob dem Kläger im Verhältnis zu seinen

Haftpflichtversicherern zudem noch das Wissen des Beklagten zurechenbar ist, kommt

es demnach nicht an.

Ob sich der Kläger im Verhältnis zu seinen Haftpflichtversicherern mit Erfolg auf eine

fehlende Relevanz (vgl. zum Relevanzerfordernis: Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 6 VVG

Rdn. 101 m.w.Nachw.) der vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung hätte berufen können

– wozu der Senat nicht neigt –, kann im Ergebnis dahinstehen. Jedenfalls stellte es bei

dieser Sach- und Rechtslage eine vertretbare Würdigung des Klägers dar, unter

Erledigung aller etwaigen Versicherungsansprüche mit den Haftpflichtversichern einen

Abfindungsvergleich über 12.000 € zu schließen. Der Verlust vollständigen

Versicherungsschutzes ist dem Beklagten daher als Schadensfolge zuzurechnen.

In diesem Zusammenhang ist es entgegen der Auffassung des Beklagten ohne

Bedeutung, ob dem Kläger eine weitere Obliegenheitsverletzung zur Last fällt, weil er

nach Zustellung der Klageschrift vom 26.10.2006 im Rechtsstreit I-5 O 31/06 LG

Arnsberg die Rechtsanwälte Dr. L und Partner mit seiner Vertretung beauftragt hat, ohne

seine Haftpflichtversicherer unverzüglich zu informieren und diesen die Prozessführung,

insbesondere die Bestellung oder Bezeichnung des Anwalts, zu überlassen. Eine

diesbezügliche Obliegenheitsverletzung und ihre Folgen wären dem Beklagten

anzulasten, weil er aus dem ihm überlassenen anwaltlichen Schreiben des Patienten T

vom 13.6.2006 um die für den Fall des Ablaufs der gesetzten Frist angekündigte Klage

wusste und er den Kläger über die Obliegenheiten, die diesen nach Zustellung der

Klage im Verhältnis zur Haftpflichtversicherung trafen, hätte aufklären müssen.

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Weder die Fortbildung des

Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine

Entscheidung des Senats aufgrund mündlicher Verhandlung (§ 522 Abs. 2 Nr. 2 und 3

ZPO).

Köln, den 12.10.2009

Oberlandesgericht, 5. Zivilsenat