Urteil des OLG Köln, Az. Ss 567/93

Neue Urteile Urteile des OLG Köln

OLG Köln (stgb, schwere körperverletzung, drohung, zuhälterei, beweiswürdigung, bedrohung, körperverletzung, stpo, täter, verurteilung)

Oberlandesgericht Köln, Ss 567/93 - 262 -

Datum:

14.01.1994

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

1. Strafsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

Ss 567/93 - 262 -

Tenor:

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die

Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die

Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts -

Jugendschöffengericht - Köln zurückverwiesen.

G r ü n d e

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Zuhälte-rei in Tateinheit mit

Körperverletzung und wegen Bedrohung (§§ 181 a Abs. 1 Nr. 1, 223, 241, 52, 53

StGB) unter Freisprechung im übrigen zu einer Jugendstrafe von 7 Monaten mit

Bewährung verur-teilt. Dagegen richtet sich die (Wahl-) Revision des Angeklagten mit

der Sachrüge.

Das Rechtsmittel hat (vorläufigen) Erfolg.

Die Verurteilung wegen ausbeuterischer Zuhälterei (§ 181 a Abs. 1 Nr. 1 StGB) hält

der materiell-rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Das Amtsge-richt hat hierzu

ausgeführt:

"Etwa Mitte Februar 1993 zwang er (erg.: der Angeklagte) die Geschädigte, für ihn

der Prostitution nachzugehen ... In der etwa 14-tägigen Tatzeit hielt der Ange-

klagte sie mit fortlaufenden massiven Drohungen und Schlägen gefügig, verlang-

te Ablieferung des erzielten Dirnenloh-nes und erhielt mindestens insgesamt ca.

400,-- DM bis 450,-- DM."

Durch diese Feststellungen wird die Annahme des Amtsgerichts, die

Voraussetzungen der ausbeuteri-schen Zuhälterei seien erfüllt, nicht gedeckt. Der

Begriff der Ausbeutung verlangt ein planmäßiges und eigensüchtiges Ausnutzen der

Prostitutionsaus-übung als Erwerbsquelle, das zu einer spürbaren Verschlechterung

der wirtschaftlichen Lage der Prostituierten führt (vgl. BGH NStZ 1989, 67;

Schönke/Schröder-Lenckner, StGB, 24. Aufl., § 181 a Rn. 4 m.w.N.). Ob eine

spürbare Verschlechterung der Vermögenslage in diesem Sinne eingetreten ist, läßt

sich grundsätzlich erst beantworten, wenn hinreichende Erkenntnisse zur Höhe der

Einnahmen und Abgaben der Prostituierten vorliegen (vgl. BGH a.a.O.; BGH StV

1984, 334). Solche Feststellungen hat das Amtsgericht indes nicht getroffen. Es hat

lediglich ausgeführt, von dem binnen 14 Tagen erzielten Dirnenlohn habe der

Angeklagte "insgesamt ca. 400,-- DM bis 450,-- DM" erhalten. Diese Angabe reicht

nicht aus. Angesichts der - gemessen am Tat-zeitraum - verhältnismäßig geringen

Größenordnung des dem Angeklagten zugeflossenen Gesamtbetrages kann die

Benennung der Summe allein die Annahme einer Ausbeutung nicht tragen. Daher

war gerade im vorliegenden Fall eine nähere Darlegung der Le-bensumstände der

Prostituierten, insbesondere ihrer Einnahmen und Ausgaben, nicht entbehrlich, wenn

auf die Tatvariante der Ausbeutung abgestellt werden soll.

Die weiteren Feststellungen des Amtsgerichts

"Er (erg.: der Angeklagte) verlangte strikte Befolgung seiner Anweisungen, wo-

nach die Geschädigte den Geschlechtsver-kehr mit dem Freier jeweils an einem

be-stimmten Platz oder Hotel zu vollziehen hatte. Dabei verfolgte er sie mit seinem

Auto und brachte sie mit dem Auto zu einem Auto beim Parkplatz, wo sie der

Prostitution in einer Nacht nachzugehen hatte."

sind zwar an sich geeignet, die Tatvariante der sog. dirigierenden Zuhälterei (§ 181 a

Abs. 1 Nr. 2 StGB) auszufüllen (vgl. dazu auch: BGH NJW 1986, 596, 597 = NStZ

1986, 358, 359; BGH NStZ 1982, 379; BGHR StGB, § 181 Abs. 1 Nr. 2 "Dirigieren

1"). Auf diesen Gesichtspunkt hat das Amtsgericht die Verurteilung jedoch nicht

gestützt. Eine Umstellung des Schuldspruchs auf die Tatva-riante der dirigierenden

Zuhälterei (vgl. hierzu: BGH NStZ 1989, 67) ist dem Senat schon deshalb verwehrt,

weil das Amtsgericht insoweit auch seine Überzeugung von der Täterschaft des

Angeklagten nicht rechtsfehlerfrei gebildet hat. Die im Ur-teil enthaltene

Beweiswürdigung zum Tatkomplex der Zuhälterei ist materiell-rechtlich unvollständig

(vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 41. Aufl., § 337 Rn. 26, 29). Dort heißt es:

"Diese Angaben beruhen auf der Aussage der Zeugin M.D., an der das Gericht

kei-ne Zweifel hat. Die Zeugin hat glaubhaft und nachvollziehbar bekundet, daß

der An-geklagte sie gegen ihren Willen dazu ge-zwungen hat, nunmehr für ihn der

Prosti-tution nachzugehen, während sie dies vor-her und auch heute noch tut, um

auf diese Art und Weise Geld für ihren Heroinkon-sum zu beschaffen. Daß die

Zeugin dabei bestimmte Einzelheiten anders dargestellt hat als in ihrer

polizeilichen Verneh-mung, spielt letztlich keine Rolle, da es gleichgültig ist, ob sie

in der einen oder anderen Situation durch Verbrennen mit einer Zigarette oder

durch Schläge bestraft wurde."

Die Beweiswürdigung ist in revisionsrechtlich be-deutsamer Weise lückenhaft, wenn

der Tatrichter we-sentliche, für den Angeklagten sprechende Umstände außer Acht

gelassen oder nicht hinreichend unter allen in Betracht kommenden Aspekten

gewürdigt hat (vgl. BGH St. 25, 365, 367; StV 1987, 423 = NStZ 1987, 473). Bei der

Auswertung des Beweis-ergebnisses ist jede nach der Sachlage ernsthaft in Betracht

kommende Möglichkeit zu erwägen. Das gilt namentlich, wenn der Angeklagte - wie

hier - von seinem Recht Gebrauch gemacht hat, zu den gegen ihn erhobenen

Beschuldigungen zu schweigen. In einem solchen Fall müssen naheliegende Vertei-

digungsumstände abgehandelt und sich aufdrängende Beweisumstände erörtert

werden (vgl. KK-Hürxthal, StPO, 3. Aufl., § 261 Rn. 40 m.w.N.). Bei Beachtung dieser

Grundsätze hätte sich das Amtsgericht im vorliegenden Fall mit der floskelhaften

Wendung, es halte die Aussage der Zeugin D. für "glaubhaft und nachvollziehbar"

und habe an ihr "keine Zweifel", nicht begnügen dürfen. Vielmehr hätte im Rahmen

der Beweiswürdigung nachvollziehbar erörtert werden müssen, ob und in welchem

Umfang die Tatsache, daß die einzige Belastungszeugin eine heroinabhän-gige

Prostituierte war, deren Glaubwürdigkeit und die Verläßlichkeit ihrer Angaben

beeinträchtigt hat. Zwar ist dem Tatrichter grundsätzlich nicht verwehrt, den

Bekundungen von Zeugen, die dem Drogen- und Prostituiertenmilieu angehören,

Glauben zu schenken. Jedoch erfordert die Beweiswürdigung in solchen Fällen

regelmäßig Ausführungen, die erkennbar machen, daß der Tatrichter mögliche

Zweifel, die sich aus der Lebensführung des Zeugen ergeben, nicht - wie hier - mit

floskelhaften Erwägungen beiseite geschoben, sondern sich damit

auseinandergesetzt hat. Das gilt umsomehr, weil es nach den Umständen nicht

fernliegt anzunehmen, daß die Zeugin D., die den Feststellungen zufolge offenbar bei

der unerlaubten Prostitutionsausübung ertappt worden war, den Angeklagten zu

Unrecht bezichtigt haben könnte, um von eigenem Fehlverhal-ten abzulenken. Auch

diese Möglichkeit hätte das Amtsgericht in seine Erwägungen einbeziehen müssen.

Hinzu kommt, daß die Zeugin dem Urteil nach in der Hauptverhandlung "bestimmte

Einzelheiten" anders dargestellt hat als bei ihrer polizeilichen Verneh-mung.

Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts kann darüber nicht mit dem lapidaren

Satz, das spiele "letztlich keine Rolle", hinweggegangen werden. Ge-rade die

Aussagekonstanz, auch im Hinblick auf Rei-henfolge und zeitliche Einordnung der

Ereignisse, ist ein wesentliches Kriterium für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit.

Abweichungen im Aussageverhal-ten darf der Tatrichter daher nicht mit pauschalen

Erwägungen für unerheblich erklären. Er muß die Unterschiede aufzeigen und sich

mit ihrer Bedeutung für die Frage der Glaubwürdigkeit so auseinander-setzen, daß

dem Revisionsgericht eine rechtliche Überprüfung dieser Erwägungen ermöglicht

wird. Dar-an fehlt es hier.

Da die Beweiswürdigung aus den genannten Gründen unzureichend ist, kann die

Verurteilung wegen Zuhälterei keinen Bestand haben. Das gilt zu-gleich für den

damit tateinheitlich (§ 52 StGB) verbundenen Schuldspruch wegen Körperverletzung

(§ 223 StGB). Ist der Angeklagte wegen tateinheit-licher Verletzung mehrerer

Strafgesetze verurteilt, so unterliegt der daraus gebildete Schuldspruch insgesamt

der Aufhebung, wenn sich - wie im vor-liegenden Fall - nur die Anwendung einer

Strafvor-schrift als fehlerhaft erweist (vgl. BGH St. 21, 256, 258 = NJW 1967, 1972;

KK-Pikart a.a.O. § 353 Rn. 12). Abgesehen davon ist das Urteil auch in diesem Punkt

widersprüchlich. Während die Urteils-formel lediglich einen Schuldspruch wegen

(einfa-cher) Körperverletzung gemäß § 223 StGB enthält, gehen die Urteilsgründe

davon aus, daß eine gefähr-liche Körperverletzung (§§ 223, 223 a StGB) vorlie-ge,

weil der Angeklagte eine brennende Zigarette auf der Wade der Zeugin D.

ausgedrückt habe. Dabei wird verkannt, daß "gefährliches Werkzeug" im Sinne von §

223 a Abs. 1 StGB nur ein Gegenstand ist, der bei der konkreten Art seiner

Benutzung und nach der Beschaffenheit des Körperteils, gegen den er ange-wendet

wird, geeignet ist, erhebliche Verletzungen hervorzurufen (vgl. LK-Hirsch, StGB, 10.

Aufl., § 223 a Rn. 7; Schönke/Schröder-Stree, StGB, 24. Aufl., § 223 a Rn. 4; jeweils

m.w.N.). Daß diese Voraussetzungen erfüllt sind, wenn mit Ziga-rettenglut eine

Brandverletzung auf der Wade des Opfers herbeigeführt wird, ist weder festgestellt

noch naheliegend.

Die Verurteilung wegen Bedrohung (§ 241 StGB) hält ebensowenig der Nachprüfung

stand. Dazu heißt es im Urteil:

"Plötzlich zog der Angeklagte aus der Tasche ein Klappmesser, klappte dies auf

und hielt es zunächst dem Zeugen W., spä-ter dem Zeugen H. aus kurzer

Entfernung von ca. 25 - 30 cm jeweils vor Gesicht und Brust und fuchtelte damit

herum. Da-bei sagte er sinngemäß dem Zeugen W., er sei gleich reif und könne

ihm gleich zei-gen, wie er aussehen werde. ... Der Ange-klagte hat sich damit

(wegen) Bedrohung ... strafbar gemacht. Er hat durch eine schlüssige Handlung,

nämlich das Vorhal-ten des Messers vor Gesicht und Brust der Zeugen W. und H.

wie auch durch seine Äußerungen ihnen gegenüber ein bestimmtes tatsächliches

Verhalten, nämlich ein Ein-stechen oder Schneiden mit dem Messer in Kopf bzw.

Brust der Zeugen angedroht, was als Verbrechen zu beurteilen wäre, da es die

Androhung einer Tötung oder eines Tö-tungsversuchs oder einer schweren

Körper-verletzung beinhaltet."

Auch in diesem Punkt ist die Beweiswürdigung des Amtsgerichts unvollständig und

läßt andere, nicht weniger naheliegende Möglichkeiten außer Acht. Nach § 241 Abs.

1 StGB macht sich strafbar, wer einen anderen mit der Begehung eines gegen ihn

gerich-teten Verbrechens bedroht. Gegenstand der Drohung muß also die Begehung

eines Verbrechens im Sinne von § 12 Abs. 1 StGB sein, und zwar dergestalt, daß

dessen wesentliche Merkmale aus den Äußerun-gen oder der Bedrohungshandlung -

eventuell in Verbindung mit den Begleitumständen - ersichtlich sind (vgl. BGH St. 17,

307; bei Holtz MDR 1986, 795; OLG Düsseldorf JMBlNW 1990, 44; Schönke/Schrö-

der-Eser, a.a.O. § 241 Rn. 5). Nach Auffassung des Amtsgerichts hat der Angeklagte,

indem er den Zeu-gen das aufgeklappte Messer vor Gesicht und Brust hielt, damit

gedroht, ihnen zumindest eine als Verbrechen (vgl. Stree, a.a.O. § 224 Rn. 9) straf-

bare schwere Körperverletzung beibringen zu wollen, das heißt eine solche, bei der

eine der in § 224 Abs. 1 StGB genannten schwerwiegenden Folgen (z.B. Verletzung

eines wichtigen Körpergliedes oder des Sehvermögens, erhebliche dauernde

Entstellung etc.) eintreten werde. Während es bei Vollendung der Tat ausreicht, daß

die in § 224 Abs. 1 StGB bezeichne-ten Verletzungsfolgen vom Täter mindestens

fahrläs-sig herbeigeführt worden sind (vgl. Stree, a.a.O. § 224, Rn. 8), kommt ein

Versuch nur in Betracht, wenn der Täter hinsichtlich einer schweren Folge mit

bedingtem Vorsatz gehandelt hat und diese aus-geblieben ist (vgl. BGH St. 21, 194;

Stree a.a.O. § 224 Rn. 9). Für die Bedrohung, durch die eben-falls noch keine der

schweren Folgen verwirklicht wird, kann nichts anderes gelten. Ihre Tathandlung ist

der des Versuchs regelmäßig vorgelagert. Trifft die Bedrohung mit dem Versuch des

angedrohten Verbrechens zusammen, muß § 241 StGB zurücktreten (vgl. BGH GA

1977, 306; Eser, a.a.O. § 241 Rn. 16 m.w.N.). Danach ist im Rahmen des § 241 StGB

für die subjektive Tatseite bloße Fahrlässigkeit be-züglich der schweren Folgen des

§ 224 Abs. 1 StGB nicht ausreichend. Erforderlich ist vielmehr, daß der Täter für

möglich hält und billigend in Kauf nimmt, seine Drohnung erstrecke sich auf eine der

schweren Folgen des § 224 Abs. 1 StGB und werde vom Bedrohten auch so

aufgefaßt und ernstgenommen (vgl. OLG Schleswig SchHA 1987, 105; Eser a.a.O. §

241 Rn. 7). Dagegen ist ohne Bedeutung, ob der Täter selbst die Drohung ernst meint

und ihre Realisierung beabsichtigt (vgl. RG St. 32, 102; Eser a.a.O.). Die

Feststellung, daß sich die Drohung mit Wissen und Willen des Angeklagten auf eine

der schweren Folgen des § 224 Abs. 1 StGB bezogen habe und vom Bedrohten so

verstanden werden sollte, muß der Tatrichter aus dem Beweisergebnis rechtfertigen,

sofern sich der innere Tatbestand nicht bereits aus der Schilderung des äußeren

Sachverhalts von selbst ergibt (vgl. Meyer-Goßner a.a.O. § 267 Rn. 7), wie es

beispielsweise im Falle der Drohung, einem anderen "die Augen ausstechen" zu

wollen, angenommen werden könnte. Hier ergibt sich die subjektive Tatseite indes

weder aus dem objektiven Hergang noch wird sie sonst aus dem Beweisergebnis

legitimiert. Soweit der Angeklagte mit dem Klappmesser im Brust- und

Gesichtsbereich der Zeugen "herumgefuchtelt" hat, kann nicht ausge-schlossen

werden, daß er damit aus seiner Sicht le-diglich eine gefährliche Körperverletzung

(§§ 223, 223 a StGB), die nur ein Vergehen ist, angekündigt hatte und im Glauben

war, auch die Bedrohten würden das so sehen. Denn nicht jede Stich- oder

Schnittverletzung im Brust- und Gesichtsbereich führt automatisch zu einer der

schweren Folgen des § 224 Abs. 1 StGB. Zwar können auffallende Narben im

Gesicht, auch solche aus Schnitt- oder Stich-verletzungen, eine dauernde erhebliche

Entstellung hervorrufen (vgl. BGH JR 1967, 146; Stree a.a.O. § 224 Rn. 6). Hier gibt

es jedoch keine objektiven Anhaltspunkte dafür, daß der Angeklagte den Zeugen

derart tiefgreifende Verletzungen in Aussicht stel-len wollte. Vielmehr ging es ihm

nach dem Zusammen-hang der Feststellungen erkennbar darum, in der bis dahin mit

(Schimpf-) Worten geführten Auseinander-setzung die Oberhand zu behalten und die

lästigen Kritiker zu vertreiben. Daß zu diesem Zweck aus der Sicht des Angeklagten

die Drohung mit einer der schweren Folgen des § 224 Abs. 1 StGB oder gar mit einer

Tötung oder einem Tötungsversuch erforderlich gewesen wäre, kann dem

festgestellten Sachverhalt nicht entnommen werden, zumal es den Zeugen ohne

weiteres möglich war, sich dem Einflußbereich des Angeklagten zu entziehen, der

wiederum - für die Zeugen erkennbar - keine Anstalten getroffen hatte, dies zu

verhindern. Nach alledem ist der äußere Tathergang - das Vorhalten des

Klappmessers - noch nicht geeignet, die subjektive Tatseite der Bedro-hung zu

belegen. Begleitumstände, aus denen sich zweifelsfrei ergibt, daß die Drohung des

Angeklag-ten auf die Begehung eines Verbrechens gerichtet war, werden im Urteil

ebensowenig mitgeteilt. Zwar ist festgestellt, der Angeklagte habe dem Zeugen W.

gegenüber geäußert, "er sei gleich reif und könne ihm gleich zeigen wie er aussehen

werde". Diese Äußerung hat jedoch - anders als beispielsweise die Drohung, einem

anderen das Gesicht derart zerschneiden zu wollen, daß ihn niemand wiederer-

kenne - keinen eindeutigen, auf Verbrechensbegehung bezogenen Sinngehalt.

Wollte das Amtsgericht dieser Äußerung gleichwohl eine solche Bedeutung

beilegen, hätte es die Erklärung des Angeklagten unter Be-achtung der allgemeinen

Regeln (vgl. Meyer-Goßner a.a.O. § 337 Rn. 32 m.w.N.) auslegen müssen. Das ist

aber nicht in einer für das Revisionsgericht nachvollziehbaren Weise geschehen. Da

hiernach die subjektive Tatseite des § 241 StGB durch die Be-weiswürdigung des

Amtsgerichts nicht belegt wird, ist die Überzeugungsbildung des Tatrichters rechts-

fehlerhaft unvollständig und kann daher die Verur-teilung wegen Bedrohung nicht

tragen.

Infolgedessen ist die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Urteils samt der

darin enthaltenen Feststellungen (§ 353 StPO) zu neuer Verhandlung und

Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuverwei-sen (§ 354 Abs. 2 StPO). Es läßt

sich nicht aus-schließen, daß zu allen beanstandeten Gesichtspunk-ten noch

ausreichende Feststellungen möglich sind, wenn die oben genannten rechtlichen

Grundsätze be-rücksichtigt werden.

Ergänzend wird bemerkt:

Die Verhängung von Jugendstrafe setzt bei einem Jugendlichen Ersttäter regelmäßig

die Feststellung von Persönlichkeitsmängeln voraus, die schon vor der Tat, wenn

auch verborgen, angelegt waren (vgl. BGHR § 17 Abs. 2 JGG "Schädliche

Neigungen" Nr. 2; SenE vom 16. Juli 1991 - Ss 220/91 - und vom 12. Juni 1992 - Ss

204/92 -).