Urteil des OLG Köln, Az. 19 U 294/94

OLG Köln (pflicht zur duldung, fristlose kündigung, datum, kündigung, einbau, programm, verzug, beseitigung, sperre, zpo)
Oberlandesgericht Köln, 19 U 294/94
Datum:
09.08.1995
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
19. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
19 U 294/94
Schlagworte:
Einbau einer Programmsperre
Normen:
BGB §§ 634, 635
Leitsätze:
Einbau einer Programmsperre durch den Lieferanten eines
Softwareprogramms
Der Einbau eines expiration date in ein Softwareprogramm durch den
Lieferanten, von dem der Benutzer nicht informiert war, rechtfertigt
jedenfalls dann keine fristlose Kündigung, wenn der Benutzer durch sie
nicht behindert wird und bei vertragsgerechter Nutzung auch nicht
Gefahr läuft, behindert zu werden.
Rechtskraft:
rechtskräftig
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
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Die zulässige Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat mit
zutreffender Begründung, die auch durch das Berufungsvorbringen nicht in Frage
gestellt wird, die Schadensersatzklage der Klägerin abgewiesen. Denn es fehlt schon,
soweit die Klägerin sich darauf beruft, die Beklagte habe Mängel des Programms nicht
fristgerecht beseitigt, an der nach §§ 634, 635 BGB erforderlichen Fristsetzung mit
Ablehnungsandrohung. Das Schreiben der Klägerin vom 24.1.1994 enthält eine
derartige Fristsetzung nicht, vielmehr hat die Klägerin in der Anlage hierzu lediglich
einen bis zum 28.2.1994 reichenden Zeitplan zur Beseitigung bestimmter Mängel
aufgestellt und im übrigen die Beklagte nur aufgefordert, zu diesem Zeitplan bis zum
25.1.1994 eine eindeutige Stellungnahme abzugeben. Zudem läßt sich an Hand des
Schreibens nicht nachvollziehen, inwieweit es sich um Mängel des Programms oder
aber um noch nicht oder nur teilweise realisierte Abänderungen desselben handelte;
hierzu hätte die Klägerin vortragen müssen, was nach dem Pflichtenheft geschuldet war
und inwiefern sich die Beklagte mit der jeweiligen Leistung in Verzug befand. Die
pauschale Behauptung, daß alle in der Anlage zum Schreiben vom 24.1.1994
aufgeführten Mängel noch vorhanden seien, wie die Berufung behauptet, macht die
Darstellung nicht nachvollziehbarer. Im übrigen steht diese Behauptung auch im
Widerspruch zum Schreiben der Klägerin vom 17.2.1994, in dem von einer korrigierten
Mängelliste die Rede ist, in der ädie bisher erledigten Punkteô gestrichen seien; das
läßt nur den Schluß zu, daß
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die Beklagte zwischenzeitlich Mängel beseitigt hatte, die die Klägerin im Schreiben vom
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24.1.1994 beanstandet hatte. Das nachfolgende Schreiben der Klägerin vom 2.2.1994
enthält zwar eine Fristsetzung bis 7.2.1994, aber keine Ablehnungsandrohung;
abgesehen davon steht diese Fristsetzung teilweise im Widerspruch zu dem von der
Klägerin im vorangegangenen Schreiben vorgegebenen Zeitplan, wie schon das
Landgericht ausgeführt hat. Daß die Beklagte dem Schreiben vom 2.2.1994 nicht zu
entnehmen brauchte, die Klägerin werde nach Ablauf des 7.2.1994 weitere Leistungen
ablehnen, belegt im übrigen das bereits zitierte Schreiben der Klägerin vom 17.2.1994.
Nachdem die Beklagte zwischenzeitlich einige Beanstandungen abgestellt hatte,
übersandte die Klägerin ihr äfür den morgigen Terminô eine korrigierte Mängelliste. Die
Beklagte sollte also auch nach dem Willen der Klägerin weiterarbeiten, obwohl der als
Frist gesetzte Termin vom 7.2.1994 inzwischen längst verstrichen war. Mit ihrem
Schreiben vom 9.3.1994 hat die Klägerin zwar Schadensersatzansprüche geltend
gemacht und damit klargestellt, daß sie nicht weiter mit der Beklagten
zusammenarbeiten wollte; mit welchen Arbeiten die Beklagte sich aber in Verzug
befand, ist diesem Schreiben nicht zu entnehmen, wie es auch keine Nachfristsetzung
enthält. Die Klägerin konnte am 9.3.1994 auch nicht deshalb fristlos kündigen und
Schadensersatz verlangen, weil die Beklagte in ihr Programm ein "expiration date"
eingebaut hatte, wie das Landgericht ebenfalls zutreffend ausgeführt hat. Unter
äexpiration dateô versteht man, daß im Softwareprodukt ein Datum einkodiert ist, nach
dessen Ablauf das Softwareprodukt nicht mehr oder nur noch verlangsamt arbeitet oder
sich löscht. Das Datum wird bei Programmeinsatz abgefragt. Der Lieferant muß
periodisch etwas tun, damit das Datum fortgeschrieben wird (vgl. Zahrnt, DV-Verträge,
Kap. 5.7.2). Besteht eine vertragliche Pflicht des Benutzers zu aktivem Schutz des
Lizenzprogramms, so schließt dies die Pflicht zur Duldung von geeigneten
Schutzmaßnahmen ein; der bloße Einbau gibt dem Nutzungsberechtigten in diesem
Fall kein Recht zur außerordentliche Kündigung aus dem Gesichtspunkt der positiven
Vertragsverletzung (so BGH NJW 1981, 2684 f.) für den Fall eines unbefristeten
Nutzungsvertrages). Der BGH hat in einer weiteren Entscheidung ausgeführt, daß eine
Programmsperre auch nicht stets als ein Mangel anzusehen sei; vielmehr komme es auf
die Umstände des Einzelfalles an, insbesondere auf die Schutzbedürftigkeit des
Programms und
die Möglichkeit des Benutzers zur ungehinderten vertraglichen Verwendung (BGH NJW
1987, 2004 [2005] = CR 1987, 358 = WM 1987, 818). Da die Beklagte hier das DIA-
Programm auf die Bedürfnisse der Klägerin umprogrammiert und damit überhaupt erst
für den PC-Bereich anwendbar gemacht hat, kann der Beklagten eine gewisse
Schutzwürdigkeit nicht abgesprochen werden. Die Klägerin war zum Zeitpunkt der
Kündigung auch in keiner Weise durch die Programmsperre behindert und drohte auch
nicht, behindert zu werden. Die Beklagte hatte die Klägerin bereits mit Schreiben vom
21.2.1994 darauf hingewiesen, daß die Sperre bei vertragsgemäßer Nutzung nicht zum
Einsatz komme und ihr mit Schreiben vom 28.2.1994 ein äUpdateô zur Deaktivierung
der Programmsperre und damit zum ungestörten Weiterarbeiten mit dem Programm
übersandt. Etwas anderes könnte nur gelten, wenn die Beklagte die Programmsperre
als Druckmittel zur Durchsetzung unangemessener Vorschläge benutzt hätte (vgl. hierzu
BGH NJW 1987, 2004 [2006]). Das hat aber die Klägerin selbst nicht behauptet, hierfür
liegen auch sonst keinerlei konkreten Anhaltspunkte vor; vielmehr läßt sich dem
gesamten vorliegenden Schriftwechsel das Bemühen der Beklagten entnehmen, eine
vertrauensvolle Basis für das Zusammenarbeiten mit der Klägerin zu schaffen. Letztlich
kann die Frage, ob die Programmsperre als Mangel des Werks anzusehen ist, hier aber
auf sich beruhen, da die Klägerin auch bei ihrer Bejahung keinen Schadensersatz nach
§§ 634, 635 BGB verlangen könnte. Denn sie hätte die Beklagte zunächst mit
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angemessener Fristsetzung und Ablehnungsandrohung zur Beseitigung auffordern
müssen. Die am 18.2.1994 in den Räumen der Klägerin gesetzte Frist von 15 Minuten,
die die Beklagte völlig unvorbereitet traf, ist sicher unangemessen kurz, zumal der
Vertreter der Beklagten kein Deaktivierungsprogramm bei sich hatte. Demgegenüber
belegt das als Reaktion auf dieses Verlangen zu sehende Schreiben der Beklagten vom
28.2.1994 mit Übersendung des Updates zur Deaktivierung, daß die Beklagte sich
diesem Ansinnen nicht grundsätzlich verschlossen hätte. Als die hierauf gestützte
Kündigung ausgesprochen wurde (9.3.1994), hatte die Beklagte mit der Übersendung
des Updates der Klägerin zudem bereits die Möglichkeit eröffnet, die Sperre selbst zu
deaktivieren. Die Kosten der hiernach erfolglosen Berufung hat gem. § 97 Abs. 1 ZPO
die Klägerin zu tragen. Vorläufig vollstreckbar ist das Urteil nach §§ 708 Nr. 10, 713
ZPO. Beschwer für die Klägerin: 39.282,25 DM