Urteil des OLG Köln vom 23.12.2003, HEs 96/03

Datum: 23.12.2003

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 2. Strafsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: HEs 96/03 - 162 -

Schlagworte: Haftbefehl; Verhältnismäßigkeit; Gutachten

Normen: StPO § 120

Tenor: Die Fortdauer der Untersuchungshaft wird angeordnet.

Die weitere Haftprüfung wird für die Dauer von drei Monaten dem nach den allgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen.

G r ü n d e : 1

2 Der Senat hat durch die Beschlüsse vom 12.09.2003 und vom 18. November 2003 - jeweils HEs 96/03 - 126 über die Haftfortdauer entschieden. Aus den im wesentlichen fortgeltenden Gründen dieser Entscheidung, auf die zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, ist die weitere Haftfortdauer gerechtfertigt.

Ergänzend wird das folgende ausgeführt : 3

4 Der dringende Tatverdacht wegen des dem Angeschuldigten im Haftbefehl des Amtsgerichts Köln vom 18.02.2003 - 503 Gs 584/03 - zur Last gelegten Tötungsdeliktes zum Nachteil seiner Stieftochter A. U. besteht weiterhin und wird durch das nunmehr vorliegende Gutachten des Sachverständigen Dr. S. vom 15.12.2003 erhärtet. Danach kommt der Sachverständige zu dem Ergebnis:

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a. An zwei Pullovern, die J. J. zugeordnet werden, fand sich eine Verteilung von Schußrückständen, die sich mit einer Schußabgabe durch den Träger dieser Kleidungsstücke vereinbaren lassen. ....

6 Bei diesem Schuß wurden graue Schaumstoffpartikel auf das Sweatshirt ( des Opfers ) und in die Ohrmuschel verteilt. Morphologisch davon nicht unterscheidbare Schaumstoffpartikel fanden sich auf dem Deckel eines Farbeimers rechts neben der Leiche sowie an den braunen Schuhen und u.a. an einer hellblauen Jeans, die J. J. zugeordnet werden.

7 Angesichts dieser Ausführungen sowie der weiteren Tatumstände, die der Senat bereits in seinem Beschluss vom 12.09.2003 im einzelnen dargelegt hat, geht der Senat davon aus, dass der Angeschuldigte entweder selbst den tödlichen Schuß abgegeben hat oder sich jedenfalls bei Schußabgabe in unmittelbarer Tatortnähe befunden hat. Im letzteren Fall wäre er der Mittäterschaft dringend verdächtig, da er aufgrund der Gesamtsituation das Tatgeschehen beherrschte und jederzeit in dieses eingreifen konnte.

8 Mithin hat das Gutachten vom 15.12.2003 den schon bestehenden dringenden Tatverdacht gefestigt.

9 Zum Haftgrund (zumindest) der Tatschwere, § 112 Abs. 3 StPO kann ebenso uneingeschränkt auf die frühere Entscheidung des Senats verwiesen werden.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist in Anbetracht der Schwere des Tatvorwurfs nach 10

wie vor gewahrt.

11 Die besonderen Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 StPO für die weitere Fortdauer der Untersuchungshaft sind ebenfalls gegeben.

12 Ergänzend zu den Überlegungen des Senats im Beschluss vom 18. November 2003 ist nunmehr davon auszugehen, dass eventuelle Verzögerungen im Ermittlungsverfahren, die dadurch zustande kamen, dass die Fertigstellung des Gutachtens sich verzögerte und diese auch von den Ermittlungsbehörden nicht mit dem nötigen Nachdruck veranlaßt worden war, durch die Anklageerhebung im Oktober 2003 und die beschleunigte Verfahrensbehandlung durch die Schwurgerichtskammer ausgeglichen werden. Denn bei einer Terminierung Ende Januar 2004, wie sie derzeit geplant ist, kann sich die verzögerte Erstellung des Gutachtens nicht mehr erheblich auf die Verfahrensdauer auswirken. Der Senat geht deshalb davon aus, dass nunmehr der von der Schwurgerichtskammer beabsichtigte Verfahrensablauf gesichert ist. Dies hat zur Folge, dass die Hauptverhandlung gegen den Angeschuldigten nach einem Jahr Untersuchungshaft stattfindet und in diesem Zeitrahmen auch ein Urteil zu erwarten ist.