Urteil des OLG Köln vom 23.01.1995, 17 W 366/94

Oberlandesgericht Köln, 17 W 366/94

Datum: 23.01.1995

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 17. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 17 W 366/94

Vorinstanz: Landgericht Köln, 86 O 54/93

Tenor: Unter Zurückweisung der (Anschluß-) Beschwerde der Klägerin und des weitergehenden Rechtsmittels der Beklagten wird der angefochtene Beschluß teilweise geändert und wie folgt neu gefaßt: Die von der Beklagten nach dem Urteil des Landgerichts Köln vom 26. August 1993 an die Klägerin zu erstattenden Kosten werden auf 6.595,-- DM nebst 4 % Zinsen seit dem 15. September 1993 festgesetzt. Im übrigen wird das Kostenfestsetzungsbegehren der Klägerin vom 14. September 1993 zurückgewiesen. Die nach einem Streitwert von 2.204,-- DM angefallene Gerichtsgebühr des Beschwerdeverfahrens tragen die Klägerin zu 47/100 und die Beklagte zu 53/100. Von den sonstigen Kosten des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens tragen die Klägerin 49/100 und die Beklagte 51/100.

G r ü n d e 1

Die Erinnerung der Beklagten, die aufgrund der Vorlage an den Senat als sofortige Beschwerde gilt (§ 11 Abs. 2 RPflG), ist formell bedenkenfrei, in der Sache jedoch nur zu einem geringen Teil begründet; dagegen hat das als Anschlußbeschwerde zulässige Rechtsmittel der Klägerin auch nicht teilweise Erfolg. Entgegen der Ansicht der Klägerin sind die ihr durch die Mitwirkung des Rechtsanwalts Dr. K. aus F. als Korrespondenzanwalt in erster Instanz des vorangegangenen Prozesses entstandenen Kosten nicht über die von der Rechtspflegerin berücksichtigten 1.272,-- DM hinaus erstattungsfähig. Die Rechtspflegerin hat die streitigen Verkehrsanwaltskosten im Gegenteil mit einem um 100,-- DM zu hohen Betrag in die Kostenfestsetzung eingestellt. Insoweit ist daher dem Rechtsmittelbegehren der Beklagten zu entsprechen, so daß der auf 6.695,-- DM festgesetzte Kostenerstattungsanspruch der Klägerin auf 6.595,-- DM herabzusetzen ist.

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Nach feststehender Rechtsprechung des Senats (z.B. JurBüro 1986, 1092) richtet sich die Erstattung der Verkehrsanwaltskosten ausländischer Parteien für inländische Prozesse nach denselben aus § 91 ZPO abgeleiteten Kriterien wie bei inländischen Beteiligten, nämlich danach, ob die Zuziehung des weiteren Anwalts zur Vermittlung des Informationsverkehrs der Partei mit dem beim Prozeßgericht zugelassenen Anwalt zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Diese Notwendigkeit ist nur gegeben, wenn im Einzelfall der direkte Informationsverkehr 2

der Partei mit dem Prozeßbevollmächtigten nicht möglich, nicht zumutbar oder nicht ausreichend gewesen wäre oder wenn die Partei nach der im Zeitpunkt der Beauftragung des Verkehrsanwalts gegebenen Sachlage davon ausgehen konnte, daß dessen Vergütung den notwendigen Aufwand unmittelbarer Informationserteilung nicht oder nur unwesentich übersteigen werde. Diese Voraussetzungen, unter denen die Zuziehung eines Verkehrsanwalts als notwendig angesehen werden kann, mögen zwar bei einer ausländischen Prozeßpartei eher als bei einer inländischen erfüllt sein. Das ändert indessen nichts daran, daß auch die ausländische Partei unter Kostengesichtspunkten grundsätzlich gehalten ist, ihren Prozeßbevollmächtigten selbst zu informieren. Der ausländischen Prozeßpartei ist es deshalb aus erstattungsrechtlicher Sicht wie in der Regel jeder im Inland prozessierenden Partei verwehrt, sich für die Erteilung der Informationen an den Prozeßbevollmächtigten eines bestimmten Anwalts, der sie auch sonst berät und in den in der Bundesrepublik Deutschland anzuwickelnden Rechtsangelegenheiten ständig vertritt, zu Lasten des Prozeßgegners zu bedienen. Das gilt insbesondere für eine ausländische Firma, die, wie die Klägerin, wirtschaftliche Interessen in der Bundesrepublik verfolgt und Geschäftsbeziehungen zu einem im Inland geschäftsansässigen Unternehmen unterhält. Von einem Unternehmen, das seine Produkte im Inland vertreibt und von einem inländischen Geschäftspartner vermarkten läßt, kann und muß die Fähigkeit erwartet werden, in hieraus entstehenden und im Inland zu führenden Rechtsstreitigkeiten den zu bestellenden Prozeßbevollmächtigten unmittelbar über den Sach- und Streitstand zu unterrichten.

4Im hier zu entscheidenden Fall kann nicht als hinreichend glaubhaft gemacht angesehen werden, daß die in den USA geschäftsansässige Klägerin des Beistands eines F.er Rechtsanwalts bedurfte, um ihre K.er Prozeßbevollmächtigten sach- und interessengerecht über den maßgeblichen Sachverhalt ins Bild zu setzen. Wenn auch der Streitstoff als solcher aus dem Rahmen fiel, so vermag er doch die Annahme, daß die Klägerin mit der unmittelbaren Unterrichtung eines beim Landgericht Köln postulationsfähigen Anwalts überfordert gewesen wäre und den Prozeß nur mit Hilfe ihres F,er Vertrauensanwalts sachgerecht zu führen in der Lage war, nicht zu rechtfertigen. Ebenso, wie die Klägerin ihren F.er Rechtsanwalt über den Tatsachenstoff informiert hat, hätte sie auch einen K.er Anwalt unterrichten können, der die englische Sprache beherrscht. Solche Anwälte sind und waren beim Landgericht Köln zugelassen.

5Die Einschaltung des Rechtsanwalts Dr. K. aus F. als Verkehrsanwalt kann auch nicht etwa deshalb als notwendig angesehen werden, weil dieser bereits vorgerichtlich mit der Angelegenheit befaßt war und für die Klägerin die vorgerichtliche Korrespondenz mit der Beklagten geführt hat. Für die Erstattungsfähigkeit der Korrespondenzgebühr nach § 52 BRAGO ist es unerheblich, ob dem als Verkehrsanwalt eingeschalteten Anwalt wegen seiner in derselben Angelegenheit vorprozessul entfalteten Tätigkeit eine gemäß § 118 Abs.2 BRAGO auf die im nachfolgenden Rechtsstreit angefallene Korrespondenzgebühr anzurechnende Geschäftsgebühr erwachsen ist. Denn Gegenstand der Kostenfestsetzung können nur solche Kosten sein, die durch die Führung des Prozesses verursacht worden sind. Die Geschäftsgebühr des § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO knüpft demgegenüber an eine außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts an; sie kann daher nur in besonders gelagerten, hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmefällen den Prozeßkosten zugerechnet werden. Die davon unabhängige Frage, ob eine Korrespondenzgebühr zu den notwendigen Kosten der Prozeßführung gehört und damit der Kostenerstattung durch den kostenpflichtigen Gegner unterliegt,

beurteilt sich ausschließlich nach der bei Beauftragung des Verkehrsanwalts gegebenen Sachlage, nämlich danach, ob die Inanspruchnahme des vorprozessual tätig gewesenen Anwalts zur Vermittlung des Verkehrs zwischen der Partei und ihrem auswärtigen Prozeßanwalt aus der konkret prozeßbezogenen Sicht der betreffenden Prozeßpartei bei Anlegung objektiver Maßstäbe erforderlich war, um das im Streit befindliche Recht gerichtlich durchzusetzen oder zu verteidigen (vgl. Senat, JurBüro 1981, 1025). Das aber ist vorliegend zu verneinen. Der Klägerin wird es sicherlich zweckmäßig erschienen sein, ihren aufgrund seiner vorgerichtlichen Tätigkeit schon weitgehend in den Streitstoff eingearbeiteten F.er Rechtsanwalt auch mit der Übermittlung der Informationen an die K.er Prozeßbevollmächtigten zu betrauen. Notwendig im Sinne des § 91 Abs. 1 ZPO war dies indessen nicht. Keine Partei darf allein deswegen die Hilfe eines zweiten Anwalts bei der Informationserteilung in Anspruch nehmen, weil dieser mit der Materie des zu führenden Prozesses bereits vertraut ist und darüber hinaus das persönliche Vertrauen der Partei genießt. Überwindbare Erschwernisse, die mit der unmittelbaren Unterrichtung des Prozeßbevollmächtigten verbunden sind, müssen jeder Prozeßpartei im Interesse einer tunlichst kostensparenden Prozeßführung zugemutet werden. Soweit es zur sachgerechten Prozeßführung etwa weiterer Informationen aus der zuvor von Rechtsanwalt Dr. K. für die Klägerin entfalteten Tätigkeit bedurfte, rechtfertigt dies unter Kostengesichtspunkten ebensowenig dessen Einschaltung als Verkehrsanwalt. Zu den dem Anwalt in Nachwirkung des Mandatsverhältnisses obliegenden Pflichten gehört auch, seinem Auftraggeber noch nachträglich Auskunft über solche nicht schon der laufenden Information umfaßten Tatsachen zu erteilen und solche aus der Ausführung des Auftrags gewonnenen Kenntnisse zu vermitteln, die der Mandant im Rahmen einer späteren Prozeßführung durch einen anderen Anwalt benötigt.

6Die Klägerin hatte für den alternativen Fall unmittelbarer Beauftragung und Information ihrer erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten auch nicht mit anderweitigen Kosten in der Größenordnung der Verkehrsanwaltsvergütung zu rechnen. Zu erwarten waren lediglich die Kosten für einen vorprozessualen Anwaltsrat darüber, ob und wie man gegen die Beklagte gerichtlich vorgehen solle. Zu diesem Zweck durfte sich die nicht im Bezirk des Prozeßgerichts geschäftsansässige Klägerin auch eines Anwalts ihres Vertrauens an einem dritten Ort bedienen, ohne deswegen erstattungsrechtliche Nachteile befürchten zu müssen. Denn die auswärtige Partei verhält sich insoweit - was die Ratgebühr angeht - kosteneutral, wenn sie sich von einem andernorts praktizierenden Anwalt über die Aussichten der Rechtsverfolgung und die einzuleitenden Schritte eines gerichtlichen Vorgehens beraten läßt (vgl. Senat in OLGR Köln, 1992, 94 = JurBüro 1992, 336). Daß es "nach dem Recht des Staates New York....keine Erstattung von Anwaltsgebühren....gibt", steht einer Einbeziehung der Kosten einer prozeßbezogenen Beratung der Klägerin in die vergleichende Kostenbetrachtung nicht entgegen. Die Beklagte verkennt, daß sich die Frage, inwieweit die einer im Ausland (geschäfts-) ansässigen Partei durch die Führung eines Rechtsstreits vor einem deutschen Gericht erwachsenen Kosten als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zu erstatten sind, nach deutschem Verfahrensrecht beurteilt. Zu den danach zu erstattenden Kosten aber gehören - von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmefällen wie Routineprozessen abgesehen - auch die Kosten einer umfassenden prozeßbezogenen Beratung vor Beschreiten des Rechtsweges, mögen sie nun durch die Konsultation eines ausländischen oder eines deutschen Rechtsanwalts zur Entstehung gelangt sein. Die Rechtspflegerin hat für eine anwaltliche Beratung der Klägerin eine 5/10-Gebühr (nach einem Gegenstandswert von mehr als 170.000,-- DM) veranschlagt. Das erscheint sachgerecht. Umfang und

Schwierigkeit einer sachgemäßen prozeßbezogenen anwaltlichen Beratung in dieser Angelegenheit sind zwar im Vergleich zur Masse landgerichtlicher Streitigkeiten als überdurchschnittlich einzustufen, gehen aber nicht erkennbar über die anwaltliche Mühewaltung hinaus, die insoweit in allein vergleichbaren Streitigkeiten mit ähnlich hohen Gegenstandswerten erbracht werden muß und erbracht wird. Eine auf die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung bezogene Beratung der Klägerin durch einen nicht schon vorprozessual mit der Angelegenheit befaßten Anwalt würde deshalb unter Berücksichtigung aller sonstigen nach § 12 BRAGO für die Bemessung einer Rahmengebühr maßgeblichen Umstände lediglich den Ansatz einer im mittleren Bereich des Gebührenrahmens des § 20 BRAGO liegenden Gebühr gerechtfertigt haben. Für diesen Bereich hat sich in der Praxis die 5/10-Gebühr als Regelgebühr durchgesetzt. Es begegnet daher keinen durchgreifenden Bedenken, daß die Rechtspflegerin die auf seiten der Klägerin zu berücksichtigenden Beratungskosten auf der Grundlage einer 5/10-Ratgebühr ermittelt und insoweit 1.172,-- DM in die Vergeichsrechnung eingestellt hat.

7Informationsreisekosten waren dagegen nicht zu erwarten. Die Klägerin trägt selbst vor, daß ihr damaliger Verkaufsleiter mit Rechtsanwalt Dr. K. Mitte 1993 und demnach erst zu einem Zeitpunkt zusammengetroffen ist, als das erstinstanzliche Verfahren kurz vor dem Abschluß stand. Es kann daher unbedenklich davon ausgegangen werden, daß die Klägerin es jedenfalls zunächst als ausreichend angesehen hat, ihren F.er Verkehrsanwalt auf dem Postwege über den Sach- und Streitstand zu unterrichten. Eine Partei, die sich auf schriftliche und/oder fernmündliche Fühlungnahmen mit ihrem Verkehrsanwalt beschränkt, aber muß sich auch im Verhältnis zu ihrem Prozeßbevollmächtigten hierauf verweisen lassen. Das gilt auch dann, wenn die Partei ihrem Verkehrsanwalt am dritten Ort besonderes Vertrauen entgegenbringt. Die Inanspruchnahme des Vertrauensanwalts als Verkehrsanwalt kann nicht als hinreichendes Indiz dafür gewertet werden, daß die Partei ohne die Mitwirkung dieses Anwalts zum Zwecke einer persönlichen Besprechung der Angelegenheit mit dem Prozeßbevollmächtigten eigens eine (oder gar mehrere) Informationsreise(n) unternommen hätte. Ein im allgemeinen auch unter Erstattunsgesichtspunkten anzuerkennendes Bedürfnis der Partei, wenigstens einmal mit ihrem Prozeßbevollmächtigten persönlich zusammenzutreffen, um so die Grundlage für eine gedeihliche Zusammenarbeit im Mandatsverhältnis zu schaffen, besteht dann nicht, wenn die Partei durch die Einschaltung eines Korrespondenzanwalts zu erkennen gegeben hat, daß es ihr auf eine persönliche Fühlungnahme mit dem Prozeßanwalt nicht ankommt, und sie auch den Verkehrsanwalt nicht anders denn schriftlich und fernmündlich unterrichtet hat. Die Auffassung, daß das Vertrauensverhältnis zu einem bestimmten Anwalt und dessen Vertrautheit mit dem Geschäftsbetrieb der Partei eine sonst erforderliche Informationsreise ersetze, vermag der Senat in dieser Allgemeinheit nicht zu teilen (vgl. OLGR Köln, 1993, 267 = JurBüro 1993, 682). Es müssen schon konrete prozeßbezogene Tatsachen dargetan und glaubhaft gemacht sein, die darauf schließen lassen, daß die Partei, obwohl sie in der Angelegenheit ein persönliches Informationsgespräch mit ihrem Verkehrsanwalt nicht für erforderlich gehalten hat, für den alternativen Fall einer unmittelbaren Unterrichtung ihres Prozeßbevollmächtigten gleichwohl eine Informationsreise unternommen hätte. Dafür bietet hier weder der Prozeßstoff einen Anhalt noch macht die Klägerin solche Umstände glaubhaft. Der bloße Umstand, daß die Klägerin ihren F.er Rechtsanwalt seit vielen Jahren kennt, rechtfertigt nicht die Annahme, daß sie bei ausschließlich unmittelbarem Informationsverkehr einen ihrer Mitarbeiter zur Unterrichtung der erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten nach Köln entsandt hätte.

8Aus alledem folgt, daß die streitigen Verkehrsanwaltskosten nur insoweit zu erstatten sind, als die Klägerin durch die Einschaltung ihres F.er Rechtsanwalts als Verkehrsanwalt im ersten Rechtszug andere notwendige Kosten tatsächlich erspart hat. Zu den durch die Korrespondenztätigkeit des Rechtsanwalts Dr. K. ersparten Kosten gehören jedoch lediglich die Kosten einer anwaltlichen Beratung der Klägerin, die im angefochtenen Beschluß zutreffend mit 1.172,-- DM angesetzt sind. Dagegen sieht der Senat nicht als glaubhaft gemacht an, daß die Mitwirkung des F.er Vertrauensanwalts der Klägerin als Korrespondenzanwalt zu einer Einsparung sonst notwendiger Informationskosten geführt hat. Als durch die Korrespondenztätigkeit eines andernorts praktizierenden Rechtsanwalts erspart kann grundsätzlich nur der Differenzbetrag in Ansatz gebracht werden, der sich aus einer Gegenüberstellung der durch die Unterrichtung des Verkehrsanwalts tatsächlich entstandenen Aufwendungen mit den - fiktiven - Kosten ergibt, die der Partei erwachsen wären, wenn sie von der Einschaltung eines Anwalts am dritten Ort abgesehen und ihren Prozeßanwalt unmittelbar beauftragt und über den Sach- und Streitstand unterrichtet hätte. Der mit einer unmittelbaren Unterrichtung der Kölner Prozeßbevollmächtigten der Klägerin verbundene Aufwand aber wäre nicht feststellbar höher gewesen als die Kosten, die von der in den USA geschäftsansässigen Klägerin zur entsprechenden Information ihres F.er Rechtsanwalts tatsächlich aufgewandt worden sind.

9Die Verkehrsanwaltskosten der Klägerin können folglich nur in Höhe von 1.172,-- DM als erstattbar anerkannt werden. Zusammen mit den Gebühren und Auslagen der Kölner Prozeßanwälte der Klägerin, die sich auf 4.568,-- DM belaufen, und den von der Klägerin vorgelegten Gerichtskosten in Höhe von 855,-- DM ergeben sich mithin 6.595,-- DM die als zu erstattende erstinstanzliche Prozeßkosten der Klägerin gegen die Beklagte festzusetzen sind. Dementsprechend ist der angefochtene Beschluß unter Zurückweisung des Rechtsmittels der Klägerin und der weitergehenden Erinnerungsbeschwerde der Beklagten zu ändern.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO. 10

Streitwert des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens: 2.304,-- DM. 11