Urteil des OLG Köln vom 29.12.2000, 2 W 240/00

Oberlandesgericht Köln, 2 W 240/00

Datum: 29.12.2000

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 2. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 W 240/00

Vorinstanz: Landgericht Münster, 5 T 869/00

Tenor: Die sofortige weitere Beschwerde der Schuldnerin vom 9. November 2000 gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 12. Oktober 2000 - 5 T 869/00 - wird nicht zugelassen und als unzulässig verworfen. Die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde hat die Schuldnerin zu tragen.

Gründe 1

2Am 9.2.2000 beantragte die Schuldnerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Durch Beschluss vom 14.2.2000 wurde daraufhin der Beteiligte zu 2) zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Durch einen weiteren Beschluss vom 1.3.2000 wurde sodann das Insolvenzverfahren eröffnet. Mit Schreiben vom 12.5.2000 beantragte der Beteiligte zu 2) die Festsetzung einer Vergütung für die vorläufige Verwaltertätigkeit. Durch Beschluss vom 24.5.2000 hat der Rechtspfleger des Amtsgerichts das Entgelt des vorläufigen Insolvenzverwalters auf insgesamt 26.821,52 DM festgesetzt. Er hat dazu u.a. ausgeführt, die Vergütung werde auf der Grundlage eines Regelsatzes ermittelt, der vom Wert der Masse bei Beendigung der vorläufigen Verwaltung abhänge; nach den §§ 21, 63 InsO , 11, 10, 3 InsVV könne je nach Umfang und Schwierigkeit der Geschäftsführung der Regelsatz überschritten oder ein geringerer Satz zugrunde gelegt werden. Dem vorläufigen Insolvenzverwalter stehe gemäß § 11 Abs. 1 InsVV ein angemessener Bruchteil des so ermittelten Vergütungssatzes zu. Hier habe die Masse bei Beendigung der vorläufigen Verwaltung einen Wert von 1.749.551,40 DM gehabt. Der Regelsatz der Vergütung betrage somit nach § 2 InsVV 90.491,03 DM. Im Hinblick auf Umfang und Schwierigkeit der Geschäftsführung sei es gerechtfertigt, den angemessenen Bruchteil des Vergütungssatzes auf 25 Prozent des Regelsatzes und damit auf den Betrag von 22.622,76 DM festzusetzen. Darüber hinaus stehe dem vorläufigen Insolvenzverwalter die geltend gemachte Auslagenpauschale nach §§ 10, 8 Abs. 3 InsVV zu. Wegen der Einzelheiten werde auf die bisher erstatteten Tätigkeitsberichte und den Vergütungsantrag vom 12.05.2000 verwiesen.

3Gegen diesen Beschluss hat die Schuldnerin mit am 7.6.2000 bei dem Amtsgericht eingegangenen Telefax-Schreiben gleichen Datums sofortige Beschwerde eingelegt mit der Begründung, der Vergütung liege eine erheblich zu hoch angenommene Masse zugrunde. Nach Nichtabhilfe durch den Amtsrichter hat das Landgericht die Beschwerde zurückgewiesen. Es hat ausgeführt, als Grundlage der Vergütungsberechnung des

vorläufigen Insolvenzverwalters sei das von diesem tatsächlich bearbeitete und bis zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung verwaltete Aktivvermögen des Insolvenzschuldners heranzuziehen. Erforderlich sei hierfür, dass der vorläufige Verwalter das Aktivvermögen im Rahmen seiner Sicherungs- bzw. Verwaltungsbefugnisse tatsächlich bearbeitet habe. Der Umfang der tatsächlich verwalteten Aktivmasse könne in der Regel dem Vermögensstatus entnommen werden, der als Anlage dem Bericht beizufügen sei, den der vorläufige Insolvenzverwalter spätestens zum Ende seiner Tätigkeit als Grundlage für die Entscheidung über den Eröffnungsantrag zu erstatten habe. Das Amtsgericht sei daher zutreffend von der im Bericht des vorläufigen Insolvenzverwalters mit 1.749.551,00 DM angegebenen freien Masse ausgegangen. Soweit die Beschwerdeführerin sich wegen der Höhe der angenommenen Masse auf Vorgänge stütze, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens lägen (Grundstücksverkauf usw.), seien diese Einwendungen für die Berechnung der Vergütung nicht von Bedeutung. Die Festsetzung eines Bruchteils von 25 Prozent der Regelvergütung sehe auch die Kammer im Hinblick auf die umfangreiche Inventarisierung als angemessen an.

4Gegen diesen ihr am 27.10.2000 zugestellten Beschluss des Landgerichts wendet sich die Schuldnerin mit der am 9.11.2000 bei dem Landgericht eingegangenen sofortigen weiteren Beschwerde gleichen Datums, verbunden mit dem Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels. Sie beantragt, "den Rechtstreit unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des vorangegangenen Beschlusses des Amtsgerichts Münster vom 24.05.2000 an das Amtsgericht Münster zwecks weiterer Aufklärung und Entscheidung über den Antrag des vorläufigen Insolvenzverwalters auf Festsetzung des Entgelts zurückzuverweisen". Die Schuldnerin führt dazu aus, es sei die Klärung der Rechtsfrage erforderlich, auf welcher rechtlichen Grundlage das Entgelt für die Tätigkeit eines vorläufigen Insolvenzverwalters zu ermitteln ist. Sie habe den Ansatz einer freien Masse mit 1,7 Mio. DM substantiiert angegriffen. Die Auseinandersetzung des Landgerichts mit diesen Einwendungen sei unzulänglich geblieben. Die "Ansprüche gegen Gesellschafter" existierten bei genauer Betrachtung nicht. Die für die Vergütung verwendete Berechnungsgrundlage sei daher um 1,7 Mio. DM zu hoch.

5Soweit das Landgericht die festgesetzte Vergütung als angemessen angesehen habe, seien die Gesichtspunkte, die für diese Beurteilung maßgeblich seien, unerwähnt blieben. So bleibt u. a. unberücksichtigt, dass die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters lediglich für den Zeitraum von zwei Wochen, d. h. vom 14.02.2000 bis zum 01.03.2000, angedauert habe. Die regelmäßig zeitaufwendige Inventarisierung der vorhandenen Vermögensgegenstände habe der vorläufige Insolvenzverwalter einem externen Dienstleister übertragen, dessen Kosten die Masse zusätzlich belasteten. Von einer arbeitsintensiven Inanspruchnahme des vorläufigen Insolvenzverwalters in diesem kurzen Zeitabschnitt könne daher keine Rede sein.

2.6

7Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen über die Zusammenfassung der Entscheidungen über die weiteren Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November 1998 (GVBl. NW 1998, 550; NZI 1999, 66) zur Entscheidung über das von der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Münster vom 12.10.2000 eingelegte Rechtsmittel berufen.

3.8

Das Rechtsmittel der Schuldnerin ist unzulässig. 9

10Die sofortige weitere Beschwerde ist zwar form- und fristgerecht eingereicht worden (§§ 4, 7 InsO, 569, 577 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Auch liegt eine dem Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde grundsätzlich zugängliche Ausgangsent-scheidung des Landgerichts im Sinne des § 7 Abs. 1 InsO vor (vgl. Senat, NJW-RR 1999, 198 = NZI 1999, 198; Senat, NZI 2000, 80; Senat, NZI 2000, 317 [318]; Senat, Rpfleger 2000, 293). Der Beschluss des Amtsgerichts über die Festsetzung der Vergütung eines Insolvenzverwalters einschließlich der zu erstattenden Auslagen unterliegt gemäß den §§ 6 Abs. 1, 64 Abs. 3 InsO, 11 Abs. 1 RPflG der sofortigen Beschwerde, wenn der Mindestbeschwerdewert der §§ 64 Abs. 2 Satz 2 InsO, 567 Abs. 2 ZPO erreicht ist (vgl. Senat, Rpfleger 2000, 293). Nichts anderes gilt für die Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Verwalters. Nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 InsO gelten für ihn die Vorschriften der §§ 63 bis 65 InsO entsprechend, so dass auch die Entscheidung des Insolvenzgerichts über seine Vergütung mit der Erstbeschwerde anfechtbar ist (vgl. Senat, Rpfleger 2000, 293; LG Frankfurt, ZIP 1999, 1686 = InVo 1999, 276; LG Göttingen, ZInsO 2000, 46), wenn - wie hier - der genannte Mindestbeschwerdewert erreicht ist.

11Jedoch sind die Voraussetzungen für eine Zulassung der weiteren Beschwerde nicht erfüllt. Gemäß § 7 Abs. 1 InsO lässt das Oberlandesgericht gegen die Entscheidung des Landgerichts auf Antrag die sofortige weitere Beschwerde zu, wenn diese darauf gestützt wird, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruht, und die Nachprüfung der Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten ist. Die Nachprüfung der Beschwerdeentscheidung ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten, wenn die ernsthafte Gefahr voneinander abweichender Entscheidungen im Anwendungsbereich der Insolvenzordnung besteht. Dies kann auch ohne eine bereits vorliegende obergerichtliche Rechtsprechung der Fall sein, wenn abweichende Entscheidungen von Land- und Amtsgerichten oder ernstzunehmende Ansichten im Schrifttum zu bedeutsamen Rechtsfragen der Insolvenzordnung die Notwendigkeit einer einheitlichen Ausrichtung begründen. Bloße Subsumtionsfehler des Landgerichts bei der Anwendung einer - an sich zweifelsfreien und unumstrittenen - Rechtsnorm oder eine fehlerhafte Tatsachenfeststellung im konkreten Einzelfall begründen dagegen keine generelle, durch das Oberlandesgericht zu korrigierende Divergenz-Gefahr (Senat, NZI 2000, 224, 225; Senat Beschluss vom 3. März 2000, 2 W 31/00; Senat, Beschluss vom 3. April 2000, 2 W 69/00; Senat, Beschluss vom 6. September 2000, 2 W 184/00; OLG Naumburg, Beschluss vom 31.03.2000, 5 W 25/00; OLG Zweibrücken, ZInsO 2000, 398; OLG Zweibrücken, NZI 2000, 271, 272; HK-Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr. 23 f.; Kübler/Prütting, InsO, Stand 7. Lieferung 2000, § 7 Rdnr. 3 ff.; Becker in Nerlich/Römermann, InsO, § 7 Rdnr. 19 ff.; Hoffmann, NZI 1999 425, 430).

12Im vorliegenden Fall bedarf die angefochtene Beschwerdeentscheidung des Landgerichts Münster vom 12.10.2000 keiner inhaltlichen Überprüfung zur Sicherung einer einheitlichen insolvenzrechtlichen Rechtsprechung. Die Entscheidung des Landgerichts steht im Einklang mit der, soweit ersichtlich, einhelligen Auffassung, wonach als Grundlage der Vergütungsberechnung des vorläufigen Insolvenzverwalters das von diesem im Rahmen seiner Sicherungs- bzw. Verwaltungsbefugnisse tatsächlich bearbeitete und bis zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung verwaltete Aktivvermögen des Insolvenz-schuldners heranzuziehen ist.

13Gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 1 InsO i.V.m. den §§ 63 ff InsO hat der vorläufige Insolvenzverwalter Anspruch auf Vergütung für seine Geschäftsführung und auf Erstattung angemessener Auslagen. Für den endgültig eingesetzten Insolvenzverwalter bestimmt § 1 Abs. 1 InsVV, dass sich die Berechnungsgrundlage für seinen Anspruch auf Vergütung am Wert der Insolvenzmasse ausrichtet, auf die sich die Schlussrechnung bezieht. Bei der in § 10 InsVV angeordneten entsprechenden Anwendung dieser Vorschrift auf den Vergütungsanspruch des vorläufigen Verwalters muss indes berücksichtigt werden, dass eine Teilungsmasse bei der Beendigung der vorläufigen Verwaltung noch nicht feststeht. Andererseits ist der Vergütungsanspruch des vorläufigen Verwalters bereits bei der Beendigung der vorläufigen Verwaltung fällig, und der vorläufige Verwalter, der mit dem endgültigen Verwalter nicht identisch sein muss, kann seinen Anspruch vor dem Abschluss des Verfahrens und unabhängig von dem Vergütungsanspruch des endgültigen Verwalters geltend machen. Die in § 10 InsVV angeordnete entsprechende Anwendung des § 1 Abs. 1 InsVV ist daher so zu verstehen, dass die Berechnungsgrundlage hier nach dem Wert des Vermögens bestimmt wird, das der Insolvenzverwalter im Zeitpunkt der Beendigung der vorläufigen Verwaltung verwaltet hat (vgl. Senat, NZI 2000, 585 [586] = InVo 2000, 416 [417]; OLG Zweibrücken, NZI 2000, 314 [316] = ZInsO 2000, 398 [400] mit weit. Nachw.; LG Düsseldorf, NZI 2000, 182; AG Regensburg, ZInsO 2000, 344; Haarmeyer/Wutzke/Förster, InsVV/VergVO, 2. Aufl. 1999, § 10 InsVV Rn. 5; Eickmann, in: Kübler/Prütting, InSO, Sonderband 5 "Vergütungsrecht", 1999, § 11 InsVV Rn. 7; Haarmeyer, ZInsO 2000, 317 f). Von diesem rechtlichen Ansatz ist auch das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung in Übereinstimmung mit dem amtsgerichtlichen Beschluss über die Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters ausgegangen.

14Das Beschwerdevorbringen der Schuldnerin betrifft somit nur die Beurteilung der tatsächlichen Gegebenheiten ihres Einzelfalles durch das Landgericht. Eine solche Würdigung von Tatsachen, die jeweils auf den Einzelfall bezogen ist, ist indessen nur einer eingeschränkten Überprüfung im Rahmen einer weiteren (Rechts-)Beschwerde zugänglich, wobei selbst eine im Einzelfall fehlerhafte Tatsachenfeststellung für sich allein noch nicht die Zulassung der weiteren Beschwerde rechtfertigt (HK-Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr. 24). Es kann daher hier auch dahingestellt bleiben, ob - wie die Schuldnerin meint - dem Aufwand des vorläufigen Insolvenzverwalters im Zusammenhang mit der Inventarisierung u.U. ein zu hoher Stellenwert bei der Festsetzung der Vergütung beigemessen worden ist. Das gilt zumal, da es sich hierbei um nur einen Aspekt unter vielen bei der Beurteilung des dem vorläufigen Insolvenzverwalter zuzubilligenden angemessenen Bruchteils von der Regelvergütung handelt. In dem Festsetzungsbeschluss hat das Amtsgericht in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf "die bisher erstatteten Tätigkeitsberichte und den Vergütungsantrag vom 12.05.2000" verwiesen.

15Da es der Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht bedarf, ist das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen.

4.16

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 4 InsO, 97 Abs. 1 ZPO. 17

Wert des Verfahrens der weiteren Beschwerde : 26.821,52 DM (wie Vorinstanz) 18

Die Wertfestsetzung beruht auf den §§ 35 GKG, 3 ZPO. 19