Urteil des OLG Köln, Az. 19 U 83/98

OLG Köln (kläger, fahrbahn, höhe, zpo, fahrzeug, grund, vorsicht, fahrer, sache, teilurteil)
Oberlandesgericht Köln, 19 U 83/98
Datum:
04.12.1998
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
19. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
19 U 83/98
Vorinstanz:
Landgericht Köln, 20 O 588/97
Schlagworte:
Vorbeifahren verkehrsbedingt haltendes Fahrzeug
Normen:
BGB § 254; StVO §§ 5, 6; ZPO § 539
Leitsätze:
Überholen im Sinne von § 5 StVO ist ein Vorbeifahren an einem
anderen sich in derselben Richtung bewegenden oder verkehrsbedingt
haltenden Fahrzeug. Ein Fahrzeug hält auch dann verkehrsbedingt,
wenn der Fahrer aus Gefälligkeit einem anderen die Vorfahrt einräumt
oder einen Fußgänger die Fahrbahn überqueren läßt. Fußgänger sind
zu besonderer Vorsicht verpflichtet, wenn sie die grundsätzlich dem
Fahrverkehr vorbehaltene Fahrbahn benutzen. Das gilt vor allem dann,
wenn sie vor einem LKW die Fahrbahn überqueren, der für sie
angehalten hat, dadurch aber ihnen und den Fahrern hinter dem LKW
befindlicher Fahrzeuge den Überblick über die Verkehrslage versperrt.
Beschränkt ein Beklagter seine Verteidigung gegen die Klage erkennbar
und sachgerecht zunächst auf Darlegungen zum Anspruchsgrund, dann
ist es verfahrensfehlerhaft (§ 539 ZPO), ohne vorherigen Hinweis den
Klagevortrag zur Anspruchshöhe als unstreitig zu behandeln und auf
dieser Grundlage bereits nach dem ersten Termin zu entscheiden.
Rechtskraft:
rechtskräftig
Tenor:
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des
Landgerichts Köln vom 08.04.1998 - 20 O 588/97 - wird zurückgewiesen.
2. Die Berufung der Beklagten gegen dieses Urteil wird zurückgewiesen,
soweit sie sich gegen den Grund des Anspruchs einschließlich des
Schadensquote richtet. Zur Verhandlung und Entscheidung über die
Höhe der Klageforderung wird die Sache an das Landgericht
zurückverwiesen. 3. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlußurteil
des Landgerichts vorbehalten.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
1
Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet, die der Beklagten dem Grunde
nach ebenfalls unbegründet, wegen der Einwendungen zur Höhe der Ansprüche des
Klägers aber noch nicht entscheidungsreif. Über die Berufung des Klägers konnte daher
durch Teilurteil entschieden werden (§ 301 ZPO), während hinsichtlich der Berufung der
Beklagten ein Grundurteil ergehen konnte (§ 304 ZPO). Zur Entscheidung über die
2
Höhe der Klageforderung wird die Sache an das Landgericht zurückverwiesen (§ 539
ZPO).
Die vom Landgericht vorgenommene Schadensquotierung von 50:50 nach den §§ 823 I,
847, 254 I BGB, 3 PflVG wird der Sach- und Rechtslage gerecht. Der Beklagte zu 1. hat
in einer unklaren Situation den LKW des Zeugen Z. überholt, der Kläger war beim
Überqueren der Fahrbahn nicht vorsichtig genug.
3
a. Der Senat folgt dem Landgericht darin, daß der Beklagte zu 1. den vor ihm haltenden
LKW überholt hat (§ 5 StVO) und nicht vorbeigefahren ist (§ 6 StVO). Überholen ist ein
Vorbeifahren an einem anderen sich in derselben Richtung bewegenden oder
verkehrsbedingt wartenden Fahrzeug (OLG Köln - 1. Strafsenat - VM 1985, 8 = DRsp-
ROM Nr. 1992/9788; SchlHOLG OLGR 1995, 18). Dabei kann es keinen Unterschied
machen, ob ein Fahrer sein Fahrzeug anhalten mußte, etwa um zunächst den
Gegenverkehr ungehindert passieren zu lassen, oder ob er aus Gefälligkeit angehalten
hat, etwa um einem anderen Fahrzeug die Ausfahrt aus einem Grundstück zu
ermöglichen oder - wie hier nach Darstellung der Beklagten - um einen Fußgänger die
Fahrbahn überqueren zu lassen. Auch das ist verkehrsbedingt, nämlich aus der
aktuellen Verkehrslage folgend. In beiden Fällen befindet sich das wartende Fahrzeug
weiter im Verkehrsfluß, anders als beim Halten und Parken im Sinne von § 12 StVO.
4
Der Senat tritt dem Landgericht auch darin bei, daß der Beklagte zu 1. den LKW des
Zeugen Z. nicht überholen durfte, weil die Verkehrslage unklar war (§ 5 III Nr. 1 StVO).
Da nach seiner Darstellung kein Gegenverkehr war, und er nicht sehen konnte, weshalb
der LKW anhielt, fuhr er gleichsam ins Ungewisse, als er hinter dem LKW zum
Überholen ansetzte, ausscherte und "beschleunigend neben dem LKW fuhr" (Bl. 45
d.A.). Daß der LKW, ein Müllfahrzeug, zum Laden angehalten hätte, wie der Beklagte zu
1. angenommen haben will, war angesichts der Stellung dieses Fahrzeugs 0,4 m über
die Fahrbahnmitte hinaus und des Fehlens jeglichen Ladepersonals unwahrscheinlich.
Vielmehr hätte es auch für den Beklagten zu 1. naheliegen müssen, daß der Zeuge Z.
wegen eines aus Sicht des Beklagten zu 1. nicht einsehbaren Vorgangs vor seinem
LKW angehalten hatte, wie es auch tatsächlich der Fall war. Deshalb war der
unmittelbar darauf sich ereignende Unfall für den Beklagten zu 1. nicht nur nicht
unabwendbar im Sinne von § 7 II StVG, sondern der Beklagte zu 1. hat ihn fahrlässig
(mit-) verursacht. Es geht hier nicht darum, ob ein Kraftfahrer allgemein mit dem
Hervortreten von Fußgängern zwischen haltenden Fahrzeugen rechnen muß, sondern
hier bestand wegen des in seiner Ursache unklaren Anhaltens des LKWs Grund zu
besonderer Vorsicht, die das Überholen verbot.
5
b. Andererseits muß ein Fußgänger, der wie der Kläger vor einem für ihn haltenden
LKW die Fahrbahn überqueren will, ganz besonders vorsichtig sein. Denn der LKW
verdeckt nicht nur den Fußgänger für die Fahrer der dahinter befindlichen Fahrzeuge,
sondern umgekehrt diese Fahrzeuge auch für ihn. Es kommt hinzu, daß
erfahrungsgemäß damit zu rechnen ist, daß gerade Motorräder zwischen haltenden
Fahrzeugen hindurch an einem Fahrzeugstau vorbeizukommen versuchen und dann für
einen die Fahrbahn überquerenden Fußfänger unversehens auftauchen können.
Darüberhinaus sind Fußgänger, wie die Regelungen in § 25 StVO zeigen, generell zu
besonderer Vorsicht verpflichtet, wenn sie die grundsätzlich dem Fahrverkehr
vorbehaltene Fahrbahn benutzen. Es könnte den Kläger deshalb von dem "Verschulden
gegen sich selbst" im Sinne von § 254 BGB (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB 57. Aufl., §
254 Rn. 1 m. Nachw.) nicht entlasten, wenn er beim Heraustreten auf die Fahrbahn vor
6
dem LKW durch den gerade jetzt hinter dem LKW herausfahrenden Beklagten zu 1.
überrascht worden wäre. Sehr wahrscheinlich ist es im übrigen nicht, daß der Beklagte
zu 1. noch nicht zu sehen war, als der Kläger "aus dem Schatten des Müllwagens
heraustrat". Denn der Beklagte zu 1. fuhr hinter dem LKW nach Darstellung des Klägers
gerade erst an und konnte noch keine erhebliche Geschwindigkeit erreicht haben, als
der Kläger ihn jedenfalls sehen konnte. Nach den von der Polizei in der
Verkehrsunfallanzeige festgehaltenen Angaben des Beklagten zu 1. und des Zeugen Z.
an der Unfallstelle, die als solche nicht bestritten werden, soll der Kläger im übrigen
zunächst auf die Gegenfahrbahn vor- und dann wieder zurückgegangen sein, um dann
schließlich doch die Fahrbahn zu überqueren, wobei es dann zu der Kollision mit dem
Beklagten zu 1. gekommen sei. Immerhin hat der Kläger in diesem Zusammenhang in
der mündlichen Verhandlung eingeräumt, sich zur Beobachtung der Fahrbahn vor- und
wieder zurückgebeugt zu haben; das bedeutet gegenüber dem Protokoll der Polizei nur
noch einen Unterschied in Nuancen.
Bei dieser Sach- und Rechtslage kommt es auf die vom Kläger benannten Zeugen Z., G.
und S. nicht mehr an. Der zu Beweis gestellte Sachverhalt ist für die rechtliche
Beurteilung des Verhaltens des Klägers letztlich unerheblich. Soweit der Zeuge S.
bekunden soll, der Beklagte zu 1. sei für den Kläger nicht zu sehen gewesen, als dieser
hinter dem LKW hervortrat, kann der Senat es nach der von dem Zeugen im
Ermittlungsverfahren gefertigten Skizze ausschließen, daß er von seinem Standort aus
hierzu zuverlässige Beobachtungen machen konnte. Aus der Sicht des Zeugen hat der
LKW danach den Beklagten zu 1. länger verdeckt als aus der Sicht des Klägers.
7
c. Der Senat schließt sich dem Landgericht auch darin an, daß der
Mitverschuldensanteil des Klägers mit 50 % zu bewerten ist, die Beklagten den
Schaden des Klägers also zur Hälfte zu ersetzen haben. Der Beklagte zu 1. hat zwar
verbotswidrig überholt, der Kläger aber die ihm im eigenen Interesse obliegende
Sorgfalt erheblich vernachlässigt, indem er in dieser Situation die Fahrbahn überqueren
wollte, nach seiner eigenen Darstellung zusätzlich erschwert durch Verkehr auf der
Gegenfahrbahn.
8
d. Da das Landgericht in Bezug auf die Höhe des Schadens in vollem Umfang dem
Kläger gefolgt ist, hat dieser keinesfalls einen über das landgerichtliche Urteil
hinausgehenden Anspruch. Seine Berufung konnte daher durch Teilurteil
zurückgewiesen werden.
9
Die Berufung des Beklagten ist ebenfalls unbegründet, soweit sie sich gegen den Grund
des Anspruchs einschließlich der vom Landgericht vorgenommenen Quotierung richtet.
Insoweit konnte ein Grundurteil ergehen. Im übrigen war der Rechtsstreit an das
Landgericht zurückzuverweisen, zwar nicht nach § 538 I Nr. 3 ZPO, dessen
Voraussetzungen nicht vorliegen, wohl aber wegen eines wesentlichen
Verfahrensfehlers (§ 539 ZPO). Die Beklagten haben die Höhe des dem Kläger
entstandenen Schadens in erster Instanz nicht ausdrücklich bestritten; das Landgericht
hat sie deshalb als unstreitig betrachtet. Das war jedoch ohne vorherige Nachfrage nach
§ 139 ZPO unzulässig. Die Beklagten hatten sich zu ihrer Rechtsverteidigung erkennbar
auf Darlegungen zum Anspruchsgrund beschränkt, wie schon aus der Einleitung ihrer
Klageerwiderung hervorgeht. Das geschieht erfahrungsgemäß gerade in
Verkehrsunfallsachen, in denen schon der Anspruchsgrund streitig ist, häufig, ohne daß
damit die zur Begründung der Anspruchshöhe vorgetragenen Tatsachen unstreitig
gestellt werden sollen. Ohne weitere Anhaltspunkte ist es deshalb in diesen Fällen
10
verfahrensfehlerhaft, ohne vorherige Nachfrage den Klagevortrag zur Höhe als unstreitig
zu behandeln und auf dieser Grundlage bereits im 1. Termin zu entscheiden. Solche
Anhaltspunkte liegen nicht darin, daß die Beklagten vorprozessual einen im Verhältnis
zur Klageforderung minimalen Betrag in Höhe von 1.154,18 DM an den Kläger gezahlt
und dies am Schluß der Klageerwiderung erwähnt haben. Sichere Rückschlüsse auf
das Prozeßverhalten konnten daraus nicht gezogen werden, zumal der Kläger u.a.
einen Verdienstausfallschaden aus selbständiger Tätigkeit in Höhe von rd. 47.000,00
DM geltend machte, ohne diesen zu belegen. Auch den Haushaltshilfeschaden, der in
Höhe von rd. 20.000,00 DM geltend gemacht wurde, hätten die Beklagten auf Nachfrage
mit Nichtwissen bestritten.
Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlußurteil des Landgerichts vorbehalten.
11
Wert der Beschwer des Klägers: 58.287,14 DM,
12
Wert der Beschwer der Beklagten:: 57.132,34 DM.
13