Urteil des OLG Köln, Az. 6 U 191/99

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Oberlandesgericht Köln, 6 U 191/99
Datum:
26.05.2000
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
6. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
6 U 191/99
Vorinstanz:
Landgericht Köln, 81 O 162/99
Tenor:
Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 14.10.1999
verkündete Urteil der 1. Kammer für Han-delssache des Landgerichts
Köln - 81 O 162/99 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des
Berufungsverfahrens trägt die An-tragsgegnerin. Das Urteil ist mit seiner
Verkündung rechtskräftig.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
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Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin hat in der Sache keinen Erfolg. Vielmehr
hat das Landgericht dem Verfügungsbegehren der Antragstellerin zu Recht
stattgegeben, weil die Aussage "Internet zum Festpreis" in der jeweiligen konkreten
Verletzungsform irreführend und deshalb gemäß § 3 UWG zu unterlassen ist. Auch der
Begründung der angefochtenen Entscheidung schließt sich der Senat an. Zur
Vermeidung von Wiederholungen nimmt er die Ausführungen des Landgerichts in dem
angefochtenen Urteil in vollem Umfang in bezug und sieht insoweit auch von der
Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 543 Abs. 1 ZPO).
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Die mit der Berufung gegen das angefochtene Urteil vorgebrachten Einwände greifen
nicht durch. Namentlich ist das Berufungsvorbringen der Antragsgegnerin nicht
geeignet, den Senat zu veranlassen, die von der Werbung der Antragsgegnerin
ausgehende Irreführungsgefahr im Sinne des § 3 UWG anders zu beurteilen, als das
Landgericht es getan hat. Die von der Werbung der Antragsgegnerin angesprochenen
Verbraucher, zu denen die Mitglieder des Senats ebenso zählen wie die Mitglieder der
Kammer, und was diese deshalb ebenso wie die Kammer aus eigener Erfahrung und
Sachkunde zu beurteilen in der Lage sind, verstehen die in der jeweiligen konkreten
Verletzungsform angegriffene Aussage "Internet zum Festpreis" dahin, dass der dort
angegebene Preis derjenige ist, den sie bezahlen müssen, um die beworbene
Dienstleistung in Anspruch nehmen zu können. Der Sinngehalt des Wortes "Festpreis"
ist aus Sicht des angesprochenen Verkehrs eindeutig: Der Verbraucher versteht ihn
bezogen auf das beworbene Medium "Internet" dahin, dass er dann, wenn er das
Angebot der Antragsgegnerin in Anspruch nimmt, exakt und nur den beworbenen Preis
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von 9,90 DM bezahlen muss; er rechnet nicht damit, dass es sich in Wirklichkeit nur um
eine monatliche Grundgebühr handelt und dass er 6 Pfennige für jeden
Verbindungsaufbau und 3,9 Pfennig für jede Minute bezahlen muss, die er im Internet
verbringt. Für den angesprochenen Verkehr ist der Festpreis ein "Inklusivpreis" der alle
Dienstleistungen umschließt, die er zu seinem Internet-Zugang benötigt.
Der Hinweis der Antragsgegnerin, der von ihrer Werbung angesprochene Verkehr sei
daran gewohnt, dass neben einer monatlichen Grundgebühr nutzungsabhängige
(Telefon-) Kosten anfielen, deshalb lasse er sich von der Angabe "Festpreis" nicht in die
Irre leisten, überzeugt nicht. Zwar ist es richtig, dass die Verkehrsauffassung durch die
tatsächlichen Gegebenheiten im Markt bestimmt wird, Entwicklungen unterliegt und
auch durch das Geschäftsgebaren des Werbenden beeinflusst und bestimmt werden
kann. Im Streitfall kann jedoch schon nicht davon ausgegangen werden, dass der mit
dem Internet und den Zugangsvoraussetzungen und namentlich der Abrechnungspraxis
bestimmter Anbieter vertraute Verbraucher stets davon ausgeht, er müsse neben einer
monatlichen Grundgebühr eine einmalige Verbindungsgebühr und weitere, von der
Verweildauer im Internet abhängige Kosten zahlen. Denn zwischen den Parteien ist
unstreitig, dass es in dem noch relativ jungen Internetgeschäft auch Anbieter gibt, die
dem an der Internetnutzung interessierten Verbraucher die Möglichkeit bieten, das
Internet gegen Zahlung einer bestimmten, vorher festgelegten und monatlich zu
entrichtenden Pauschale (sprich: einen Festpreis) zu nutzen, ohne dass weitere
nutzungsabhängige Kosten anfallen. Schon aus diesem Grunde hat auch derjenige, der
das Internet bereits nutzt und bislang neben einer Grundgebühr nutzungsabhängige
(Telefon-) Kosten zahlt, in Anbetracht des eindeutigen Sinngehalts der Aussage
"Internet zum Festpreis" keine Veranlassung, die sich aus dem Wortsinn ergebende
Vorstellung in Frage zu stellen, es handele sich um einen Inklusivpreis, mit dessen
Zahlung alle anfallenden Kosten abgedeckt werden. Auch ein solcher Verbraucher geht
wegen der Eindeutigkeit der einer abweichenden Auslegung nicht zugänglichen
Angabe "Festpreis" davon aus, nunmehr biete die Antragsgegnerin ihm die Möglichkeit,
das Internet gegen Zahlung eines alle Kosten abdeckenden Pauschalpreises
uneingeschränkt zu nutzen.
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Diesen vom angesprochenen Verbraucher, dem Internetnutzer und erst recht
demjenigen, der sich bislang mit den Zugangsvoraussetzungen zum Internet und der
Frage, welche Kosten auf ihn zukommen, nicht auseinandersetzen und vertraut machen
konnte, gewonnenen Eindruck verstärkt und perpetuiert die Antragsgegnerin durch ihre
weiteren Werbeaussagen im Zusammenhang mit dem angegriffenen Slogan, wenn dort
- zum Teil optisch hervorgehoben - von der "Internet-Revolution" die Rede ist und es
anderer Stelle unter anderem beispielsweise heißt, der neue Festpreis für das Internet
sei ebenso einfach wie revolutionär, für deutlich weniger Geld, als ein Kino-Besuch
koste, könne jedermann jetzt Zugang zum Internet haben und das Medium online
erstmalig ohne zeitliche Begrenzung zu einem kalkulierten Preis nutzen, mit dem in
Deutschland eingeführten Pauschaltarif "Internet zum Festpreis" werde man seiner
Verantwortung gerecht, den Zugang zum Internet nicht nur so einfach wie möglich,
sondern auch sehr günstig und damit für jedermann erschwinglich zu machen.
Ähnliches gilt für die Ankündigung einer "Internet-Revolution in Deutschland" und den
neuen "sensationellen A.-Tarif", der von der Antragsgegnerin ausdrücklich damit
beworben wird, es sei ihre Vision, dass Online und Internet zum festen Bestandteil des
täglichen Lebens würden, mit der Einführung ihres neuen Tarifs mache sie einen
großen Schritt in diese Richtung, ab dem 1. Oktober 1999 gebe es das Internet zum
Festpreis, die Antragsgegnerin bringe die Internet-Revolution nach Deutschland, ab
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dem 1. Oktober könne man A. und die Welt des Internets zum "sensationell günstigen
Festpreis von nur 9,90 DM pro Monat nutzen", und zwar so viel man wolle. Bei dieser
Sachlage kann kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, dass erhebliche Teile des
angesprochenen Verkehrs die Werbung der Antragsgegnerin ihrem Wortsinn
entsprechend verstehen und meinen, sie könnten das Internet zu eben diesem
"sensationell günstigen Festpreis" nutzen.
Mit dem Landgericht stellt auch der Senat fest, dass die konkret mit dem
Verfügungsbegehren angegriffenen Werbungen der Antragsgegnerin, die als konkrete
Verletzungsformen Eingang in die durch das angefochtene Urteil bestätigte
Beschlussverfügung gefunden haben, nicht hinreichend darüber aufklären, dass der
beworbene Festpreis in Wirklichkeit kein Inklusivpreis, sondern nur ein Teil des Preises
ist, den der interessierte Verbraucher zahlen muss, wenn er sich der Dienstleistungen
der Antragsgegnerin bedienen und sich Zugang zum Internet verschaffen will. Soweit
sich in den Werbungen Anlagen K 3, K 4 und K 5 jeweils nach dem Wort "Monat" ein
Sternchen befindet, über das dem Betrachter der Werbung vor Augen geführt werden
soll, dass der Festpreis kein Festpreis ist, sondern dass weitere 6 Pfennig pro
Verbindungsaufbau und weitere 3,9 Pfennig für jede Minute Internet-Nutzung gezahlt
werden müssen, ist dieser "Sternchen-Hinweis" zur hinreichenden Aufklärung des
Verbrauchers nicht geeignet. Dabei teilt der Senat die Auffassung des Landgerichts,
dass die von einer Blickfangwerbung der vorliegenden Art ausgehende
Irreführungsgefahr dann nicht durch einen Sternchenhinweis beseitigt werden kann,
wenn der Hinweis die Blickfangangabe nicht erläutert, sondern praktisch ins Gegenteil
verkehrt. So liegt es hier. Der Sternchenhinweis kann die Angabe "Internet zum
Festpreis" nicht klarstellend erläutern, sondern allenfalls bewirken, dass sich der von
der Blickfangangabe "Internet zum Festpreis" angelockte (und zu diesem Zeitpunkt
bereits irregeführte) Interessent näher mit dem Angebot des werbenden befasst, um
alsdann festzustellen, dass die werbliche Ankündigung so, wie er sie verstanden hat,
schlichtweg falsch ist. In solchen Fällen müssen die im Blickfang besonders
herausgestellten, die Aufmerksamkeit des Publikums erweckenden Angaben auch nach
Auffassung des Senats als solche wahr sein, gerade weil Werbeankündigungen der
vorliegenden Art erfahrungsgemäß in der Regel nur oberflächlich nach ihrem
Gesamteindruck, insbesondere nach dem Blickfang beurteilt werden. Deshalb kommt es
im übrigen nicht mehr darauf an, dass sich der Sternchenhinweis in der angegriffenen
und als Anlage K 3 vorgelegten Werbung an sehr versteckter Stelle befindet und u.a.
wegen der gewählten Schriftgröße kaum lesbar ist, und dass namentlich bei der als
Anlage K 5 zu den Akten gereichten und vom Landgericht verbotenen Werbung die
Aussage "Internet zum Festpreis" und die anschließende Preisangabe "9,90" nicht nur
durch die gewählte Schriftgröße, sondern insbesondere durch die verwendete rote
Farbe besonders ins Auge springen und den Blickfang ausmachen, das nach
Auffassung der Antragsgegnerin die Blickfangangabe erläuternde Sternchen sich aber
nicht im Blickfang selbst, sondern an anderer Stelle, nämlich neben dem vom Blickfang
abgesetzten Wort "Monat" befindet.
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Zuzugeben ist der Antragsgegnerin, dass in ihren als Anlagen K 1 und K 2 zu den Akten
gereichten und vom Landgericht in die Beschlussverfügung einbezogenen
Internetwerbungen auch von "weiteren Verbindungsendgelten", "Telefongebühren" und
"Verbindungsgebühren" die Rede ist. Zum Beispiel heißt es in der Anlage K 1 zur
Antragsschrift über und unter dem Satz "Ab 1. Oktober startet "Internet zum Festpreis" für
9,90 Mark", die Antragsgegnerin bringe "mit neuem Festpreis und drastisch gesenkten
Verbindungsgebühren die Internet-Revolution nach Deutschland", Mitglieder profitierten
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"von bis zu 46 Prozent günstigeren Telefongebühren und vereinfachter Abrechnung".
Das klärt den Verbraucher indessen nicht auf, gerade weil die Antragsgegnerin in den
beiden Anzeigen, die als Anlage K 1 und K 2 zu den Akten gereicht worden und
Gegenstand der Beschlussverfügung sind, nicht hinreichend deutlich macht, dass es in
Wirklichkeit eine Internetnutzung zum Festpreis nicht gibt, vielmehr den vom
Verbraucher gewonnenen Eindruck, er müsse pro Monat nur einen bestimmten
Pauschalbetrag zahlen, noch verfestigt, indem sie ausdrücklich darauf verweist, der
Interessent könne das Internet zum "sensationell günstigen Festpreis von nur 9,90 DM"
nutzen, soviel er wolle, und indem es an anderer Stelle heißt, ab dem 1. Oktober 1999
könne jedermann das Internet zum Festpreis von 9,90 DM pro Monat "unbegrenzt
nutzen".
Hat das Landgericht demgemäß die Beschlussverfügung zu Recht erlassen und durch
das angefochtene Urteil bestätigt, war die Berufung der Antragsgegnerin mit der
Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.
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Das Urteil ist gemäß § 545 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit seiner Verkündung rechtskräftig.
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