Urteil des OLG Köln vom 05.03.1998, 1 U 86/97

Oberlandesgericht Köln, 1 U 86/97

Datum: 05.03.1998

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 1. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 1 U 86/97

Vorinstanz: Landgericht Köln, 15 O 490/96

Schlagworte: fehlend Beweiskraft Urkunde nachträglich Änderung

Normen: ZPO §§ 286, 419, 440 II, 767

Leitsätze: 1. Ob die Beweiskraft einer Urkunde erschütternde Mängel i.S.d. § 419 ZPO gegeben sind, ist in freier richterlicher Beweiswürdigung nach § 286 ZPO zu entscheiden. 2. Der Streitgegenstand der Vollstreckungsabwehrklage ergibt sich aus dem gestellten Antrag und dem geltend gemachten materiellrechtlichen Einwand. Werden neue Einwände nachgeschoben, liegt ein neuer Streitgegenstand vor, der auch in der Berufungsinstanz ein sofortiges Anerkenntnis nach § 93 ZPO ermöglicht.

Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 31.07.1997 - 15 O 490/96 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil des Landgerichts Köln vom 30.10.1995 - 15 O 471/95 - wird hinsichtlich eines Betrages von 10.028,21 DM nebst anteiliger Zinsen in Höhe von 5 % für unzulässig erklärt. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1

2Die in förmlicher Hinsicht unbedenkliche Berufung hat nur einen Teilerfolg, soweit der Beklagte die Einwendungen gegen den titulierten Anspruch anerkannt hat. Mit seinem Haupteinwand, es sei ein Vergleich geschlossen worden, dringt der Kläger allerdings nicht durch.

3Die auf den behaupteten Abschluß eines Vergleichs gestützte Vollstreckungsabwehrklage des Klägers hat keinen Erfolg, da ihm der Nachweis von Einwendungen im Sinne des § 767 Abs. 1 ZPO gegen den durch Versäumnisurteil des Landgerichts Köln vom 30.10.1995 - 15 O 471/95 - titulierten Anspruch des Beklagten nicht gelungen ist.

4Nach allgemeinen Grundsätzen muß der Schuldner die von ihm behaupteten, mit der Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO geltend gemachten Einwendungen

darlegen und beweisen. Dieser Obliegenheit kommt der Kläger mit der von ihm vorgelegten, auf den 08.07.1996 datierten Urkunde nicht ausreichend nach.

5Das Landgericht hat dieses Schriftstück mit zutreffenden Erwägungen als nicht hinreichend beweiskräftig für das Zustandekommen eines Vollstreckungsvergleichs angesehen. Zwar wird nach § 440 Abs. 2 ZPO gesetzlich vermutet, daß die über einer Unterschrift stehende Erklärung vom Aussteller abgegeben wurde. Die tatbestandliche Grundlage für diese Vermutung ist jedoch zerstört, wenn die Urkunde Mängel im Sinne des § 419 ZPO aufweist. Ein die Beweiswirkung zerstörender Mangel liegt danach vor, wenn nach dem äußeren Erscheinungsbild der Urkunde eine Änderung des Textes nach der Unterzeichnung möglich erscheint (BGH NJW RR 1987, 1151; NJW 1980, 893; NJW 1966, 1657 (1658)). Ob die äußere Gestaltung der Urkunde den Verdacht einer Fälschung rechtfertigt, ist dabei in freier richterlicher Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO zu entscheiden. Als Hinweis auf eine Verfälschung ist in der Rechtsprechung (BGH NJW 1980 a.a.O.; BGH NJW 1966 a.a.O.) insbesondere anerkannt, daß der über der Unterschrift stehende Text in ungewöhnlicher Form "zusammengequetscht" ist. Für den Verfälscher stellt sich nämlich regelmäßig das Problem, den von ihm hinzugefügten Inhalt entgegen der ursprünglichen Konzeption der Urkunde noch über der Unterschrift unterzubringen.

6Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, ist die vom Kläger vorgelegte Urkunde durch eine für eine nachträgliche Ergänzung sprechende unharmonische, ungleichmäßige Zusammendrängung desjenigen Textes gekennzeichnet, den der Beklagte nicht unterschrieben haben will. Insoweit kann zunächst auf die überzeugenden Ausführungen des landgerichtlichen Urteils zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen werden. Hinzu kommt, daß das Schriftbild der Urkunde im streitigen und unstreitigen Inhalt wechselt. Während die unstreitige Quittung "Scheck erhalten" in Schreibschrift geschrieben wurde, ist der übrige Text in Druckbuchstaben verfaßt. Eine vernünftige Erklärung für diese Änderung der Schriftart liefert der Kläger nicht, der nach seinem eigenen Vorbringen den gesamten Text vorformuliert haben will. Auch der Wechsel der Schriftart deutet auf eine nachträgliche Verfälschung hin.

7Schließlich weist der streitige Urkundentext auch noch eine weitere inhaltliche Unstimmigkeit auf. Der letzte besonders gedrängt zusammengeschriebene Halbsatz ("und zieht dies zurück") ergibt keinen Sinn. Er ist offensichtlich nachträglich angesetzt worden. Der Kläger dieses Verfahrens konnte auch bei einer Parallelwertung in der Laiensphäre sinnvollerweise nicht das Versäumnisurteil zurückziehen. Nur der Beklagte hätte die Möglichkeit gehabt, auf die Rechte aus dem Titel zu verzichten. Offenbar sollte der Text hinsichtlich des Schicksals des Titels mit dem letzten Halbsatz nachgebessert werden.

8Angesichts der urkundlichen Auffälligkeiten kann bei der Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO nicht unberücksichtigt bleiben, daß der vom Kläger behauptete Urkundeninhalt mit der Interessenlage der Beteiligten im Juli 1996 nicht in Übereinstimmung zu bringen ist. Nach dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluß vom 06.08.1996 stand dem Beklagten nach Abzug der Gegenforderungen von 8.028,21 DM und der Scheckzahlung von 2.000,00 DM noch eine offene Restforderung von 22.545,56 DM zu. Da das Landgericht Köln unmittelbar vor dem Treffen der Parteien vom 08.07.1996, nämlich am 03.06.1996 den Wiedereinsetzungsantrag des Klägers (dortigen Beklagten) hinsichtlich der Einspruchsfrist gegen das Versäumnisurteil zurückgewiesen hatte, gab es für den

Beklagten, der nach der zu den Akten gereichten Erklärung zum Prozeßkostenhilfeantrag über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in eher einfachen Umständen lebt, keine Veranlassung, auf diese Forderung zu verzichten. Das Vorbringen des Klägers läuft im Ergebnis auf ein jeder wirtschaftlichen Vernunft widersprechendes Geschäftsverhalten des Beklagten hinaus.

9Der vom Kläger angetretene Sachverständigenbeweis, "Text und Unterschrift seien in einem Zuge" (gemeint ist wohl der streitige und unstreitige Text, da die Unterschrift vom Beklagten stammt) erfolgt, muß nicht erhoben werden. Die Frage, ob nach dem äußeren Erscheinungsbild der Urkunde Besonderheiten im Sinne des § 419 ZPO bestehen, ist Gegenstand ureigener richterlicher Beweiswürdigung. Ein Sachverständiger ist insbesondere nicht in der Lage, anhand des Alters der Tinte zu beurteilen, in welcher Reihenfolge ein mit dem selben Kugelschreiber im engen zeitlichen Zusammenhang gefertigter Text erstellt worden ist.

10Da nach alledem der vorgelegten Urkunde keine Beweiswirkung zukommt, muß der Kläger nach allgemeinen Grundsätzen darlegen und beweisen, daß es am 08.07.1996 zum Vergleich gekommen ist. Insofern hat er erstinstanzlich Beweis durch "Parteivernehmung" angetreten. Das Landgericht hat diesen Beweisantritt ausweislich des Beweisbeschlusses dahingehend verstanden, als beantrage der Kläger Parteivernehmung des Beklagten zu der von ihm aufgestellten Behauptung (§ 445 ZPO). Diesem Verständnis seines eigenen Vorbringens hat der Kläger erstinstanzlich nicht widersprochen. Bei seiner Parteivernehmung gemäß § 445 ZPO hat der Beklagte die Behauptungen des Klägers gerade nicht bestätigt, sondern vielmehr sein schriftsätzliches Vorbringen wiederholt, wonach die vorgelegte Urkunde verfälscht worden ist.

11Ein Anlaß, dem Kläger zu seiner Behauptung gemäß § 448 ZPO von Amts wegen als Partei zu vernehmen, besteht nicht. Dies setzt nämlich voraus, daß für die Behauptung des Klägers eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht. Dies ist indessen nicht der Fall. Im Gegenteil spricht alles gegen die Richtigkeit seiner Behauptungen.

12Soweit der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat die Klage in Höhe von 10.028,21 DM anerkannt hat, waren dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 93 ZPO aufzuerlegen. Der Kläger hat für die Erhebung der Vollstreckungsgegenklage insofern keine Veranlassung gegeben, da er die Aufrechnung und unstreitige Zahlung bei der dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluß vom 06.08.1996 zugrundegelegten Forderungsaufstellung berücksichtigt hat.

13Das Anerkenntnis des Klägers war auch sofort im Sinne des § 93 ZPO. Den Einwand der Teilerfüllung hat der Kläger nämlich erstmals mit der Berufungsbegründung geltend gemacht. Nach der zutreffenden herrschenden Auffassung (BGHZ 45, 231 (232); RGZ 55, 101; Schuschke/Walker, § 767 Rdnr. 11; Thomas-Putzo, 18. Aufl., § 767 Rdnr. 17) bestimmt sich der Streitgegenstand der Vollstreckungsabwehrklage nach dem Antrag, der auf Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung gerichtet ist, und dem geltend gemachten materiell-rechtlichen Einwand des Schuldners. Wird ein weiterer ursprünglich nicht verfolgter materiell-rechtlicher Einwand gegen den titulierten Anspruch erhoben, liegt darin eine Klageänderung (BGHZ 45 a.a.O.). Bei diesem Verständnis des Streitgegenstandes der Vollstreckungsabwehrklage war der Gegenstand des Rechtsstreits zunächst die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung

wegen des vom Kläger behaupteten Vergleichs. Nachdem nunmehr in der Berufungsinstanz erstmals geltend gemacht worden ist, die Vollstreckung aus dem Titel müsse im Hinblick auf die unstreitige Zahlung und Aufrechnung schon in Hinblick auf § 767 Abs. 3 ZPO jedenfalls teilweise eingeschränkt werden, lag eine nach §§ 523, 263 ZPO zulässige Klageänderung vor, die bezüglich der neuen Einwendungen ein sofortiges Anerkenntnis ermöglichte.

14Der Streitwert für die erste Instanz wird gemäß § 25 Abs. 1 GKG von Amts wegen berichtigt und auf 16.559,33 DM festgesetzt. Der Wert der Vollstreckungsgegenklage richtet sich nach dem Wert des zu vollstreckenden Anspruchs ohne Zinsen und Kosten des Vorprozesses (Zöller-Herget, ZPO, 19. Aufl., § 3 Rdnr. 16 (Vollstreckungsabwehrklage)). Derartige Nebenforderungen haben gemäß §§ 4 ZPO, 22 GKG außer Ansatz zu bleiben. Erstinstanzlich war die Vollstreckungsgegenklage nur auf den angeblichen Vergleich gestützt. Dieser Vergleich erfaßte nur folgende Forderung:

Hauptforderung gemäß Versäumnisurteil 26.587,54 DM 15

abzüglich Aufrechnung 8.028,21 DM 16

abzüglich Scheckzahlung 2.000,00 DM 17

16.559,33 DM 18

Für die zweite Instanz wird der Streitwert auf 26.587,54 DM festgesetzt. 19