Urteil des OLG Köln, Az. 6 U 7/00

OLG Köln (russische föderation, union der sozialistischen sowjetrepubliken, sicherheit, verhältnis zwischen, zpo, bundesrepublik deutschland, sicherheitsleistung, vertragsstaat, udssr, eigenschaft)
Oberlandesgericht Köln, 6 U 7/00
Datum:
26.05.2000
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
6. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
6 U 7/00
Vorinstanz:
Landgericht Köln, 90 O 220/98
Tenor:
1.) Die Berufung der Beklagten gegen das am 3.12.1999 verkündete
Zwischenurteil des Landgerichts Köln - 90 O 220/98 - wird
zurückgewiesen. 2.) Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die
Beklagte zu tragen. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4.) Die
Beschwer der Beklagten wird auf 15.000 DM festgesetzt.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
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Die gem. § 280 Abs.2 ZPO zulässige Berufung (vgl. dazu Thomas-Putzo, ZPO, 22.
Auflage, § 113, RZ 4) hat in der Sache keinen Erfolg, weil die Beklagte eine
Sicherheitsleistung wegen der Prozesskosten nicht verlangen kann.
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Allerdings sind die Voraussetzungen des § 110 Abs.1 ZPO erfüllt, weil die Klägerin
ihren Geschäftssitz in einer Teilrepublik der russischen Föderation und damit weder in
einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union, noch einem Vertragsstaat des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat.
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Gleichwohl ist die Klägerin zur Leistung der geforderten Sicherheit nicht verpflichtet.
Gem. § 110 Abs.2 Ziff.1 ZPO n.F. tritt die Verpflichtung nicht ein, wenn aufgrund
völkerrechtlicher Verträge keine Sicherheit verlangt werden kann. So verhält es sich im
vorliegenden Fall. Die russische Föderation ist nämlich Vertragsstaat des Haager
Übereinkommens über den Zivilprozeß (BGBl.1958 II S.577, im folgenden: "HZPÜ") und
dessen Art. 17 Abs.1 steht der Forderung der Sicherheitsleistung entgegen.
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Zu Recht gehen die Parteien übereinstimmend davon aus, dass die frühere UdSSR
Vertragsstaat war. Das HZPÜ ist für die damalige Sowjetunion am 26.7.1967 in Kraft
getreten (BGBl II 1967,2046).
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Zu Unrecht stellt die Beklagte demgegenüber in Abrede, dass die russische Föderation
in ihrer Eigenschaft als Nachfolgestaat der früheren UdSSR Vertragsstaat geworden sei.
Es mag zweifelhaft sein, ob dies bereits durch die von der Kammer erwähnte Erklärung
der GUS-Staaten von Alma Ata vom 21.12.1991 geschehen ist (vgl. Schütze NJW
95,496), das kann aber dahinstehen. Die russische Föderation hat nämlich durch am
14.1.1992 zugegangene Note vom 13.1.1992 u.a. dem Diplomatischen Missionschef der
Deutschen Botschaft in Moskau mitgeteilt, sie setze "die Ausübung der Rechte und
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Erfüllung der Pflichten aus den von der UdSSR geschlossenen völkerrechtlichen
Verträgen fort". Der Bundesminister des Auswärtigen hat u.a. diese Note in einer
"Bekanntmachung über die Fortsetzung der völkerrechtlichen Mitgliedschaften und
Verträge der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken durch die Russische
Föderation" vom 14.8.1992 im Bundesgesetzblatt (1992 II 1016) bekanntgemacht und
dabei (in Ziffer 6) zum Ausdruck gebracht, dass nach Auffassung der Bundesregierung
die betroffenen Verträge nunmehr mit der russischen Föderation fortgelten. Vor diesem
Hintergrund kann an der Geltung des HZPÜ im Verhältnis zwischen der russischen
Föderation und der Bundesrepublik Deutschland kein Zweifel bestehen.
Ist das HZPÜ mithin im Streitfall anzuwenden, so steht dessen Art.17 Abs. 1 dem
Verlangen nach Prozesskostensicherheit entgegen. Denn der Klägerin würde die
Sicherheitsleistung gerade und ausschließlich wegen ihrer Eigenschaft als Ausländerin
im Sinne der Vorschrift auferlegt werden. Das ergibt sich aus dem Umstand, dass einer
inländischen Klägerin, auch wenn sie überschuldet wäre, eine derartige
Sicherheitsleistung nicht abverlangt würde. Es trifft zwar zu, dass - wie die Beklagte
unter Hinweis auf die Kommentierung von Bülow-Bückstiegel, HZPÜ, A I 1 b, Anm. 76
anführt - im Einzelfall auch einem Ausländer wegen schlechter Vermögensverhältnisse
die Leistung einer Sicherheit auferlegt werden kann. Das setzt aber - wie auch in der
angeführten Kommentierung angesprochen wird - voraus, dass es sich um eine
Verpflichtung handelt, die nicht auf seiner Eigenschaft als Ausländer beruht, sondern bei
entsprechenden Vermögensverhältnissen auch einen Inländer treffen würde. Dies ist
indes nach deutschem Recht nicht der Fall.
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Das Verlangen ist entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht mit Blick auf § 61
InsO begründet. Dies gilt auch dann, wenn die Vermögensverhältnisse der Klägerin so
sind, dass nach deutschem Recht ein Insolvenzantrag gestellt werden könnte und ihr
daraufhin ein Insolvenzverwalter zu bestellen wäre. Denn tatsächlich hat die Klägerin
selbst und nicht eine einem Insolvenzverwalter vergleichbare Person die Klage
erhoben. Es ist aber auch nach deutschem Recht möglich, dass trotz bestehender
Überschuldung ein Insolvenzantrag von keinem Antragsberechtigten gestellt wird und
das Unternehmen angenommene Ansprüche selbst einklagt. In einem solchen Fall
besteht eine Sicherheit des Beklagten wegen dessen späteren
Kostenerstattungsansprüchen indes ebenfalls nicht. Im übrigen würde die Beklagte
durch die Bestellung der Sicherheit zu ihren Gunsten auch mit einer Schuldnerin
keineswegs (nur) gleichgestellt, die sich mit einer von einem Insolvenzverwalter
durchgeführten Klage konfrontiert sieht. Vielmehr wäre die Stellung der Beklagten
deutlich günstiger. Während nämlich die Sicherheit in jedem Falle zur Verfügung
stünde, ist die potentielle Haftung eines Insolvenzverwalters nur unter eingeschränkten
rechtlichen Voraussetzungen gegeben. So ist zwar davon auszugehen, dass der
Insolvenzverwalter tatsächlich aus § 61 InsO auf Ersatz von Prozesskosten in Anspruch
genommen werden kann (vgl. Blersch in Bräutigam, Blersch, Goetz, Insolvenzrecht, § 61
RZ 2), ein derartiger Anspruch setzt aber die Erkennbarkeit der Unzulänglichkeit der
Insolvenzmasse voraus, die von dem Kostengläubiger zu beweisen ist.
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Die Berufung ist schließlich auch dann nicht begründet, wenn die weitergehende
Behauptung der Beklagten zutreffen sollte, dass die über das Vermögen der Klägerin
angeordnete "Außenverwaltung" der Sache nach sogar ein Insolvenzverfahren darstellt.
Denn dies würde nichts daran ändern, dass die Auferlegung der begehrten
Prozesskostensicherheit eine Diskriminierung der russischen Klägerin allein wegen
ihres Status als Ausländerin wäre, die Art.17 Abs. 1 HZPÜ zuwiderliefe, weil ein
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deutscher Kläger die Sicherheit nicht leisten müßte. Es kommt auch nicht näher in
Betracht, der Klägerin die Sicherheit mit der Begründung aufzuerlegen, nur so werde
eine sonst gegebene Schlechterstellung der Beklagten ausgeglichen, die sich daraus
ergebe, dass sie sich der Prozessführung einer insolventen Klägerin ausgesetzt sehe,
ohne deren - zumindest wegen der regelmäßig bestehenden Haftpflichtversicherung
ausreichend solventen - Insolvenzverwalter in Anspruch nehmen zu können. Denn zum
einen würde die Auferlegung der Sicherheitsleistung aus den dargelegten Gründen
nicht nur zu einem Ausgleich, sondern darüber hinaus auch zu einer Besserstellung der
Beklagten führen und zum anderen würde eine derartige Auslegung des Art.17 Abs. 1
HZPÜ einen ins einzelne gehenden Systemvergleich der unterschiedlichen
Insolvenzordnungen in den betroffenen Ländern voraussetzen, weil nur so festgestellt
werden könnte, ob und inwieweit ein Bedürfnis zum Ausgleich etwaiger
Benachteiligungen besteht. Ein solcher Systemvergleich wäre aber völlig unpraktikabel
und ist von dem Abkommen auch nicht gewollt. Dieses stellt vielmehr allein darauf ab,
ob in der vergleichbaren Situation einem Inländer die begehrte Sicherheit auferlegt wird,
was indes aus den dargelegten Gründen in Deutschland nicht der Fall ist.
Die Entscheidung, wonach die Beklagte die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen
hat, beruht auf § 97 Abs.1 ZPO. Diese Kostenfolge ist auch unter Berücksichtigung des
Umstandes, dass sich die Berufung nicht gegen ein End- sondern gegen ein
Zwischenurteil richtet, bereits jetzt auszusprechen, weil die Beklagte die Kosten ihres
erfolglosen Rechtsmittels ungeachtet des späteren Ausgangs des Verfahrens in der
Hauptsache in jedem Fall zu tragen hat (vgl. Zöller-Greger, ZPO, 21. Auflage, § 280 RZ
8 a.E.).
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Die mit Blick auf die Kostenentscheidung zu treffende Entscheidung zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr.10, 713 ZPO.
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Die gemäß § 546 Abs.2 ZPO festgesetzte Beschwer der Beklagten entspricht dem Wert
ihres Unterliegens im Berufungsverfahren.
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Streitwert für das Berufungsverfahren: 15.000 DM.
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Der Streitwert bestimmt sich nach der Summe der der Beklagten im erstinstanzlichen
Verfahren voraussichtlich entstehenden außergerichtlichen Kosten. Diese belaufen sich
in etwa auf den vorstehenden Betrag. Die in eventuellen weiteren Instanzen anfallenden
Kosten erhöhen den Streitwert nicht, weil die Einrede der mangelnden
Prozesskostensicherheit - ihre Berechtigung unterstellt - in jeder Instanz gesondert
geltend gemacht werden kann (vgl. Zöller-Herget, a.a.O., § 112, RZ 2 m.w.N.).
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