Urteil des OLG Köln vom 29.02.2008, 4 UF 234/07

Oberlandesgericht Köln, 4 UF 234/07

Datum: 29.02.2008

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 4. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 4 UF 234/07

Vorinstanz: Amtsgericht Eschweiler, 12 F 176/05

Tenor: I.

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Eschweiler vom 02. November 2007 – 12 F 176/05 – wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen.

II.

Der Antragstellerin wird zur Verteidigung im Beschwerdeverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt P Q, T, beigeordnet.

G r ü n d e 1

Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. 2

3Zu Recht hat das Amtsgericht das Umgangsrecht des Antragsgegners mit den Kindern Z und N gemäß § 1684 Abs. 4 BGB für ca. 1 Jahr ausgeschlossen.

4Zur Begründung verweist der Senat zunächst auf die ausführlichen Darlegungen im angefochtenen Beschluss.

Mit der Beschwerde hat der Antragsgegner hiergegen nichts Erhebliches vorgebracht. 5

Es ist für das Wohl der Kinder unbedingt erforderlich, Umgangskontakte zum Vater jedenfalls für das nächste Jahr auszusetzen. Es kann – wie das Amtsgericht bereits aufgezeigt hat – keinem Zweifel unterliegen, dass er bisher einen schlechten Einfluss auf die Kinder gehabt hat.

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Dabei ist es auch nicht unangebracht, dass das Amtsgericht im Rahmen einer "Gesamtbetrachtung" auf frühere Zeiten zurückgegriffen hat, da Vorfälle nach der jüngsten Haftentlassung gezeigt haben, dass auch derzeit noch von schlechtem 6

Einfluss auszugehen ist.

8So hat N bestätigt, dass der Vater ihn dazu animiert hat, die Schule zu schwänzen, wobei der Grund dafür dahin stehen mag. In keinem Fall ist das zu rechtfertigen, wie dem Antragsgegner wohl auch selbst bewusst ist, wenn er sich bemüht, den angeblichen Grund dafür absurd erscheinen zu lassen.

9So steht fest, dass der Antragsgegner N eine "Porno-DVD" jedenfalls zugänglich gemacht hat, selbst wenn N's Angaben, die das Amtsgericht zu Recht aufgrund der für N ganz untypischen weitschweifigen Erklärungsversuche für unglaubhaft gehalten hat, als richtig unterstellt werden, obwohl sie auch mit den Angaben des Vaters nicht übereinstimmen.

10Es mag dahinstehen, ob hinsichtlich der beiden neuen gegen den Antragsgegner wegen Betrugs eingeleiteten Ermittlungsverfahren in strafrechtlicher Hinsicht noch die sog. Unschuldsvermutung gilt. Im Interesse des Kindeswohls ist es unter den hier gegebenen Verhältnissen jedenfalls mindestens gerechtfertigt, zunächst das Ergebnis der Ermittlungsverfahren abzuwarten, bevor wieder Umgangskontakte stattfinden sollten, zumal der Vater in früheren Zeiten zumindest den Sohn U in seine kriminellen Machenschaften hineingezogen hat, indem er ihm gestohlene Kleidungsstücke geschenkt hat. Bisher hat der Antragsgegner jedenfalls kein Wertebewusstsein und Unrechtsbewusstsein gezeigt. Ein Aufschieben der Umgangskontakte dürfte den Kindern erheblich weniger schaden als eine eventuelle Verunsicherung.

11Der Antragsgegner hat auch nicht geleugnet, dass N, seitdem er nach der Haftentlassung des Antragsgegners wieder Kontakt zu diesem aufgenommen hat, wieder verhaltensauffällig geworden ist und aggressives Verhalten gezeigt hat. Der Antragsgegner sieht die Ursachen hierfür bei der Mutter. Da sich aber nur insoweit bei N etwas geändert hat, als er wieder Kontakt zum Antragsgegner hatte, ist es allein naheliegend, dort die Gründe für die Verhaltensänderung zu suchen.

12Dass N trotz allem den Vater gerne ab und zu sehen würde, genügt angesichts der Umstände im Übrigen nicht, Umgangskontakte zur Zeit zuzulassen.

13Dass Z zur Zeit von sich aus keinen Umgang mit dem Antragsgegner wünscht, erklärt sie selbst mit seinem bisherigen Lebenswandel. Es gibt keinen konkreten Anlass, hier eine negative Beeinflussung durch die Mutter zu vermuten, so dass keine Veranlassung besteht, Z's Verhalten sachverständigerseits untersuchen zu lassen.

14Während der Zeit des Ausschlusses des Umgangsrechts hat der Antragsgegner Gelegenheit zu zeigen, dass er nicht mehr straffällig wird, dass er in der Lage ist, Regeln zu akzeptieren, z. B. dieses Umgangsverbot, dass er bereit ist, zum Wohl der Kinder zu handeln, indem er z. B. Unterhalt für die Kinder zahlt, sobald er dazu in der Lage ist und indem er wegen der zukünftigen Umgangsregelung beizeiten Kontakt mit dem Jugendamt aufnimmt.

15Der Ausschluss des Umgangsrechts beinhaltet das Verbot, selbständig Kontakt zu den Kindern aufzunehmen, sodass ein gesonderter Ausspruch nicht notwendig aber auch unschädlich ist, der Klarstellung dient und nicht schon ein entsprechendes Verhalten voraussetzt.

16Die Ausführungen des Amtsgerichts zu U sollen nur das Verfahren erläutern, sind mangels regelnden Inhalts aber nicht beschwerdefähig.

17Die Möglichkeit eines vom Jugendamt begleiteten Umgangs des Vaters mit seinen Kindern ist von Seiten der Beteiligten weder angesprochen noch beantragt worden. Gegen einen solchen begeleiteten Umgang wäre nach Ansicht des Senats nichts einzuwenden, er wäre von der Mutter der Kinder zu dulden. Allerdings ist fraglich, inwieweit dies bei dem Alter der Kinder von nunmehr fast 12 und 14 Jahren noch praktikabel ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 13a Abs. 1 FGG. 18

Beschwerdewert: 3.000,00 € 19