Urteil des OLG Köln vom 12.09.2001

OLG Köln: private krankenversicherung, behandlungsfehler, schmerzensgeld, gestaltung, brücke, fraktur, abnahme, provisorisch, zahnarzt, nachbehandlung

Oberlandesgericht Köln, 5 U 2/99

Datum:

12.09.2001

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

5. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 U 2/99

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 25 O 228/97

Tenor:

Auf die Berufung des Klägers wird das am 25. November 1998

verkündet Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O

228/97 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels

teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger

5.468,76 DM nebst 4% Zinsen seit dem 7. Juli 1997 zu zahlen; im

übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben

der Kläger zu 74% und der Beklagte zu 26% zu tragen. Das Urteil ist

vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache nur zum Teil Erfolg.

1. Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Schadensersatzanspruch in Höhe von

4.968,76 DM sowie ein Schmerzensgeld von 500,- DM zu, weil die vom Beklagten

eingesetzten Kronen in regio 36/37 aufgrund einer fehlerhaften Gestaltung des

Interdentalraumes erneuert werden mussten.

Allerdings kann dem Beklagten nicht als schuldhafter Behandlungsfehler zur Last

gelegt werden, dass er die Zähne 36/37 extrahiert hat. Der in erster Instanz

herangezogene Sachverständige Dr. W. hat insoweit unter Auswertung der

Röntgenbefunde klar und eindeutig festgestellt, dass die Extraktionsentscheidung des

Beklagten mit Rücksicht auf den beim Kläger festzustellenden Knochenabbau fachlich

nachvollziehbar und eindeutig korrekt war. Ob diesen überzeugenden Ausführungen

des Sachverständigen Dr. W. die knapp gehaltenen Aussagen des vom Kläger

beauftragten Gutachters Prof. Dr. S. insbesondere in seinem in der Berufungsinstanz

vorgelegten Zusatzgutachten (GA 227 ff.) entgegenstehen, bedarf keiner

abschließenden Klärung. Allerdings hat sich Prof. Dr. S. keineswegs vollständig mit

den Feststellungen des Sachverständigen Dr. W. auseinandergesetzt und sich

insbesondere nicht mit den Befunden aus dem Jahr 1991 befasst. Darauf kommt es

jedoch aus Rechtsgründen nicht an. Der Beklagte hat die Entscheidung zur Extraktion

aufgrund der zuvor erhobenen Röntgenbefunde getroffen. Selbst wenn insoweit eine

Fehlinterpretation der Befunde vorliegen sollte, führt dies nicht notwendig zur

Annahme eines Behandlungsfehlers, denn insoweit läge ein Diagnoseirrtum vor, der

nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, nur unter

besonderen Voraussetzungen zu einer Haftung des Arztes führen kann, insbesondere

bei unterlassener elementarer Befunderhebung oder wenn das diagnostische

Vorgehen für einen gewissenhaften Arzt nicht mehr vertretbar erscheint. Von Letzterem

kann schon angesichts der gegensätzlichen Ausführungen der Sachverständigen Dr.

W. und Prof. Dr. S. nicht die Rede sein.

Auch ein Aufklärungsmangel kann unter den gegebenen Umständen nicht

angenommen werden. Hatte sich der Beklagte in nicht vorwerfbarer Weise für eine

Extraktion entschieden, stellte dies aus seiner Sicht die Methode der Wahl dar. Selbst

wenn man annimmt, es habe eine aufklärungsbedürftige Alternative gegeben, trifft den

Beklagten jedenfalls nicht der Vorwurf, eine dann gegebenenfalls erforderliche

Aufklärung schuldhaft unterlassen zu haben.

War sonach die Extraktion als solche nicht fehlerhaft, so ist dem Beklagten als

Behandlungsfehler zur Last zu legen, bei der Anfertigung der verblockten Kronen in

regio 36/37 keine ausreichende Gestaltung des Interdentalraumes vorgenommen zu

haben. Das haben sowohl der Sachverständige Dr. W. als auch Prof. Dr. S. und die

vom Senat beauftragten Sachverständigen Prof. Dr. Dr. Z. und Dr. M. bestätigt. Es

entspricht zahnärztlichem Standard, zwischen den Kronen ausreichend Raum für eine

Reinigung zu schaffen. Ist der Interdentalraum zu schmal angelegt, wird die bei

Implantaten ohnehin schon eingeschränkte natürliche Reinigungsmöglichkeit weiter

erschwert, so dass die Gefahr von Entzündungen besteht. Diese Ausführungen, die

der Sachverständige Dr. M. bei seiner mündlichen Anhörung vor dem Senat nochmals

vertieft und eingehend erläutert hat, überzeugen den Senat.

Nach den Feststellungen des Sachverständigen Dr. M. lässt sich ein zu geringer

Interdentalraum durch Nachbesserungsmaßnahmen nur schwer korrigieren. Hierzu

müsste nicht nur die Verblendung der Kronen entfernt werden; es sind auch Eingriffe in

das Metallgerüst erforderlich, die die Gesamtstabilität des Gefüges erheblich

beeinträchtigen können. Der Erfolg eines danach zwar grundsätzlich möglichen

Nachbesserungsversuchs ist in hohem Maße unsicher, so dass im Zweifel eine

Neuanfertigung zu empfehlen ist. Das gilt nach den Ausführungen des

Sachverständigen Dr. M. im vorliegenden Fall vor allem deswegen, weil die vom

Beklagten gewählte Konstruktion sehr massiv war und erhebliche Veränderungen mit

erhöhtem Bruchrisiko erfordern würde. Unter diesen Umständen musste sich der

Kläger auf Nachbesserungsmaßnahmen nicht einlassen, sondern kann von dem

Beklagten die notwendigen Aufwendungen für eine Neuanfertigung der Kronen

beanspruchen. Diese belaufen sich nach den Feststellungen der Sachverständigen

Prof. Dr. Dr. Z. und Dr. M. auf insgesamt 5.094,29 DM (3.348,51 DM für Labor und

1,745,78 DM für ärztliche Leistungen). Soweit der Kläger sich dagegen wendet, dass

die zahnärztlichen Leistungen nur mit einem Steigerungswert von 2,3 angesetzt

worden sind, fehlt eine nachvollziehbare Begründung dafür, warum bei den von den

Sachverständigen für notwendig gehaltenen Maßnahmen ein erhöhter

Schwierigkeitsgrad vorliegt, der zwingend eine Steigerung auf 3,5 zulassen würde.

Unabhängig davon ist die Ersatzpflicht des Beklagten ohnehin auf den ihm nach

Abzug der Leistungen seiner privaten Krankenversicherung verbleibenden Eigenanteil

von unstreitig 4.968,76 DM zu begrenzen. Auch im Bereich der privaten

Krankenversicherung gilt die Bestimmung des § 67 VVG (vgl. Bach/Moser, Private

Krankenversicherung, 2. Aufl., § 11 MB/KK, Rdn. 1), so dass der Kläger nur den ihm

durch den Eigenanteil verbliebenen Schaden geltend machen kann, diesen allerdings

mit Rücksicht auf das Quotenvorrecht in vollem Umfang.

Als Schmerzensgeld hält der Senat insoweit einen Betrag von 500,- DM für

angemessen. Es ist weder dargetan noch ersichtlich, dass der Kläger als Folge der

vom Beklagten zunächst eingesetzten Kronen gesundheitliche Nachteile oder gar

Schmerzen erleiden musste. Allein der Umstand, dass der Kläger sich einer - sicher

nicht ganz schmerzfreien - Nachbehandlung unterziehen musste, rechtfertigt nach

Einschätzung des Senats ein Schmerzensgeld von allenfalls 500,- DM.

1. Weitergehende Ansprüche stehen dem Kläger nicht zu:

1. Dass sich die Brücke im IV. Quadranten gelöst hat und es zu einer Fraktur des

Zahnes 43 gekommen ist, ist dem Beklagten nicht als Behandlungsfehler

vorzuwerfen. Insoweit nimmt der Senat auf die überzeugenden Ausführungen im

Urteil des Landgerichts (S. 7/8) Bezug (§ 543 Abs. 1 ZPO). Die bloße, nicht näher

ausgeführte Auffassung des vom Kläger beauftragten Gutachters Prof. Dr. S., es

hätte "Konsequenzen in Bezug auf die Planung des Zahnersatzes gehabt", wenn

der Beklagte vor der Abnahme des Abdrucks festgestellt habe, dass die Brücke

locker gewesen sei, steht dem nicht entgegen. Im übrigen ist auch kein Fehler des

Beklagten erwiesen, der es erforderlich gemacht hätte, die vorgenommene

Versorgung im IV. Quadranten rückgängig zu machen. Die Unterkieferversorgung

mit Frontzahnkronen entsprach dem medizinischen Standard. Dass diese - wie

Prof. Dr. S. meint - nicht provisorisch, sondern sogleich definitiv zementiert werden

sollten, besagt nichts darüber, dass die gesamte Arbeit, die der Beklagte nicht

vollenden konnte, weil der Kläger die Behandlung abgebrochen hat, wertlos war

und die Nacharbeiten durch den Zahnarzt J. in dem Umfang, wie er sie tatsächlich

vorgenommen und abgerechnet hat, notwendig waren.

1. Ob die Dauer der Wurzelbehandlung durch den Beklagten und die

Nichtversorgung der Zähne 21 und 33 zu beanstanden ist, bedarf keiner

abschließenden Klärung, weil weder dargelegt noch ersichtlich ist, dass dem

Kläger dadurch ein ersatzfähiger Schaden entstanden ist.

1. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 11,

713 ZPO.

Berufungsstreitwert:: 21.053,41 DM

Wert der Beschwer der Parteien: unter 60.000,- DM