Urteil des OLG Köln vom 23.10.1995

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Oberlandesgericht Köln, 5 U 52/96

Datum:

23.10.1995

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

5. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 U 52/96

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 25 O 73/93

Tenor:

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 24.01.1996 verkündete

Schlußurteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 73/93 -

unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise

abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt: Der Beklagte wird

verurteilt, an die Kläger weitere 11.049,74 DM nebst 4 % Zinsen seit

dem 01.10.1992 sowie 10,00 DM Mahnkosten zu zahlen. Im übrigen

wird die Klage abgewiesen, soweit über die ihr zugrundeliegenden

Ansprüche nicht durch Vollstreckungsbescheid vom 19.07.1993 zum

Mahnbescheid des Amtsgerichts Hagen vom 05.02.1993 - AZ:

93205514601 - entschieden worden ist. Die Kosten des Rechtsstreits

erster Instanz tragen die Kläger zu 29 % und der Beklagte zu 71 %,

soweit darüber nicht bereits durch den vorbezeichneten

Vollstreckungsbescheid entschieden ist. Die Kosten des

Berufungsrechtszugs tragen die Kläger zu 43 % und der Beklagte zu 57

%. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die form- und fristgerecht eingelegte und prozeßordnungsgemäß begründete Berufung

ist in der Sache teilweise gerechtfertigt.

Den Klägern steht aus der streitgegenständlichen Zahnbehandlung gegen den

Beklagten noch ein Honoraranspruch von insgesamt 11.049,74 DM zu. Die Abweichung

vom erstinstanzlichen Erkenntnis beruht darauf, daß der Senat sämtliche

Rechnungspositionen, bei denen die Kläger mehr als den Regelhöchstsatz in Ansatz

gebracht haben, auf das 2,3-fache des Gebührensatzes gekürzt hat. Eine höhere

Gebühr steht den Klägern nämlich nicht zu.

Wie der Senat bereits mit Urteil vom 21.08.1996 - 5 U 196/95 - entschieden hat, folgt aus

§ 5 Abs. 2 Satz 4 GOZ, daß eine Gebühr in der Regel nur zwischen dem einfachen und

dem 2,3-fachen des Gebührensatzes bemessen werden darf. Die Bemessung nach dem

Regelhöchstsatz setzt bereits einen über dem Durchschnitt liegenden

Schwierigkeitsgrad der Behandlung oder einen über dem Durchschnitt liegenden

Zeitaufwand voraus. Solche Besonderheiten liegen erfahrungsgemäß häufig vor. Davon

geht auch die GOZ aus, denn sie fordert vom Behandler keine gesonderte

Rechtfertigung, wenn er den Regelhöchstsatz liquidiert. Dementsprechend erstatten

private Krankenversicherer oder auch Beihilfestellen regelmäßig Gebühren bis zum

Regelhöchstsatz, ohne die Berechtigung in jedem Einzelfall nachzuprüfen. Die

Erwartungshaltung des durchschnittlichen Patienten, der als Selbstzahler zwar

regelmäßig krankenversichert ist, aber doch häufig einen nicht unwesentlichen Anteil

der Kosten durch eine Versicherung nicht abgedeckt hat, orientiert sich ebenfalls daran,

d.h. er wird von vornherein damit rechnen, daß eine Gebühr nach dem 2,3-fachen des

Satzes entstehen kann. Anders ist dies, wenn der Arzt eine über den Regelhöchstsatz

liegende Gebühr beansprucht. Dies ist nur bei einer außergewöhnlichen Besonderheit

zulässig und bedarf einer schriftlichen Begründung (§ 10 Abs. 3 Satz 1 GOZ). Eine

weitere Voraussetzung für die Erhebung einer über der Regelspanne liegenden Gebühr

besteht bei der Privatliquidation darin, daß der Zahnarzt den Patienten vor der

kostenverursachenden Behandlung darauf hinweist, es sei mit einer

außergewöhnlichen Besonderheit zu rechnen, die eine höhere Gebühr erfordere, es sei

denn, daß dies schlechthin nicht voraussehbar ist und sich erst während der

Behandlung, gleichsam intraoperativ, ergibt. Eine solche vorherige Hinweispflicht folgt

zwar nicht aus den Bestimmungen der GOZ; nach Ansicht des Senats ergibt sich dies

aber als Nebenpflicht aus dem Behandlungsvertrag. Für den Patienten stellt sich eine

Zahnbehandlung wegen der nicht selten beträchtlichen Kosten und des Umstandes,

daß er häufig einen erheblichen Teil davon nicht auf einen Versicherer überwälzen

kann, zunehmend als ein Faktor dar, den er bei seiner privaten Lebensführung

einzukalkulieren hat. Er muß deshalb wissen, welche Kosten warum voraussichtlich

entstehen werden. Da die Kosten wesentlich auch davon beeinflußt werden, welchen

Multiplikator der Behandler jeweils voraussichtlich im Sinne von § 5 Abs. 1 GOZ für

angemessen hält, hat der Patient Anspruch darauf, auch darüber vorab unterrichtet zu

werden, schon um Gelegenheit zu haben, sich in anderweitige kostengünstigere

Behandlung zu begeben. Ob im Einzelfall nämlich eine außergewöhnliche

Besonderheit im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 5 GOZ vorliegt, unterliegt einer wertenden

Betrachtung und hängt in der Praxis nicht selten auch vom fachlichen Können und der

Geschicklichkeit des Behandlers ab. Es entspricht der Erfahrung, daß verschiedene

Zahnärzte für gleiche Leistungen in bezug auf die Gebührenhöhe durchaus

unterschiedliche Vergütungen beanspruchen. Der Senat vermag nicht zu erkennen,

warum es dem Zahnarzt gestattet sein soll, den Patienten erst nach Abschluß der

Behandlung mit besonders hohen, nämlich sogar über dem Regelhöchstsatz liegenden

Gebühren "zu überraschen".

Die Rechtsfolgen der Verletzung der Hinweispflicht bestehen darin, daß der Behandler

in der abschließenden Liquidation den Regelhöchstsatz nicht überschreiten darf, weil

dies stillschweigend als ausgeschlossen gilt.

Im Streitfall kommt hinzu, daß die Kläger in dem vor Behandlungsbeginn erstellten Heil-

und Kostenplan bei keiner der darin aufgeführten Leistungen konkret auch nur in

Erwägung gezogen haben, es könne zu einer Überschreitung des Regelhöchstsatzes

kommen, obwohl ihnen der Zustand des Gebisses in allen Einzelheiten bekannt war,

weil sich der Beklagte seit mehr als 5 Jahren in ihrer zahnärztlichen Behandlung

befunden hatte. Auch der im Heil und Kostenplan aufgenommene abschließende

Hinweis, die Höhe des Faktors sei unverbindlich und richte sich innerhalb des

Gebührenrahmens nach der Schwierigkeit, dem Zeitaufwand sowie den Umständen bei

der Ausführung der einzelnen Leistung, ändert daran nichts. Abgesehen davon, daß bei

dieser Formulierung eher anzunehmen ist, es könne bei einzelnen Leistungen zu einem

Unterschreiten des Regelhöchstsatzes kommen, weil schlechterdings nicht

nachzuvollziehen ist, warum bei sämtlichen Positionen eine über dem Durchschnitt

liegende Schwierigkeit vorliegen oder ein über dem Durchschnitt liegender Zeitaufwand

erforderlich sein soll, was allein den durchweg in Ansatz gebrachten Faktor von 2,3

rechtfertigen könnte, fehlt jeglicher Hinweis auf eine gegebene oder möglicherweise

auftretende außergewöhnliche Besonderheit im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 5 GOZ.

Soweit die Kläger im Anschluß an die mündliche Verhandlung nunmehr vortragen, die

Schwierigkeiten, die Anlaß zur Erhöhung des Faktor über dem im Heil- und Kostenplan

ausgewiesenen Ansatz hinaus geboten hätten, seien erst wärend der Behandlung

erkennbar gewesen, nötigt dies nicht dazu, die mündliche Verhandlung

wiederzueröffnen. Zum einen behaupten sie nicht, daß es sich gerade um

außergewöhnliche Besonderheiten und nicht (bloß) überdurchschnittlich schwierige

oder zeitaufwendige Behandlungssituationen gehandelt hat; zum anderen ist nicht

dargetan, daß mit dem Auftreten dieser Besonderheiten schlechterdings nicht gerechnet

werden konnte. Da den Klägern sowohl der Kariesbefall des Gebisses als auch der

Verlust gesunder Zahnsubstanz bekannt war und sie allenfalls über deren Umfang im

Umklaren sein konnten, hätte ihnen klar sein müssen, daß mit Besonderheiten

gerechnet werden mußte. Gleiches gilt im Ergebnis für die Wurzelkanalbehandlungen.

Nach Kürzung der Gebühren auf das 2,3-fache ergibt sich ein zahnärztliches

Gesamthonorar von 16.059,31 DM. Davon sind im Wege der Fortschreibung des

insoweit nicht angegriffenen erstinstanzlichen Erkenntnisses die vom Landgericht

bereits vorgenommenen Kürzungsbeträge abzuziehen, so daß ein Betrag von 15.542,98

DM verbleibt. Hinzuzurechnen sind die Labor- und Materialkosten, so daß sich ein

Gesamthonorar von 28.931,69 DM ergibt. Davon sind wiederum 17.881,95 DM durch

Vollstreckungsbescheid tituliert, so daß 11.049,74 DM nebst 4 % Zinsen, wie erkannt,

verbleiben.

Die Kläger meinen zu Unrecht, der Beklagte müsse ihre Liquidation schon deshalb in

vollem Umfang bezahlen, weil er die Rechnungen bei seinem Versicherer eingereicht

und als Erstattungsbetrag 80 % des Rechnungsendbetrages vereinnahmt habe. Der

Beklagte hat dadurch, daß gegenüber seinem Krankenversicherer Erstattung nach

Maßgabe des gesamten ihm in Rechnung gestellten Honorars verlangt hat, die

Berechtigung der Liquidation nicht gegenüber den Klägern anerkannt. Es mag sein, daß

er damit den Leistungsumfang anerkannt hat (der zweitinstanzlich auch gar nicht mehr

im Streit steht); gleiches gilt aber nicht in bezug auf die in Ansatz gebrachten Positionen

nach der GOZ und dem beanspruchten Faktor. Als Laie konnte er die Berechtigung

insoweit nicht ohne weiteres überprüfen. Der Patient wird regelmäßig zunächst

abwarten, wie sich der insoweit sachkundige Versicherer verhält. Kürzt der Versicherer,

hat auch der Patient hierzu gegenüber dem Zahnarzt Anlaß. Erstattet der Versicherer in

vollem Umfang, kann der Patient dies auch gegenüber dem Zahnarzt akzeptieren. Es

bleibt ihm aber auch unbenommen, Einwendungen gegenüber dem Zahnarzt geltend zu

machen, wie es hier der Beklagte getan hat. Freilich wird er dann, sofern er Erfolg hat,

noch einmal mit seinem Versicherer abrechnen müssen. Darüber ist aber in diesem

Rechtsstreit nicht zu entscheiden.

Auch der Beklagte hat freilich mit seinem Einwand, er brauche nur eine maßvolle

Überschreitung des Heil- und Kostenplans nach Maßgabe der zu § 650 BGB

ergangenen Rechtsprechung hinzunehmen, keinen Erfolg. Der Heil- und Kostenplan

steht rechtlich einem Kostenvoranschlag im Sinne von § 650 BGB nicht gleich. § 650

BGB ist eine Sondervorschrift des Werkvertragsrechts, die auf das Dienstvertragsrecht,

das im Streitfall gilt, nicht anzuwenden ist. Allerdings dient ein Heil- und Kostenplan

auch dazu, den Privatpatienten über die voraussichtlichen Kosten zu informieren, damit

er entsprechende wirtschaftliche Dispositionen treffen kann. Weicht der Zahnarzt davon

eigenmächtig ab, kann dies deshalb zu Schadensersatzansprüche nach den

Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung führen. Ein ersatzfähiger Schaden ist im

Streitfall indessen nicht dargetan. Der Beklagte hat den vom Heil- und Kostenplan

abweichende Leistungsumfang (Überkronung von weiteren drei Zähnen,

konservierende und chirurgische Leistungen) akzeptiert. Die Höhe des Faktors hat der

Senat auf 2,3 gekürzt. Damit ist das Honorar für die zahnärztlichen Leistungen nicht zu

beanstanden. Die Labor- und Materialkosten hatten die Kläger ursprünglich mit

voraussichtlich 9.600,00 DM veranschlagt. Tatsächlich haben sich rund 13.200,00 DM

ergeben. Da darin allerdings auch die Mehrkosten für drei weitere Zähne enthalten sind,

halten sich die Kosten im Ergebnis noch im Rahmen.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Wert der Beschwer für beide Parteien: unter 60.000,00 DM