Urteil des OLG Köln vom 29.06.1994, 17 U 1/94

Entschieden
29.06.1994
Schlagworte
Ort, Erfüllungsort, örtliche zuständigkeit, Zpo, Leistung, Tätigkeit, Kläger, Vertrag, Sitz, Verfassungsbeschwerde
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Oberlandesgericht Köln, 17 U 1/94

Datum: 29.06.1994

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 17. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 17 U 1/94

Vorinstanz: Landgericht Köln, 15 O 15/93

Tenor: Die Berufung des (Drittwiderbeklagten und) Berufungsklägers zu 2. ist zurückgenommen. Auf die Berufung des Klägers wird das am 14. Oktober 1993 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 15 O 15/93 - aufgehoben und der Rechtsstreit zur weiteren Verhandlung an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückverwiesen. Der (Drittwiderbeklagte und) Berufungskläger zu 2. trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. Von den Gerichtskosten des Berufungsverfahrens und den zweitinstanzlichen außergerichtlichen Kosten des Beklagten hat der (Drittwiderbeklagte und) Berufungskläger zu 2. jeweils zu 0,8 % zu tragen. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens im übrigen bleibt dem Gericht des ersten Rechtszuges vorbehalten. Dieses Urteil ist wegen seiner Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1

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3Die formell bedenkenfreie Berufung des Klägers führt gemäß § 538 Abs. 1 Nr. 2 ZPO unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht. Das Gericht des ersten Rechtszuges hat seine - örtliche - Zuständigkeit zu Unrecht verneint.

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5Die Klage ist zulässig. Das Landgericht Köln ist gemäß § 29 Abs. 1 ZPO unter dem Gesichtspunkt des besonderen Gerichtsstandes des gesetzlichen Erfül-lungsorts für die Entscheidung über die der Klage zugrundeliegenden anwaltlichen Gebührenansprüche örtlich zuständig. Nach dieser Bestimmung ist für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist. An welchem Ort eine vertragliche Leistung zu erbringen ist, bestimmt sich nach § 269 Abs. 1 BGB. Danach ist die Ver-pflichtung aus einem Vertrag an dem Ort zu erfül-len, an dem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältisses seinen Wohnsitz hat, sofern nicht den Umständen, insbesondere der Natur des Schuldverhältnisses, ein anderer Ort für die Lei-stung zu entnehmen

ist. Aus der Natur des Anwalts-vertrages ergibt sich, daß Erfüllungsort für die Leistungspflichten des Anwalts regelmäßig der Ort seiner Kanzlei ist. Die Kanzlei des Anwalts bil-det den Mittelpunkt seiner beruflichen Tätigkeit. Dort wird meist der Anwaltsvertrag geschlossen. Dort finden üblicherweise die Informations- und Beratungsgespräche des Anwalts mit seinem Auftrag-geber statt. In seiner Kanzlei leistet der Rechts-anwalt die geistige Vorarbeit. Dort werden die Schriftsätze gefertigt und von dort aus wickelt er den Schriftverkehr mit seinem Mandanten und/oder dessen Gegner oder einem Dritten ab. Der Sitz der Kanzlei, von der aus der Rechtsanwalt seinen Beruf ausübt und in deren Räumen er den wesentlichen und in der Mehrzahl der Fälle auch gewichtigeren Teil seiner Tätigkeit entfaltet und entfalten muß, bleibt daher im allgemeinen auch dann als Erfül-lungsort für die von ihm zu leistenden Dienste maßgebend, wenn er für seinen Auftraggeber einen auswärtigen Verhandlungs- oder Besprechungstermin wahrnimmt. Für die Gegenleistung des Auftragge-bers, also die Zahlung der dem Anwalt gebührenden Vergütung, ist es allerdings nicht zwingend, als Erfüllungsort den Ort anzunehmen, an dem der Anwalt seine Leistungen zu erbringen hat. Bei ge-genseitigen Verträgen muß vielmehr der Leistungs-ort für jede Verpflichtung grundsätzlich gesondert bestimmt werden. Die Vorschrift des § 270 BGB, die sich über den Zahlungsort verhält, aber verweist in Absatz 4 ausdrücklich auf § 269 BGB, so daß für Geldschulden Leistungsort in der Regel der Wohn-sitz des Schuldners ist. Dennoch wird im Schrift-tum und in der Rechtsprechung mit Recht ganz über-wiegend angenommen, daß für die Leistungspflichten beider Teile aus einem Dienstvertrag oder einem Vertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegen-stand hat, ein gemeinsamer Erfüllungsort besteht, und daß dies der Ort ist, an dem aus vorausschau-ender Sicht der Vertragsparteien die vertragscha-rakteristische Leistung zu eringen ist (vgl. z.B. Zöller-Vollkommer, ZPO, 18. Aufl. § 29 Rdnr. 25, Stichwort: "Anwalt" und "Dienstvertrag" sowie Palandt- Heinrichs, 53. Aufl., § 269 BGB Rdnrn. 12 und 13, jeweils mit zahlreichen weiteren Nachwei-sen). Die Rechtsprechung hat dabei insbesondere dem Umstand Rechnung getragen, daß es inzwischen - wenn nicht der Verkehrssitte (so ausdrücklich OLG Celle, OLGZ 67, 309, 310 und MDR 1980, 673 so-wie LG Hamburg NJW 1976, 199), so doch - ständiger und weitgehend gefestigter Übung entspricht, den Ort, an dem nach den Vorstellungen der Parteien der Schwerpunkt des (Dienst- oder Geschäftsbesor-gungs-) Vertrages liegt, als beiderseitigen Leistungsort anzusehen. Die Verkehrsanschauung gehört indessen zu den wesentlichen Umständen i.S. des § 269 Abs. 1 BGB, auf die bei der Bestimmung des Ortes der Vertragserfüllung in erster Linie ab-zustellen ist. Die vertragstypische Leistung des Anwaltsvertrages ist die anwaltliche Beratung und Vertretung des Auftraggebers in einer Rechtsange-legenheit. Wie bereits ausgeführt, hat der Rechtsanwalt diese vertragscharakteristische Leistung in aller Regel am Ort seiner Kanzlei zu erbringen. Auch für den Gebührenanspruch des Rechtsanwalts ist daher als - einheitlicher - Erfüllungsort grundsätzlich der Sitz seiner Kanzlei maßgebend, so daß für eine Gebührenklage des Anwalts im all-gemeinen auch das Gericht am Ort der Anwaltskanz-lei örtlich zuständig ist (wie hier u.a. LG Ham-burg a.a.O.; OLG Celle a.a.O.; BGH NJW 1986, 1178 und VersR 1991, 718, 719 = NJW 1991, 3095, 3096; vgl. ferner OLG Köln NJW 1960, 1301).

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Der vorliegende Fall rechtfertigt keine andere Beurteilung. Die Annahme des Landgerichts, daß der Drittwiderbeklagte in dem von dem Beklagten an seinem Wohnort in M. gegen die Motoren- und Turbi-nen-Union M. GmbH als seine damalige 7

Arbeitgeberin in zweiter Instanz vor dem dortigen Oberlandesge-richts geführten Rechtsstreit "wesentlich intensi-vere Tätigkeiten entfaltet" habe, "als es für ei-nen Korrespondenzanwalt üblich" sei, und daß des-wegen und wegen der aktiven Mitwirkung des Dritt-widerbeklagten an den Verhandlungsterminen und der Beweisaufnahme des Berufungsgerichts der Ge-richtsstand des Erfüllungsorts für die streitigen Honoraransprüche abweichend vom Regelfall nicht am Ort der Anwaltskanzlei in K., sondern am Ort des zweitinstanzlichen Prozeßgerichts in M. begründet sei, wird schon dem Umstand nicht gerecht, daß nicht lediglich der Anspruch auf die Vergütung für die anwaltliche Tätigkeit des Drittwiderbeklagten in dem beim Oberlandesgericht M. unter dem Akten-zeichen 6 U 2748/84 anhängig gewesenen Berufungs-rechtstreit Gegenstand der Klage ist, daß vielmehr der Kläger daneben auch die gesetzlichen Gebühren für die von dem Drittwiderbeklagten im Auftrag des Beklagten zum Bundesverfassungsgericht erhobene Verfassungsbeschwerde und für die an die Firma MTU gerichteten Schreiben des Drittwiderbeklagten vom 18. November 1988 und vom 3. Dezember 1990 geltend macht. Nach Lage der Dinge kann unbedenklich davon ausgegangen werden, daß der Drittwiderbeklagte die damit im Zusammenhang stehenden und als besondere Angelegenheiten abgerechneten Tätigkeiten in und von Köln aus entfaltet hat. Insoweit hat demnach der Schwerpunkt des Vertrags sowohl für den Drittwiderbeklagten und dessen Sozien als auch für den Beklagten in Köln gelegen, so daß die auf die au-ßergerichtliche "Inverzugsetzung" der MTU und das weitere Schreiben des Drittwiderbeklagten an die MTU vom 3. Dezember 1990 sowie auf dessen Mitwir-kung im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gestützten Honorarforderungen unbeschadet des en-gen Bezuges dieser Tätigkeiten zu dem Berufungs-verfahren vor dem Oberlandesgericht M. jedenfalls auch am Ort der von dem Drittwiderbeklagten und dem Kläger gemeinsam mit anderen Rechtsanwälten unterhaltenen Kanzlei, also in Köln eingeklagt werden können.

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9Gleiches gilt für den Vergütungsanspruch, der dem Kläger und seinen Sozien auf Grund der vom Dritt-widerbeklagten als weiterem Anwalt des Beklagten im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht M. erbrachten Leistungen erwachsen ist. Dabei kann dahinstehen, ob der Drittwiderbeklagte den weitaus größeren und gewichtigeren Teil seiner prozeßbezo-genen Tätigkeit in Köln oder in M. verrichtet und erledigt hat. Denn selbst wenn man mit dem Beklag-ten davon ausgehen wollte, daß der Drittwiderbe-klagte nicht nur an allen vier Terminen des Beru-fungsgerichts neben dem Beklagten und/oder dessen Prozeßbevollmächtigten persönlich teilgenommen, sondern darüber hinaus an den vorbereitenden Be-sprechungen mitgewirkt hat, mindestens weitere 15 mal nach Lehrveranstaltungen in M. mit dem Beklag-ten zur Abstimmung der Prozeßstrategie zusammenge-troffen ist, ein Gespräch mit dem gegenerischen Berufungsanwalt in dessen M.er Kanzlei geführt und von der für die Bearbeitung des Prozeßmandats aufgewendeten Zeit wenigstens 113 Stunden in M. (und außerhalb von Köln), jedoch allenfalls 75 Stunden in Köln geleistet hat, würde dies nichts daran ändern, daß ein einheitlicher Erfüllungsort für die beiderseitigen Ansprüche aus dem Anwalts-vertrag in Köln begründet worden ist und der Be-klagte dort seinen Zahlungsverpflichtungen nachzu-kommen hat. Denn für die Frage, an welchem Ort der Anwalt seinen Anspruch auf die Vergütung geltend zu machen berechtigt ist, kommt es nicht darauf an, wie sich ein einmal erteiltes Mandat in der Folgezeit tatsächlich entwickelt hat. Wie sich aus § 269 BGB ergibt, ist bei der Bestimmung des Lei-stungsortes grundsätzlich auf die im Zeitpunkt der

Entstehung des Schuldverhältnisses gegebene Sach-lage abzustellen. Daß sich das Schwergewicht der anwaltlichen Mühewaltung als Folge eines unerwar-teten Prozeßverlaufs oder einer von den Vertrags-parteien nicht vorhergesehenen Änderung der tat-sächlichen Verhältnisse örtlich verlagert hat und daß folglich der Schwerpunkt des Anwaltsvertrages an einem anderen als dem Ort gelegen hat, auf den sich die Beteiligten ursprünglich eingestellt hatten, berührt deshalb den für die Bewirkung der Gegenleistung maßgebenden Erfüllungsort nicht. Insoweit gilt der für die Ansprüche des Anwalts und seines Auftraggebers gleichermaßen begründete einheitliche Leistungsort als Erfüllungsort für den Honoraranspruch des Anwalts fort. Dies bedeu-tet, daß es für den Ort, an dem der Auftraggeber die Leistungen des Anwalts zu vergüten hat, ohne Bedeutung ist, welche Entwicklung die Rechtsbeziehungen genommen haben und ob sie anders als erwar-tet abgewickelt werden mußten und/oder abgewickelt worden sind, andernfalls der Leistungsort von dem jeweiligen Umfang der am Ort der Anwaltskanzlei und andernorts entfalteten anwaltlichen Tätig-keit abhängig wäre und einem ständigen Wechsel unterworfen sein könnte, ein Ergebnis, das sich mit der gesetzlichen Regelung nicht vereinbaren ließe. Danach wird der Leistungsort vielmehr durch die Verhältnisse bei Vertragsabschluß bestimmt, so daß eine durch eine Änderung der Verhältnisse erzwungene Anpassung oder Änderung des Pflichten- und Wirkungskreises einer Vertragspartei den Er-füllungsort nicht ändert, soweit es um die Gegen-leistung geht. Wenn aber eine nachträglich notwen-dig gewordene Verlagerung des Vertragsschwerpunkts auf den Erfüllungsort des Vergütungsanspruchs ohne Einfluß ist, dann kann für die Frage, wo der Auftraggeber die Gebührenforderung seines Anwalts zu erfüllen hat, letztlich nur entscheidend sein, an welchem Ort die vertragscharakteristischen an-waltlichen Dienste nach den Vorstellungen der Vertragsparteien bei Eingehung des Mandatsverhältnis-ses im wesentlichen hätten geleistet werden müssen oder sollen. Das aber war im Streitfall der Ort der von dem Drittwiderbeklagten und seinen Sozien unterhaltenen Kanzlei in Köln.

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11Der Beklagte trägt selbst vor, daß nicht die schriftsätzliche und mündliche Einwirkung auf das Berufungsgericht im Mittelpunkt des dem Drittwi-derbeklagten und dessen Sozien aus Anlaß des Be-rufungsrechtsstreits vor dem Oberlandesgericht M. erteilten Mandats gestanden habe, daß es ihm mit der Einschaltung des Drittwiderbeklagten vor allem um die Erarbeitung einer wirkungsvolleren Prozeßstrategie gegangen sei. Die hierzu erfor-derliche geistige Vorarbeit leistet der Anwalt indessen typischerweise in seiner Kanzlei. Auch die Besprechungen mit dem Mandanten zur Prozeß-strategie finden üblicherweise in der Kanzlei des Anwalts statt. Für die prozeßbegleitende Beratung der auswärtigen und vor einem auswärtigen Gericht prozessierenden Partei gilt nichts anderes, zumal dann nicht, wenn der Anwalt, wie hier der Drittwi-derbeklagte, auch beauftragt ist, die Eingaben der Partei und die Schriftsätze ihres Prozeßbevoll-mächtigten in rechtlicher Hinsicht zu überprüfen. Aus welchen Gründen der Beklagte gleichwohl davon hätte ausgehen können, daß der Drittwiderbeklagte diese Leistungen außerhalb des Anwaltsbüros er-bringen würde, ist nicht ersichtlich. Die Möglich-keit, daß das Berufungsverfahren sich nach Zuziehung des Drittwiderbeklagten als Verkehrsanwalt noch weitere vier Jahre hinziehen werde, haben der Beklagte und der Drittwiderbeklagte offenkundig nicht ernstlich in Erwägung gezogen. Dies beweist nicht zuletzt die mit der im November 1988 eingelegten Verfassungsbeschwerde beanstandete "bishe-rige Länge" des beim Oberlandesgericht M. anhän-gigen Berufungsverfahrens. Ebensowenig haben der

Beklagte und der Drittwiderbeklagte vorhergesehen, daß die unerwartet lange Verfahrensdauer mehr als zwanzig weitere Besprechungen erfordern werde, und daß diese Gespräche in M. im Anschluß an Vortrags- und Lehrveranstaltungen des Drittwiderbeklagten würden geführt werden können. Weder der Beklagte noch der Drittwiderbeklagte hatten mithin im Zeit-punkt des Abschlusses des Anwaltsvertrages begrün-deten Anlaß für die Annahme, daß der Drittwiderbe-klagte seine Pflichten aus dem Mandatsverhältnis überwiegend in M. werde erfüllen müssen oder doch erfüllen werde, und daß der für den - einheitli-chen - Erfüllungsort maßgebende Schwerpunkt des Anwaltsvertrages in M. liegen würde.

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13Dafür, daß der Drittwiderbeklagte seine für das Berufungsgericht bestimmte schriftliche Stellung-nahme vom 10. März 1986 und das an den damaligen Berufungsanwalt des Beklagten gerichtete Schreiben vom 15. Juli 1986 außerhalb der Anwaltskanzlei in Köln verfaßt und ausgearbeitet hat, sind Anhalts-punkte nicht ersichtlich, so daß der Kläger auch das dafür nach Maßgabe des § 21 BRAGO beanspruchte Honorar in Köln gerichtlich geltend machen kann.

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15Zur Entscheidung in der Sache selbst bedarf es weiterer tatsächlicher Feststellungen. Da im er-sten Rechtszug nur über die Zulässigkeit der Klage entschieden worden ist, muß der Rechtsstreit gemäß § 538 Abs. 1 Nr. 2 ZPO an das Landgericht zurückverwiesen werden.

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17Die Entscheidung über die durch die - zurückgenom-mene - Berufung des Drittwiderbeklagten entstande-nen Kosten beruht auf § 515 Abs. 3 ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Dabei hat der Senat berücksichtigt, daß der Drittwiderbeklagte durch das angefochtene Urteil nicht beschwert worden ist, und daß demgemäß der Streitwert im Verhältnis des Drittwiderbeklagten zum Beklagten den Betrag von 300,00 DM (niedrigst mögliche Gebührenstufe) nicht übersteigt. Die Entscheidung über die

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19zweitiinstanzlichen Kosten im übrigen ist dem Landgericht vorzubehalten, weil sich derzeit noch nicht übersehen läßt, ob und ggfs. inwieweit der Klage und damit auch der Berufung des Klägers Er-folg beschieden sein wird.

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Streitwert des Berufungsverfahrens und Beschwer des Klägers sowie des Beklagten: jeweils 37.939,25 DM. 21

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Der Anregung des Beklagten, die Revision zuzulas-sen, konnte nicht entsprochen werden; die dafür nach § 546 Abs. 1 ZPO erforderlichen Voraussetzun-gen sind hier 23

nicht gegeben, weil die Sache wegen ihrer Besonderheiten keine grundsätzliche Bedeu-tung hat und das Urteil von keiner Entscheidung des Bundesgerichtshofs abweicht.

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil