Urteil des OLG Köln vom 18.12.1991, 13 U 217/91

Entschieden
18.12.1991
Schlagworte
Hund, Zpo, Schmerzensgeld, Umfang, Dauer, Umstände, Beschwer, Tier, Mitverschulden, Höhe
Urteil herunterladen

Oberlandesgericht Köln, 13 U 217/91

Datum: 18.12.1991

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 13. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 13 U 217/91

Vorinstanz: Landgericht Aachen, 10 O 329/90

Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung ihres Rechtsmittels im übrigen - das am 26. Juni 1991 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - 10 0 329/90 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 3.000,00 nebst 4 % Zinsen seit dem 26.03.1990 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des ersten Rechtszuges werden der Klägerin zu 60 % und der Be-klagten zu 40 %, diejenigen der Berufungsinstanz der Klägerin zu 40 % und der Be-klagten zu 60 % auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1

Die zulässige Berufung ist nur teilweise begründet. 2

3Die Klägerin hat wegen der ihr in der Sylvester-nacht 1989/1990 durch den Hund der Beklagten im Gesicht zugefügten Bißverletzungen Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von DM 3.000,00 gemäß §§ 833 Satz 1, 847 BGB. Der Hergang des Vorfalls ist im Anschluß an die Beweis-aufnahme im wesentlichen unstreitig. Jedenfalls ist aber nach der Aussage der Zeugin Q. davon auszugehen, daß die Klägerin den Hund nicht nur gestreichelt hat, sondern daß sie ihn auch um den Hals gefaßt hat, und zwar "um mit ihm zu schmusen". Im Anschluß daran hat sie dann der Hund gebissen. Damit hat sich - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - die von dem Hund ausgehende typi-sche Tiergefahr verwirklicht. Der Höhe nach hält der Senat - in Abweichung von dem Landgericht - ein Schmerzensgeld von insgesamt DM 3.000,00 zum Ausgleich des erlittenen immateriellen Schadens für angemessen 287 ZPO). Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes sind dessen Funktionen zu berück-sichtigen, nämlich grundsätzlich die Genugtuungs- und die Ausgleichsfunktion (BGHZ 18, 149, 154). Bei der hier vorliegenden Gefährdungshaftung des § 833 BGB steht allerdings die Ausgleichsfunktion im Vor-dergrund, während die sogenannte Genugtuungsfunk-tion in den Hintergrund oder aber ganz zurücktritt (vgl. OLG Saarbrücken, VersR 1988, 752, 753). Dem-gemäß war das Ausmaß der von der Klägerin infolge des Schadensereignisses erlittenen Beeinträchtigun-gen ganz wesentlich zu berücksichtigen, wie Umfang und Schwere der psychischen und physischen Störungen, das Maß der Lebensbeeinträchtigung, Größe, Dauer und Heftigkeit der Schmerzen und Entstellun-gen, Dauer der ärztlichen Behandlung, die Fraglich-keit endgültiger

Heilung sowie das Mitverschulden der Geschädigten. Die insoweit zu berücksichtigenden Umstände des konkreten Falles hat das Landge-richt im Anschluß an das medizinische Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. med. H. zutreffend dargestellt, soweit Zustand und Folgen bei der Klä-gerin im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhand-lung vor dem Landgericht einzuschätzen waren; auf die entsprechenden Ausführungen in den Entschei-dungsgründen des angefochtenen Urteils (S. 5, 6 UA) wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genom-men, § 543 Abs. 1 ZPO.

4Der Senat hat - da seitdem immerhin ein Zeitraum von mehr als acht Monaten verstrichen ist - zur Aufklärung des Sachverhalts (§§ 139, 141 ZPO) die Narben im Gesicht der Klägerin selbst in Augen-schein genommen und dabei feststellen können, daß in der Zwischenzeit offenbar die Heilung - erfreu-licherweise - Fortschritte gemacht hat, weil die Narbe im Bereich der Nasolabialfalte noch reizlo-ser (da nur noch bei genauem Hinsehen erkennbar) geworden ist und auch der Reizzustand der Narbe im Bereich des Jochbeines abgenommen hat (wenngleich diese Narbe noch deutlich gerötet war).

5In erheblicher Weise mindernd wirkt sich im Rah-men der Schmerzensgeldbemessung das der Klägerin anzulastende Mitverschulden aus 254 BGB). Die Klägerin hat sich dem Tier in vorwerfbarer Weise so genähert, daß dessen Reaktion zu befürchten war. Es entspricht allgemeiner Lebenserfahrung bezüglich der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens, daß ein Hund, der von einer ihm nicht vertrauten Person um den Hals gefaßt wird, Angst bekommen und als Ab-wehrreaktion zubeißen kann. Diese Reaktion war für die Klägerin - die damals nahezu volljährig war - vorhersehbar, auch wenn sie zuvor gesehen hatte, daß andere Personen den Hund streichelten, ohne daß dieser böswillig reagiert hätte. Dementsprechend hat auch die Klägerin selbst bereits in der Klage-schrift vorgetragen, es sei davon auszugehen, daß der Hund sowohl durch die erhebliche Geräuschkulis-se als auch durch das ständige Kommen und Gehen von Gästen an der Toilettenanlage "in erheblicher Weise beunruhigt worden ist". Dieser Umstand gibt allerdings auf der anderen Seite Veranlassung, auch den Verursachungsanteil der Beklagten im Rahmen der Ab-wägung nach § 254 BGB keinesfalls als gering zu bewerten. Sie hat, obwohl erst zwei Tage Halterin des Hundes, das Tier an diesem Abend in die Obhut der früheren Halterin gegeben, obwohl sie wußte, daß in deren Haus eine Party stattfand. Etwaige Vorsichts-maßnahmen hat sie nicht angeordnet, sondern dies der früheren Halterin überlassen; darin ist jeden-falls eine nicht unerhebliche Sorglosigkeit zu se-hen, die - unabhängig von der Frage eines Verschuldens im Rechtssinne - den ihr zurechenbaren Verusachungsanteil erhöht.

6Läßt man diese Umstände des Mitverschuldens der Klägerin und der beiderseitigen Mitverursachungs-anteile in dem gebotenen Umfang als Bemessungs-faktoren in die Gesamtabwägung einfließen - der Ersatzpflichtige haftet nämlich entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht auf die entsprechende Quote eines angemessenen Schmerzensgeldes, sondern auf ein Schmerzensgeld, das unter Berücksichtigung des Mithaftungsanteils angemessen ist (vgl. BGH VersR 1970, 624, 625; 1984, 739, 740, ständige Rechtsprechung) -, so erscheint dem Senat insgesamt ein Schmerzensgeld von DM 3.000,00 angemessen.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus Verzug (§§ 288, Abs. 1, 284 f BGB). 7

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO. 8

Streitwert der Berufung: DM 3.000,00. 9

Beschwer der Klägerin: DM 1.200,00. 10

Beschwer der Beklagten: DM 1.800,00. 11

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil