Urteil des OLG Köln, Az. 17 W 94/02

OLG Köln: verfahrensökonomie, verfügung, kostenregelung, vergleich, prozesskosten, zwangsvollstreckung, datum
Oberlandesgericht Köln, 17 W 94/02
Datum:
22.07.2002
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
17. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
17 W 94/02
Vorinstanz:
Landgericht Bonn, 16 O 37/00
Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
G r ü n d e
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Die formell unbedenkliche sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.
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Das Rückerstattungsbegehren der Klägerin ist unbegründet. Nach der ständigen
Rechtssprechung des Senats (vgl. JurBüro 1976, 819; JurBüro 1988, 495; Beschluss
vom 15.07.1991 - 17 W 446/90 - ; Beschluss vom 23.09.1998 - 17 W 264 und 328/98 - ;
Beschluss vom 26.11.2001 - 17 W 392/01 -) und des OLG München (MDR 1982, 760;
MDR 1993, 1129, 1130) kann Gegenstand der prozessualen Kostenfestsetzung nur der
Anspruch auf Erstattung von Prozesskosten sein, die "aufgrund eines zur
Zwangsvollstreckung geeigneten Titels geltend gemacht werden" (vgl. § 103 Abs. 1
ZPO). An einem solchen Titel fehlt es hier. Die in dem gerichtlichen Vergleich vom
27.8.2001 vor dem Oberlandesgericht Köln (16 U 31/01) vereinbarte Kostenregelung
enthält keinen Titel für den von der Klägerin geltend gemachten
Rückerstattungsanspruch.
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Demgegenüber lässt eine in der Rechtsprechung verbreitete Ansicht unter
entsprechender Anwendung von § 717 Abs. 2 ZPO aus prozessökonomischen
Gesichtspunkten bei Aufhebung der Kostengrundentscheidung eine Kosten-
Rückfestsetzung nach §§ 103 ff. ZPO zu (vgl. OLG Celle JurBüro 1985, 1721; OLG
Düsseldorf Rpfl. 1989, 39; OLG Hamm JurBüro 1988, 1033; OLG Karlsruhe JurBüro
1986, 927; KG MDR 1987, 680 = Rpfl. 1987, 432; OLG Koblenz JurBüro 1985, 1883;
OLG Saarbrücken OLGR 1998, 274 m.w.N. und 354 f.; Zöller/Herget, ZPO, 22. Aufl., §
103 Rz. 21 "Rückfestsetzung"), sofern die Rückzahlungsforderung nach Grund und
Höhe unstreitig oder eindeutig feststellbar ist. Gründe der Verfahrensökonomie
rechtfertigen nicht die isolierte Rückfestsetzung im vereinfachten
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Kostenfestsetzungsverfahren. Dessen Ziel liegt in der baldigen Feststellung der
beiderseitigen prozessualen Kostenerstattungsansprüche, was grundsätzlich
ausschließt, materiellrechtliche Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren zu
beachten. Ist die Rückerstattungsverpflichtung klar und eindeutig, steht dem
Anspruchsgläubiger das vereinfachte und kostengünstige Mahnverfahren zur
Verfügung, das bei Fehlen von materiellrechtlichen Einwendungen die Möglichkeit
rascher Titulierung der Rückzahlungsforderung bietet. Eine Notwendigkeit der isolierten
Rückfestsetzung ist danach nicht auszumachen (vgl. OLG München, a.a.O.).
Da vorliegend ein zur prozessualen Kostenfestsetzung erforderlicher Kostentitel fehlt
und die Parteien nicht zu einer Einigung gefunden haben, kann die Titulierung des
Rückerstattungsanspruchs nach allgemeinen Grundsätzen nur auf einen Inzidentantrag
nach § 717 Abs. 2 Satz 2 ZPO oder in einem neuem Rechtsstreit erfolgen, der die
Erstattung des Kostenbetrags zum Gegenstand hat.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
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Da die Frage der Zulassung des isolierten Rückfestsetzung nach den Grundsätzen der
§§ 103 ff. ZPO von grundsätzlicher Bedeutung ist, hat der Senat die Rechtsbeschwerde
zugelassen (§ 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 ZPO).
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