Urteil des OLG Köln vom 07.08.2001, Ss 325/01

Datum: 07.08.2001

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 1. Strafsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: Ss 325/01 - 153 -

Tenor: 1.

Die Rücknahme der Revision durch den Pflichtverteidiger ist unwirksam, der Beschluss des Landgerichts Bonn vom 26. April 2001 damit gegenstandslos.

2.

Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist wird als unzulässig verworfen.

3.

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 6. kleinen Strafkammer des Landgerichts Bonn vom 14. Februar 2001 wird als unzulässig verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

I. 2

3Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Waldbröl vom 13. Juli 2000 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt worden. Diese Entscheidung ist auf die (Strafmaß-)Berufung der Staatsanwaltschaft durch Urteil der 6. kleinen Strafkammer des Landgerichts Bonn vom 14. Februar 2001 dahin abgeändert worden, dass der Angeklagte unter Einbeziehung der Verurteilung durch das Amtsgericht Waldbröl vom 30. November 2000 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten - ohne Bewährung - verurteilt wird.

4

Dagegen ist mit Schriftsatz des Pflichtverteidigers vom 20. Februar 2001, bei Gericht eingegangen am selben Tag, Revision eingelegt worden, die jedoch, nachdem die schriftlichen Urteilsgründe am 26. März 2001 sowohl dem Angeklagten als auch dem 1

Verteidiger zugestellt worden waren, bis zum Ablauf der Frist des § 345 Abs. 1 StPO am 26. April 2001 nicht begründet worden ist. Vielmehr hat der Verteidiger mit weiterem Schriftsatz vom 23. April 2001, bei Gericht eingegangen am 26. April 2001 die Rücknahme der Revision erklärt.

Daraufhin hat das Landgericht durch Beschluss vom 26. April 2001 die Kosten der zurückgenommenen Revision dem Angeklagten auferlegt. Diese Entscheidung ist dem Angeklagten und seinem Verteidiger am 3. Mai 2001 zugestellt worden.

6Mit Schreiben vom 22. Mai 2001 an das Landgericht, dort eingegangen am 28. Mai 2001, hat der Angeklagte erklärt, er sehe die Revision nicht als erledigt an; er habe seinen Verteidiger termingerecht beauftragt, gegen das Urteil vom 14. Februar 2001 Revision einzulegen und schon mehrfach versucht, brieflichen Kontakt mit dem Verteidiger aufzunehmen, aber keine Antwort erhalten. Mit weiterem Schreiben vom 14. Juni 2001 teilte er weiter mit, sein Pflichtverteidiger habe die Revision eigenmächtig zurückgenommen, ohne sein Wissen und ohne mit ihm Rücksprache genommen zu haben; ohne Ergebnis habe er - der Angeklagte - mehrfach versucht, postalisch Kontakt zu ihm aufzunehmen. Er halte somit die Revision aufrecht.

II. 7

1.8

9Im Hinblick auf die Eingaben des Angeklagten vom 22. Mai 2001 und 14. Juni 2001 ist zunächst festzustellen, dass die Rücknahme der Revision durch den Pflichtverteidiger unwirksam und die - an eine wirksame Rechtsmittelrücknahme anknüpfende - Kostenentscheidung des Landgerichts vom 26. April 2001 damit gegenstandslos ist.

10Wird die Wirksamkeit einer Verzichts- oder Rücknahmeerklärung von einem Verfahrensbeteiligten in Frage gestellt, so ist eine feststellende Klärung der Wirksamkeit durch eine förmliche Entscheidung des Rechtsmittelgerichts geboten (vgl. BGH NStZ 2001, 104; Ruß, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 302 Rdnr. 14a m. w. Nachw.). Dies führt hier zu der deklaratorischen Feststellung des Senats, dass die Revision durch die Erklärung des Verteidigers vom 23. April 2001 nicht wirksam zurückgenommen worden ist.

11Dem Verteidiger fehlte es nämlich an der gemäß § 302 Abs. 2 StPO dazu erforderlichen ausdrücklichen Ermächtigung. Dabei kann dahinstehen, ob die bei der Übernahme eines Mandats im Rahmen der Vollmachtserteilung - hier: in der Vollmachtsurkunde vom 26. Mai 2000 - eingeräumte allgemeine Befugnis zur Rücknahme von Rechtsmitteln insoweit als ausreichend angesehen werden kann oder ob sich die Ermächtigung auf ein bestimmtes Rechtsmittel beziehen muss (so BGH NStZ 2000, 665; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 302 Rdnr. 32 m. w. Nachw.). Die erteilte Ermächtigung endet jedenfalls mit der Beendigung des Mandats, und zwar auch bei einem Wechsel von der Wahl- zur Pflichtverteidigung (vgl. Ruß a.a.O. § 302 Rdnr. 23; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 302 Rdnr. 36; Gollwitzer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 302 Rdnr. 66). Mit der am 20. Juni 2000 und 14. Februar 2001 verfügten Bestellung des früheren Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger war dieser mithin nicht mehr berechtigt, aufgrund der ihm ursprünglich erteilten Vollmacht die Revision zurückzunehmen.

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Das Fehlen der nach § 302 Abs. 2 StPO erforderlichen Ermächtigung führt dazu, dass eine gleichwohl erklärte Rechtsmittelrücknahme unwirksam und das Rechtsmittel nicht zurückgenommen ist (vgl. Ruß a.a.O. § 302 Rdnr. 21; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 5

302 Rdnr. 29).

2.13

14Die Revision des Angeklagten ist allerdings nicht, wie dies gemäß § 345 Abs. 1 StPO geboten war, innerhalb eines Monats nach Zustellung des angefochtenen Urteils begründet worden. Dieser Zulässigkeitsmangel ist auch nicht behebbar.

a) 15

16Die Entscheidung über die Unwirksamkeit der Revisionsrücknahme hat nicht zur Folge, dass mit deren Bekanntgabe an den Angeklagten die Revisionsbegründungsfrist erneut in Gang gesetzt würde. Die Rechtsprechung zum Beginn der Revisionsbegründungsfrist in Fällen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einlegungsfrist und der Aufhebung von Verwerfungsbeschlüssen nach § 346 Abs. 1 StPO ist auf die vorliegende Fallgestaltung nicht übertragbar.

17Nach der ständigen Rechtspraxis des Bundesgerichtshofs ist die Zustellung eines Urteils, die vor Einlegung einer zulässigen Revision und vor der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision bewirkt wurde, nicht geeignet, die Frist zur Begründung der Revision in Lauf zu setzen. In solchen Fällen beginnt die Revisionsbegründungsfrist vielmehr erst mit der Zustellung des die Wiedereinsetzung bewilligenden Beschlusses (BGHSt 30, 335 [338] = NJW 1982, 1110 zu § 79 OWiG; BGH NJW 1982, 532 [533]; BayObLGSt 1986, 80 = VRS 71, 373; Kuckein, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 345 Rdnr. 3; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 325 Rdnr. 5). Entsprechendes gilt, wenn das Revisionsgericht den Beschluss des Tatgerichts, durch den die Revision wegen angenommener Verspätung verworfen worden ist, nach § 346 Abs. 2 StPO aufgehoben hat (BayObLG DAR 1987, 316; BayObLG JR 1988, 304; BayObLG StraFo 1997, 248; Kuckein a.a.O. § 345 Rdnr. 3; Hanack, in: Löwe- Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 345 Rdnr. 10). Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass sich die Durchführung des Rechtsmittels der Revision (bzw. der Rechtsbeschwerde) in zwei Schritten vollzieht. Zunächst muss der Beschwerdeführer binnen einer Woche erklären, dass er die Entscheidung anficht. Hat er das getan und will er das Rechtsmittel durchführen, dann muss er es innerhalb der in § 345 Abs. 1 StPO bestimmten Monatsfrist, die frühestens nach Ablauf der Einlegungsfrist beginnt, begründen. Hat er die Entscheidung dagegen nicht rechtzeitig angefochten, dann wird sie rechtskräftig. Eine Obliegenheit, ein Rechtsmittel gegen eine rechtskräftige Entscheidung zu begründen, enthält § 345 Abs. 1 StPO jedoch nicht. Mit der Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels - und mit der Aufhebung eines Verwerfungsbeschlusses wegen Versäumung dieser Frist - wird zwar die Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung mit rückwirkender Kraft beseitigt. Dieser Rückwirkung sind aber dort Grenzen gesetzt, wo es nicht nur um die Aufhebung und Rückverlagerung rechtlicher Auswirkungen geht. Ebensowenig wie ein vergangenes tatsächliches Ereignis rückwirkend ungeschehen gemacht werden kann), kann eine Obliegenheit für die Vergangenheit begründet werden. Auch eine Verpflichtung zur vorsorglichen Begründung des Rechtsmittels ist abzulehnen. Sie würde dem Rechtsmittelführer oft eine umfangreiche und schwierige Tätigkeit abverlangen, die sich möglicherweise später - bei Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einlegungsfrist - als überflüssig erweisen würde). Die Auferlegung einer solchen Verpflichtung bedürfte auch einer besonderen gesetzlichen Grundlage, die für diesen Fall nicht vorgesehen ist.( BGHSt 30. 335 [338 f.] = NJW 1982, 1110).

18Diese Gesichtspunkte treffen die hier vorliegende Fallgestaltung nicht. Der Angeklagte war nicht gehalten, trotz bestehender Zweifel an der wirksamen Anfechtung des Urteils und trotz des Anscheins eingetretener Rechtskraft eine Revisionsbegründung nur auf Verdacht vorzunehmen. Er hatte während des Laufs der Revisionsbegründungsfrist keinen Anlass daran zu zweifeln, dass die erste Stufe - rechtzeitige Einlegung des Rechtsmittels - prozessordnungsgemäß genommen worden war und daher in der zweiten Stufe innerhalb der durch die Urteilszustellung in Gang gesetzten Monatsfrist die Rechtsmittelbegründung vorzunehmen war. Denn von der Rücknahme der Revision durch seinen Verteidiger hat er erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist Kenntnis erhalten. Durch die deklaratorische Feststellung der Unwirksamkeit der Rechtsmittelrücknahme ist eine zuvor eingetretene Rechtskraft weder objektiv noch in der Vorstellung des Angeklagten (rückwirkend) beseitigt worden.

b) 19

20Der Mangel der versäumten Revisionsbegründung innerhalb der gesetzlichen Frist kann auch nicht im Wege der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß §§ 44, 45 StPO ausgeräumt werden. Dies setzt nach § 45 StPO voraus, dass innerhalb der gesetzlich bestimmten (Wochen-)Frist ein entsprechender Antrag in zulässiger Weise gestellt wird.

21Der Eingabe des Angeklagten vom 22. Mai 2001 kann zwar im Wege der Auslegung ein Wiedereinsetzungsgesuch entnommen werden. Denn darin bringt er zum Ausdruck, dass er einerseits das Revisionsverfahren weiterbetreiben will und dass er sich andererseits die von ihm nicht veranlasste Vorgehensweise seines Verteidigers nicht zurechnen lassen will.

22Der Antrag erfüllt jedoch in mehrfacher Hinsicht nicht die Anforderungen, die für seine Zulässigkeit zu stellen sind.

23aa) Das Wiedereinsetzungsgesuch bedarf gemäß § 45 Abs. 2 StPO der Begründung. Seine Zulässigkeit ist davon abhängig, dass alle Tatsachen, die für die Entscheidung über seine Zulässigkeit und Begründetheit von Bedeutung sind, innerhalb der Antragsfrist dargelegt werden (SenE v. 14.03.2000 - Ss 10/00 - = VRS 99, 270 [272]; SenE v. 20.07.2001 - Ss 295/01 -; OLG Düsseldorf VRS 92, 115 f. u. NStZ-RR 1996, 169 m. w. Nachw.; OLG Karlsruhe NStZ-RR 1997, 157; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 45 Rdnr. 5; Maul, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 45 Rdnr. 6, 10; KMR-Paulus § 45 Rdnr. 8). Es sind demnach nicht nur Angaben über die versäumte Frist und den Hinderungsgrund, sondern auch über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses erforderlich, so dass die Einhaltung der Antragsfrist dargetan ist (BGH NStZ 1991, 295; OLG Düsseldorf VRS 97, 132 [134]; SenE v. 12.10.1999 - Ss 469/99 Z -; SenE v. 14.03.2000 - Ss 104/00 B - m. w. Nachw.; SenE v. 21.11.2000 - Ss 459/00 B -; SenE v. 14.02.2001 - Ss 53/01 B -). Auch diese Angaben sind Zulässigkeitsvoraussetzung für den Antrag und innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 S. 1 StPO geltend zu machen (SenE v. 21.11.2000 - Ss 459/00 B -; SenE v. 14.02.2001 - Ss 53/01 B -; SenE v. 20.07.2001 - Ss 295/01 -). Nach Ablauf der Wochenfrist können die Angaben zum Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses nicht mehr nachgeholt werden (SenE v. 14.03.2000 - Ss 104/00 B -; SenE v. 20.07.2001 - Ss 295/01 -).

24Dem Vorbringen des Angeklagten kann die Wahrung der Antragsfrist nicht entnommen werden. Da der Antrag am 28. Mai 2001 bei Gericht eingegangen ist, wäre er nur dann rechtzeitig gestellt, wenn der Angeklagte erst am 21. Mai 2001 oder später Kenntnis davon erlangt hätte, dass die Revision nicht fristgerecht begründet worden war. Dass es sich tatsächlich so verhalten und er nicht schon früher von der Versäumung der

Revisionsbegründung erfahren hat, ergibt sich aus seinen Angaben nicht.

25bb) Hinzu kommt, dass das Antragsvorbringen glaubhaft zu machen ist. Der Angeklagte gibt an, von der Absicht seines Verteidigers, die Revision nicht zu begründen, sondern vielmehr zurückzunehmen, nicht gewusst und sich vergeblich um Kontakt zu dem Verteidiger bemüht zu haben. Mittel zur Glaubhaftmachung dieser Darstellung hat er indessen nicht beigebracht.

26cc) Nach § 45 Abs. 2 S. 2 StPO ist schließlich innerhalb der Antragsfrist die versäumte Handlung - hier also die Begründung der Revision - nachzuholen. Auch daran fehlt es. Eine Revisionsbegründung ist weder durch Schriftsatz eines Verteidigers noch durch Erklärung des Angeklagten selbst zu Protokoll der Geschäftsstelle (§ 345 Abs. 2 StPO) angebracht worden.

3.27

28Die Revision ist daher gemäß § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen, weil die Vorschriften über die Anbringung der Revisionsbegründung (§§ 345 StPO) nicht beachtet worden sind.

29Nach § 345 StPO sind die Revisionsanträge und ihre Begründung binnen eines Monats nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, anzubringen. War zu dieser Zeit das Urteil noch nicht zugestellt, so beginnt die Frist mit der Zustellung. Seitens des Angeklagten kann das nur in einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle geschehen.

30Die Begründungsfrist begann vorliegend mit der Urteilszustellung am 26. März 2001. Sie endete demnach mit Ablauf des 26. April 2001 (§ 43 StPO). Eine formal ordnungsgemäße Revisionsbegründung ist bis heute nicht vorgelegt worden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO. 31