Urteil des OLG Köln, Az. 19 U 91/98

OLG Köln (1995, antrag, frist, einrede, zpo, aufnahme, beschränkung, inventar, erbe, unterschrift)
Oberlandesgericht Köln, 19 U 91/98
Datum:
05.03.1999
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
19. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
19 U 91/98
Vorinstanz:
Landgericht Köln, 21 O 39/97
Schlagworte:
Einhaltung Frist Inventar Erbe Erbrecht
Normen:
BGB §§ 1990, 1994
Leitsätze:
Der vom Amtsgericht zur Aufnahme des Inventars geladene Erbe hält
die Frist zur Errichtung des Inventars (§ 1994 Abs. 1 BGB) ein und
verliert deshalb nicht die Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses (§ 1990
BGB), wenn er im Termin ein von einem Rechtsanwalt aufgestelltes -
nicht unterschriebenes - Vermögensverzeichnis überreicht und an Eides
Statt zu Protokoll erklärt, weitere Angaben nicht machen zu können.
Rechtskraft:
rechtskräftig
Tenor:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 21. Zivilkammer des
Landgerichts Köln vom 9.4.1998 - 21 O 39/97 - teilweise abgeändert und
wie folgt ergänzt: Den Beklagten zu 1) und 2) bleibt die Beschränkung
ihrer Haftung als Erben des am 31. August 1993 in L. verstorbenen J.M.,
geb. am 23. Februar 1942 in B., P., zuletzt wohnhaft in H., auf den
Nachlaß vorbehalten. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin
auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
1
Die zulässige Berufung der Beklagten, die eine Beschränkung ihrer Haftung auf den
Nachlaß anstreben, hat Erfolg.
2
Die Beklagten haben die Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses (§ 1990 BGB) nicht
verloren, weil sie entgegen der Ansicht des Landgerichts die ihnen zur Errichtung des
Inventars über den Nachlaß gesetzte Frist nicht versäumt haben (§§ 1994 I 1, 2, 1993
BGB).
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Unter Inventarerrichtung ist nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes die
Einreichung des Verzeichnisses über den Nachlaß bei Gericht zu verstehen (§§ 1993,
2003 III BGB). Es entspricht auch einhelliger Meinung, daß ein Inventar im
rechtstechnischen Sinn stets erst mit der Einreichung beim (im allgemeinen örtlich
zuständigen) Nachlaßgericht, nicht schon mit seiner Aufnahme errichtet ist
(Palandt/Edenhofer, BGB, 58. Aufl., § 1993 Rn. 1; OLG München OLGR 1992, 219
m.w.N.). Das Amtsgericht Langenfeld hat die Beklagten auf Antrag der Klägerin vom
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12.5.1995 auf den 2.8. bzw. 10.8.1995 geladen, "damit das beantragte
Inventarverzeichnis aufgenommen werden kann" und gebeten, "zum Termin eine
Auflistung der Nachlaßgegenstände und Verbindlichkeiten mitzubringen". Die
Beklagten sind dem gefolgt; sie sind am 10.8 1995 gemeinsam erschienen und haben
ausweislich des Protokolls "unter Überreichung des Vermögensverzeichnisses,
aufgestellt durch RA W. D. H. ... ohne Unterschrift nebst Belegen" erklärt: "Andere
Angaben als die von Rechtsanwalt H. gemachten können wir nicht machen. Dieses
versichern wir nach Belehrung ... an Eides Statt." Damit war das Inventar gem. § 2002
BGB errichtet. Denn die Beklagten hatten es mit der Überreichung des Verzeichnisses
von der zuständigen Behörde - dem Nachlaßgericht, vertreten durch die Rechtspflegerin
- aufnehmen lassen; dessen Mitwirkung erschöpfte sich darin, Beistand zu leisten und
zu belehren, es hatte nicht die Vollständigkeit und sachliche Richtigkeit zu überprüfen
(vgl. Palandt-Edenhofer, a.a.O., § 2002 Rn 1). Die Beklagten haben weiter die
Richtigkeit der Aufstellung an Eides Statt vor der Rechtspflegerin zu Protokoll versichert.
Diese entgegen § 2006 Abs.1 BGB ohne Verlangen eines Nachlaßgläubigers
abgegebene eidesstattliche Versicherung war mehr als die vom Landgericht vermißte
Unterschrift unter dem Vermögensverzeichnis und ersetzte diese. Hieran änderte auch
nichts der Zusatz "Wir bitten um Rücksprache mit Herrn Rechtsanwalt H."; damit konnte
bei vernünftigem Verständnis nur gemeint sein, dass dieser der Ansprechpartner für evtl.
Rückfragen sein sollte. Eine spätere Ergänzung des Verzeichnisses war ohnehin nicht
mehr möglich (§ 2006 Abs. 2 BGB), wie auch das Nachlaßgericht den Beklagten bereits
in der Ladung mitgeteilt hatte. War das Inventarverzeichnis aber bereits am 10.8.1995
errichtet, so war auch die Frist des § 1994 Abs. 1 BGB gewahrt; nachfolgende
Fristsetzungen zur Inventarerrichtung im Beschluß vom 13.11.1995, die möglicherweise
auf einem Wechsel der die Angelegeheit bearbeitenden Rechtspflegerin beruhten,
vermochten hieran nichts zu ändern, sie waren überflüssig und wirkungslos.
Auf die ebenfalls unzutreffende Ansicht des Landgerichts, für eine Inventarerrichtung
nach § 2003 BGB mangele es am Antrag der Erben und an der zuständigen Behörde,
braucht nach dem oben Gesagten nicht näher eingegangen zu werden; die zur
Aufnahme des Inventars geladenen Beklagten brauchten keinen gesonderten Antrag zu
stellen und das Nachlaßgericht war zuständig.
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Unzutreffend ist die Ansicht des Beklagten zu 1), die Klägerin habe die Beschränkung
der Erbenhaftung bereits in ihrem Klageantrag berücksichtigen müssen; der Vorbehalt
der beschränkten Erbenhaftung wird nur auf Einrede des Erben (ohne besonderen
Antrag) in das Urteil aufgenommen (vgl. Zöller-Stöber, ZPO, 20. Aufl. § 780 Rn 10
m.w.N.; Palandt, a.a.O., § 1990 Rn 11). Die Höhe der Forderung kann der Beklagte zu 1)
schon deshalb nicht mehr mit Erfolg in Zweifel ziehen, weil er sie bereits erstinstanzlich
anerkannt hat. Im übrigen hat die Klägerin die Forderung auch hinreichend belegt.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
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Beschwer für die Klägerin und Berufungsstreitwert: 20.519,66 DM
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