Urteil des OLG Köln, Az. 43 HEs 25/08

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Oberlandesgericht Köln, 43 HEs 25/08 - 165 -
Datum:
03.11.2008
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
2. Strafsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
43 HEs 25/08 - 165 -
Leitsätze:
Leitsatz : Kann die Hauptverhandlung wegen Erkrankung des
Verteidigers nicht wie vorgesehen durchgeführt werden, ist die
Strafkammer gehalten, für eine anderweitige Verteidigung des
Angeklagten zu sorgen, um die Sache noch vor Ablauf der 6-Monatsfrist
verhandeln zu können.
Tenor:
Der Haftbefehl des Amtsgerichts A. vom 07.02.2008 wird aufgehoben.
Gründe :
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Es fehlt an einem wichtigen Grund, der gemäß § 121 StPO die Fortdauer der
Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus rechtfertigt.
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Der nach 2-tägiger Untersuchungshaft am 14.04.2008 zunächst von der weiteren
Untersuchungshaft verschonte Angeklagte, dem Betäubungsmittelstraftaten (Handel mit
Amphetamin im kg-Bereich) zur Last liegen, befindet sich nunmehr seit dem 14.05.2008
ununterbrochen in Untersuchungshaft. Die Anklage der Staatsanwaltschaft datiert vom
29.05.2008. Die zuständige Strafkammer hat das Hauptverfahren am 01.07.2008
eröffnet und Termin zur Hauptverhandlung zunächst auf den 16. und 19.09.2008
bestimmt. Mit Schriftsatz vom 08.09.2008 bat der Pflichtverteidiger wegen Erkrankung
um Aufhebung der Termine und teilte dem Vorsitzenden der Strafkammer auf
telefonische Nachfrage am selben Tage ergänzend mit, er sehe sich wegen der Kürze
der Zeit außerstande, für eine Vertretung zu sorgen. Der Vorsitzende hob daraufhin am
08.09.2008 die Termine auf und bestimmte neue Termine auf den 03.02. und
05.02.2009; die Kammer habe bis zum 30.01.2009 keinen anderen Sitzungstag mehr
zur Verfügung.
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Mit dieser Sachbehandlung wird dem Anspruch des Angeklagten auf beschleunigte
Aburteilung nicht mehr genügt. Der Senat kann eigene Bemühungen der Strafkammer,
für eine anderweitige Verteidigung des Angeklagten zu sorgen, um die Sache wie
vorgesehen noch vor Ablauf der 6-Monatsfrist verhandeln zu können, nicht erkennen.
Mit den Erklärungen des erkrankten Pflichtverteidigers, er könne nicht für eine
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Vertretung sorgen, durfte sich das Landgericht nicht begnügen. Es kann nicht davon
ausgegangen werden, dass sich im Bezirk des Landgerichts A. kein Verteidiger
gefunden hätte, der an den vorgesehen Terminstagen zur Verfügung stand. Angesichts
des geringen Umfangs der Sache, der sich u.a. in der nur auf 2 Tage angesetzten
Hauptverhandlung widerspiegelt, wäre einem anderen Verteidiger eine Einarbeitung in
die Sache auch kurzfristig möglich gewesen.
Die eingetretene Verzögerung kann – etwa durch eine Vorverlegung der
Hauptverhandlung – nicht mehr kompensiert werden, nachdem der Angeklagte seit der
Aufhebung der ursprünglich vorgesehenen Termine annähernd 2 weitere Monate in
Untersuchungshaft verbracht hat und ein Urteil innerhalb der 6-Monatsfrist nicht mehr
ergehen kann. Es stößt auf das Unverständnis des Senats, dass die zuständige
Strafkammer angesichts der offenbar hohen Belastung mit Haftsachen keine
Überlastungsanzeige erstattet hat und es für unbedenklich hält, den Angeklagten in
seiner vom Umfang her (nicht vom Gewicht der Vorwürfe) eher unterdurchschnittlichen
Strafsache für weitere 5 Monate in Untersuchungshaft zu halten
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