Urteil des OLG Köln vom 20.12.2007

OLG Köln: streitverkündung, grobe fahrlässigkeit, beurkundung, urkunde, verjährungsfrist, eigentum, vermessung, erwerb, breite, aufteilung

Oberlandesgericht Köln, 7 U 92/07

Datum:

20.12.2007

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

7. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

7 U 92/07

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 5 O 484/06

Tenor:

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom

8.5.2007 – 5 O 484/06 – abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen

Schaden zu ersetzen, der dieser dadurch entstanden ist und noch

entstehen wird, dass in der Urkunde UR-Nr. xxx/2000 des

Notarassessors D als amtlich bestelltem Vertreter des Beklagten vom

24.2.2000 die künftige Grenze zwischen den der Klägerin einerseits, den

Eheleuten K andererseits zugeordneten Grundstücksteilen des im

Zeitpunkt der Beurkundung im Grundbuch des Amtsgerichts Leverkusen

von S, Bl. x1, eingetragenen Grundbesitzes Gemarkung S, Flur 7,

Flurstück 812, 1274 qm groß, nicht hinreichend bestimmt ist.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte kann die Zwangsvollstreckung der Klägerin wegen der

Kosten des Rechtsstreits durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 %

des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn die Klägerin nicht vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe:

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Feststellung seiner Schadensersatzpflicht wegen

schuldhafter Pflichtverletzung des Notarassessors D als seinem amtlich bestellten

Vertreter bei der Beurkundung des im Tenor genannten Vertrages über die Gründung

einer Grundbesitzerwerbergemeinschaft in Anspruch.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des

angefochtenen Urteils Bezug genommen (Bl. 80 ff GA).

In dem Vorprozess vor dem Landgericht Köln (28 O 213/01) ist mit den Parteien im

Termin zur mündlichen Verhandlung vom 18.12.2002 (Bl. 215 BA) die Sach- und

Rechtslage, insbesondere die Frage, ob der Gesellschaftsvertrag dem

Bestimmtheitserfordernis des § 313 BGB entspricht, erörtert worden.

Mit Schriftsatz vom 22.5.2003 (Bl. 371 BA), dem damaligen Prozessbevollmächtigten

des Beklagten zugestellt am 2.6.2003 (Bl. 385 BA), hat die damalige Beklagte und

jetzige Klägerin im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Köln dem Beklagten

den Streit verkündet verbunden mit der Aufforderung, dem Rechtsstreit auf Seiten der

Beklagten und Berufungsbeklagten beizutreten.

Das Landgericht hat das Feststellungsbegehren der Klägerin als unbegründet

zurückgewiesen. Insoweit wird auf die Entscheidungsgründe in der angefochtenen

Entscheidung (Bl. 82 ff GA) verwiesen.

Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie ihr Klagebegehren unter

vertiefender Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens (Bl.110 ff GA)

weiterverfolgt.

Sie beantragt,

wie erkannt.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das landgerichtliche Urteil unter Wiederholung seines erstinstanzlichen

Vortrags und führt ergänzend zu der von ihm erhobenen Einrede der Verjährung eines

etwaigen Schadensersatzanspruchs aus. Insofern meint er, dass der Lauf der im

Hinblick auf den Termin zur mündlichen Verhandlung im Vorprozess vor dem

Landgericht zum 1. 1. 2003 beginnenden Verjährungsfrist durch die von der Klägerin im

Vorprozess erklärte Streitverkündung nicht gemäß § 204 I Nr. 6 BGB gehemmt worden

sei. Die Hemmung setze eine den Zulässigkeitserfordernissen des § 72 ZPO

genügende Streitverkündung voraus, woran es vorliegend indes fehle. Eine

Streitverkündung sei (nur) zulässig, wenn bei ungünstigem Prozessausgang ein

Regressanspruch geltend gemacht werden könne. Eine Streitverkündung sei dann nicht

statthaft, wenn ein Regressanspruch nur im Falle des Prozessgewinns möglich sei. Im

Streitfall sei es aber so, dass der streitgegenständliche Schadensersatzanspruch gegen

den Beklagten von dem Erfolg der Klägerin im Vorprozess abhänge. Eine

Pflichtverletzung des Beklagten sei nur dann vorstellbar, wenn die tatsächliche

Vereinbarung der Vertragsparteien in der aufgenommenen Urkunde nicht hinreichend

deutlich zum Ausdruck gekommen sei. Ein ungünstiger Prozessausgang für die

Klägerin hätte in einer Verurteilung zur Auflassung an die Eheleute K, wie von diesen im

Vorprozess verlangt, bestanden. Dies wäre nach dem Prozessstoff aber nur möglich

gewesen, wenn die Vorgerichte zu der Überzeugung gelangt wären, dass sich aus der

Urkunde – ggfls. in Verbindung mit weiteren Umständen – hinreichend deutlich ergeben

hätte, dass die Vertragsparteien eine Breite des Versprungs von 25 cm vereinbart

haben. In diesem Fall hätte jedoch keine Pflichtverletzung des Beklagten vorgelegen,

daher wäre auch kein Schadensersatzanspruch der hiesigen Klägerin denkbar

gewesen.

Ergänzend wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen im

angefochtenen Urteil (§ 540 Abs.1 S. 1 Nr. 1 ZPO), die gewechselten Schriftsätze nebst

Anlagen und den Inhalt des im Sitzungsprotokoll vom 8.11.2007 bezeichneten Beiakten,

die Gegenstand der Verhandlung gewesen sind.

II.

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung hat auch in der Sache

Erfolg. Der Feststellungsantrag ist begründet.

Die Klägerin hat gegenüber dem Beklagten dem Grunde nach einen

Schadensersatzanspruch gem. §§ 19 I, II S. 4, 46 S. 1 BNotO, wobei die Höhe des

Schadens noch nicht beziffert werden kann.

Nach Auffassung des Senats ist dem beurkundenden Notarassessor eine

Amtspflichtverletzung unterlaufen. Wie in den Vorprozessen vor dem Landgericht und

dem Oberlandesgericht Köln richtig festgestellt worden ist, geht weder aus dem

textlichen Teil des notariellen Gesellschaftsvertrages noch aus dem zu seiner Anlage

genommenen und von den Parteien unterzeichneten Lageplan der Umfang des für die

beabsichtigte Grenzziehung unstreitig vorgesehenen Versprungs hervor. Dies liegt

sowohl an der Unlesbarkeit des Plans bezüglich des in Rede stehenden Versprungs,

als auch daran, dass, auch wenn die Ziffern im hinteren Drittel des vorgesehenen

Anbaus im Bereich des Grenzverlaufs lesbar wären, diese Maßangabe nicht eindeutig

dem Umfang des Versprungs zugeordnet werden könnte, da sie sich genau so gut auf

die Mauerstärke beziehen könnte (S. 10 des OLG-Urteils). Damit ist aber die Pflicht zur

sorgfältigen, den Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes genügenden

Beurkundung der Erklärungen der Parteien, zu denen vorliegend auch der für die

Grundstücksteilung in Bezug und zur Anlage genommene Lageplan gehört, verletzt.

Soweit der Beklagte behauptet, dass die Parteien des Gesellschaftsvertrages bei

dessen Abschluss erklärtermaßen noch keine vollständige Einigung über alle

Einzelheiten der späteren Teilung, insbesondere den exakten Grenzverlauf, getroffen

hätten, die Teilung des Grundstücks hätten sie vielmehr später in eigener Regie

abwickeln wollen (Bl. 40, 44,133 GA), steht dies in Widerspruch zu dem Vorbringen

beider Vertragsparteien im Vorprozess. Dort hatten beide - insoweit übereinstimmend -

vorgetragen, man sei sich vor bzw. bei Abschluss des Notarvertrages über die Breite

des Versprungs einig gewesen, allerdings behaupteten die damaligen Kläger (Ehel. K)

eine Einigung auf 25 cm, während die damaligen Beklagten (damalige Beklagte zu 1)

war die jetzige Klägerin) eine solche auf 10 cm behaupteten.

Darüber hinaus lässt auch der Inhalt des Gesellschaftsvertrages entgegen der

Beurteilung des Landgerichts keinen Schluss darauf zu, dass die Beteiligten mit dem

Vertrag noch keine derart präzise Regelung in Bezug auf das Maß des Versprungs

treffen wollten, dass allein aufgrund dessen der spätere Verlauf der Grundstücksgrenze

feststand. Aus der vom Landgericht herangezogenen Regelung unter Ziffer (3) des

Vertrages lässt sich für diese Einschätzung nichts gewinnen. Diese Bestimmungen

betrafen lediglich das geplante Bauvorhaben. Dass die genaue Größe der zu bildenden

Teilgrundstücke vom Ergebnis der Vermessung abhängig bleiben sollten, besagt

ebenfalls nichts, da der Vermessungsingenieur die Aufteilung des Grundstücks nicht

nach eigenem Belieben, sondern nach den Angaben der Eigentümer vornehmen muss.

Im Gegenteil ist auch nach dem Inhalt des Vertrages davon auszugehen, dass mit ihm

nicht nur der Erwerb des Grundstücks, sondern auch dessen spätere Aufteilung

zwischen den beiden Vertragsparteien, die von Anfang an erklärtes Ziel der Parteien

war, geregelt bzw. derart vorbereitet werden sollte, dass mit der vertragsgemäßen

Vermessung der Teilflächen, deren katastermäßiger Fortschreibung und Eintragung im

Grundbuch und der Zuweisung der beiden neu gebildeten Grundstücke an jeweils eine

Partei die Gesellschaft automatisch aufgelöst und die Angelegenheit in dem Sinne, dass

jede der Parteien "ihr" Grundstück zu Eigentum erhalten hat, beendet sein sollte. Hierfür

sprechen vornehmlich die Feststellungen unter (1) "Vorbemerkung" des Vertrages, in

der festgehalten ist, dass die Parteien gemeinsam den betr. Grundbesitz erwerben und

diesen in 2 Grundstücke teilen wollen. Es heißt dann ausdrücklich, dass die Teilung

gemäß den Einzeichnungen in dem als Anlage beigefügten Lageplan erfolgen soll.

Sodann erfolgen genauere Bestimmungen zur beabsichtigten Zuweisung des

Eigentums an den neu entstehenden Grundstücken: "Frau I erhält das Eigentum an der

Teilfläche (ca. 804 qm), die im anliegenden Lageplan schwarz umrandet und mit den

Eckbuchstaben "A-B-C-D-E-F-A" umschrieben ist,... . Eheleute E und B K erhalten das

Eigentum an der unbebauten Teilfläche (ca. 470 qm), also die Restfläche gemäß

anliegendem Lageplan." Entsprechend wird im Gesellschaftsvertrag über eine

Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Ziffer (6) der Urkunde) unter § 1 der

Gesellschaftszweck mit dem gemeinschaftlichen Ankauf und der Teilung des

Grundbesitzes und der Eigentumszuweisung an den entstehenden Einzelgrundstücken

an die Bauherren bestimmt. Unter § 7 heißt es zum Ende der Gesellschaft, dass diese

"endet, ohne daß es einer Kündigung oder eines entsprechenden Beschlusses bedarf,

durch Erreichung des Gesellschaftszwecks, also mit Vollzug der Eigentumszuweisung

an den entstehenden Einzelgrundstücken auf die jeweiligen Bauherren (wie vorstehend

beschrieben)." Vor dem Hintergrund dieser vertraglichen Regelung vermag der Senat

die Auffassung, den angeblichen Doppelauftrag, nämlich über die Beurkundung der

Errichtung der Grundbesitzerwerbsgemeinschaft hinaus bereits die Vorbereitung der

Auseinandersetzung der Gesellschaft, habe es nicht gegeben, ebenso wenig

nachzuvollziehen wie das Bestreiten des Umstandes, dass es der Klägerin

ausschließlich darauf angekommen sei, am Ende Eigentümerin jener mit dem

Wohnhaus bebauten Parzelle zu werden, die sich von der Straße her gesehen rechts

befand sowie des Umstandes, dass der Zeuge K dem Beklagten erklärt habe, die

Eheleute K und die Klägerin wollten den Erwerb tätigen, damit jeder "seine Hälfte"

erwerben könne. Die von dem Beklagten nunmehr in Abrede gestellte Motivationslage

der Vertragsparteien war vielmehr ausdrücklicher Inhalt des Vertrages. Gerade der

Bezug in § 7 des Gesellschaftsvertrages – Klammerzusatz - auf die vorstehende

Beschreibung und damit auf die unter "Vorbemerkung" getroffenen Erklärungen

einschließlich des Lageplans verdeutlicht, dass bereits mit dem streitgegenständlichen

Vertrag alle für die spätere Auseinandersetzung der Gesellschaft erforderlichen

Regelungen getroffen werden sollten.

Der Anspruch auf Schadensersatz ist auch nicht verjährt.

Da die streitgegenständliche Urkunde am 24.2.2000 errichtet worden ist, der

Schadensersatzanspruch, dessen Verjährung sich zunächst nach den §§ 19 I S. 3

BNotO iVm §§ 839, 852 BGB a.F. richtete, am 1.1.2002 aber noch nicht verjährt war,

bestimmt sich die Verjährung gemäß EG 229 § 6 I S. 1 nach dem seit dem 1.1. 2002

geltenden Recht. Nach der Stichtagsregelung des I S. 2 richtet sich auch der Beginn der

Verjährung nach § 199 BGB n.F., da die Verjährung nach altem Recht zu diesem

Zeitpunkt noch nicht begonnen hatte (keine Kenntnis der Klägerin von der

Pflichtverletzung und vom Schaden, § 852 Abs. 1 BGB a.F.). Danach begann die

dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 199 BGB n.F. mit dem Schluss des Jahres, in dem

der Anspruch entstanden ist und die Klägerin von den den Anspruch begründenden

Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangte oder ohne grobe

Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Von der Pflichtverletzung des Notarassessors D

in Gestalt der fehlenden Beurkundung der vereinbarten Teilungsgrenze wegen

Unlesbarkeit des Teilungsplanes erlangte die Klägerin erstmals hinreichende Kenntnis

zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Vorprozess vor dem Landgericht Köln

am 18.12.2002, in welcher auf die maßgebliche Problematik hingewiesen wurde.

Der danach mit dem Ende des Jahres 2002 beginnende Lauf der dreijährigen

Verjährungsfrist ist gemäß § 204 I Nr. 6 ZPO gehemmt worden durch die im Vorprozess

am 2.6.2003 zugestellte Streitverkündung der Klägerin gegenüber dem Beklagten.

Die Voraussetzungen dieses Hemmungstatbestandes sind im Streitfall gegeben.

Erforderlich ist eine den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 72 ZPO genügende

Streitverkündung (Palandt-Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 204 Rz. 21; MünchKomm-BGB -

Grothe, 5. Aufl., § 204 Rz. 40, beide m.w.N.). Gemäß § 72 I ZPO muss der

Streitverkünder für den Fall eines ihm ungünstigen Ausgangs des Rechtsstreits einen

Anspruch auf Gewährleistung oder Schadloshaltung gegen einen Dritten erheben zu

können glauben. Danach kommt es auf den Glauben und die Besorgnis der Partei, also

auf ihre Vorstellungen im Augenblick der Streitverkündung an. Es genügt ein

Sachverhalt, der es nahe legt, dass bei einem ungünstigen Ausgang des Rechtsstreits

mit einiger Sicherheit Ersatzansprüche entstehen, erkannt oder geklärt werden.

Ungünstig fällt die Entscheidung für den Streitverkünder aus, wenn sie in ihren

tatsächlichen oder rechtlichen Grundlagen einen für ihn nachteiligen Ausgang nimmt;

der Inhalt der Urteilsformel für sich allein ist dabei unerheblich (BGHZ 36, 212 ff). Dies

war vorliegend der Fall. Nach der Entscheidung des Landgerichts vom 22.1.2003 im

Vorprozess ergab sich aus der streitgegenständlichen Vertragsurkunde nicht der

Umfang des an sich zugrundegelegten Versprungs. Danach war dem beigefügten

Lageplan zwar ein solcher Versatz dem Grundsatz nach zu entnehmen, ob dies

allerdings im Umfang von 25 cm geschehen sollte, wie von den damaligen Klägern

behauptet, oder nur im Umfang von 10 cm, wie von der damaligen Beklagten und

jetzigen Klägerin behauptet, konnte aus der Zeichnung nicht ermittelt werden (S. 15 des

Urteils = Anl. K 5 AH). Die Klägerin musste angesichts dieser Feststellungen sowohl

davon ausgehen, dass sie ihrerseits ihren Anspruch auf Grundstücksteilung mit einem

Versprung von nur 10 cm gegenüber den Eheleuten K wegen der Unbestimmheit des

Lageplans nicht würde durchsetzen können, als auch davon, dass im Hinblick auf die

widerstreitenden, nicht beweisbaren Vorstellungen der Vertragsparteien eine

kostenträchtige Auseinandersetzung der mit den Eheleuten K bestehenden Gesellschaft

bevorstand. Die Klägerin durfte deshalb bei der im Berufungsverfahren erfolgten

Streitverkündung annehmen, bei rechtskräftigem Bestand dieser Entscheidung wegen

der auch für sie ungünstigen tatsächlichen Grundlagen des Urteils einen Anspruch

gegen den Beklagten als Verantwortlichen für die unzureichende Beurkundung erheben

zu können.

Dieses Ergebnis wird auch durch den Zweck der Streitverkündung getragen. Die

Streitverkündung soll widersprechende Beurteilungen desselben Sachverhalts durch

verschiedene Richter verhindern und überflüssige Prozesse vermeiden. Die

Interventionswirkung der §§ 74, 68 ZPO beschränkt sich nicht auf die Urteilsformel und

die eigentliche Entscheidung über den erhobenen Anspruch, sondern sie ergreift alle

Elemente des Urteils und damit die gesamten tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen

der Entscheidung. Nach dem Umfang dieser Interventionswirkung muss sich die

Zulässigkeit der Streitverkündung richten. Deshalb ist eine Streitverkündung schon

dann zulässig, wenn eine Partei die subjektive Sorge um Präjudizialität hinsichtlich des

ungünstigen Ausgangs der Entscheidung in ihren tatsächlichen oder rechtlichen

Grundlagen hegt (BGH aaO).

Im übrigen hätte die Klägerin, worauf sie zu Recht hinweist, auch

Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten dann begründen können, wenn im

Vorprozess dem dortigen klägerischen Begehren nach Teilung mit einem Versprung mit

25 cm – nach langwieriger Beweisaufnahme – stattgegeben worden wäre. Denn daraus

resultierende Kosten des Rechtsstreits wären ebenfalls als Folge der dem Beklagten

anzulastenden Verletzung der Pflicht zur Beifügung eines ohne weiteres Aufschluss

über die maßgeblichen Umstände gebenden Teilungsplans anzusehen gewesen.

Die durch die Streitverkündung im Vorprozess bewirkte Hemmung der Verjährung

endete gemäß § 204 II S. 1 BGB sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung

jenes Verfahrens, d.h. am 12.12.2006 (sechs Monate nach dem Beschluss des BGH

vom 12.6.2006). Die vorliegende Klage ist am 8.12.2006, also in nichtverjährter Zeit,

eingereicht worden. Die Zustellung an den Beklagten erfolgte am 30.1.2007 –

"demnächst" i.S. des § 167 ZPO, denn die eingetretene Verzögerung beruhte nicht auf

einem Verhalten der Klägerin.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Der Senat hatte keinen Anlass, die Revision zuzulassen, da die Voraussetzungen des §

543 II ZPO nicht vorliegen. Es handelt sich vorliegend um die Entscheidung eines

Einzelfalls unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung.