Urteil des OLG Köln vom 12.10.1995, Ss 535/95

Entschieden
12.10.1995
Schlagworte
Fahrverbot, Umstände, Ausnahme, Geschwindigkeitsüberschreitung, 1995, Begründung, Härte, Einwirkung, Anordnung, Sache
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Oberlandesgericht Köln, Ss 535/95 (B) - 263 B -

Datum: 12.10.1995

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 1. Strafsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: Ss 535/95 (B) - 263 B -

Tenor: Im Rechtsfolgenausspruch wird der angefochtene Beschluß mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens vor dem Rechtsbeschwerdegericht, an das Amtsgericht Leverkusen zurückverwiesen.

G r ü n d e : 1

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5Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchst-geschwindigkeit (§§ 41 Abs. 2 Nr. 7 - Zeichen 274 -, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO i.V.m. § 24 StVG) eine Geldbuße in Höhe von 100,-- DM sowie ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt.

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7Nach den Feststellungen befuhr der Betroffene am 22. Januar 1995, einem Sonntag, gegen 9.03 Uhr mit seinem Pkw die Bundesautobahn A 1 zwischen dem Autobahnkreuz L. und der Anschlußstelle K.-N. mit vorwerfbaren 86 km/h, obwohl nur 60 km/h erlaubt waren, und überschritt damit die zulässige Höchst-geschwindigkeit um 26 km/h.

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Zur Rechtsfolgenbemessung hat das Amtsgericht aus-geführt: 9

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"Bereits am 3. November 1993 hat-te der Betroffene ... eine Geschwindig- 12

keitsüberschreitung von 27 km/h began-gen. Der ... Bußgeldbescheid vom 4. Januar 1994 ist seit dem 26. Januar 1994 rechtskräftig.

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15Gemäß 5.3 der Bußgeldkatalogverordnung ist bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ort-schaften um 26-30 km/h ein Bußgeld von 100,-- DM festzusetzen. Daneben war ge-mäß § 2 Abs. 2 der Bußgeldkatalogverordnung ein Fahrverbot anzuordnen. Da-nach kommt ein Fahrverbot in der Re-gel in Betracht, wenn gegen den Füh-rer eines Kraftfahrzeuges wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von min-destens 26 km/h bereits eine Geldbu-ße rechtskräftig festgesetzt worden ist und er innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung eine wei-tere Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begeht. Diese Vor-aussetzungen sind hier gegeben. Es ist zwar richtig, daß jeweils die Geschwin-digkeitsüberschreitungen im unteren Be-reich liegen und auch das eine Jahr seit Rechtskraft der ersten Entschei-dung bei der zweiten Geschwindigkeits-überschreitung bis auf ... vier Ta-ge verstrichen war. Andererseits kann von der Verhängung eines Fahrverbotes nicht allein mit der Begründung abgese-hen werden, daß die festgestellten Ge-schwindigkeitsüberschreitungen am unte-ren Rand der Fälle liegen, bei denen die Anordnung eines Fahrverbotes die Regel ist ... Vielmehr darf von der im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelfunk-tion nur dann abgesehen werden, wenn aufgrund konkreter, von dem Regelfall, wie ihn der Verordnungsgeber im Auge hatte, abweichender Umstände des jewei-ligen Einzelfalles die Tat als weniger schwerwiegend einzustufen ist oder die-se Umstände zur Einwirkung auf den Be-troffenen eine mildere Sanktion als die für den Regelfall vorgesehene ausrei-chend erscheinen lassen. Hier hat der Betroffene aber keinerlei konkrete Um-stände dargelegt, die ein Abweichen vom Regelfall rechtfertigen würden. Die von ihm vorgetragenen Umstände begründen vielmehr gerade einen solchen Regel-fall.

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18Auch die Einlassung des Betroffenen, die Geschwindigkeitsüberschreitung vom 22. Januar 1995 habe keine besonde-re Gefahr für andere Verkehrsteilneh-mer dargestellt, kann nicht zu einer anderen Beurteilung führen. Denn die Sanktionen der Bußgeldkatalogverordnung greifen auch ohne Vorliegen einer be-sonderen Gefährdung anderer Verkehrs-teilnehmer ein."

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Gegen diese Entscheidung richtet sich die auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Rechtsbeschwerde des Betroffenen mit der Sachrüge. 20

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Das wirksam auf die Anfechtung der Rechtsfolgenent-scheidung beschränkte Rechtsmittel hat (vorläufi-gen) Erfolg. Es führt in diesem Umfang zur Aufhe-bung des 22

angefochtenen Beschlusses und zur Zurück-verweisung der Sache an die Vorinstanz 79 Abs. 6 OWiG).

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24Das Amtsgericht hat die gegen den Betroffenen verhängten Sanktionen - 100,-- DM Geldbuße und ein Monat Fahrverbot - auf §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 2 BKatV i.V.m. Lfd. Nr. 5.3.2 des Bußgeldkatalogs gestützt. Dabei ist es zutreffend davon ausgegangen, daß § 2 Abs. 2 Satz 2 BKatV das Vorliegen eines beharrlichen Verstoßes im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG indiziert, so daß es regelmä-ßig der Denkzettelund Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbots bedarf (vgl. BGH St. 38, 231 = VRS 83, 212 = NZV 1992, 286; Senat VRS 86, 152). Ungeachtet dessen befreit die BKatV Verwaltungsbehörden und Gerichte allerdings nicht von der erforderlichen Einzelfallprüfung. Eingeschränkt wird in den ka-talogmäßig bestimmten Regelfällen nur der Begrün-dungsaufwand, während umgekehrt das Absehen von der Anordnung des Fahrverbots einer eingehenden Begrün-dung bedarf (vgl. BGH St. 38, 125, 131 = NJW 1992, 1397; Senat a.a.O.). Aus einem Vergleich des Regel-fahrverbots in § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG bei Verstö-ßen gegen § 24 a StVG (vgl. auch § 2 Abs. 3 BKatV), wonach in diesen Fällen ein Fahrverbot in der Regel anzuordnen ist, mit den Regelungen in § 2 Abs. 1 und 2 BKatV, wonach bei den dort genannten Katalogtaten ein Fahrverbot in der Regel in Betracht kommt, ergibt sich, daß dem Tatrichter bei der Ent-scheidung über ein Absehen von der Anordnung in den letztgenannten Fällen ein größerer Ermessensspiel-raum zur Verfügung steht. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, daß die Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG sich in ihrem Unrechtsgehalt und ihrer Gefährlichkeit deutlich von den Ordnungswidrigkei-ten des § 24 StVG unterscheidet, was auch in der höheren Bußgeldandrohung und der längeren Verjäh-rungsfrist zum Ausdruck kommt (Senat a.a.O.). Kann daher bei einem Verstoß gegen § 24 a StVG ein Fahr-verbot nur in Härtefällen ganz außergewöhnlicher Art oder dann entfallen, wenn das innere und äußere Erscheinungsbild der Tat außergewöhnlich weit vom - weit auszulegenden - Durchschnittsfall abweicht, so können in den Fällen des § 2 Abs. 1 und 2 BKatV zur Begründung einer Ausnahme schon erhebliche Härten oder mehrere für sich genommen gewöhnliche und durchschnittliche Umstände ausreichen (vgl. BGH a.a.O.; Senat a.a.O.; Jagusch/Hentschel, StVR, 33. Auflage, § 25 StVG Rn. 15 a und b; Mühlhaus/Ja-niszewski, StVO, 13. Auflage, § 25 StVG Rn. 9; je-weils m.w.N.). Berücksichtigungsfähig sind hiernach sowohl Tatmodalitäten, die zugunsten des Betroffe-nen vom Regelfall abweichen, als auch Umstände, die belegen, daß sich die Vollstreckung des Fahrverbots für den Betroffenen als erhebliche Härte darstellen würde (vgl. Senat VRS 86, 138 = NZV 1994, 157; SenE vom 20. Juni 1995 - Ss 284/95 (B) -; Jagusch/Hent-schel a.a.O., § 25 StVG Rn. 15 a m.w.N.). Dabei kommt es nicht darauf an, ob jeder einzelne Ge-sichtspunkt für sich allein eine Ausnahme nahelegt. Entscheidend ist vielmehr, ob die Gesamtwürdigung der festgestellten Umstände, seien es Tatmodalitä-ten oder Härtegründe, ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigt.

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26Die Ausführungen des Amtsgerichts lassen besorgen, daß diese Grundsätze nicht hinreichend beachtet und auseinandergehalten worden sind. Das Amtsgericht will eine Abweichung vom Regelfall nur zulassen, wenn die Tat als "weniger schwerwiegend" einzustu-fen sei oder "zur Einwirkung auf den Betroffenen eine

mildere Sanktion ausreichend" erscheine. Damit wird konkret nur die Möglichkeit aufgezeigt, eine Ausnahme vom Regelfall anzunehmen, sofern die Tatumstände aus dem Rahmen der üblichen Begehungs-weisen fallen. Wann und unter welchen Voraussetzun-gen darüber hinaus "mildere Sanktionen" ausreichen sollen, bleibt unklar. Insbesondere ist nicht erkennbar, ob sich das Amtsgericht der Möglichkeit bewußt war, nicht nur im Falle besonderer Umstände, die der Tat eine unterdurchschnittliches Gewicht verleihen, sondern auch beim Vorliegen einer erheblichen Härte oder mehrerer, für sich genommen durchschnittlicher Entlastungsgründe nach einer Ge-samtabwägung vom Fahrverbot absehen zu dürfen. Richtig ist zwar, daß jeder einzelne der vom Amtsgericht festgestellten Milderungsgründe allein nicht zum Wegfall des Fahrverbots führen könnte. Weder die Tatsache, daß der Verstoß sonntags gegen 9.00 Uhr, also offenkundig zu einer verkehrsarmen Zeit, stattgefunden hat, noch die Erwägung, daß die Geschwindigkeitsüberschreitung an der untersten Grenze der für die Verhängung eines Fahrverbots wegen beharrlicher Pflichtverletzung bedeutsamen Erheblichkeitsschwelle lag, noch die Erwägung, daß die Jahresfrist des § 2 Abs. 2 Satz 2 BKatV bis auf vier Tage verstrichen war, sind isoliert betrach-tet geeignet, eine Ausnahme vom Regelfahrverbot zu rechtfertigen (vgl. Mühlhaus/Janiszewski a.a.O., § 25 StVG Rn. 12 a m.w.N.). Das Amtsgericht hat jedoch unerörtert gelassen, ob nicht im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Summe dieser - einzeln nicht ausreichenden - Umstände eine Ausnahme vom Regelfahrverbot gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 BKatV begründen konnte. Diese Lücke in der angefochtenen Entscheidung gibt Anlaß zu der Besorgnis, daß sich das Amtsgericht der Möglichkeit, zur Begründung einer Ausnahme vom Regelfallverbot auch mehrere gewöhnliche Milderungsgründe heranziehen zu dürfen, nicht bewußt war. Darüber hinaus steht zu befürch-ten, daß der Tatrichter Härtegründe, etwa die durch ein Fahrverbot hervorgerufene Gefahr eines Arbeits-platzverlustes, gar nicht erst in Betracht gezogen hat, weil er offenbar davon ausging, neben dem unterdurchschnittlichen Tatgewicht nur solche Um-stände berücksichtigen zu können, die infolge ihrer "Einwirkung" auf den Betroffenen eine mildere Sank-tion vertretbar erscheinen lassen. Erhebliche Här-ten, die durch ein Fahrverbot ausgelöst werden kön-nen (vgl. dazu: Jagusch/Hentschel a.a.O., § 25 StVG Rn. 15 a m.w.N.), haben dagegen keinen "Einwir-kungscharakter", sondern sind wegen des Grundsat-zes, daß die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt bleiben muß, zu vermeiden (vgl. Mühlhaus/Janis-zewski a.a.O., § 25 StVG Rn. 11). Da die vom Amts-gericht gewählte Formulierung Härtefälle dieser Art ersichtlich nicht umfaßt, ist rechtsfehlerhaft of-fengeblieben, ob der Sachverhalt in dieser Richtung einer näheren Prüfung unterzogen wurde.

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28Abgesehen davon hat der Betroffene entgegen dem Standpunkt, den das Amtsgericht einzunehmen scheint, keine Darlegungs- und Beweislast (vgl. KK OWiG-Senge, § 71 Rn. 79 m.w.N.). Wie sich die Sanktionen, deren Verhängung in Betracht kommt, auf die persönlichen Verhältnisse des Betroffenen auswirken, hat das Tatgericht grundsätzlich von Amts wegen zu erforschen (vgl. KK OWiG-Steindorf, § 17 Rn. 67 m.w.N.). Soweit Anhaltspunkte dafür er-kennbar werden, daß sich das Fahrverbot für den Be-troffenen als "erhebliche Härte" auswirkt, hat der Tatrichter dem in der Regel nachzugehen. Daß der Tatrichter diese Grundsätze beachtet hat, läßt sich dem angefochtenen Beschluß ebensowenig entnehmen. Wenn das Amtsgericht ausführt, der Betroffene habe für ein Abweichen vom Fahrverbot "keine konkreten Umstände dargelegt", vielmehr würden "die von ihm vorgetragenen Umstände" den Regelfall

gerade begründen, so wird daraus deutlich, daß die Regel, dem Betroffenen keine Beweislast aufzubürden, son-dern die maßgeblichen Tatsachen in der Entscheidung festzustellen und zu würdigen, mißachtet worden ist.

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30Aus den dargelegten Gründen kann die Entscheidung des Amtsgerichts zum Fahrverbot keinen Bestand haben. Wegen der Wechselbeziehung zwischen Bußgeld-höhe und Fahrverbot (vgl. Jagusch/Hentschel a.a.O., § 25 StVG Rn. 17 m.w.N.) ist der Rechtsfolgenaus-spruch insgesamt aufzuheben. In diesem Umfang muß die Sache zu neuer Entscheidung unter Beachtung der oben dargelegten Grundsätze an die Vorinstanz zu-rückverwiesen werden.

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Anmerkungen zum Urteil