Urteil des OLG Köln vom 19.03.2010, 1 RVs 48/10

Oberlandesgericht Köln, III 1 RVs 48/10

Datum: 19.03.2010

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 1. Strafsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: III 1 RVs 48/10

Tenor: Unter Verwerfung der weitergehenden Revision wird das angefochtene Urteil zum Schuldspruch abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Angeklagte ist des Diebstahls schuldig.

- § 242 Abs. 1 StGB -

Im Rechtsfolgenausspruch wird das angefochtene Urteil mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Königswinter zurückverwiesen.

Gründe 1

I. 2

3Das Amtsgericht hat die Angeklagte "wegen Wohnungseinbruchdiebstahls" zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist.

Es hat zum Schuldspruch Folgendes festgestellt: 4

5"Im Oktober 2008 arbeitete die Angeklagte im Rahmen eines sogenannten Ambulanten Pflegedienstes in der S. in C. . Bei der S. handelt es sich um ein Seniorenheim, in dem die Bewohner Appartements anmieten sowie bei Bedarf weitere Leistungen, unter anderem pflegerische Leistungen, in Anspruch nehmen können.

6Bewohnerin der S. war die am 18.10.2008 verstorbene J. D. . Frau D. hatte ein Appartement angemietet, in dem sie lebte. Krankheitsbedingt wurde Frau D. in der letzten Zeit vor dem Versterben auch durch den ambulanten Pflegedienst der S. , so auch von der Angeklagten, versorgt. Die Mitarbeiter des Pflegedienstes wie auch die Angeklagte erlangten Zutritt zu dem von Frau D. gemieteten Appartement über die

Angeklagte erlangten Zutritt zu dem von Frau D. gemieteten Appartement über die Wohnungseingangstür, die regelmäßig von der Bewohnerin angelehnt wurde, wenn sie den Pflegedienst erwartete. War die Tür nicht geöffnet, klingelten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Pflegedienstes, woraufhin ihnen von Frau D. Einlass gewährt wurde.

7Den Mitarbeitern des Ambulanten Pflegedienstes stand zwar im Grundsatz ein Generalschlüssel zur Verfügung, der auch ein Öffnen der von Frau D. angemieteten Wohnung ermöglicht hätte. Aufgrund einer Dienstanweisung des Arbeitgebers waren die Mitarbeiter des Pflegedienstes indes nur zur Benutzung des Generalschlüssels im Einvernehmen mit dem jeweiligen Wohnungsinhaber berechtigt. Eine entsprechende Vereinbarung bestand mit Frau D. nicht.

8Ferner war es sämtlichen Mitarbeitern aufgrund einer Dienstanweisung untersagt, eine Wohnung nach Versterben des Wohnungsinhabers zu betreten und hierfür gegebenenfalls vorhandene Wohnungsschlüssel oder den Generalschlüssel zu verwenden.

Vorstehendes war der Angeklagten bekannt. 9

10Am 27.10.2008 begab sich die Angeklagte zu dem von der Verstorbenen Frau D. angemieteten Appartement, in dem seit einigen Tagen die Zeugin K. nächtigte. Gegen 21:30 Uhr öffnete die Angeklagte mit dem ihr zur Verfügung stehenden Generalschlüssel die Wohnungstür des Appartements. Den Generalschlüssel hatte die Angeklagte zur Verfügung, da sie zu diesem Zeitpunkt als Pflegekraft ihren Dienst in der S. versah. Der Angeklagten war hierbei bewusst, dass sie zum Betreten des Appartements nicht berechtigt war.

11In dem Appartement entnahm die Angeklagte aus einem Schmucketui, welches auf dem Nachttisch neben dem Bett abgelegt war, ein Paar Ohrhänger die jeweils aus einer kleineren und einer großen Perle bestanden, wobei die Perlen durch einen Brillanten voneinander getrennt waren. Der Wert der Ohrhänger belief sich auf mindestens 2.000,00 Euro. Die Angeklagte steckte diese Ohrhänger ein und legte das Schmucketui mit einem weiteren darin befindlichen Paar Perlohrstecker zurück auf den Nachttisch. Anschließend durchsuchte sie das Zimmer um weitere stehlenswerte Sachen zu finden. Als sie gerade aus einem Küchenschrank zwei Samtsäckchen herausgeholt hatte, in denen sich ebenfalls Schmuckstücke befanden, wurde sie von der zurückkehrenden Zeugin K. an der weiteren Tatausführung gehindert.

12Nachdem die Zeugin K. das Appartement betreten und die Angeklagte angesprochen hatte, erklärte die Angeklagte der Zeugin, von einer Frau D. angerufen und aufgefordert worden zu sein, nachzuschauen, ob der Schmuck in den Samtsäckchen im Küchenschrank noch vorhanden war. Anschließend entfernte sich die Angeklagte."

13Gegen dieses Urteil richtet sich die (Sprung-)Revision der Angeklagten, die bei der Einlegung auf das Strafmaß beschränkt worden ist. Die Revisionsbegründung mit dem Antrag, "das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit darin eine Verurteilung wegen Einbruchsdiebstahls gem. § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB erfolgte (…)", rügt die Verletzung materiellen Rechts.

II. 14

Das Rechtsmittel hat einen Teilerfolg. Es führt zur Änderung des Schuldspruchs dahin, dass die Angeklagte statt wegen Wohnungseinbruchdiebstahls wegen Diebstahls verurteilt wird, zur Aufhebung des angefochtenen Urteils im Rechtsfolgenausspruch und in diesem Umfang zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz; die weitergehende Revision bleibt dagegen erfolglos (§§ 349 Abs. 2 und 4, 353, 354 StPO). 15

1.16

17Der uneingeschränkten revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegt auch der Schuldspruch des erstinstanzlichen Urteils.

18Zwar ist die Revision bei der Einlegung auf eine Überprüfung des Strafmaßes beschränkt worden. Auch ist eine nachträgliche Erweiterung der beschränkt eingelegten Revision nur innerhalb der Revisionseinlegungsfrist (§ 341 StPO) und nicht mehr innerhalb der Revisionsbegründungsfrist (§ 345 Abs. 1 StPO) möglich (BGHSt 38, 366; Meyer-Goßner, StPO, 52. Auflage, § 344 Rn. 4).

Die Beschränkung der Revision auf das Strafmaß ist hier aber unwirksam. 19

20Zwar kann die Revision ebenso wie die Berufung (§ 318 StPO) und nach denselben Grundsätzen auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt werden (Meyer-Goßner a.a.O., § 344 Rn. 7, § 318 Rn. 1 ff.). Eine solche Beschränkung ist aber unwirksam bei einem - wie die nachstehenden Ausführungen belegen - fehlerhaften Schuldspruch, der zu Lasten des Angeklagten für die Strafzumessung einen höheren Strafrahmen vorgibt, als er nach der festgestellten Tat bei zutreffender rechtlicher Wertung zur Anwendung kommt (Senat NStZ-RR 2000, 49; SenE v. 12.05.2009 - 82 Ss 30/09 -; Meyer-Goßner a.a.O. § 318 Rn. 17 aE).

2.21

Die rechtsfehlerfrei getroffenen Tatsachenfeststellungen tragen die Verurteilung wegen Wohnungseinbruchdiebstahls nach § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht.

23Nach diesem Qualifikationstatbestand macht sich u.a. strafbar, wer einen Diebstahl begeht, bei dem er zur Ausführung der Tat mit einem falschen Schlüssel in eine Wohnung eindringt.

24Falsch ist ein Schlüssel, wenn ihm die Widmung des Berechtigten fehlt, er also von diesem zur Tatzeit nicht, noch nicht oder nicht mehr zur Öffnung des Verschlusses benutzt wird (BGH MDR 1960, 689; Fischer, StGB, 57. Auflage, § 243 Rn. 8; Eser, in Schönke/Schröder, StGB, 27. Auflage, § 243 Rn. 14; Schmitz in MüKo-StGB, § 243 Rn. 27; Kudlich, in Satzger/Schmitt/Widmaier, StGB, § 243 Rn. 14). Handelt es sich um einen vom Berechtigten gewidmeten Schlüssel, wird dieser (echte) Schlüssel nicht dadurch entwidmet und damit "falsch", dass seinem (aktuellen) Inhaber - z.B. einem Angestellten des Berechtigten - die Benutzung im konkreten Fall untersagt ist (vgl. BGHR StGB § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Schlüssel, falscher 1 - Gründe -; Schmitz a.a.O.). Die Verwendung eines richtigen Schlüssels durch einen Unbefugten wird nicht von §§ 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB erfasst (BGHSt 21, 189; Kudlich a.a.O.).

25

Den Feststellungen des Amtsgerichts lässt sich nicht etwa entnehmen, dass der Betreiber des Seniorenheims den von der Angeklagten zur Tatbegehung benutzten 22

Schlüssel zuvor entwidmet hatte. Bereits die Tatsache, dass es sich um einen Generalschlüssel gehandelt hat, also um einen Schlüssel, mit dem sämtliche oder zumindest eine Vielzahl von Schlössern des Seniorenheims geöffnet werden können, belegt vielmehr dessen andauernde Widmung. Seine (generelle) Entwidmung wäre geradezu unsinnig, schon im Hinblick auf Notfälle u. a..

26Nach den Feststellungen hat die Angeklagte diesen "echten" Generalschlüssel vielmehr (lediglich) unbefugt benutzt.

27Die Urteilsfeststellungen belegen hiernach allein den Straftatbestand eines (einfachen, nicht qualifizierten) Diebstahls (§ 242 StGB).

3.28

Die Abänderung des Schuldspruchs führt zur Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs mit den zugehörigen Feststellungen.

30

Es ist - schon wegen des milderen Strafrahmens des § 242 StGB - nicht auszuschließen, dass bei einer Verurteilung nur wegen Diebstahls die Rechtsfolgenentscheidung zu Gunsten des Angeklagten anders ausgefallen wäre. 29