Urteil des OLG Köln vom 14.09.1995, 2 W 125/95

Aktenzeichen: 2 W 125/95

OLG Köln (gemischte schenkung, erblasser, rechtsgeschäft unter lebenden, antragsteller, ehefrau, erbvertrag, bindung, beschwerde, vermächtnisnehmer, 1995)

Oberlandesgericht Köln, 2 W 125/95

Datum: 14.09.1995

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 2. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 W 125/95

Normen: BGB §§ 2286, 2287 I, 2288 II

Leitsätze: Ansprüche aus Verfügungsunterlassungsvereinbarung

1) Gegen einen Vertragspartner eines Erbvertrages können nur dann Ansprüche aus einer Verfügungsunterlassungsvereinbarung bestehen, wenn er sich gegenüber einem Vertragserben oder einem vertraglichen Vermächtnisnehmer verpflichtet hat, vom Erblasser keine Zuwendungen unter Lebenden anzunehmen und mit ihm keine Verträge zu schließen, die der erbvertraglichen Regelung zuwiderlaufen. 2) Auf eine gemischte Schenkung sind die §§ 2288 II, 2287 I BGB anwendbar. Ein lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers schließt aber eine Beeinträchtigungsabsicht aus.

Tenor: Die Entscheidung ist unanfechtbar.

G r ü n d e 1

I. Aufgrund eines notariellen Erbvertrages vom 25.2.1992 zwischen den Eheleuten Dr.Dr.R. und deren vier Kindern, von denen der Antragsteller aus der ersten Ehe des Ehemanns stammt, sollte der Antragsteller aufgrund eines Vermächtnisses ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück in Suna/Italien erhalten. Alleinerbin war die Ehefrau R.. Zu seinen Lebzeiten - durch Tauschvertrag vom 13.11.1993/6.4.1994 mit Eigentumsumschreibung vom 16.4.1994 - übertrug der am 14.5.1994 verstorbene Vater das Grundstück aber auf den Antragsgegner, seinen jüngsten Sohn. In Ziff. IV 1 des Notarvertrages erklärten die Eheleute, die vorstehenden Erklärungen mit erbvertraglicher Bindung gegenseitig anzunehmen. Die Ehefrau behielt sich vor, über die ihr gehörenden oder ihr vermachten Vermögenswerte - bis auf die ihr vermachte Teilfläche des Grundstücks in Suna/Italien - zu Lebzeiten oder von Todes wegen anderweitig zu verfügen. In Ziff. IV 2 erklärten sich die Kinder mit allen im Erbvertrag getroffenen Verfügungen von Todes wegen einverstanden.

3

Der Antragsteller begehrt Prozeßkostenhilfe für eine Klage gegen den Antragsgegner, den jüngsten Sohn des Erblassers, auf Zahlung von 550.000 DM , da mit dem Verkauf an den Antragsgegner gegen eine mit dem Erbvertrag geschlossene Verfügungsunterlassungsvereinbarung verstoßen worden sei. Es handele sich bei der 2

Übertragung wirtschaftlich gesehen nicht um einen Tausch, sondern um eine Schenkung. Der Antragsteller könne aber auch gem. §§ 138, 826 BGB sowie §§ 2287, 2288 BGB die Herausgabe des geschenkten Grundstücks, hilfsweise Herausgabe der Bereicherung sowie Schadensersatz nach § 826 BGB verlangen.

4Durch den angefochtenen Beschluß hat das Landgericht Prozeßkostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage verweigert. Der dagegen gerichteten Beschwerde hat es nicht abgeholfen.

5II. Die gem. § 127 II ZPO zulässige Beschwerde ist in der Sache unbegründet. Das Landgericht hat mit Recht eine hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung 114 ZPO) verneint.

61) Aus einer schuldrechtlichen Verfügungsunterlassungs- vereinbarung im Erbvertrag, mit der sich der Erblasser verpflichtet hätte, nicht zum Nachteil eines Vertragserben unter Lebenden zu verfügen, ergibt sich der mit der Klage verfolgte Anspruch nicht.

7Es ist allerdings formlos und auch stillschweigend möglich, daß sich der Erblasser entgegen § 2286 BGB zur Sicherung eines erbvertraglich Bedachten in dieser Weise schuldrechtlich verpflichtet (BGH FamRZ 1967, 470; Palandt/Edenhofer, 54. Aufl. (1995), § 2286 Rn. 2 m.w.N.). Die Verletzung einer solchen Verpflichtung führt aber nur zu Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Erblasser oder seinen Erben (BGH NJW 1964, 549; Kohler NJW 1964, 1395), nicht aber zu Ansprüchen gegen den Dritten, dem unter Lebenden etwas zugewandt wird. Dritter in diesem Sinne ist auch ein weiterer Vertragspartner des Erbvertrages, der in dem Erbvertrag keine Verfügungen trifft, sondern dem nur etwas zugewendet wird.

82) Gegen diesen können nur dann Ansprüche aus einer Verfügungsunterlassungsvereinbarung bestehen, wenn er sich seinerseits gegenüber einem Vertragserben oder einem anderen vertraglichen Vermächtnisnehmer verpflichtet hat, vom Erblasser unter Lebenden keine Zuwendungen anzunehmen und mit ihm keine Verträge zu schließen, die der erbvertraglichen Regelung zuwiderlaufen (vgl. BGH WM 1977, 689; Palandt/Edenhofer, 54. Aufl.(1995), § 2276 Rn. 13).

9Im Streitfall bestehen keine Anhaltspunkte dafür, daß ein stillschweigender Verfügungsunterlassungsvertrag zwischen den Parteien zustandegekommen ist. Das bloße ursprüngliche gemeinsame Ziel, das Vermögen nach dem Tode in einer bestimmten Weise aufzuteilen, besagt gerade nichts darüber, daß der Erblasser nicht gemäß § 2286 BGB vor seinem Tode frei sein sollte, anderweitig zu verfügen. Bei einer Abweichung vom gesetzlichen Regelfall sind bei einem Notarvertrag mit entsprechender fachkundiger Beratung markante Anhaltspunkte dafür erforderlich, daß eine nicht in den Text aufgenommene Vereinbarung zur Verfügungsunterlassung zu Lebzeiten wirksam zustandegekommen ist (vgl. auch BGH NJW 1973, 240 (242). Allein die Regelung in Ziff. II 4 des Erbvertrages mit der Absichtserklärung des Erblassers, die vermachten Grundstücksflächen schon zu Lebzeiten zu übertragen, reicht dazu nicht aus, denn dies war nur eine Absichtserklärung, deren Verwirklichung eben ganz in der Hand des Erblassers lag. Ebenso besagt die ausdrückliche Regelung zur Verfügungsfreiheit der Ehefrau in Ziff. IV 1 des Erbvertrages nicht, daß der Erblassers sich im Gegensatz dazu zur Verfügungsunterlassung zu Lebzeiten verpflichtet hätte. Fehlt es schon an einer solchen Unterlassungsverpflichtung des Erblassers, bestehen auch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, daß sich die erbvertraglich Bedachten

untereinander schuldrechtlich verpflichten wollten, an keinen Rechtsgeschäften mitzuwirken, die eine Verfügung über die zugedachten Gegenstände unter Lebenden beträfen. Das bloße unter IV des Erbvertrages erklärte Einverständnis mit den Regelungen des Erbvertrages besagt nichts Hinreichendes über eine Verfügungsunterlassungsvereinbarung unter Lebenden. Ebenso besagen die Worte, daß alle vorstehenden Erklärungen mit erbvertraglicher Bindung angenommen werden, nur etwas über diese erbvertragliche Bindung, aber nichts über eine Verfügungsunterlassungsvereinbarung, die sich gerade nicht aus der erbvertraglichen Bindung ergibt. Der Antragsteller berücksichtigt nicht hinreichend, daß nach dem gesetzlichen Vertragstyp der Vertragserbe und Vertragsvermächtnisnehmer vor dem Tod des Erblassers weder ein Recht - auch keinen künftigen Anspruch - noch eine Anwartschaft haben (vgl. nur Lange/Kuchinke, Erbrecht, 3. Aufl.(1989) § 37 II Fn. 56, 57 m.w.N.).

3) Dem Antragsteller steht gegen den Antragsgegner auch kein Anspruch aus §§ 2288 II, 2287 I BGB zu.

11Der Anspruch nach § 2288 II S.1 BGB bei Veräußerung des Gegenstandes eines vertragsmäßig angeordneten Vermächtnisses richtet sich nur gegen den Erben, kann also keinen Anspruch gegen den Antragsgegner begründen, der nicht Erbe ist.

12Auch ein Anspruch gem. § 2288 II S.2 i.V.m. § 2287 BGB gegen den Beschenkten ist nicht dargetan. Es kann dahinstehen, ob der Tauschvertrrag vom 13.11.1993 in Wirklichkeit als gemischte Schenkung anzusehen ist, auf die §§ 2287 I, 288 II BGB an sich anwendbar sind (BGH FamRZ 1994, 429; Soergel/Wolf, 12. Aufl. (1992), § 2287 Rn. 6 m.w.N.). Die weitere Voraussetzung des § 2287 I BGB, daß der Erblasser in der Absicht gehandelt hat, den Vertragserben zu beeinträchtigen, ist nämlich nicht erfüllt. Der Erblasser hatte am Abschluß des Tauschvertrages ein lebzeitiges Eigeninteresse, das die Annahme einer Beeinträchtigungsabsicht ausschließt (BGH NJW 1992, 564 (566); Senat FamRZ 1992, 607; OLG Düsseldorf OLG-Report 1993, 185 (186); Palandt/Edenhofer, a.a.O., § 2287 Rn.6 ). Im Schreiben vom 17.6.1993 hat der Erblasser seine Motive für das Rechtsgeschäft unter Lebenden dargelegt und mit dem Wunsch begründet, für den Lebensabend seiner Ehefrau wegen inzwischen eingetretener Verluste der Familienfirma vorzusorgen. Eine solche Zielsetzung ist als lebzeitiges Eigeninteresse aufgrund der sittlichen Verpflichtung gegenüber der Ehefrau anzuerkennen. Ein lebzeitiges Eigeninteresse ist nicht deshalb zu verneinen, weil vielleicht auch andere Sicherungsmöglichkeiten bestanden hätten oder der Erblasser die Wertverhältnisse nicht richtig eingeschätzt hätte. Eine Beeinträchtigungsabsicht, die das Gesetz verlangt, kann nur festgestellt werden, wenn auch aus der Sicht des Erblassers das genannte Interesse an der Absicherung seiner Ehefrau zu verneinen gewesen wäre. Es kann daher dahinstehen, ob die weitere Voraussetzung des § 2288 II BGB, daß von dem Erben Ersatz nicht zu erlangen ist, auch dann erfüllt sein muß, wenn an einen anderen Vertragsvermächtnisnehmer geschenkt wird.

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4) Dem Antragsteller stehen gegen den Antragsgegner auch keine Schadensersatzansprüche aus § 826 BGB zu. Die §§ 2287 I, 2288 II BGB erfassen die Fälle der Schenkungen und gemischten Schenkungen bestimmter Gegenstände abschließend, so daß daneben für eine Anwendung des § 826 BGB kein Raum ist (BGH FamRZ 1989, 961; Kohler FamRZ 1990, 464 ff.). Der Sonderfall, daß der Erblasser die Verfügungsbefugnis nicht selbst mißbraucht, sondern ein Dritter (das könnte auch ein weiterer Vermächtnisnehmer sein) den Erblasser veranlaßt, über Teile 10

seines Vermögens zu verfügen, ist hier nicht gegeben, denn der Erblasser hat die Motive seines Handels selbst schriftlich niedergelegt. Es kann daher dahinstehen, ob im genannten Sonderfall ein unmittelbarer Anspruch des Vermächtnisnehmers zu bejahen wäre.

14Eine etwaige Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts gem. § 138 BGB könnte nur Ansprüche der Erben, nicht aber unmittelbar des Vermächtnisnehmers gegen den Empfänger des Gegenstandes begründen.

15Die Beschwerde konnte daher keinen Erfolg haben. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt.

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