Urteil des OLG Köln vom 19.03.1999

OLG Köln (kläger, handelsvertreter, unterlagen, aufwand, höhe, unternehmer, überwiegendes interesse, schutzwürdiges interesse, verbindung, erstellung)

Oberlandesgericht Köln, 4 U 42/98

Datum:

19.03.1999

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

4. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

4 U 42/98

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 86 0 17/98

Tenor:

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 25. Juni 1998 verkündete

Teilurteil der 6. Kammer für Handels--sachen des Landgerichts Köln (86

0 17/98) wird zurück-gewiesen. II. Auf die Anschlußberufung des

Klägers wird das vorgenannte Teilurteil teilweise abgeändert und die

Beklagte verurteilt, im Rahmen des dem Kläger zu erteilenden

Buchauszuges über die vom Landgericht zuerkannten Punkte hinaus für

die vom Kläger vermittelten Lebensversicherungsverträge ferner Aus-

kunft zu geben über: 1) Eintrittsalter des Versicherungsnehmers, 2)

Beitrag je 1.000,- DM Versicherungssumme und 3) Laufzeit des

Versicherungsvertrages. III. Die Kosten des Berufungsverfahrens

werden der Beklagten auferlegt. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf eine Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe

von 300.000,- DM abwenden, wenn nicht der Kläger vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Sicherheit kann

auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank

oder öffentlichen Sparkasse erbracht werden.

a. ihm einen Buchauszug zur Verfügung zu stellen, der in Form einer tabellarischen Übersicht

Auskunft über sämtliche zwischen dem 01.01. 1994 und dem 30.06.1997 fällig gewordenen

Abschluß-, Bestandspflege-, Dynamik- und sonstigen Provisionen aus von ihm vermittelten

Versicherungsverträgen (AD-Nr.: ...) gibt:

1) Name und Geburtsdatum/Eintrittsalter des Versicherungsnehmers

2) Versicherungsscheinnummer

3) Art und Inhalt des Versicherungsvertrages (Sparte, Tarifart, prämien- oder

provisionsrelevante Sondervereinbarungen)

4) Versicherungssumme und ggf. jeweilige Erhöhungen durch Dynamik sowie bewertete

Versicherungssumme

5) Dynamisierung der Versicherungsverträge (Anpassungszeitraum, Steigerungssatz, Tarif

(Beitrag je 1.000,- DM Versicherungssumme) einschlägiger Provisionssatz, ggf.

Aussetzungszeiträume)

6) Jahresprämie und ggf. jeweilige Erhöhungen durch Dynamik

7) Versicherungsbeginn

8) Laufzeit des Versicherungsvertrages

9) einschlägiger Provisionssatz

10) Stornohaftungszeitraum für den Versicherungsvertrag

11) im Falle der Stornierung: - Datum der Stornierung - Datum der Stornogefahrmitteilung - Art

der ergriffenen Bestandserhaltungs- maßnahmen und - Gründe für die Stornierung

b. einen nach Erteilung des mit dem Antrag zu a. geltend gemachten Buchauszuges noch zu

beziffernden Betrag nebst 5 % Zinsen seit Fälligkeit an ihn zu zahlen.

1) Name des Versicherungsnehmers

2) Versicherungsscheinnummer

3) Art und Inhalt des Versicherungsvertrages (Sparte, Tarifart, prämien- oder

provisionsrelevante Sondervereinbarungen)

4) Versicherungssumme und ggf. Erhöhungen durch Dynamik sowie bewertete

Versicherungssumme

5) Dynamisierung der Versicherungsverträge (Zeitpunkt der Anpassung)

6) Jahresprämie und ggf. jeweilige Erhöhungen durch Dynamik

7) Versicherungsbeginn

8) einschlägiger Provisionssatz

9) im Falle der Stornierung: - Datum der Stornierung - Datum der Stornogefahrmitteilung - Art

der ergriffenen Bestanderhaltungs- maßnahmen - Gründe für die Stornierung

Der Kläger war vom 01.05.1980 bis 30.06.1997 aufgrund des Versicherungs-

Vertretungsvertrages vom 18.03.1980 für die Beklagte als selbständiger

Versicherungsagent tätig. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses forderte der

Kläger die Beklagte mit Schreiben vom 05.12.1997 zur Überlassung eines

Buchauszuges über sämtliche seit dem 01.01.1993 fällig gewordenen Abschluß-,

Bestandspflege-, Dynamik- und sonstigen Provisionen aus den von ihm vermittelten

Versicherungsverträgen auf. In ihrer ablehnenden Antwort vom 19.12.1997 verwies die

Beklagte darauf, daß ein Handelsvertreter keinen Buchauszug fordern könne, wenn er

regelmäßig durch Provisionsnoten über die relevanten Umstände informiert worden sei,

was vorliegend aufgrund der dem Kläger überlassenen Provisionsabrechnungen sowie

der Stornogefahrmitteilungen, die er regelmäßig erhalten habe, der Fall gewesen sei.

Der Kläger hat im Wege der Stufenklage einen Buchauszug für den Zeitraum vom

01.01.1994 bis 30.06.1997 verlangt und sodann die Zahlung eines noch zu beziffernden

Geldbetrages begehrt.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die ihm erteilten monatlichen

Provisionsabrechnungen genügten nicht den Anforderungen, wie sie an einen

Buchauszug zu stellen seien. Auch in Verbindung mit dem Überlassen einer Vielzahl

von Informationen sei dies nicht als Buchauszug zu werten, weil so eine genaue

Nachprüfung wegen der Unübersichtlichkeit nicht möglich sei.

Der Kläger hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen,

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

Sie hat geltend gemacht, daß dem Kläger sämtliche relevanten Informationen aufgrund

der erteilten Provisionsabrechnungen und sonstigen Unterlagen vorliegen würden; mehr

könne ein Buchauszug auch nicht enthalten. Die Abrechnungen habe der Kläger in der

Vergangenheit nicht beanstandet. Der zusätzliche Aufwand für die Erstellung eines

Buchauszuges sei ihr nicht zumutbar.

Das Landgericht hat vorab über den Antrag auf Erteilung eines Buchauszuges durch

das angefochtene Teilurteil, auf das in vollem Umfang Bezug genommen wird,

entschieden und die Beklagte im wesentlichen entsprechend dem Klageantrag

verurteilt. Teilweise abgewiesen hat es die Klage lediglich hinsichtlich der in den Ziffern

8) und 9) geltend gemachten Punkten (Laufzeit des Versicherungsvertrages,

Stornohaftungszeitraum) und hinsichtlich der in Ziffer 1) begehrten Angaben hinsichtlich

des Eintrittsalters des Versicherungsnehmers und der in Ziffer 5) ferner begehrten

Angaben über den Beitrag je 1.000,- DM Versicherungssumme.

Gegen dieses, ihr am 10.07.1998 zugestellte Teilurteil hat die Beklagte am 10.08.1998

Berufung eingelegt und hat diese nach Fristverlängerung bis zum 16.11.1998 am

13.11.1998 begründet.

Die Beklagte wiederholt ihr erstinstanzliches Vorbringen und macht geltend: Der Kläger

verfüge über sämtliche Informationen, die den Anforderungen eines Buchauszuges

entsprechen würden. Er sei von allen die von ihm vermittelten und betreuten

Versicherungsverträgen betreffenden Vorgängen fortlaufend unter Übermittlung von

Abschriften und Kopien unterrichtet worden. Er habe Abschriften von den bearbeiteten

Versicherungsanträgen sowie von den Policen erhalten; die gesamte

Kundenkorrespondenz sei ihm in Kopie übermittelt worden; von allen Kündigungen

habe er Abschriften erhalten; desgleichen habe er sämtliche Stornogefahrmitteilungen

nebst "Mahnliste 405" unter Angabe des Namens, Vornamens, der Anschrift und

Telefonnummer des Kunden, der Art der Versicherung, der

Versicherungsscheinnummer, des Beginns, des Ablaufs, der Zahlungsweise und der

Versicherungssumme, des Beitrages und des genauen Mahnstatuts erhalten.

Schließlich habe der Kläger für die Dauer des Vertragsverhältnisses Kontoauszüge

unter Ausweis der Buchungsvorgänge sowie der Umsätze nebst zugehörigen

Einzelnachweisen unter genauer Bezeichnung der Versicherungsverträge und

Geschäftsvorfälle erhalten. Die vorgelegten Provisionsabrechnungen in Gestalt der

fortlaufend, lückenlos und 17 Jahre lang unbeanstandet übersandten Kontoauszüge

nebst Einzelnachweisen ermöglichten in Verbindung mit der fortlaufenden Unterrichtung

über den jeweiligen Vertragsstatus dem Kläger die abschließende Beurteilung der

Provisionsansprüche und entsprächen damit den Anforderungen eines Buchauszuges.

Sämtliche Informationen lägen dem Kläger vor. Als ihr Versicherungsvertreter sei der

Kläger zudem mit ihrem Datenzentrum "online" verbunden gewesen, so daß er über den

jeweils vollständigen Vertragsdatenstand der von ihm vermittelten und betreuten

Verträge fortlaufend über sämtliche die Vertragsverhältnisse betreffenden Informationen

verfügt habe. Neben den ihm vorliegenden Vertragsinformationen und

Provisionsabrechnungen, die zusammengefaßt einen Buchauszug ergeben würden,

stehe dem Kläger daher ein Anspruch auf die nochmalige äußerliche

Zusammenfassung aller Daten nicht zu. Schließlich fehle auch mit Rücksicht auf den

unverhältnismäßigen Kostenaufwand, der mit der gesonderten Erstellung eines

Buchauszuges verbunden sei und sich voraussichtlich auf rund 280.000,- DM belaufen

werde, ein überwiegendes Interesse des Klägers an einem Buchauszug. Ein

schutzwürdiges Interesse fehle, da er sich aus den in seinen Händen befindlichen

Unterlagen selbst unterrichten könne.

Die Beklagte beantragt,

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unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Teilurteils die Klage insgesamt

abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

Im Wege der in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom 26.01.1999

eingelegten - unselbständigen - Anschlußberufung beantragt der Kläger,

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unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Teilurteils die Beklagte zu

verurteilen, im Rahmen des ihm zu erteilenden Buchauszuges über die vom

Landgericht zugesprochenen Punkte hinaus für die von ihm vermittelten

Lebensversicherungsverträge Auskünfte zu geben über:

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1) Eintrittsalter des Versicherungsnehmers,

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2) Beitrag je 1.000,- DM Versicherungssumme und

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3) Laufzeit des Versicherungsvertrages.

Er vertritt die Auffassung, die ihm vorliegenden Abrechnungen und Unterlagen seien

nicht ausreichend, um den Anforderungen an einen Buchauszug zu genügen. Daß die

Erstellung des Buchauszuges für die Beklagte mit einem erheblichen Aufwand

verbunden sei, sei unerheblich. Bei Lebensversicherungsverträgen spielten auch

Eintrittsalter des Versicherungsnehmers, Laufzeit des Vertrages und Beitrag je 1.000,-

DM Versicherungssumme eine entscheidende Rolle für die Höhe der Prämie und damit

für die Höhe der von ihm zu beanspruchenden Provision, so daß er im Rahmen des

Buchauszuges auch über diese Punkte Angaben verlangen könne, wie dies

Gegenstand seiner Anschlußberufung sei.

Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Anschlußberufung.

Wegen das Sach- und Streitstandes im einzelnen wird auf den vorgetragenen Inhalt der

beiderseitigen Schriftsätze nebst allen Anlagen ergänzend Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg; demgegenüber ist die - unselbständige -

Anschlußberufung des Klägers begründet.

Dem Kläger als ehemaligen Versicherungsvertreter der Beklagten steht der geforderte

Buchauszug für seine letzten, in Rede stehenden Vertragsjahre auf der Grundlage des §

87 c Abs. 2 HGB zu. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der Buchauszug nicht

bereits durch die in der Vergangenheit erteilten Provisionsabrechnungen und die dem

Kläger fortlaufend und unbeanstandet übersandten Kontoauszüge nebst

Einzelnachweisen in Verbindung mit der laufenden Unterrichtung als erteilt anzusehen.

Daß der voraussichtliche Kostenaufwand für die Erstellung des Buchauszuges nach

ihrem Vorbringen sich an die 280.000,- DM beläuft, vermag die Beklagte von ihrer

gesetzlichen Verpflichtung zur Erteilung eines Buchauszuges ebenfalls nicht zu

entlasten.

Ausgangspunkt hierfür ist, daß ein Handelsvertreter gemäß § 87 c Abs. 2 HGB das

Recht hat, neben ihm erteilten Provisionsabrechnungen einen Buchauszug über alle

Geschäfte zu verlangen, für die ihm nach § 87 HGB in Verbindung mit dem

Handelsvertretervertrag eine Provision gebührt. Dem Handelsvertreter ist dadurch ein

Kontrollrecht eröffnet, das über den Zweck einer Provisionsabrechnung (§ 87 c Abs. 1

HGB) weit hinausgeht. Der Buchauszug soll dem

Handelsvertreter nämlich die Nachprüfung ermöglichen, ob die erteilte

Provisionsabrechnung richtig und vollständig ist, und zwar im Hinblick auf jedes

einzelne provisionspflichtige Geschäft (vgl. BGH WM 1982, 153; OLG Düsseldorf OLG-

Report 1996, 219; Baumbach-Hopt, HGB, 29. Aufl., § 87 c HGB Rn. 13, 14; Küstner-von

Manteuffel, Handbuch des gesamten Außendienstrechts, Bd. 1, 2. Aufl., Rn. 1444). Aus

diesem Zweck des Buchauszuges folgt, daß sein Inhalt für den Zeitpunkt seiner

Aufstellung einerseits eine bis ins einzelne gehende Bestandsaufnahme der

Kundenbeziehungen des Unternehmers, soweit sie die Provisionsansprüche berühren,

und andererseits der vertraglichen Beziehungen zwischen Unternehmer und

Handelsvertreter darstellen muß. Er muß die für die Berechnung, Höhe und Fälligkeit

der Provisionen des Handelsvertreters relevanten Geschäftsbeziehungen vollständig

widerspiegeln, eine aus sich selbst heraus verständliche Übersicht sein und in

übersichtlicher Weise eine Zusammenstellung von Geschäften bringen, die für den

Handelsvertreter von Bedeutung sind. In den Buchauszug müssen hierbei auch solche

Geschäfte aufgenommen werden, hinsichtlich derer Meinungsverschiedenheiten

zwischen Unternehmer und Handelsvertreter darüber bestehen, ob der Handelsvertreter

Provisionsansprüche aus diesen Geschäften herleiten kann. Der Buchauszug bezieht

sich auf alle Geschäfte, für die dem Handelsvertreter gemäß den vertraglichen

Vereinbarungen ein Provisionsanspruch zusteht oder zustehen könnte. Daher sind auch

Annullierungen und Stornierungen anzugeben, und zwar mit ihren jeweiligen Gründen,

von denen gemäß § 87 a Abs. 3 HGB abhängt, ob der Provisionsanspruch trotz der

völligen oder teilweisen Nichtausführung erhalten geblieben ist (vgl. zu diesem Inhalt

des Buchauszuges BGH WM 1989, 1073, 1074; OLG Düsseldorf OLG-Report 1996,

219; OLG Hamm NJW-RR 1997, 1322, 1323; Baumbach-Hopt, aaO, Rn. 13-15; Küstner,

aaO, Rn. 1445 ff.).

Wegen der unterschiedlichen Zielsetzung von Provivionsabrechnungen und

Buchauszug vermag auch eine ordnungsgemäße Provisionsabrechnung in aller Regel

einen Buchauszug nicht überflüssig zu machen. Nur ausnahmsweise kommt dies in

Betracht bei regelmäßigen Abrechnungen, die so umfassend sind, daß sie als

Buchauszug gewertet werden können (vgl. BGH WM 1991, 196, 200; OLG Düsseldorf

OLG-Report 1996, 219; Baumbach-Hopt, aaO, Rn. 14). Dazu genügt entgegen einem

bei den Unternehmern häufig vorliegenden Mißverständnis nicht, daß die

Provisionsabrechnungen in Verbindung mit weiteren übersandten Unterlagen

insgesamt alle in einen Buchauszug gehörende Angaben beinhalten. Denn es ist nicht

Sache des Handelsvertreters, sich aus der Gesamtheit der ihm übermittelten Unterlagen

die in einen Buchauszug gehörenden Einzelheiten selbst herauszuziehen und zu einer

Art eigenem Buchauszugs-Ersatz zusammenzustellen; es reicht insoweit nicht aus,

wenn der Unternehmer dem Handelsvertreter eine Vielzahl von Unterlagen überläßt,

aus deren Gesamtheit sich der Vertreter die Informationen heraussuchen kann (vgl. OLG

Hamm NJW-RR 1997, 1322, 1323; OLG Düsseldorf OLG-Report 1996, 219, 220).

Vielmehr ist die Erstellung des Buchauszuges kraft Gesetzes Sache des Unternehmers

und von diesem auf eigene Kosten zu erbringen. Mithin vermögen nur solche

Provisionsabrechnungen den Unternehmer ausnahmsweise von einem gesonderten

Buchauszug zu befreien, die selbst bereits nach Art eines Buchauszuges und

entsprechend den an einen solchen zu stellenden Anforderungen abgefaßt worden sind

(vgl. OLG Düsseldorf, ebda.).

Die Anwendung dieser Grundsätze ergibt, daß der Kläger berechtigt ist, einen

Buchauszug zu verlangen. Denn wie jeder andere Handelsvertreter gegenüber seinem

Unternehmer hat er gegen die Beklagte einen gesetzlichen Anspruch, zusätzlich zu den

Provisionsabrechnungen der Beklagten einen umfassenden und vollständigen

Buchauszug über die Geschäfte zu erhalten, für die ihm nach dem Versicherungs-

Vertretungsvertrag vom 18.03.1980 ein Provisionsanspruch zusteht oder mindestens

zustehen könnte. Deshalb muß ein Buchauszug für die in Rede stehende Zeit vom

01.01.1994 bis 30.06.1997 hinsichtlich der fällig gewordenen Abschluß-,

Bestandspflege-, Dynamik- und sonstigen Provisionen aus den vom Kläger vermittelten

Versicherungsverträgen jedenfalls die folgenden Angaben enthalten, wie das

Landgericht zu Recht erkannt hat:

Diesen Anspruch hat die Beklagte nach ihrem eigenen Vorbringen nicht erfüllt. Einen

förmlichen Buchauszug im Sinne einer gesonderten übersichtlichen Zusammenstellung

aus ihren Büchern zusätzlich zu den erteilten Provisionsabrechnungen hat die Beklagte

dem Kläger nicht übermittelt. Was der Kläger von ihr bekommen hat, ersetzt einen

Buchauszug nicht. Soweit die Beklagte mit der Berufung (dort Seite 5 f, Bl. 112 f GA)

geltend macht, der Kläger "verfüge über sämtliche Informationen, die den

Anforderungen eines Buchauszuges entsprechen", er sei "von allen die von ihm

vermittelten und betreuten Versicherungsverträgen betreffenden Vorgängen fortlaufend

unter Übermittlung von Abschriften und Kopien unterrichtet" worden, es sei ihm "die

gesamte Kundenkorrespondenz ... in Kopie übermittelt", "von sämtlichen Kündigungen"

habe er "Abschriften" erhalten und er habe "sämtliche Stornogefahrmitteilungen nebst

Mahnliste 405 unter Angabe des Namens, des Vornamens, der Anschrift ... des Kunden,

der Art der Versicherung, der Versicherungsscheinnummer, des Beginns, des Ablaufs,

der Zahlungsweise ... und des genauen Mahnstatuts" erhalten, ist all dies nicht

erheblich. Denn damit trägt die Beklagte nichts anderes vor, als daß sie dem Kläger alle

Unterlagen überlassen habe, aus deren Gesamtheit sich der Kläger die Informationen

selbst heraussuchen kann, die zur Ermittlung seiner Provision und Kontrolle der

Provisionsabrechnung erforderlich sind. Daß der Handelsvertreter gerade nicht

verpflichtet ist, sich aus der Vielzahl der ihm überlassenen Unterlagen selbst einen

Buchauszug zu erstellen, ist bereits ausgeführt. Die Arbeit und den Aufwand für eine

geordnete und übersichtliche Zusammenstellung der geschäftlichen Verhältnisse in

Form eines Buchauszuges trifft nicht den Handelsvertreter, sondern den Unternehmer,

der ein dem Vertreter kraft Gesetzes zustehendes Recht zu erfüllen hat.

Die von der Beklagten aufgestellten Provisionsabrechnungen und Kontoauszüge

genügen auch in Verbindung mit den beigefügten Einzelnachweisen nicht den

aufgezeigten Anforderungen an einen Buchauszug. Sie können den zu erstellenden

Buchauszug nicht ersetzen. Da der Buchauszug - wie erwähnt - sich auch auf die

Stornierungen und die Gründe der Stornierungen in den Einzelheiten erstreckt, ist der

Versicherungsvertreter im Stornofall zusätzlich auf folgende Informationen angewiesen:

Datum der Stornierung, Stornogrund, Erhaltungsmaßnahmen, Höhe der geleisteten

Beitragszahlungen und Höhe und Fälligkeit der offenen Beitragszahlungen. Für die

Beurteilung der Frage, in welchem Umfang trotz der Stornierung Provisionsansprüche

bestehen geblieben sind, ist der Versicherungsvertreter auf diese Informationen

angewiesen, denn für die Frage ist entscheidend, in welchem Umfang bereits Beiträge

gezahlt worden sind und ob die Beklagte sich hinreichend bemüht hat, den

Versicherungsvertrag zu erhalten. Das kann wiederum nur beurteilt werden, wenn die

Gründe für die Stornierung bekanntgegeben werden (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1997,

1322, 1323). Diese Informationen, deren der Versicherungsvertreter zur Überprüfung der

Provisionsabrechnung bedarf, sind in den von der Beklagten vorgelegten

Kontoauszügen nicht enthalten. In den Einzelnachweisen heißt es insoweit unter der

Rubrik "Buchungstext" bei den einzelnen Namen von Versicherungsnehmern nur

pauschal "Police storniert" oder "BR-Storno"; weitere Angaben fehlen. Die Frage, ob der

Kläger die übrigen Informationen sich aus der Vielzahl der überlassenen Unterlagen,

insbesondere der "gesamten Kundenkorrespondenz" und "sämtlichen

Stornogefahrmitteilungen nebst Mahnliste 405" heraussuchen könnte, wie die Beklagte

in ihrer Berufungsbegründung (dort Seite 6, Bl. 113 GA) meint, kann dahinstehen. Der

Versicherungsvertreter hat nämlich - wie ausgeführt - einen Anspruch auf eine klare und

übersichtliche Zusammenstellung der für seine Provision relevanten geschäftlichen

Verhältnisse. Die Beklagte hat mit ihren mitgeteilten Kontoauszügen und den

beigefügten Einzelnachweisen indes nur die Provisionsabrechnung und deren Ergebnis

mitgeteilt, ohne die - für deren Kontrolle erforderlichen - Grundlagen aufzuführen. Die

Provisionsabrechnung wird nur aus sich heraus kontrollierbar, wenn auch die für die

Stornierung und die Rückprovisionen ("S"-Beträge in den Auflistungen) maßgeblichen

Umstände mitgeteilt werden; sie müssen daher auch im Buchauszug selbst enthalten

sein. Dem Kläger anzusinnen, insoweit jeweils anhand der anderen Unterlagen,

insbesondere der gesamten ihm überlassenen Korrespondenz das zur Überprüfung

Erforderliche herauszusuchen, würde darauf hinauslaufen, daß der Kläger die Ordnung,

die der erteilte "Buchauszug" vermissen läßt, durch eigene Arbeit erst herstellen müßte.

Das ist gerade nicht seine Aufgabe. Es liegt daher auch neben der Sache, wenn die

Beklagte meint, der Kläger sei als Versicherungsvertreter überdies "online" mit dem

Datenzentrum der Beklagten verbunden gewesen und habe in regelmäßigen Abständen

"Computerdisketten mit dem jeweils vollständigen Vertragsdatenstand" erhalten, so daß

er fortlaufend "über sämtliche die Vertragsverhältnisse betreffenden Informationen"

verfügt habe. Unabhängig davon, daß der Kläger hiernach nur in der Vergangenheit

"online" mit der Beklagten verbunden war, nach Vertragsbeendigung diese Verbindung

jedoch nicht mehr besteht, kann sich die Beklagte ihrer gesetzlichen Pflicht zur Erteilung

eines Buchauszuges in Form einer geordneten und übersichtlichen Zusammenstellung

nicht dadurch entziehen, daß sie dem Versicherungsvertreter sämtliche Korrespondenz

in Kopie und sämtliches Datenmaterial überläßt und diesen darauf verweist, er könne

sich das Erforderliche aus den Unterlagenkonvoluten, die alles enthielten,

heraussuchen. Daß dies mit Rücksicht auf die nach dem Gesetz gerade auf ihrer Seite

bestehende Pflicht zur Erteilung eines Buchauszuges für den Kläger jedenfalls nicht

zumutbar ist, ergibt sich zudem aus dem weiteren Vorbringen der Beklagten, wonach

die Erteilung eines Buchauszuges einen Kostenaufwand von voraussichtlich 280.000,-

DM erfordere. Gerade das zeigt deutlich, daß die Überlassung aller Unterlagen, die ja

auch der Beklagten zur Verfügung stehen, noch weit von dem entfernt ist, was unter

einem Buchauszug zu verstehen ist, nämlich eine geordnete und klare und

übersichtliche Zusammenstellung. Wenn die Beklagte selbst nicht zur Erteilung des

Buchauszuges wegen des hohen Kostenaufwandes bereit ist, überwälzt sie diesen

hohen Aufwand auf den Kläger, dem jedenfalls mit Rücksicht auf sein kraft Gesetzes

zustehendes Recht auf Erteilung eines Buchauszuges ein derartiger Aufwand nicht

zugemutet werden kann. Vor diesem Hintergrund ist ihr Vorbringen, die Erteilung eines

Buchauszuges sei ihr wegen des unverhältnismäßigen Kostenaufwandes von rund

280.000,- DM nicht zumutbar, nicht nur widersprüchlich, sondern belegt anschaulich,

daß sie schon nach ihrem eigenen Vorbringen die Pflicht zur Erteilung eines

Buchauszuges nicht erfüllt hat.

Daß der Aufwand für die Erstellung des Buchauszuges nach den Behauptungen der

Beklagten äußerst hoch ist, vermag sie nicht zu entlasten. Auch derart hohe Kosten

stehen der Durchsetzung des Buchauszugsverlangens in der Regel nämlich nicht

entgegen. Der Hinweis der Beklagten auf den hohen Aufwand, der zur Erteilung des

Buchauszuges erforderlich ist, ist nicht erheblich, weil es ihre Sache war, ihre Buch- und

Kontoführung so einzurichten, daß der Buchauszug im laufenden Geschäftsgang erstellt

werden kann (vgl. BGHZ 56, 290, 296; OLG Düsseldorf OLG-Report 1996, 219, 221).

Die Beklagte stellt selbst darauf ab, daß sie über ein EDV-gesteuertes "Datenzentrum"

(Seite 7 ihrer Berufungsbegründung, Bl. 114 GA) mit dem vollständigen

Vertragsdatenstand und sämtlichen die Vertragsverhältnisse betreffenden Informationen

verfügt. Wenn sie hieraus nur mit dem von ihr geschilderten Kostenaufwand einen

Buchauszug erstellen kann, dann kann das nur daran liegen, daß sie die für die

Erteilung eines Buchauszuges erforderlichen Datenverarbeitungsprogramme nicht

eingerichtet hat, was einen Organisationsfehler beinhaltet, da sie ihren Betrieb so zu

organisieren hat, daß der Buchauszug ohne nennenswerte Belastung im laufenden

Geschäftsgang erstellt werden kann. Wenn die Beklagte auf eine entsprechende

Betriebsorganisation aus Kostengründen verzichtet haben sollte, weil ein Buchauszug

regelmäßig nur bei - vergleichsweise selten auftretender - streitiger Vertragsbeendigung

eines Vertreters abverlangt zu werden pflegt, kann sie sich in dem Einzelfall, in dem ein

Vertreter von dem ihm kraft Gesetzes zustehenden Recht Gebrauch macht, nicht auf die

dadurch verursachten hohen Kosten berufen. Denn ein Unternehmer, der mit

Handelsvertretern bzw. Versicherungsvertretern arbeitet, muß sich von vornherein auf

ein mögliches Buchauszugsverlangen einstellen und hat daher schon im eigenen

Interesse seine Buchführung so einzurichten, daß er dem Verlangen des

Handelsvertreters unschwer und mit möglichst geringem eigenen Aufwand

nachkommen kann. Hat er dies versäumt, so geht ein durch die erforderliche

umständliche Auswertung der Geschäftsbücher entstehender Aufwand allein zu seinen

Lasten.

Schließlich kann die Beklagte den nunmehr geforderten Buchauszug auch nicht

deswegen verweigern, weil der Kläger nach ihrem Vorbringen während der jahrelangen

Vertragsbeziehungen in der Vergangenheit keine einzige Provisionsabrechnung

beanstandet hat. Da der Anspruch auf Buchauszug im Hinblick auf die

Provisionsansprüche, deren Bezifferung und Durchsetzung er dienen soll, lediglich

Hilfscharakter hat, entfällt er zwar, wenn der Handelsvertreter und der Unternehmer sich

über die Provision und/oder Abrechnung endgültig geeinigt haben (vgl. BGH NJW 1981,

457). Eine Einigung in dem genannten Sinne liegt dabei jedoch nicht schon in einer -

sei es auch mehrjährigen - widerspruchslosen Hinnahme der Provisionsabrechnungen

durch den Handelsvertreter (vgl. BGH WM 1982, 152, 153).

II.

Der Kläger kann von der Beklagten im Rahmen des Buchauszuges hinsichtlich der von

ihm vermittelten Lebensversicherungsverträge ferner auch Angaben zum Eintrittsalter

des Versicherungsnehmers, zum Beitrag je 1.000,- DM Versicherungssumme und zur

Laufzeit des Versicherungsvertrages verlangen, die Gegenstand der von ihm erhobenen

- unselbständigen - Anschlußberufung sind und die sich daher als begründet erweist.

Bei Lebensversicherungsverträgen kommen dem Eintrittsalter des

Versicherungsnehmers, der Beitragshöhe je 1.000,- DM Versicherungssumme und der

Laufzeit des Vertrages eine maßgebende Bedeutung zu für die Errechnung der Höhe

der von dem einzelnen Versicherungsnehmer zu zahlenden Prämie und damit auch für

die Höhe der vom Kläger etwa zu beanspruchenden Provision aus der Vermittlung der

Verträge. Der Kläger ist daher ohne Angabe dieser Informationen nicht in der Lage, die

Richtigkeit der ihm erteilten Provisionsabrechnungen zu prüfen. Da der Buchauszug

dem Versicherungsvertreter gerade die Nachprüfung ermöglichen soll, ob die erteilten

Provisionsabrechnungen richtig und vollständig sind, kann der Kläger im Rahmen des

zu erstellenden Buchauszuges auch Angaben zu den mit der Anschlußberufung geltend

gemachten Punkten verlangen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 91 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über

die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Streitwert: 250.000,- DM (Berufung der Beklagten),

10.000,- DM (Anschlußberufung des Klägers).