Urteil des OLG Köln, Az. 6 W 21/00

OLG Köln: rom, einstweilige verfügung, versendung, zustellung, zugang, lebenserfahrung, verpackung, verschulden, versuch, entkräftung
Oberlandesgericht Köln, 6 W 21/00
Datum:
25.05.2000
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
6. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
6 W 21/00
Vorinstanz:
Landgericht Köln, 81 O 213/99 SH I
Tenor:
Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des
Landgerichts Köln vom 20.01.2000 - 81 O 213/99 SH I - teilweise
geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Schuldnerin wird
wegen Zuwiderhandlung gegen das durch die einstweilige Verfügung
der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 22.10.1999 - 31 O
1035/99 - ausgesprochene Un-terlassungsgebot zu einem
Ordnungsgeld in Höhe von 200.000,00 DM verurteilt. Die weitergehende
Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens beider
Instanzen hat die Schuldnerin zu tragen.
G r ü n d e :
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Die gemäß § 793 Abs. 1 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, aber nur im
vorstehend tenorierten Umfange begründet. Der Schuldnerin fällt ein schuldhafter
Verstoß gegen das ihr in der einstweiligen Verfügung der 31. Zivilkammer des
Landgerichts Köln vom 22.10.1999 ausgesprochene Verbot zur Last. Bei
Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände ist indes eine Reduzierung des durch
den angefochtenen Beschluss auf 500.000,00 DM festgesetzten Ordnungsgeldes auf
200.000,00 DM gerechtfertigt.
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Der objektive Verstoß der Schuldnerin gegen das Unterlassungsgebot der ihr am
28.10.1999 zugestellten einstweiligen Verfügung ist evident: Denn die CD-Rom, die den
von der Gläubigerin in ihrer Antragsschrift vom 22.11.1999 genannten Personen im
November 1999 zugegangen sind, enthalten allesamt auf der CD selbst, auf der
Umschlaginnenseite der Verpackung und auf dem Beilagenblatt die mit der
einstweiligen Verfügung in der konkreten Verletzungsform verbotene Angabe "der
premium Online-Dienst". Diese Zuwiderhandlung beruht auf einem schuldhaften
Verhalten der Schuldnerin, zumindest, soweit die den Zeugen Dr. W. und E. am 08. und
11.11.1999 zugegangenen CD-Rom's in Rede stehen. Dass die Schuldnerin
vorgetragen hat, sie habe diese CD-Rom's nebst Verpackung und Beilagenblatt schon
vor dem 28.10.1999 versandt, die CD-Rom's seien am 24.08.1999 bestellt worden,
bereits am 26.08.1999 sei der sog. Lettershop mit der Versendung der CD's beauftragt
worden, der Zugang der CD-Rom's erst am 08. bzw. 11.11.1999 erkläre sich mit langen
Postlaufzeiten, entlastet sie nicht. Dabei ist in rechtlicher Hinsicht davon auszugehen,
dass das Verschulden als Vollstreckungsvoraussetzung für die Festsetzung eines
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Ordnungsgeldes nach § 890 Abs. 1 ZPO grundsätzlich vom Gläubiger zu beweisen ist.
Das bedeutet aber nicht, dass es nunmehr Sache der Gläubigerin wäre, hinsichtlich des
Verschuldens Tatsachen vorzutragen und zu beweisen, die ihr nicht bekannt sein
können. Denn ungeachtet der Frage, ob eine vorliegende Verletzungshandlung, sei sie
erwiesen, sei sie unstreitig, eine Beweislastumkehr oder eine Beweisvermutung
zugunsten des Gläubigers mit der Folge bewirkt, dass sich der Schuldner zu entlasten
hätte (zu dieser in der Rechtsprechung und Literatur umstrittenen Frage vgl. die
Nachweise bei Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Auflage 1997, Kapitel
57 Rdnr. 28, dort Fußnote 91), herrscht in der Rechtsprechung und dem juristischen
Schrifttum auch unter denjenigen, denen die vorgenannte Auffassung wegen des
repressiven Charakters der Ordnungsmittel des § 890 ZPO zu weit geht, jedenfalls
Einigkeit, dass die Beweisführungslast des Gläubigers in der Praxis durch eine
tatsächliche Vermutung oder einen Anscheinsbeweis für das Vorliegen bestimmter
schuldbegründender Umstände erheblich erleichtert wird (vgl. hierzu Teplitzky, a.a.O.,
Rdnr. 28 m.w.N.). So liegt es hier. Wenngleich es möglich erscheint, dass die dem
Zeugen R. in F. am 02.11.1999 zugegangene CD-Rom vor der am Donnerstag, dem
28.10.1999, um 14.30 Uhr erfolgten Zustellung der einstweiligen Verfügung zur
Versendung gebracht worden ist, weil zwischen Zustellung und Zugang der CD-Rom
ein Wochenende lag und der darauffolgende Montag ein Feiertag war, widerspricht es
jedweder Lebenserfahrung, dass eben die beiden CD-Rom's, die die Zeugin
Rechtsanwältin Dr. W. am 08.11.1999 in H. und den Zeugen E. am 11.11.1999 in B.
erreicht haben, bereits vor Zustellung der einstweiligen Verfügung versandt worden sein
könnten. Derart lange Postlaufzeiten von bis zu 14 Tagen sind so ungewöhnlich, dass
im Streitfall alles für eine zeitnahe Versendung vor Zugang und gegen die Annahme
spricht, die hier in Rede stehenden beiden CD-Rom's könnten sich bereits vor dem
28.10.1999 im Postlauf befunden haben. Bei dieser Sachlage wäre es aber Sache der
Schuldnerin gewesen, Tatsachen vorzutragen, die zur Entkräftung dieser aus der
Lebenserfahrung folgenden tatsächlichen Vermutung führen könnten. Hieran fehlt es.
Der Vortrag der Schuldnerin beschränkt sich im Kern auf die Behauptung, sie habe sich
bei der Verwendung der nach dem unbestrittenen Sachvortrag der Gläubigerin
massenhaft ausgesandten CD-Rom der Hilfe des sog. Lettershop bedient, dieser sei
bereits am 26.08.1999 mit der Versendung beauftragt worden, Stichproben hätten
Postlaufzeiten von über drei Wochen im Einzelfall ergeben.
Ist im Streitfall demgemäß in tatsächlicher Hinsicht von einer Versendung von CD-
Rom's, die die mit der einstweiligen Verfügung verbotene Angabe "der premium Online-
Dienst" enthalten, auch nach dem 28.10.1999 auszugehen, gereicht es der Schuldnerin
zum Vorwurf, dass sie in Kenntnis aller Umstände die weitere Aussendung der CD-
Rom's auch nach Zustellung der einstweiligen Verfügung hingenommen hat, ohne auch
nur den Versuch zu unternehmen, das gerichtliche Gebot zu beachten. Mit dem
Landgericht geht deshalb auch der Senat davon aus, dass einiges für ein vorsätzliches
Handeln der Schuldnerin spricht, dass jedenfalls aber ein leichtfertiges, rechtlich als
grob fahrlässig einzustufendes Verhalten vorliegt, dass die Verhängung eines hohen
und fühlbaren Ordnungsgeldes rechtfertigt und gebietet. Wenngleich das Verschulden
der Schuldnerin schwer wiegt und das Landgericht seiner Entscheidung zutreffend den
von der Schuldnerin nicht bestrittenen Sachvortrag der Gläubigerin zugrundegelegt hat,
dass es sich um eine Massenaussendung gehandelt hat, fällt jedoch zugunsten der
Schuldnerin ins Gewicht, dass es sich um einen ersten, rechtlich vom Landgericht
zutreffend als eine einzige Handlung gewerteten Verstoß der Schuldnerin gegen das
Unterlassungsgebot handelt. Außerdem darf der Schuldnerin bei der
Ordnungsmittelzumessung nicht zur Last gelegt werden, dass sie bereits ein anderes
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auf Antrag der Gläubigerin in einem anderen einstweiligen Verfügungsverfahren
tituliertes Unterlassungsgebot schuldhaft nicht beachtet hat. Denn dieser Verstoß ist
bereits abschließend dadurch geahndet worden, dass das Landgericht in dem
Ordnungsgeldverfahren 81 O 162/99 SH I durch seinen der Schuldnerin am 08.11.1999
zugestellten, zwischenzeitlich rechtskräftigen Beschluss vom 29.10.1999 ein
Ordnungsgeld in Höhe von 300.000,00 DM verhängt hat. Unter Berücksichtigung der für
die Ordnungsmittelfestsetzung geltenden Bemessungsfaktoren, die der Senat in seiner
das Zwangsvollstreckungsverfahren 81 O 162/99 SH I LG Köln abschließenden
Beschwerdeentscheidung genannt hat, ist der Senat der Auffassung, dass zwar nur die
Verhängung eines empfindlichen Ordnungsgeldes geeignet ist, die Schuldnerin
nachhaltig zu veranlassen, künftig die Einhaltung des titulierten Unterlassungsgebotes
zu gewährleisten, dass es aber hierfür einer vollständigen Ausschöpfung des zur
Verfügung stehenden Ordnungsmittelrahmens nicht bedarf. Vielmehr erscheint dem
Senat die Verhängung eines Ordnungsgeldes von 200.000,00 DM notwendig, aber
auch ausreichend, um einerseits den begangenen Verstoß zu ahnden und andererseits
die Schuldnerin nachhaltig davor zu warnen, erneut gegen das Unterlassungsgebot zu
verstoßen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 891 Satz 3, 91 Abs. 1 ZPO. Die Schuldnerin hat
die Kosten des Verfahrens trotz der teilweisen Änderung der Entscheidung in voller
Höhe zu tragen, weil der unbezifferte Antrag der Gläubigerin auf Festsetzung eines
empfindlichen Ordnungsmittels auch im Beschwerdeverfahren erfolgreich geblieben ist.
Der Umstand, dass der Senat ein geringeres Ordnungsgeld für angemessen hält als die
Kammer, rechtfertigt eine teilweise Belastung der Gläubigerin mit Kosten nicht, zumal
sich der Sachvortrag der Gläubigerin in seinen wesentlichen Teilen nicht geändert hat.
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Der Beschwerdewert wird auf 500.000,00 DM festgesetzt. Er beläuft sich auf die Höhe
des vom Landgericht festgesetzten Ordnungsgeldes, weil für ihn das Interesse des
Beschwerdeführers an der Aufhebung der Entscheidung maßgeblich ist (§ 12 Abs. 1
GKG und § 3 ZPO).
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