Urteil des OLG Köln, Az. 5 U 12/96

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Oberlandesgericht Köln, 5 U 12/96

Datum:

22.04.1998

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

5. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 U 12/96

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 25 0 178/93

Schlagworte:

Schmerzensgeld Verlust Niere Organ grober Behandlungsfehlers

Normen:

BGB §§ 823, 847, ZPO § 286

Leitsätze:

Verschlechtert sich im Verlaufe des Tages der klinische Zustand einer

mit Verdacht auf Harnabflußstörung eingelieferte Patientin erheblich

(hier: Aufgedunsenes Gesicht, blaß, fahl, massive Schwellungen an

Händen, Armen und im Gesicht), so ist das Unterlassen weiterführender

labortechnischer und röntgenologischer / sonographischer Diagnostik

auch dann grob fehlerhaft, wenn sich der Patient nach medikamentöser

Behandlung im übrigen kreislaufstabil und im wesentlichen schmerz-

und fieberfrei zeigt.

Tenor:

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 06.12.1995 verkündete Urteil

der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 0 178/93 - teilweise

abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird

verurteilt, an die Klägerin 38.500,46 DM nebst 4 % Zinsen seit dem

16.08.1993 zu zahlen. Es wird festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet

ist, der Klägerin sämtliche künftigen materiellen und immateriellen

Schäden aus der Fehlbehandlung im Krankenhaus der Beklagten in der

Zeit vom 28.12.1991 bis 30.12.1991 zu ersetzen, soweit diese

Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte

übergegangen sind. Im übrigen wird die Klage abgewiesen und die

weitergehende Berufung zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits

tragen die Klägerin zu 9 % und die Beklagte zu 91 %. Das Urteil ist

vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d :

Am Samstag, dem 28.12.1991 traten bei der damals 54 Jahre alten Klägerin gegen

Mittag plötzlich erhebliche Schmerzen im Bereich der rechten Flanke mit

Ausstrahlungen in die rechte Leiste und die Blasenregion auf. Die Klägerin, der

aufgrund einer im Mai 1991 vorausgegangenen Untersuchung das Vorhandensein von

zwei Nierensteinen bekannt war, alarmierte einen Notarzt, der der Klägerin zunächst

eine schmerzstillende Injektion verabreichte. Nachdem diese nach ca. 30 Minuten keine

Wirkung zeigte, ordnete der Notarzt mit der Diagnose "Verdacht auf Nierenkolik" die

stationäre Unterbringung der Klägerin an und begleitete sie in das Krankenhaus der A.

in K., welches von der Beklagten betrieben wird.

Im Krankenhaus der Beklagten wurden der Klägerin zunächst Blut- und Urinproben

entnommen, wobei sich im Rahmen einer Untersuchung durch Notfall-Labordiagnostik

eine leichte Leukozytose ergab. Darüber hinaus wurde eine

Röntgenübersichtsaufnahme des Thorax/Abdomens angefertigt, die jedoch wegen

erheblicher Gas- und/Stuhlüberlagerungen von minderer Qualität war. Weiterhin wurde

eine Ultraschalluntersuchung vorgenommen, die im Bereich des rechten Nierenbeckens

den Schatten eines Konkrementes und eine leichte Harnstauung ersten Grades ergab.

Mit der Diagnose Verdacht auf Harnabflußstörung nach Nierenkolik wurde die Klägerin

in die innere Abteilung des Krankenhauses der Beklagten stationär aufgenommen, wo

weitere klinische Untersuchungen erfolgten. Man entschied sich sodann für eine

konservative Therapie durch selbständigen Abgang etwaiger Konkremente und ordnete

als medikamentöse Therapie einen intravenösen Dauertropf an, womit der Klägerin

schmerzstillende, sedierende und krampflösende Mittel verabreicht wurden. Für den

folgenden Sonntag, den 29.12.1991, wurde eine Kontrollultraschalluntersuchung des

Oberbauchs vorgesehen und für Montag, den 30.12.1995, eine intravenöse Urographie

terminiert.

Am 29.12.1991 wurde die angeordnete Dauermedikation mittels der intravenösen

Infusionen fortgeführt, ärztliche Untersuchungen oder sonstige diagnostische

Maßnahmen erfolgten jedoch nicht. Durch Pflegekräfte wurden lediglich Temperatur-

und Pulsmessungen vorgenommen, die Werte jeweils im Normbereich ergaben. Am

Morgen des 30.12.1991 zeigte sich der klinische Zustand der Klägerin erheblich

verschlechtert; eine am Morgen dieses Tages abgenommene Blutprobe, deren

labordiagnostische Auswertung am früheren Nachmittag vorlag, zeigte erheblich

verschlechterte Werte. Röntgenologische und sonographische Untersuchungen

ergaben neben dem bereits am 28.12.1991 erkennbaren Nierenstein einen weiteren

Stein im Bereich des Harnleiters und eine nunmehr mittelgradige Harnstauung im

Bereich des Nierenbeckens. Nachdem zudem bei einer durchgeführten intravenösen

Urographie eine Fornixruptur mit Harnaustritt feststellbar war, wurde die Klägerin, die

nunmehr deutliche Anzeichen einer Sepsis zeigte, am späten Nachmittag des

30.12.1991 in die urologische Abteilung des St. E. Krankenhaus in K. verlegt. Nachdem

dort eine Harnleiterschienung und ein percutaner Fistelversuch scheiterten, mußte der

Klägerin in einer gegen etwa 22.00 Uhr beginnenden Notoperation die rechte Niere

entfernt werden. Die Klägerin verblieb bis zum 13.01.1992 in stationärer Behandlung

und befand sich in der Folgezeit bis zum 28.01.1992 in fortwährender postoperativer

ambulanter Behandlung.

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin wegen fehlerhafter Behandlung ein

Schmerzensgeld, wobei sie einen Betrag von 25.000,-- DM für mindestens angemessen

erachtet, Ersatz ihrer materiellen Schäden sowie die Feststellung der Ersatzpflicht der

Beklagten hinsichtlich etwaiger künftiger Schäden. Sie hat behauptet, bereits am Mittag

des 28.12.1991 sei es im Zusammenhang mit dem plötzlich aufgetretenen Schmerzen

auch zu erheblichem Schüttelfrost gekommen, den sie bei Aufnahme in das

Krankenhaus der Beklagten auch angegeben habe. Schon aufgrund dieser Angabe,

aber auch aufgrund der übrigen Umstände, seien die bei ihr in der Folgezeit

durchgeführten diagnostischen Maßnahmen und die Behandlung insgesamt

unzureichend gewesen, weshalb die Beklagte für die entstandenen Folgen einzustehen

habe.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie ein angemessenes Schmerzensgeld, mindestens

25.000,-- DM, nebst 4 % Zinsen seit Klagezustellung zu zahlen,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 7.679,15 DM nebst 4 % Zinsen seit Klagezustellung

zu zahlen,

festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, ihr allen weiteren materiellen und

immateriellen Schaden aus der Fehlbehandlung im Krankenhaus der Beklagten in der

Zeit vom 28.12.1991 bis 30.12.1991 zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf

Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat behauptet, bei der Aufnahme in das Krankenhaus habe die Klägerin keinen

vorangegangenen Schüttelfrost angegeben, ein Anlaß zu einer entsprechenden

Befragung habe auch nicht bestanden. Angesichts der durchgeführten Untersuchungen

und des klinischen Bildes der Klägerin sei die eingeschlagene konservative und

abwartende Therapie vertretbar gewesen.

Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens

von Prof. Dr. B. nebst einer schriftlichen Ergänzung dieses Gutachtens. Wegen des

Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das Gutachten des

Sachverständigen vom 12.01.1995 sowie die ergänzende Stellungnahme vom

26.05.1995. Sodann hat das Landgericht die Klage durch Urteil vom 06.12.1995, auf das

wegen aller Einzelheiten Bezug genommen wird, abgewiesen mit der Begründung,

nach der Beweisaufnahme könne von einer fehlerhaften Behandlung der Klägerin im

Krankenhaus der Beklagten nicht ausgegangen werden.

Gegen dieses ihr am 18.12.1995 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 12.01.1996

Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis

zum 25.03.1996 an diesem Tag begründet. Sie wiederholt und vertieft ihr

erstinstanzliches Vorbringen zu den der Beklagten vorzuwerfenden Behandlungsfehlern

und ist der Auffassung, auf die Frage des Schüttelfrostes komme es dabei nicht an.

Unabhängig davon hätten bei ihr am 29.12.1991 zwingend weitere diagnostische und

therapeutische Maßnahmen ergriffen werden müssen, insbesondere angesichts des

sich an diesem Tag weiter verschlechternden klinischen Bildes. Hierzu behauptet die

Klägerin, am 29.12.1991 habe sich die an diesem Tag beginnende Urosepsis bereits

durch deutliche klinische Anzeichen, insbesondere durch Schwellungen an Händen

und im Gesicht abgezeichnet; aufgrund des klinischen Bildes seien jedenfalls weitere

diagnostische Maßnahmen zwingend indiziert gewesen. Bei Vornahme der am

29.12.1991 erforderlichen diagnostischen Maßnahmen und einer sich daraus

ergebenden Notwendigkeit für zusätzliche Behandlungsmaßnahmen, insbesondere

durch Antibiotika, wäre das Krankheitsgeschehen beherrschbar gewesen und hätte ihre

Niere nicht entfernt werden müssen.

Die Klägerin beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Urteils

die Beklagte zu verurteilen, an sie ein angemessenes Schmerzensgeld, mindestens

25.000,-- DM, nebst 4 % Zinsen seit Klagezustellung zu zahlen,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 7.679,15 DM nebst 4 % Zinsen seit Klagezustellung

zu zahlen,

festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, ihr allen weiteren materiellen und

immateriellen Schaden aus der Fehlbehandlung im Krankenhaus der Beklagten in der

Zeit vom 28.12.1991 bis 30.12.1991 zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf

Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil im einzelnen, bestreitet das von der Klägerin für

den 29.12.1991 behauptete klinische Bild und ist der Auffassung, weitere diagnostische

Maßnahmen an diesem Tag seien nicht erforderlich, sondern die Weiterführung der

abwartenden Therapie vertretbar gewesen.

Der Senat hat ergänzend Beweis erhoben durch Einholung eines

Sachverständigengutachtens und Vernehmung von Zeugen. Wegen des Ergebnisses

der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das schriftliche Gutachten des

Sachverständigen Dr. W. vom 02.01.1997, die ergänzende schriftliche Stellungnahme

des Sachverständigen vom 17.11.1997, die Anhörungen des Sachverständigen in den

mündlichen Verhandlungen vom 14.05.1997 und 11.03.1998 sowie auf die Vernehmung

der Zeugen in der mündlichen Verhandlung vom 06.10.1997.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die erst- und

zweitinstanzlich gewechselten Schriftsätze der Parteien nebst den dazu überreichten

Anlagen und auf die zu den Akten gereichten Krankenunterlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die zulässige Berufung der Klägerin ist in der Sache überwiegend erfolgreich. Im

zuerkannten Umfang ist nämlich die Klage auf deliktischer Grundlage gem. §§ 823, 831,

847 BGB, hinsichtlich der materiellen Schäden zudem aufgrund positiver

Vertragsverletzung des Behandlungsvertrages i. V. m. § 278 BGB, begründet.

Nach der ergänzenden umfangreichen Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des

Senates fest, daß es bei der Behandlung der Klägerin im Krankenhaus der Beklagten zu

einem groben Behandlungsfehler gekommen ist. In seiner ersten schriftlichen

gutachterlichen Stellungnahme hat der Sachverständige Dr. W. zwar dargelegt, daß es

noch vertretbar gewesen sei, die an sich am 29.12.1991 gebotenen diagnostischen

Maßnahmen zur weiteren Abklärung des Krankheitsbildes der Klägerin auf den

30.12.1991 zu verschieben. Begründet hat er diese gutachterliche Äußerung neben der

statistisch günstigen Erwartung für eine spontane und selbständige Austreibung

etwaiger Konkremente insbesondere damit, eine zwingende Indikation zur weiteren

diagnostischen Abklärung habe am 29.12.1991 wegen des kreislaufstabilen und

schmerz-, fieber- und beschwerdefreien Zustandes der Klägerin nicht bestanden. Von

einem solchen klinischen Bild der Klägerin kann jedoch nach der Zeugenvernehmung

nicht mehr ausgegangen werden.

Die Zeugen Dr. H. W., G. W. und H. haben im Rahmen ihrer Vernehmung

übereinstimmend, glaubhaft und sehr anschaulich bekundet, daß die Klägerin am

29.l2.1991 bereits aufgedunsen, blaß und fahl wirkte sowie unter erheblichen

Schwellungen an Händen, Armen und insbesondere im Gesicht litt. Dieses klinische

Bild, welches sich nach Aussage des Zeugen Dr. H. W. bereits am 28.12.1991

abzuzeichnen begann und sich von da an kontinuierlich verschlimmerte, erreichte am

Nachmittag des 29.12.1991 ein so weitgehendes Stadium, daß der Zeuge G. W. seine

Mutter wegen des geschwollenen Gesichtes zunächst sogar nicht erkannte. Der Senat

sieht keine Veranlassung, an diesen glaubhaften Bekundungen der Zeugen zu zweifeln.

Zum einen wird das von den Zeugen bekundete klinische Bild von den Zeugen Prof. Dr.

T. und P. für den darauffolgenden Morgen des 30.12.1991 bestätigt, was gewisse

Rückschlüsse auf den vorhergehenden Tag zuläßt. Bestätigt sieht sich der Senat in

seiner Aussage, den Zeugenaussagen zu folgen, insbesondere aber durch die

gutachterliche Stellungnahme des Sachverständigen Dr. W., der dazu erklärt hat,

angesichts des Zustandes der Klägerin am 30.12.1991 und des späteren Verlaufs des

Krankheitsbildes seien die Bekundungen der Zeugen in medizinischer Hinsicht

plausibel und nachvollziehbar. Die Aussagen der übrigen vernommenen Zeugen stehen

entsprechenden Feststellungen nicht entgegen. Die ärztlichen Zeugen Ha., Dr. K., Prof.

Dr. T. und Dr. V. konnten zum klinischen Bild der Klägerin am 29.l2.1991 keine

Angaben machen, da sie die Klägerin an diesem Tag weder beoBa.tet noch ärztlich

betreut oder gar untersucht haben. Aus diesen Aussagen ist im Ergebnis lediglich zu

entnehmen, daß die Klägerin an dem fraglichen Sonntag ärztlich überhaupt nicht betreut

wurde. Lediglich der Zeuge Ha. hat die Klägerin am frühen Morgen des 29.12.1919

zufällig auf dem Flur getroffen, jedoch war dieses Zusammentreffen von so flüchtiger

Natur, daß der Zeuge nicht einmal Angaben über die Sprechweise der Klägerin machen

konnte. Letztlich steht den Bekundungen der Zeugen W. und H. auch die Aussage der

Zeugin Z. nicht entgegen, die keine entsprechenden Schwellungen bei der Klägerin

festgestellt haben will. Aus ihrer Aussage ist ersichtlich, daß sie sich an die pflegerische

Betreuung mehr anhand ihres üblichen Dienstplanes als aufgrund tatsächlicher

Geschehnisse erinnert, da sie zu den Einzelheiten des Aufenthaltes der Klägerin -

insbesondere zu der Visite des Chefarztes, des Besuchs der Klägerin und auch zu

sonstigen Umständen - nicht auf eine konkrete Erinnerung zurückgreifen konnte. Dies

erscheint angesichts der Tatsache, daß die Vernehmung der Zeugin etwa 6 Jahre nach

dem Aufenthalt der Klägerin bei der Beklagten erfolgte und die Zeugin in diesem

Zeitraum eine Vielzahl von Patienten zu betreuen hatte, auch durchaus nachvollziehbar,

weshalb der Senat der Aussage dieser Zeugin keine entscheidende Bedeutung beimißt.

Anders ist das bei den Aussagen der Zeugen W. und H., für die der Aufenthalt der

Klägerin im Krankenhaus und die damit verbundenen Umstände eine außerhalb des

üblichen Lebensbereiches liegende Besonderheit darstellte, weshalb eine konkrete

Erinnerung an die damaligen Zustände plausibel erscheint. Ein weiterer Hinweis auf die

Glaubhaftigkeit der Angaben dieser Zeugen ist die Tatsache, daß die Klägerin selbst in

ihrem Schreiben vom 30.03.1992 an die Gutachterkommission in Düsseldorf bereits

über das Anschwellen ihres Körpers und die fortlaufende Zustandsverschlechterung ab

dem 28.12.1991 berichtet hat, wobei diese Darstellung in dem genannten Schreiben

erhebliche Zeit vor Rechtshängigkeit des Prozesses erfolgte, zu einem Zeitpunkt also, in

dem die Klägerin nicht wissen konnte, daß es auf diese Frage jemals ankommen würde.

Zur Überzeugung des Senats steht somit fest, daß sich die Klägerin am 29.12.1991 in

dem klinischen Zustand befunden hat, wie er von den Zeugen W. und H. geschildert

worden ist, was der Senat auch bereits in seinem Beschluß vom 06.10.1997 zum

Ausdruck gebracht hat. Unter dieser Voraussetzung aber hat der Sachverständige Dr.

W. in seiner ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme überzeugend ausgeführt, daß

bereits am 29.12.1991 Anzeichen einer beginnenden Sepsis vorgelegen haben können,

jedenfalls aber zwingend weitere labortechnische, röntgenologische und

sonographische Untersuchungen, ggfls. auch die intravenöse Urographie, hätten

erfolgen müssen. Schon grundsätzlich bestehen bei einer Harnabflußstörung mit

Harnstauung, die hier selbst aufgrund der unvollkommenen Untersuchungsergebnisse

vom 28.12.1991 erkennbar waren, die Gefahren entzündlicher Prozesse, einer

Fornixruptur und einer Urosepsis, weshalb hierauf ein besonderes Augenmerk zu

richten ist. Hier kam hinzu, daß sich bei den notfall-labortechnischen Untersuchungen

vom 28.12.1991 bereits eine leichte Leukozytose gezeigt hatte, die übrigen

röntgenologischen und sonographischen Untersuchungsergebnisse zur Beurteilung des

Krankheitsbildes der Klägerin wenig aussagekräftig waren und sich am 29.12.1991 das

klinische Bild der Klägerin wie dargestellt erheblich verschlechterte. Unter diesen

Umständen waren weitere diagnostische Maßnahmen zur Abklärung des

Krankheitsbildes gemäß der ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme des Dr. W.

zwingend indiziert.

Somit steht fest, daß bei der Behandlung der Klägerin am 29.12.1991 elementar

gebotene Befunderhebungungen unterlassen worden sind, und zwar gerade solche im

Hinblick auf das Risiko, welches sich später bei der Klägerin verwirklicht hat. Ob sich

bei entsprechenden diagnostischen Maßnahmen am

29.12.1991 ein reaktionsbedürftiger Befund ergeben hätte, läßt sich zwar hier nicht

feststellen. Diese Unaufklärbarkeit geht jedoch wegen der unterlassenen

Untersuchungen zu Lasten der Beklagten. Durch entsprechende diagnostische

Maßnahmen hätten sich am 29.12.1991 jedenfalls der die Harnabflußstörungen

verursachende Stein im Harnleiter, das Ausmaß der fortschreitenden Harnstauung und

der Status etwaiger entzündlicher Prozesse feststellen lassen. Nach den Angaben des

Sachverständigen Dr. W. wäre am Sonntag auch gegebenenfalls bereits eine

Nierenbeckenruptur feststellbar gewesen mit der Folge, daß die Klägerin schon zu

diesem Zeitpunkt in eine urologische Klinik hätte verlegt werden müssen. Angesichts

der bekannten Untersuchungsergebnisse vom 28.12.1991, des klinischen Zustandes

der Klägerin am 29.12.1991 und des feststehenden Krankheitsverlaufes ab dem

30.12.1991 ist nach den insoweit übereinstimmenden Stellungnahmen des gerichtlichen

Sachverständigen Dr. W. und des von der Klägerin hingezogenen

Privatsachverständigen Prof. Dr. B. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit

davon auszugehen, daß die Urosepsis bei der Klägerin bereits am 29.12.1991

begonnen hat und durch entsprechende Untersuchungen feststellbar gewesen wäre. Es

ist somit davon auszugehen, daß bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt und der

gebotenen Maßnahmen sich ein reaktionspflichtiger Befund ergeben hätte.

Unter diesen Umständen hätten aber von der Beklagten zwingend weitere

therapeutische Maßnahmen ergriffen werden müssen, neben einer Therapie zur

Entlastung der Harnstausituation vor allem eine antibiotische Medikation im Hinblick auf

die Gefahr einer sich weiterentwickelten Sepsis. Ob hierdurch die späteren Entfernung

der rechten Niere der Klägerin zu verhindern gewesen wäre, läßt sich zwar nicht

feststellen. Nach den gutachterlichen Äußerungen des Sachverständigen Dr. W. und

auch den Ausführungen von Prof. Dr. B. hätte aber ggfls. die Möglichkeit dazu

bestanden, ohne daß allerdings Aussagen zu den etwaigen Chancen möglich sind.

Diese Beweislosigkeit hinsichtlich der Kausalität der eingetretenen Schadensfolge geht

hier zu Lasten der Beklagten, da ihr ein grob fehlerhaftes Verhalten vorzuwerfen ist. Daß

es sich bei dem Unterlassen der am 29.12.1991 zwingend gebotenen

Untersuchungsmaßnahmen um einen groben Behandlungsfehler handelt, unterliegt

keinen Zweifeln. Für einen groben Behandlungsfehler kommen in Frage vor allem

Verstöße gegen elementare Behandlungsregeln und elementare Erkenntnisse der

Medizin sowie solche Fehler, die aus objektiver ärztlicher Sicht nicht mehr verständlich

sind, weil sie einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen dürfen. Bei Anlegung dieses

Maßstabes kann das Unterlassen der notwendigen Diagnosemaßnahmen am

29.12.1991 nur als grob fehlerhaft angesehen werden. Schon angesichts der unklaren

und ungenügenden Untersuchungsergebnisse vom 28.12.1991 - die röntgenologische

und sonographischen Untersuchungsergebnisse waren wegen der Gas- und

Stuhlüberlagerungen im wesentlichen unbrauchbar, zeigten insbesondere nicht den die

Harnabflußstörung verursachenden Stein, immerhin jedoch bereits eine leichte

Harnstauung ersten Grades - hätte ein den ärztlichen Sorgfaltspflichten genügender

Behandler die entsprechenden Untersuchungen am 29.12.1991 wiederholt und ggfls.

nach Abklingen der Schmerzsymptomatik auch die eigentlich schon an diesem Tag

gebotene intravenöse Urographie vorgenommen, um Aufschluß über das Ausmaß des

Krankheitsbildes bei der Klägerin zu erlangen. Kam wie hier eine erhebliche

Verschlechterung des klinischen Bildes bei der Klägerin hinzu, ist es schlechterdings

nicht mehr nachvollziehbar, am 29.12.1991 weitere Diagnosemaßnahmen zu

unterlassen. In einem ebenso hohen Maße unverständlich und nicht nachvollziehbar ist

die Tatsache, daß der klinische Zustand der Klägerin am 29.12.1991 im Krankenhaus

der Beklagten nicht erkannt wurde, obwohl im Verlauf dieses Tages zwei Stationsärzte,

eine Oberärztin und der Chefarzt der Beklagten auf der fraglichen Station ärztlich tätig

wurden oder jedenfalls zuständig waren. Keiner dieser vier Ärzte hat die Klägerin an

dem fraglichen Sonntag auch nur näher angeschaut, geschweige denn - wenn schon

nicht apparatemedizinisch - sie wenigstens klinisch untersucht. Durch Dauerinfusion

mittels Schmerz- und Beruhigungsmedikamenten blieb sich die Klägerin im

wesentlichen vielmehr selbst überlassen, ohne daß auch nur im Ansatz eine ärztliche

Betreuung ersichtlich ist.

Dieses grobe und schlechterdings nicht mehr zu vermittelnde Fehlverhalten der

verantwortlichen Ärzte der Beklagten führt hier zu einer Beweislastumkehr

dahingehend, daß die Beklagte für die eingetretene Schadensfolge zu haften hat, auch

wenn sich die konkrete Ursächlichkeit nicht feststellen läßt. Denn für die Begründung

einer Haftung aus schweren Behandlungsfehlern reicht es grundsätzlich aus, daß der

grobe Verstoß des Arztes geeignet ist, den konkreten Gesundheitsschaden

hervorzurufen und der Behandlungsfehler mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu den

eingetretenen Folgen geführt hat. Dies ist aber wie dargestellt hier der Fall.

Die Beklagte ist demnach zur Zahlung eines Schmerzensgeldes, zum Ersatz des der

Klägerin entstandenen materiellen Schadens sowie des der Klägerin künftig

entstehenden Schadens verpflichtet. Da wegen der schwerwiegenden Folge des

Verlustes einer Niere solche Schäden für die Zukunft nicht auszuschließen sind, waren

die entsprechenden Feststellungen wie von der Klägerin beantragt auch

auszusprechen.

Hinsichtlich des zuzuerkennenden Schmerzensgeldes hat sich der Senat im

wesentlichen von folgenden Erwägungen leiten lassen:

Zu berücksichtigen gilt es zunächst, daß die Klägerin aufgrund der Fehlbehandlung im

Krankenhaus der Beklagten ein wichtiges inneres Körperorgan verloren hat und in

Zukunft mit diesem Bewußtsein zu leben gezwungen ist. Die notwendige Entfernung der

Niere mußte durch eine als schwerwiegenden Eingriff anzusehende Notoperation

erfolgen, die zur Vermeidung eines Todes der Klägerin erforderlich geworden war; nach

der Operation schloß sich ein zweiwöchiger stationärer Krankenhausaufenthalt an und

eine weitere ambulante Behandlung für geraume Zeit im Abstand von jeweils zwei

Tagen. Nicht unberücksichtigt bleiben darf vor allem auch der Umstand, daß den Ärzten

der Beklagten ein grober Behandlungsfehler unterlaufen ist, indem sie die Klägerin nach

Aufnahme als Notfallpatientin am folgenden Tag ohne konkrete ärztliche Betreuung

ließen und den klinischen Zustand der Klägerin, unter dem sie zu leiden hatte, nicht

einmal feststellten. Diese nicht mehr verständliche Verhaltensweise der Ärzte der

Beklagte machte sodann die notfallmäßige Verlegung der zu diesem Zeitpunkt

schwerkranken Klägerin in eine andere Klinik erforderlich, wo später die dann nicht

mehr zu umgehende Operation vorgenommen wurde. Schließlich gilt es zu bewerten,

daß die Klägerin durch diese schwerwiegende Operation in der Folge durch die mit der

Wundheilung verbundenen Schmerzen erheblich belastet war.

Unter Berücksichtigung insbesondere dieser, aber auch aller übrigen Umstände hält der

Senat ein Schmerzensgeld von 35.000,-- DM als Entschädigung für angemessen, um

den mit einem Schmerzensgeld verbundenen Zwecken Genüge zu tun. Angesichts der

vorgenannten Umstände, aber auch unter Berücksichtigung vergleichbarer

Fallgestaltungen (vgl. nur OLG Köln, VersR 1991, 311) ist der von der Klägerin als

mindestens für angemessene Betrag von 25.000,-- DM nicht als ausreichend zu

erachten. An der Zusprechung eines höheren Schmerzensgeldes als dem von der

Klägerin als Mindestbetrag angegebenen ist der Senat nicht gehindert, da dem § 308

ZPO nicht entgegensteht (BGH NJW 1996, 2425).

Hinsichtlich der materiellen Schäden ist insgesamt hingegen nur ein Betrag von

3.500,46 DM erstattungsfähig. Dies ergibt sich unter folgenden Gesichtspunkten:

Hinsichtlich des Kuraufenthaltes, dessen Notwendigkeit die Klägerin durch ärztliches

Attest des Prof. Dr. P. vom 13.01.1992 nachgewiesen hat, ist von dem geltend

gemachten Eigenanteil von 980,46 DM ein Betrag von 560,-- DM in Abzug zu bringen,

da die Kuraufenthaltskosten auch die Vollpension umfaßten, weshalb die Klägerin für

28 Tage mit 20,-- DM entsprechende häusliche Verpflegungsaufwendungen erspart hat.

Hinsichtlich des geltend gemachten Verdienstausfalles ist lediglich ein Betrag von

2.200,-- DM anzuerkennen. Zwar fehlt es wie von der Beklagten zu Recht gerügt

hinsichtlich sämtlicher Zeiträume an einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen der

Klägerin. Der Verdienstausfall für den ersten der von der Klägerin beabsichtigten

Messeeinsätze in der Zeit vom 16. - 26.01.1992 ist jedoch der entsprechende Betrag als

Verdienstausfall zuzuerkennen, da die Klägerin erst am 13.01.1992 nach der schweren

Operation aus dem Krankenhaus entlassen wurde und sich in der unmittelbaren

Folgezeit jedenfalls bis zum 28.01.1992 weiter in dauernder ärztlicher Behandlung

befand. Aufgrund eigener Sachkunde des Senates steht für diesen ersten Zeitraum nach

der Entlassung aus dem Krankenhaus die Arbeitsunfähigkeit der Klägerin fest, da es

eine entsprechende Rekonvaleszenszeit zu berücksichtigen gilt, die nach einer

Operation wie der hier vorgenommenen sicher den fraglichen Zeitraum umfaßte. Eine

solche Feststellung läßt sich schon hinsichtlich des nächsten geltend gemachten

Zeitraumes einen Monat später in der Zeit vom 18. - 21.02.1992 jedoch nicht treffen, erst

recht nicht für den weiteren Zeitraum vom 07.03. - 11.03.1992.

Hinsichtlich des geltend gemachten Mehraufwandes von 1.368,75 DM für 2 l stilles

Quellwasser täglich fehlt es an einer entsprechenden ärztlichen Verordnung, weshalb

ein dahingehender Anspruch wegen nicht nachgewiesener Notwendigkeit nicht in

Betracht kommt. Zudem ist nicht vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich, warum ein

solcher etwaiger zusätzlicher Flüssigkeitsbedarf nicht auch mit Leitungswasser gedeckt

werden kann.

Erstattungsfähig ist schließlich ist noch die Rechnung von Prof. Dr. Ba. vom 21.12.l993

in Höhe von 880,-- DM. Das erste von Prof. Dr. Ba. erstellte Gutachten war für die

zweckentsprechende Rechtsverfolgung der Klägerin notwendig, da sie hiermit die

ablehnende Stellungnahme der Gutachterkommission überprüfen ließ.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf § 92 Abs. 1, § 708 Nr. 10, § 713

ZPO.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 52.679,15 DM (Schmerzensgeld 35.000,-- DM,

materielle Schäden 7.679,15 DM, Feststellungsantrag 10.000,-- DM).

Wert der Beschwer für die Beklagte: 48.500,46 DM.

Wert der Beschwer für die Klägerin: 4.178,69 DM.