Urteil des OLG Köln vom 02.11.1992

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Gericht

Oberlandesgericht Köln

Aktenzeichen

2 W 111/92

Entschieden

02.11.1992

Schlagworte

Lähmung , Schwere , Antragsteller , Kenntnis , Schaden , Zahlung , Beschwerde , Unfall , Verjährung , Verjährungsfrist

OLG Köln (lähmung, schwere, antragsteller, kenntnis, schaden, zahlung, beschwerde, unfall, verjährung, verjährungsfrist)

Oberlandesgericht Köln, 2 W 111/92

Datum:

02.11.1992

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

2. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

2 W 111/92

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 8 O 8/92

Schlagworte:

schwere Verletzung Hirnbereich Nervenbereich Verjährung

Folgeschaden Spätschaden Lähmung

Normen:

SCHWERE VERLETZUNGEN; HIRN/NERVENBEREICH;

VERJÄHRUNG; FOLGESCHÄDEN; SPÄTSCHÄDEN;

VOLLSTÄNDIGE LÄHMUNG; OLGR 93, 054;

Leitsätze:

1. Mit der allgemeinen Kenntnis vom Schaden gelten auch solche

Schadensfolgen als bekannt, die als nur möglich vorhergesehen werden

konnten. Die Vorhersehbarkeit ist nur zu verneinen, wenn bei leichten

Verletzungen, bei denen generell keine Folgeschäden zu erwarten sind,

schwere Folgezustände eintreten oder wenn bei sonstigen Verletzungen

atypische Folgen auftreten, mit denen nach dem Verletzungsbild nicht zu

rechnen war. 2. Bei schweren Verletzungen im Hirn/Nerven-Bereich, die

zu Teillähmungserscheinungen geführt haben, sind weitere

Folgeschäden bis zu vollständigen Lähmung in diesem Sinne nicht

unvorhersehbar, ohne daß es darauf ankommt, ob die vollständige

Lähmung eine andere unfallbedingte Ursache als die Teillähmung hat.

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß der 8.

Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 20.05.1992 (8 O 8/92) wird

zurückgewiesen.

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G r ü n d e:

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Am 04.10.1966 wurde der Antragsteller als Radfahrer bei einem vom

Versicherungsnehmer des Antragsgeg-ners allein verschuldeten Verkehrsunfall

erheblich verletzt. Neben weiteren Verletzungen erlitt der Antragsteller eine schwere

Hirnquetschung und eine Schädeltrümmerfraktur, als deren Folge u.a. eine

Sprachstörung und eine Gehbehinderung zurückblie-ben. Für die Regulierung der

aus dem Verkehrsunfall entstandenen Schäden wandte der Antragsgegner ei-nen

Betrag von DM 382.000,00 auf. Einen Teilbetrag hiervon, nämlich DM 80.000,00

zahlte er aufgrund eines zwischen den Parteien am 08.07.1969 geschlos-senen

Abfindungsvergleichs direkt an den Antrag-steller. In diesem Vergleich heißt es

ausdrücklich, daß mit der Zahlung alle irgendwie gearteten An-sprüche des

Antragstellers aus dem Verkehrsunfall unwiderruflich abgegolten sein sollten. Zum

damali-gen Zeitpunkt wurde der Antragsteller bereits von seinem jetzigen

Rechtsanwalt vertreten.

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Ab ca. 1970/71 verschlechterte sich der Gesund-heitszustand des Antragstellers. Es

traten Geh- und Gleichgewichtsstörungen sowie Lähmungserscheinungen in den

Beinen auf. Es wurden erneut Vergleichsver-handlungen geführt; im Februar 1973

wies der Pro-zeßvertreter des Antragstellers darauf hin, daß mit einem Fortschreiten

der Lähmungserscheinungen zu rechnen sei. Am 23.03.1973 schlossen die Parteien

einen zweiten Abfindungsvergleich über eine weitere Entschädigung von DM

25.000,00. Auch in diesem Ver-gleich heißt es ausdrücklich: "Durch diese Restzah-

lung sind sämtliche auch zukünftig nicht vorherseh-bare Ansprüche endgültig und

vorbehaltlos abgefun-den. Jegliche Nachforderung bleibt ausgeschlossen." Im

Januar 1989 verschlechterte sich der Gesundheitszustand des Antragstellers erneut.

Es trat nunmehr eine vollständige Querschnittslähmung ein.

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Der Antragsteller verlangt nun vom Antragsgegner erneut Zahlung eines

Schmerzensgeldes sowie Zahlung einer Geldrente und Ersatz aller weiteren

Schäden, die ihm aus der Querschnittslähmung künftig noch entstehen.

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Er hat die Ansicht vertreten, bei der nun aufgetretenen kompletten Lähmung handele

es sich um eine nicht vorhersehbare Spätfolge, bezüglich derer dem Antragsgegner

die Berufung auf den Abfindungsvergleich verwehrt sei. Beide Parteien seien bei den

Vergleichsverhandlungen 1973 davon ausgegangen, daß lediglich partielle

Lähmungen aufgetreten seien und auch in Zukunft auftreten würden. Im Schreiben

seines Prozeßvertreters vom 22.03.1973 sei das Krankheitsbild lediglich negativer

gezeichnet worden, als es sich tatsächlich dargestellt hat, um den Antragsgegner

nach langwierigen Vergleichsverhandlungen zur Zahlung zu bewegen.

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Der Antragsgegner hat die Ansicht vertreten, weiteren Ansprüchen des Antragstellers

stehe die zweite Abfindungsvergleich von 1973 entgegen, wonach weitere

Ansprüche ausgeschlossen seien. Weiterhin hat er die Einrede der Verjährung

erhoben.

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Das Landgericht hat die beantragte Prozeßkosten-hilfe versagt und dabei darauf

abgestellt, daß jegliche Nachforderung aufgrund des Abfindungsver-gleiches von

1973 ausgeschlossen sei. Nach Sinn und Zweck dieses Vergleiches sollten gerade

sämt-lich, auch zukünftige Ansprüche abgegolten sein. Ein Wegfall der

Geschäftsgrundlage komme nicht in Betracht, da die Parteien gerade das Risiko

einer fortschreitenden Gesundheitsverschlechterung in ih-re Abfindungserklärung

einbezogen hätten.

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In seiner hiergegen gerichteten Beschwerde führt der Antragsteller aus, die jetzige

Lähmung stelle keine Fortentwicklung der partiellen Lähmung dar, sondern sei

aufgrund eines unfallbedingt eingetretenen, jedoch isoliert von der partiellen

Lähmung verlaufenden Prozesses eingetreten.

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II.

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen zur Bewilligung

von Prozeßkostenhilfe (§ 114 ZPO) liegen nicht vor, da die beabsichtigte Klage keine

hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

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Dabei kann offenbleiben, ob weitere Schadensersatz- und

Schmerzensgeldansprüche von dem 1973 geschlossenen Abfindungsvergleich

umfaßt sein sollten, da eventuellen Ansprüchen jedenfalls die vom Antragsgegner

erhobene Einrede der Verjährung (§ 222 BGB) entgegensteht.

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Gem. § 852 BGB, der nach §§ 14 StVG, 3 PflVG auch im Verhältnis des

Antragstellers zum Antragsgegner gilt, unterliegen Schadensersatzansprüche einer

3jährigen Verjährungsfrist, die mit der Kenntnis des Verletzten vom Schaden und der

Person des Ersatzpflichtigen zu laufen beginnt. Dabei ist nach ständiger

Rechtsprechung Kenntnis vom Schaden nicht gleichbedeutend mit der Kenntnis vom

Umfang des Schadens; es genügt, wenn der Verletzte zur Erhebung einer

Feststellungsklage in der Lage ist, um sich gegen die Verjährung von

Ersatzansprüchen wegen möglicher Schadensfolgen zu sichern (BGH NJW

1973,702; BGH VersR 1973, 371; BGH VersR 1983, 735 (737); BGH VersR 1990,

277 (278); Palandt-Thomas, BGB, 51. Aufl., § 852 Anm. 2) a)). Es ist daher für den

Beginn der Verjährungsfrist nicht erforderlich, daß der Geschädigte den genauen

Umfang des Schadens und die Einzelumstände des Schadensverlaufs kennt.

Vielmehr gelten mit der allgemeinen Kenntnis vom Schaden auch solche

Schadensfolgen als bekannt, die im Zeitpunkt der Kenntniserlangung auch nur als

möglich vorausgesehen werden konnten (BGH VersR 1967, 1092 (1094); BGH WM

1978, 331 (332); BGH VersR 1982, 703; 1983, 735 (737); Palandt-Thomas, BGB, 51.

Aufl., § 852 Anm. 2) a)). Diese Vorhersehbarkeit liegt nur dann nicht vor, wenn sich

aus ganz leichten Verletzungen, bei denen generell keine Folgeschäden zu erwarten

sind, schwere Folgezustände ergeben (BGH VersR 1967, 1092 (1094); BGH VersR

1973, 371; BGH VersR 1973, 702; Münch-Komm.-Mertens, BGB 2. Aufl. § 852 Rn.

20) oder wenn atypische Verletzungsfolgen auftreten, mit denen nach dem

Verletzungsbild nicht gerechnet worden ist und auch nicht als denkbar gerechnet

werden konnte (OLG Hamburg VersR 1978, 546; OLG Saarbrücken HV-Info 1989,

2658).

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Hier ist jedoch keiner dieser Ausnahmefälle ge-geben. Angesichts der Schwere der

beim Unfall erlittenen Verletzungen kommt ohnehin nur der zweite Ausnahmefall

(atypische Verletzungsfolge) in Betracht, aber auch dessen Voraussetzungen sind zu

verneinen.

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Vielmehr lag eine die Verjährungsfrist in Lauf set-zende Kenntnis des Antragstellers

vom Schaden spä-testens im Februar 1973, also vor dem von den Par-teien

geschlossene zweiten Abfindungsvergleich vor.

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Bereits in den Jahren 1970/71 hatten sich als Folge der unfallbedingten Verletzungen

partielle Lähmungserscheinungen eingestellt. Insbesondere vor dem Hintergrund der

Schwere der bei dem Unfall erlittenen Verletzungen, nämlich einer schweren

Hirnquetschung und einer Schädeltrümmerfraktur, war zu diesem Zeitpunkt die

Befürchtung begründet, daß Spätfolgen und auch ein Fortschreiten der Lähmung

eintreten könnten. Gerade bei einer Hirnverletzung handelt es sich nämlich um eine

besonders gefähr-liche Verletzung, bei der mit der Möglichkeit von Komplikationen

und ernsten, in ihrem Umfang auch nicht übersehbaren Folgen gerechnet werden

muß. Dies lag vorliegend schon deshalb nahe, weil be-reits unmittelbar nach dem

Unfall Geh- und Gleich-gewichtsstörungen sowie Sprach- und Persönlich-

keitsveränderungen aufgetreten waren. Allein unmit-telbar nach dem Unfall waren

eine sechsmonatige stationäre Krankenhausbehandlung und anschließende

Rehabilitation in einem Hirnverletzten-Krankenhaus erforderlich.

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Daß insbesondere auch der Antragsteller ein Fort-schreiten der Lähmung für möglich

hielt, wird an einem Schreiben seines Prozeßbevollmächtigten vom 22.02.1973 an

den Antragsgegner deutlich. Hierin wird ausgeführt, daß sich die partielle Quer-

schnittslähmung immer schlimmer bemerkbar mache und sich rapide zu

verschlechtern drohe. Man habe in-zwischen erkennen müssen, daß die

Auswirkungen der Querschnittslähmung entgegen den bisherigen Erwar-tungen nicht

stationär, sondern progressiv verlau-fen werde und sich der körperliche Zustand

ständig verschlechterte. Hiernach hat der Antragsteller ei-ne vollständige Lähmung

als Schadensfolge nicht nur als möglich vorausgesehen, sondern mit ihrem Ein-tritt

sogar gerechnet.

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Dem steht auch nicht entgegen, daß der Antragstel-ler sich jetzt darauf beruft, er habe

seinerzeit bewußt ein negativeres Krankheitsbild gezeichnet, um die Beklagte zur

Regulierung zu veranlassen.

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Entscheidend ist, daß jedenfalls mit einer Ver-schlechterung des

Gesundheitszustandes gerechnet wurde und angesichts der Schwere der

Verletzungen auch objektiv mit Spätschäden auch in Gestalt weitergehender

Lähmungen als denkbar gerechnet werden mußte. Unzweifelhaft gehören schwere

Verlet-zungen im Hirn/Nerven-Bereich zu den Verletzungen bei denen stets auch mit

künftigen Komplikationen gerechnet werden muß (vgl. BGH VerR 1982, 703 (704)

selbst für Knochenverletzungen und OLG Saarbrücken HV-Info 1989, 2658 für

Kniegelenksverletzungen).

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Es kommt daher nicht darauf an, ob die vollständige Lähmung eine Fortentwicklung

der partiellen Läh-mung ist oder - wie der Antragsteller meint - auf einem isoliert

verlaufenden unfallbedingten Prozeß beruht.

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Für die Beurteilung der Erfolgsaussicht kommt es daher nicht auf diese

Tatsachenklärung an. Die rechtliche Prüfung der Erfolgsaussicht ist im übri-gen im

Prozeßkostenhilfeverfahren nicht beschränkt (BGH NJW 1982, 1104), so daß

Prozeßkostenhilfe nicht allein deshalb gewährt werden konnte, um dem Kläger den

Zugang zu einem dreiinstanzlichen Ver-fahren zu eröffnen.

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Die Beschwerde konnte daher keinen Erfolg haben.