Urteil des OLG Köln vom 02.11.1992, 2 W 111/92

Aktenzeichen: 2 W 111/92

OLG Köln (lähmung, schwere, antragsteller, kenntnis, schaden, zahlung, beschwerde, unfall, verjährung, verjährungsfrist)

Oberlandesgericht Köln, 2 W 111/92

Datum: 02.11.1992

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 2. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 W 111/92

Vorinstanz: Landgericht Köln, 8 O 8/92

Schlagworte: schwere Verletzung Hirnbereich Nervenbereich Verjährung Folgeschaden Spätschaden Lähmung

Normen:

Leitsätze:

SCHWERE VERLETZUNGEN; HIRN/NERVENBEREICH; VERJÄHRUNG; FOLGESCHÄDEN; SPÄTSCHÄDEN; VOLLSTÄNDIGE LÄHMUNG; OLGR 93, 054; 1. Mit der allgemeinen Kenntnis vom Schaden gelten auch solche Schadensfolgen als bekannt, die als nur möglich vorhergesehen werden konnten. Die Vorhersehbarkeit ist nur zu verneinen, wenn bei leichten Verletzungen, bei denen generell keine Folgeschäden zu erwarten sind, schwere Folgezustände eintreten oder wenn bei sonstigen Verletzungen atypische Folgen auftreten, mit denen nach dem Verletzungsbild nicht zu rechnen war. 2. Bei schweren Verletzungen im Hirn/Nerven-Bereich, die zu Teillähmungserscheinungen geführt haben, sind weitere Folgeschäden bis zu vollständigen Lähmung in diesem Sinne nicht unvorhersehbar, ohne daß es darauf ankommt, ob die vollständige Lähmung eine andere unfallbedingte Ursache als die Teillähmung hat.

Tenor: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß der 8. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 20.05.1992 (8 O 8/92) wird zurückgewiesen.

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G r ü n d e: 2

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I. 4

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6Am 04.10.1966 wurde der Antragsteller als Radfahrer bei einem vom Versicherungsnehmer des Antragsgeg-ners allein verschuldeten Verkehrsunfall erheblich verletzt. Neben weiteren Verletzungen erlitt der Antragsteller eine schwere Hirnquetschung und eine Schädeltrümmerfraktur, als deren Folge u.a. eine

Sprachstörung und eine Gehbehinderung zurückblie-ben. Für die Regulierung der aus dem Verkehrsunfall entstandenen Schäden wandte der Antragsgegner ei-nen Betrag von DM 382.000,00 auf. Einen Teilbetrag hiervon, nämlich DM 80.000,00 zahlte er aufgrund eines zwischen den Parteien am 08.07.1969 geschlos-senen Abfindungsvergleichs direkt an den Antrag-steller. In diesem Vergleich heißt es ausdrücklich, daß mit der Zahlung alle irgendwie gearteten An-sprüche des Antragstellers aus dem Verkehrsunfall unwiderruflich abgegolten sein sollten. Zum damali-gen Zeitpunkt wurde der Antragsteller bereits von seinem jetzigen Rechtsanwalt vertreten.

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8Ab ca. 1970/71 verschlechterte sich der Gesund-heitszustand des Antragstellers. Es traten Geh- und Gleichgewichtsstörungen sowie Lähmungserscheinungen in den Beinen auf. Es wurden erneut Vergleichsver-handlungen geführt; im Februar 1973 wies der Pro-zeßvertreter des Antragstellers darauf hin, daß mit einem Fortschreiten der Lähmungserscheinungen zu rechnen sei. Am 23.03.1973 schlossen die Parteien einen zweiten Abfindungsvergleich über eine weitere Entschädigung von DM 25.000,00. Auch in diesem Ver-gleich heißt es ausdrücklich: "Durch diese Restzahlung sind sämtliche auch zukünftig nicht vorherseh-bare Ansprüche endgültig und vorbehaltlos abgefun-den. Jegliche Nachforderung bleibt ausgeschlossen." Im Januar 1989 verschlechterte sich der Gesundheitszustand des Antragstellers erneut. Es trat nunmehr eine vollständige Querschnittslähmung ein.

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11Der Antragsteller verlangt nun vom Antragsgegner erneut Zahlung eines Schmerzensgeldes sowie Zahlung einer Geldrente und Ersatz aller weiteren Schäden, die ihm aus der Querschnittslähmung künftig noch entstehen.

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13Er hat die Ansicht vertreten, bei der nun aufgetretenen kompletten Lähmung handele es sich um eine nicht vorhersehbare Spätfolge, bezüglich derer dem Antragsgegner die Berufung auf den Abfindungsvergleich verwehrt sei. Beide Parteien seien bei den Vergleichsverhandlungen 1973 davon ausgegangen, daß lediglich partielle Lähmungen aufgetreten seien und auch in Zukunft auftreten würden. Im Schreiben seines Prozeßvertreters vom 22.03.1973 sei das Krankheitsbild lediglich negativer gezeichnet worden, als es sich tatsächlich dargestellt hat, um den Antragsgegner nach langwierigen Vergleichsverhandlungen zur Zahlung zu bewegen.

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15Der Antragsgegner hat die Ansicht vertreten, weiteren Ansprüchen des Antragstellers stehe die zweite Abfindungsvergleich von 1973 entgegen, wonach weitere Ansprüche ausgeschlossen seien. Weiterhin hat er die Einrede der Verjährung erhoben.

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17Das Landgericht hat die beantragte Prozeßkosten-hilfe versagt und dabei darauf abgestellt, daß jegliche Nachforderung aufgrund des Abfindungsver-gleiches von 1973 ausgeschlossen sei. Nach Sinn und Zweck dieses Vergleiches sollten gerade sämt-lich, auch zukünftige Ansprüche abgegolten sein. Ein Wegfall der Geschäftsgrundlage komme nicht in Betracht, da die Parteien gerade das Risiko einer fortschreitenden Gesundheitsverschlechterung in ih-re Abfindungserklärung einbezogen hätten.

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19In seiner hiergegen gerichteten Beschwerde führt der Antragsteller aus, die jetzige Lähmung stelle keine Fortentwicklung der partiellen Lähmung dar, sondern sei aufgrund eines unfallbedingt eingetretenen, jedoch isoliert von der partiellen Lähmung verlaufenden Prozesses eingetreten.

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II. 21

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23Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen zur Bewilligung von Prozeßkostenhilfe 114 ZPO) liegen nicht vor, da die beabsichtigte Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

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25Dabei kann offenbleiben, ob weitere Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche von dem 1973 geschlossenen Abfindungsvergleich umfaßt sein sollten, da eventuellen Ansprüchen jedenfalls die vom Antragsgegner erhobene Einrede der Verjährung 222 BGB) entgegensteht.

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Gem. § 852 BGB, der nach §§ 14 StVG, 3 PflVG auch im Verhältnis des Antragstellers zum Antragsgegner gilt, unterliegen Schadensersatzansprüche einer 3jährigen Verjährungsfrist, die mit der Kenntnis des Verletzten vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen zu laufen beginnt. Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung Kenntnis vom Schaden nicht gleichbedeutend mit der Kenntnis vom Umfang des Schadens; es genügt, wenn der Verletzte zur Erhebung einer Feststellungsklage in der Lage ist, um sich gegen die Verjährung von Ersatzansprüchen wegen möglicher Schadensfolgen zu sichern (BGH NJW 1973,702; BGH VersR 1973, 371; BGH VersR 1983, 735 (737); BGH VersR 1990, 277 (278); Palandt-Thomas, BGB, 51. Aufl., § 852 Anm. 2) a)). Es ist daher für den Beginn der Verjährungsfrist nicht erforderlich, daß der Geschädigte den genauen Umfang des Schadens und die Einzelumstände des Schadensverlaufs kennt. Vielmehr gelten mit der allgemeinen Kenntnis vom Schaden auch solche Schadensfolgen als bekannt, die im Zeitpunkt der Kenntniserlangung auch nur als möglich vorausgesehen werden konnten (BGH VersR 1967, 1092 (1094); BGH WM 1978, 331 (332); BGH VersR 1982, 703; 1983, 735 (737); Palandt-Thomas, BGB, 51. 27

Aufl., § 852 Anm. 2) a)). Diese Vorhersehbarkeit liegt nur dann nicht vor, wenn sich aus ganz leichten Verletzungen, bei denen generell keine Folgeschäden zu erwarten sind, schwere Folgezustände ergeben (BGH VersR 1967, 1092 (1094); BGH VersR 1973, 371; BGH VersR 1973, 702; Münch-Komm.-Mertens, BGB 2. Aufl. § 852 Rn. 20) oder wenn atypische Verletzungsfolgen auftreten, mit denen nach dem Verletzungsbild nicht gerechnet worden ist und auch nicht als denkbar gerechnet werden konnte (OLG Hamburg VersR 1978, 546; OLG Saarbrücken HV-Info 1989, 2658).

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29Hier ist jedoch keiner dieser Ausnahmefälle ge-geben. Angesichts der Schwere der beim Unfall erlittenen Verletzungen kommt ohnehin nur der zweite Ausnahmefall (atypische Verletzungsfolge) in Betracht, aber auch dessen Voraussetzungen sind zu verneinen.

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31Vielmehr lag eine die Verjährungsfrist in Lauf set-zende Kenntnis des Antragstellers vom Schaden spä-testens im Februar 1973, also vor dem von den Par-teien geschlossene zweiten Abfindungsvergleich vor.

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33Bereits in den Jahren 1970/71 hatten sich als Folge der unfallbedingten Verletzungen partielle Lähmungserscheinungen eingestellt. Insbesondere vor dem Hintergrund der Schwere der bei dem Unfall erlittenen Verletzungen, nämlich einer schweren Hirnquetschung und einer Schädeltrümmerfraktur, war zu diesem Zeitpunkt die Befürchtung begründet, daß Spätfolgen und auch ein Fortschreiten der Lähmung eintreten könnten. Gerade bei einer Hirnverletzung handelt es sich nämlich um eine besonders gefähr-liche Verletzung, bei der mit der Möglichkeit von Komplikationen und ernsten, in ihrem Umfang auch nicht übersehbaren Folgen gerechnet werden muß. Dies lag vorliegend schon deshalb nahe, weil be-reits unmittelbar nach dem Unfall Geh- und Gleich-gewichtsstörungen sowie Sprach- und Persönlichkeitsveränderungen aufgetreten waren. Allein unmit-telbar nach dem Unfall waren eine sechsmonatige stationäre Krankenhausbehandlung und anschließende Rehabilitation in einem Hirnverletzten-Krankenhaus erforderlich.

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35Daß insbesondere auch der Antragsteller ein Fort-schreiten der Lähmung für möglich hielt, wird an einem Schreiben seines Prozeßbevollmächtigten vom 22.02.1973 an den Antragsgegner deutlich. Hierin wird ausgeführt, daß sich die partielle Querschnittslähmung immer schlimmer bemerkbar mache und sich rapide zu verschlechtern drohe. Man habe in-zwischen erkennen müssen, daß die Auswirkungen der Querschnittslähmung entgegen den bisherigen Erwar-tungen nicht stationär, sondern progressiv verlau-fen werde und sich der körperliche Zustand ständig verschlechterte. Hiernach hat der Antragsteller ei-ne vollständige Lähmung als Schadensfolge nicht nur als möglich vorausgesehen, sondern mit ihrem Ein-tritt sogar gerechnet.

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37Dem steht auch nicht entgegen, daß der Antragstel-ler sich jetzt darauf beruft, er habe seinerzeit bewußt ein negativeres Krankheitsbild gezeichnet, um die Beklagte zur Regulierung zu veranlassen.

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39Entscheidend ist, daß jedenfalls mit einer Ver-schlechterung des Gesundheitszustandes gerechnet wurde und angesichts der Schwere der Verletzungen auch objektiv mit Spätschäden auch in Gestalt weitergehender Lähmungen als denkbar gerechnet werden mußte. Unzweifelhaft gehören schwere Verlet-zungen im Hirn/Nerven-Bereich zu den Verletzungen bei denen stets auch mit künftigen Komplikationen gerechnet werden muß (vgl. BGH VerR 1982, 703 (704) selbst für Knochenverletzungen und OLG Saarbrücken HV-Info 1989, 2658 für Kniegelenksverletzungen).

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41Es kommt daher nicht darauf an, ob die vollständige Lähmung eine Fortentwicklung der partiellen Läh-mung ist oder - wie der Antragsteller meint - auf einem isoliert verlaufenden unfallbedingten Prozeß beruht.

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43Für die Beurteilung der Erfolgsaussicht kommt es daher nicht auf diese Tatsachenklärung an. Die rechtliche Prüfung der Erfolgsaussicht ist im übri-gen im Prozeßkostenhilfeverfahren nicht beschränkt (BGH NJW 1982, 1104), so daß Prozeßkostenhilfe nicht allein deshalb gewährt werden konnte, um dem Kläger den Zugang zu einem dreiinstanzlichen Ver-fahren zu eröffnen.

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Die Beschwerde konnte daher keinen Erfolg haben. 45

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