Urteil des OLG Köln, Az. 2 U 54/05

13.06.2005

Oberlandesgericht Köln

2. Zivilsenat

Beschluss

2 U 54/05

Der Antrag des Klägers vom 22. April 2005 auf Bewilligung von

Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Berufungsverfahrens wird

abgelehnt.

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Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil er

die Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht ausreichend dargetan hat.

Hierfür kann der Senat offen lassen, ob Prozesskostenhilfe

ist, weil die Prozesskosten bereits aus der von dem Kläger verwalteten Insolvenzmasse

aufgebracht werden können. Es fehlt jedenfalls an der Darlegung der Unzumutbarkeit

der Kostenaufbringung durch die Gläubiger.

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1. Den Insolvenzgläubigern als den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich

Beteiligten ist eine Kostenbeteiligung dann zumutbar, wenn der Erfolg der

beabsichtigten Prozessführung einem oder mehreren Insolvenzgläubigern in der Weise

zugute kommt, dass sich ihre Befriedigungsaussichten nachhaltig verbessern und sie an

dem Erfolg der Rechtsverfolgung in einem Maße partizipieren, welcher die von ihnen

anteilig zu tragenden Kosten deutlich übersteigt. Zwar scheiden Gläubiger mit

Minimalforderungen als wirtschaftlich Beteiligte im Sinne des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO

(vgl. OLG Nürnberg, ZInsO 2005, 102 [103], Zöller/Philippi, ZPO, 25. Aufl. 2005, § 116

Rdn. 7 m.w.N.); jedoch sind solchen Beteiligten Vorschüsse auf die Prozesskosten

zuzumuten, die die erforderlichen Mittel unschwer aufbringen können und deren zu

erwartender Nutzen bei vernünftiger, das Eigeninteresse sowie das Prozessrisiko

angemessen berücksichtigender Betrachtungsweise bei einem Erfolg der

Rechtsverfolgung voraussichtlich deutlich größer sein wird (vgl. BGH NJW 1991, 40

[41]; Zöller/Philippi a.a.O., § 116 Rdn. 7 m.w.N.). Die Darlegungslast für die

tatsächlichen Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe trägt hierbei der

Antragsteller (vgl. BGH MDR 1998, 737 [738]; Senat, MDR 2000, 51; Zöller/Philippi,

a.a.O., § 116 Rdn. 7 a).

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2. Durch Berichterstatterschreiben vom 12. Mai 2005 ist der Kläger u.a. darauf

hingewiesen worden, dass sich seinem bisherigen Vorbringen nicht hinreichend

entnehmen lässt, warum es sämtlichen in der von ihm vorgelegten Insolvenztabelle

aufgeführten Gläubigern unter Berücksichtigung der vorstehend dargelegten Grundsätze

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unzumutbar sein soll, die voraussichtlichen Prozesskosten des Berufungsverfahrens

anteilig zu tragen. Auf diesen Hinweis hat der Kläger durch Schriftsatz vom 24. Mai 2005

Stellung genommen und u.a. auch zu der seiner Ansicht nach fehlenden Zumutbarkeit

einer Kostenaufbringung durch die Insolvenzgläubiger ergänzend vorgetragen. Auch

unter Berücksichtigung dieser Ausführungen liegen die Voraussetzungen des § 116

Satz 1 Nr. 1 ZPO jedoch nicht vor.

a) Nach der Berechnung des Klägers betragen die voraussichtlichen Prozesskosten des

Berufungsverfahrens insgesamt

soll sich auf

Berufungsverfahren und damit auch die Klage Erfolg hätte, ergebe sich eine

Quotenverbesserung für die Gläubiger i.H.v.

Quotenverbesserung sei die Kostenübernahme durch die Gläubiger unzumutbar.

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b) Der Kläger berücksichtigt hierbei jedoch nicht hinreichend, dass die Zumutbarkeit

nicht abstrakt anhand der zu erwartenden Quote festgestellt werden kann (vgl. OLG

Nürnberg, ZInsO 2005, 102). Wie oben und auch bereits in dem Hinweisschreiben des

Berichterstatters ausgeführt worden ist, hängt die Zumutbarkeit vielmehr entscheidend

davon ab, ob der bei einem Klageerfolg zu erwartende Nutzen voraussichtlich deutlich

größer sein wird als die anteilige Kostenbeteiligung. Dies setzt voraus, dass die

Zumutbarkeit sich an dem

Prozesskosten für das Verfahren orientieren muss. Vorliegend ist aber bei einer in

diesem Sinne konkreten Betrachtungsweise zumindest folgenden Gläubigern eine

anteilige Kostenbeteiligung zumutbar, wobei die Forderungen der

Sozialversicherungsträger und der Arbeitnehmer unberücksichtigt bleiben und im

übrigen auch nur solche Gläubiger angeführt werden, deren Forderungen festgestellt

sind und sich auf mindestens 5.000,00 € belaufen. Im einzelnen handelt es sich um

folgende Gläubiger:

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GTC H 8.760,96 €

7

N und E GmbH 5.939,41 €

8

NRW O GmbH 7.168,08 €

9

Stadtkasse B. 5.340,00 €

10

Finanzamt T 8.060,86 €

11

Stadt U 6.611,50 €

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Kreissparkasse T 57.277,80 €

13

V B 19.608,00 €

14

V B 34.629,62 €

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Der von diesen Gläubigern zu tragende

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Berufungsverfahrens i.H.v. insgesamt

Einzelforderung des jeweiligen Gläubigers zu der Gesamtforderung aller in Anspruch zu

nehmender Gläubiger. So müsste beispielsweise die Kreissparkasse T 37,3 % der

voraussichtlichen Prozesskosten vorschießen (57.277,80 € : 153.396,23 €). Dies

entspricht einem Kostenanteil i.H.v.

Nachteil stünde jedoch ein deutlich höherer Nutzen bei Erfolg des vorliegenden

Rechtsstreits gegenüber. Da sich nämlich entsprechend den Ausführungen des Klägers

die Quote der jeweiligen Gläubiger um 11 % erhöhen würde, wenn der Rechtsstreit

erfolgreich abgeschlossen werden könnte, würde die Kreissparkasse mithin einen

zusätzlichen Betrag i.H.v.

Einsatz von 2.198,27 € würde die Kreissparkasse mithin

das 2,86-fache) erhalten. In gleicher Weise ist auch für die übrigen oben genannten

Gläubiger eine anteilige Kostentragung zumutbar, weil der mit einem Prozessgewinn

verbundene Nutzen deutlich höher als die anteilig aufzubringenden Kosten ist.

Sollten einige Gläubiger, denen die Kostenaufbringung hiernach zuzumuten ist, hierzu

nicht bereit sein und der Rest alleine dazu nicht in der Lage, müsste Prozesskostenhilfe

gleichwohl versagt werden. Abzustellen ist nämlich auf die

denen der Prozesserfolg zugute käme (vgl. BGH MDR 1998, 737 [738]; Zöller/Philippi,

a.a.O., § 116 Rdn. 6).

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c) Da bereits die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Bewilligung von

Prozesskostenhilfe nicht gegeben sind, bedarf es keiner Prüfung durch den Senat,

inwieweit die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Klägers hinreichende Aussicht auf

Erfolg bietet (§ 114 ZPO).

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Die Voraussetzungen der Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen die vorliegende

Entscheidung sind nicht erfüllt.

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