Urteil des OLG Köln vom 18.12.2002

OLG Köln: rechtliches gehör, einzelrichter, neues vorbringen, geldwerte leistung, verfügung, befangenheit, verweigerung, grundrecht, gerichtsverfassungsgesetz, ermessen

Oberlandesgericht Köln, 2 W 146/02

Datum:

18.12.2002

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

2. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

2 W 146/02

Vorinstanz:

Landgericht Bonn, 3 O 305/02

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 26. November 2002

gegen den Beschluß der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 11.

November 2002

- 3 O 305/02 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen.

G r ü n d e

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft in Anspruch. Nach Eingang

einer Klageerwiderung hat der Einzelrichter der Kammer mit Verfügung vom 2. August

2002 Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 18. September 2002 bestimmt. Auf

Antrag des Beklagten vom 20. August 2002 hat der Einzelrichter mit Verfügung vom 29.

August 2002 den Termin wegen urlaubsbedingter Abwesenheit des Beklagten auf den

11. November 2002 verlegt. Die Umladung ist dem Prozeßbevollmächtigten des

Beklagten am 3. September 2002 zugegangen. Mit einem am 30. Oktober 2002 bei

Gericht eingegangenem Fax hat sich für den Beklagten ein neuer

Prozeßbevollmächtigter bestellt. Dieser hat zugleich um Aufhebung des Termins vom

11. November 2002 und um Übersendung der Akten für 3 Tage in seine Kanzlei

gebeten. Diese Anträge hat der Einzelrichter mit näher begründeter Verfügung vom 30.

Oktober 2002 abgelehnt. Auf telefonische Nachfrage wurden dem neuen

Prozeßbevollmächtigten des Beklagten am 4. bzw. 5. November 2002 nochmals die

Gründe der Entscheidung erläutert. Daraufhin hat der Beklagte mit anwaltlichem

Schriftsatz vom 6. November 2002 den Einzelrichter wegen Besorgnis der Befangenheit

abgelehnt. Zur Begründung hat er ausgeführt, es bestehe Anlass an der Neutralität und

Objektivität des Richters zu zweifeln, weil dieser weder dem Terminsverlegungsantrag

nachgekommen sei noch die Akten nach M. übersandt habe. Eine Akteneinsicht sei zur

sachgerechten Einarbeitung in die Angelegenheit notwendig. Auch hätte dem

Terminsverlegungsantrag stattgegeben werden müssen, weil nach Übersendung der

Unterlagen an seinen Prozeßbevollmächtigen - am 4. November 2002 - für diesen die

Einarbeitungszeit für eine sorgfältige Vorbereitung zu kurz sei. Zudem ergebe sich der

Eindruck, daß eine Entscheidung der Streitigkeit zu seinen Lasten bereits gefallen sei.

Durch Beschluß vom 11. November 2002 hat der abgelehnte Richter das

Ablehnungsgesuch wegen Rechtsmißbrauch als unzulässig verworfen und hierzu

ausgeführt, es seien keine Gründe gegeben, die bei vernünftiger Betrachtungsweise

Veranlassung geben könnten, ein Ablehnungsgesuch zu stellen. Daher könne aus dem

Verhalten nur der Schluß gezogen werden, daß das Gesuch dazu dienen sollte, auf

diesem Wege eine Aufhebung des für den 11. November 2002 angesetzten

Verhandlungstermins zu erreichen. Gegen diese am 13. November 2002 zugestellte

Entscheidung richtet sich die sofortige Beschwerde vom 27. November 2002, die an

diesem Tage bei Gericht eingegangen ist.

Die sofortige Beschwerde, der das Landgericht gemäß seinem Beschluß vom 5.

Dezember 2002 nicht abgeholfen hat, ist gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO n.F. statthaft

(vgl. allgemein: Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Auflage 2002, § 46 Rn 14 m.w.N. aus der

Rechtsprechung) und auch im übrigen zulässig; sie ist insbesondere form- und

fristgerecht binnen 2 Wochen ab förmlicher Zustellung der zuvor verkündeten

Entscheidung eingelegt worden (§ 569 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 ZPO n.F.). Das

Beschwerdegericht hat über die vorliegende Beschwerde gemäß § 568 Satz 1 ZPO n.F.

durch den Einzelrichter zu entscheiden, weil die mit der Beschwerde angegriffene

Entscheidung des Erstgerichts von dem abgelehnten Einzelrichter, der originär in der

Hauptsache zuständig ist (§ 348 ZPO n.F.), erlassen wurde (vgl. allgemein:

Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 45 Rn 4; Zöller/Gummer, a.a.O., § 568 Rn 2) und die in §

568 Satz 2 ZPO aufgestellten Voraussetzungen für eine Übertragung des Verfahrens

auf den Senat nicht gegeben sind. Die Rechtssache hat nämlich weder grundsätzliche

Bedeutung noch weist der Rechtsstreit besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder

rechtlicher Art auf. Die Möglichkeit einer Übertragung ist auch nicht deshalb zu bejahen,

weil die Gefahr einer widersprüchlichen Beurteilung durch den Einzelrichter in dem

Beschwerdeverfahren einerseits und den Senat in seiner nach dem

Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung in einem etwaigen späteren

Berufungsverfahren andererseits nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann (so OLG

Köln [14. Senat], MDR 2002, 1147 = OLGR 2002, 260, für eine Beschwerde gegen eine

PKH-Entscheidung des Einzelrichters), bzw. weil bei einem zulässigen

Ablehnungsgesuch die Entscheidung der Kammer und in einem sich anschließenden

Beschwerdeverfahren mithin des Senats jeweils in der im Gerichtsverfassungsgesetz

vorgesehenen Besetzung erfolgt wäre. Der Gesetzgeber hat gerade die Zuständigkeit

des originären Einzelrichters im Beschwerdeverfahren weder auf die Entscheidung

eindeutiger Fälle beschränkt noch etwa die Entscheidungen in Ablehnungsverfahren

hiervon ausgenommen. Vielmehr hat er die Möglichkeit der Übertragung nur auf in § 568

Satz 2 ZPO vorgesehenen Fälle beschränkt, um so dem mit der Einführung des

originären Einzelrichters im Beschwerdeverfahren gemäß § 568 Satz 1 ZPO

verbundenen gesetzgeberischen Anliegen den Vorzug zu geben, die effektive Nutzung

der personellen Ressourcen der Justiz zu verbessern (OLG Celle, MDR 2002, 1145

[1146]).

In der Sache hat das Rechtsmittel keinen Erfolg. Wegen Besorgnis der Befangenheit

kann ein Richter nach § 42 Abs. 2 ZPO abgelehnt werden, wenn ein objektiver Grund

vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu

rechtfertigen. Dabei kommt es für die Beurteilung darauf an, ob es aus der Sicht einer

ruhig und vernünftig denkenden Partei hinreichende Gründe für die Besorgnis der

Befangenheit gibt. Hierzu zählen Verstöße gegen das prozessuale

Gleichbehandlungsgebot, die negative Einstellung gegenüber einer Partei unter

Bevorzugung der anderen Partei und die unsachliche Äußerungen oder die

Benachteiligung oder Behinderung einer Partei bei der Ausübung ihrer Rechte. Nicht

erforderlich ist, daß der abgelehnte Richter tatsächlich befangen ist oder sich für

befangen hält (st. Rspr. vgl. z.B.: Senat, NZI 2001, 658; BVerfGE 73, 330 [335 f.) = NJW

1987, 430; BVerfGE 92, 138 [139]; BGH, NJW 1995, 1677 [1679]; OLG Köln [8. Senat],

NJW-RR 2000, 592; OLG Köln [14. Senat], NJW-RR 1997, 828; Zöller/Vollkommer,

a.a.O., § 42 Rn 9 mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Objektive Umstände der

vorgenannten Art, die Anlaß zu Zweifeln an der Unparteilichkeit des abgelehnten

Einzelrichters geben könnten, werden von dem Beschwerdeführer nicht vorgetragen.

Insbesondere rechtfertigt weder die Verweigerung der Terminsverlegung noch die

Weigerung des Gerichts, die Akte wenige Tage vor dem Termin noch nach M. zu

versenden, die Besorgnis der Befangenheit im vorliegenden Fall.

Die Ablehnung von Terminswünschen ist regelmäßig kein Befangenheitsgrund

(BayObLG, MDR 1986, 416; BayObLG, MDR 1990, 343; KG KGR 1994, 202; OLG

Brandenburg, OLGR 1998, 465; OLG Düsseldorf, OLGR 1997, 35; OLG Köln [14. Senat],

NJW-RR 1997, 828; OLG Köln, [16. Senat], OLGR 1995, 61; OLG Koblenz, NJW-RR

1992, 191; MK/Feiber, ZPO, 2. Auflage 2000, § 42 Rn 29). Denn Terminsbestimmung

und Terminsverlegung liegen im Organisationsermessen des Richters. Ausnahmen

können nur gelten, wenn sich für die Partei aus besonderen Gründen wegen der

Terminsbestimmung oder Verlegungsverweigerung der Eindruck aufdrängt, die

Entscheidung entferne sich von dem normalerweise geübten Verfahren und werde von

verfahrensfremden Zwecken geleitet. Besondere Umstände, die die Aufrechterhaltung

des Verhandlungstermins vorliegend als Parteinahme für den Kläger erscheinen lassen

könnten, sind weder von dem Beklagten in dem Ablehnungsgesuch dargetan noch gibt

es überhaupt Anhaltspunkte dafür, daß die Versagung der Vertagung rechtsfehlerhaft

war.

Ein Anspruch auf Terminsverlegung besteht nach Maßgabe des § 227 Abs. 3 ZPO nur

für einen in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August bestimmten Termin. Ansonsten ist das

Gericht ausschließlich dann zur Verlegung eines Termins verpflichtet, wenn die

Aufrechterhaltung des Termins für die betroffene Partei schlechthin unzumutbar wäre

und die Verweigerung daher das Grundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG)

verletzen würde (BGHZ 27, 163 ff; BayObLG, MDR 1986, 416 f.; OLG Brandenburg;

OLGR 1998, 465 [466]; OLG Celle, NJW 1969, 1905 [1906]; Zöller/Stöber, a.a.O., § 227

Rn 6). In den übrigen Fällen kann eine Terminsverlegung im Interesse einer raschen

und zügigen Verfahrensabwicklung und zur Vermeidung unnötiger zusätzlicher

Belastungen für alle Verfahrensbeteiligten nur bei Vorliegen erheblicher Gründe

erfolgen (§ 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dies gilt insbesondere dann, wenn die Beteiligten

bereits zu einem Termin geladen sind.

Unter Beachtung dieser Grundsätze erweist sich die Entscheidung des abgelehnten

Einzelrichters über den Verlegungsantrag weder als willkürlich noch verstieß sie gegen

das Grundrecht des Beklagten auf rechtliches Gehör. Eine mangelnde Vorbereitung

einer Partei rechtfertigt nach der gesetzlichen Wertung des § 227 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2

ZPO nur dann eine Terminsänderung, wenn die Partei dies genügend entschuldigt.

Entsprechende Umstände hat der Beklagte mit dem am 30. Oktober 2002 beim

Landgericht eingegangenen Schriftsatz nicht aufgezeigt, sondern sein Gesuch

ausschließlich auf die jetzt erfolgte Neumandatierung gestützt. Ebensowenig ist

ansonsten ersichtlich, daß es für den Beklagten und seinen neuen

Prozeßbevollmächtigten schlechthin unmöglich war, sich auf den ordnungsgemäß

bestimmten Termin vorzubereiten. Zudem bestand für den in U. wohnenden Beklagten,

wenn er mit der Arbeit seines bisherigen Prozeßbevollmächtigen nicht zufrieden war,

jederzeit die Möglichkeit, einen Rechtsanwalt zu mandatieren, der in der Lage gewesen

wäre, sich in der bis zum Termin noch zur Verfügung stehenden Zeit in die - nicht

besonders umfangreiche - Rechtssache einzuarbeiten und erforderlichenfalls hierzu die

Akten auf der Geschäftsstelle des Landgerichts Bonn einzusehen.

Bei diesen Gesamtumständen liegt es für die objektiv denkende Partei auf der Hand,

daß im Interesse einer geordneten und zügigen Rechtspflege die Verlegung des bereits

im August 2002 bestimmten Termins wegen der erst 14 Tage vor dem Termin erfolgten

Neumandatierung des jetzigen Prozeßbevollmächtigen nach der Terminslage des

Gerichts unvertretbar sein kann. Das gilt insbesondere dann, wenn - wie hier - der

Termin bereits einmal auf ausdrücklichen Wunsch des Beklagten um mehrere Wochen

verlegt worden ist. Für die vernünftige Partei ist insoweit auch erkennbar, daß die

Verweigerung der Terminsverlegung in dieser Situation nicht gegen sie gerichtet ist.

Gleiches gilt für die Ablehnung der Versendung der Akten. Ein Anspruch auf

Übersendung der Akten in die Anwaltskanzlei besteht nicht (OLG Brandenburg, OLGR

1999, 469 [470]; Zöller/Greger, a.a.O., § 299 Rn 4a). Eine Partei hat vielmehr

grundsätzlich nur einen Anspruch auf Einsicht der Akten auf der Geschäftsstelle (st.

Rspr., BGH, NJW 1961, 559; BFH, NJW 1968, 864; BSG MDR 1977, 1051;

Zöller/Greger, a.a.O., § 299 Rn 4a). Ob und wann Akten zur Einsichtnahme

herausgegeben oder nach auswärts an das örtlich zuständige Amtsgericht zur Einsicht

auf der dortigen Geschäftsstelle versandt werden, steht im Ermessen des

Prozeßgerichts (OLG Hamm, FamRZ 1991, 93). Das von dem Einzelrichter im konkreten

Fall ausgeübte Ermessen rechtfertigt aus der Sicht einer ruhig und vernünftig

denkenden Partei nicht die Annahme einer Voreingenommenheit. Eine Versendung der

Akten kann nur dann erfolgen, wenn und soweit die Akten im eigenen Geschäftsgang

nicht benötigt werden. Angesichts des unmittelbar bevorstehenden Termins zur

mündlichen Verhandlung verbot sich hier eine Übersendung der Akten nach M.. Wegen

des Feiertages - Allerheiligen - und des sich anschließenden Wochenendes bestand

unter Berücksichtigung der üblichen Postlaufzeiten die naheliegende Gefahr, daß die

Akten nicht rechtzeitig zu dem auf Montag, den 11. November 2002 bestimmten Termin

bei Gericht vorgelegen hätten, zumal der Prozeßbevollmächtigte des Beklagten um die

Möglichkeit der Einsichtnahme für 3 Tage nachgesucht hatte.

Da ein Befangenheitsgesuch kein Instrument sein darf, um die mit Recht verweigerte

Terminsverlegung bzw. kurzfristige Übersendung der Akten noch auf diesem Wege zu

erreichen (OLG Köln [14. Senat], NJW-1997, 828), durfte der abgelehnte Einzelrichter

das Gesuch wegen Rechtsmißbrauch als unzulässig behandeln.

Auf neues Vorbringen in der sofortigen Beschwerde (der erste Prozeßbevollmächtigte

hat "ganz wesentliche Umstände nicht bei Gericht vorgetragen; das angebliche

"erhebliche Haftungsrisiko des Prozeßbevollmächtigten, aufgrund des nicht in

ausreichenden Maße verifizierenden Sachvortrages"; die vorgetragenen telefonischen

Äußerungen des Einzelrichters zu dem Ausgang des Verfahrens) kann der Beklagte

sein Ablehnungsgesuch nicht stützen. Die Begründung eines Ablehnungsgesuchs muß

- jedenfalls in ihrem wesentlichen Kern - sofort abgegeben werden und kann

insbesondere nicht im Beschwerdeverfahren nachgereicht werden (vgl. allgemein:

Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 43 Rn 7 mit weiteren Nachweisen aus der

Rechtsprechung). Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, daß ein

Prozeßbevollmächtigter kein selbständiges Ablehnungsrecht aus seiner Person hat (st.

Rspr.: OLG Hamm, OLGR 1996, 45; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1987, 126;

Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 42 Rn 2 m.w.N.).

3. Die Kostenentscheidung entspricht § 97 ZPO. Die Voraussetzungen für eine

Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 574 ZPO n.F.) sind nicht gegeben.

Wert des Gegenstandes der sofortigen Beschwerde: 10.000,00 EUR

(Nach ständiger Rechtsprechung des Senats bemißt sich der Wert des Gegenstandes

des Beschwerdeverfahrens für Ablehnungsgesuche unabhängig vom Streitwert der

Hauptsache an dem geschätzten Interesse der Partei auf den gesetzlichen, hier also

den unbefangenen Richter. Die Verfahren auf Ablehnung von Richtern haben keine auf

Geld oder geldwerte Leistung gerichteten Ansprüche zum Gegenstand und entspringen

mithin auch nicht vermögensrechtlichen Verhältnissen; vgl. Senat, Rpfleger 1976, 226;

Schneider, MDR 2001, 130 [133].)