Urteil des OLG Köln vom 25.04.1997, 19 U 111/93

Aktenzeichen: 19 U 111/93

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Oberlandesgericht Köln, 19 U 111/93

Datum: 25.04.1997

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 19. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 19 U 111/93

Vorinstanz: Landgericht Köln, 28 0 487/90

Schlagworte: Schiedsgutachtenvereinbarung Zwischenvergleich

Normen: BGB §§ 317, 319

Leitsätze: Einigen sich die Parteien in einem Schadensersatzprozeß durch Zwischenvergleich darauf, die Höhe des Schadens gutachterlich feststellen zu lassen mit der weiteren Maßgabe, daß die verpflichtete Partei die so festgestellten Kosten zu erstatten habe, so handelt es sich hierbei um eine Schiedsgutachtenvereinbarung (Anlehnung an BGH NJW 1991, 1231 f.).

Tenor: Die weitergehende Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 7. April 1993 - 28 O 487/90 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, auf den im Teilanerkenntnisurteil des Senats vom 8.11.1996 ausgeurteilten Betrag von 9.822,19 DM Zinsen in Höhe von 4 % seit dem 28.7.1990 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Anschlußberufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Von den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens haben die Klägerin 43 %, die Be-klagten als Gesamtschuldner 57 % zu tragen; die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin zu 38 %, den Beklagten als Gesamtschuldner zu 62 % auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1

Die zulässige Berufung der Klägerin hat teilweise, die Anschlußberufung der Beklagten keinen Erfolg.

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Zutreffend hat das Landgericht festgestellt, daß die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin den Schaden zu ersetzen, der ihr durch die nicht (mehr) mögliche Einräumung der ihr vertraglich zugesagten Grunddienstbarkeit entstanden ist; hierüber besteht zwischen den Parteien auch kein Streit. Dieser auf das positive Interesse gerichtete Schadensersatz wegen Nichterfüllung (vgl. Palandt - Heinrichs, BGB, 56. Aufl., § 306 Rn 9) umfaßt u.a. die durch die Errichtung einer selbständigen Stützmauer erforderlichen Mehrkosten, aber auch die Sachverständigenkosten, die der Klägerin durch das zur Ermittlung dieser Kosten von ihr vorprozessual eingeholte Gutachten des 2

Sachverständigen G. entstanden sind, wie schon das Landgericht mit zutreffenden Erwägungen festgestellt hat; auf sie wird in vollem Umfang Bezug genommen. Die Klägerin war, obwohl Architektin, auch keineswegs verpflichtet, zur Ermittlung der Kosten ihre eigene Arbeitskraft aufzuwenden, wie die Beklagten meinen, sondern konnte sich hierzu eines Dritten bedienen. Die gegen die Verpflichtung zur Tragung dieser Kosten gerichtete Anschlußberufung der Beklagten konnte deshalb keinen Erfolg haben.

4Die Mehrkosten der Stützmauer, die die Klägerin bei Bebauung ihres eigenen Grundstücks als selbständige errichten muß, weil es ihr verwehrt ist, die vorhandene Stützmauer mit zu benutzen, betragen, wie der Sachverständige P. in seinem Gutachten vom 16.1.1996 ausgeführt hat, 12.375,79 DM brutto. Hiervon sind der Klägerin 2.553,60 DM durch Teilanerkenntnisurteil vom 20.2.1991 und weitere 9.822,19 DM durch Teilanerkenntnisurteil des Senats vom 8.11.1996, zusammen also 12.375,79 DM, zugesprochen worden. Ein darüber hinausgehender Anspruch besteht nicht, weil der Sachverständige P. die Mehrkosten für die Errichtung der Stützmauer in seinem Gutachten für die Parteien verbindlich festgelegt hat.

5Die Parteien haben sich durch Zwischenvergleich vom 15.10.1993 (Bl. 265 d.A.) unter Ziffer 3) dahingehend geeinigt, daß die Mehrkosten durch Sachverständigengutachten ermittelt werden sollten, wobei unstreitig war, daß die Beklagten diese Mehrkosten zu tragen hätten. Der Senat hat die Parteien unter anderem durch Beschluß vom 8.11.1996 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1990, 1231 f.) bereits darauf hingewiesen, daß es sich hierbei um eine Schiedsgutachtenvereinbarung handelt. Das Schiedsgutachten legt Tatsachen oder sonstige Umstände, die für Art und Umfang der Leistung von Bedeutung sind, verbindlich fest (vgl. Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 317 Rn 7). In entsprechender Anwendung des § 319 Abs. 1 S. 2 BGB ist es nur dann unverbindlich, wenn es offenkundig unrichtig ist. Hiervon kann bei dem vom Sachverständigen P. vorgelegten Gutachten keine Rede sein; der Sachverständige hat die vom Senat in seinem Beschluß vom 8.11.1996 geäußerten Zweifel bei seiner Anhörung in der Sitzung vom 4.4.1997 zur Überzeugung des Senats ausgeräumt. So hat er u.a. dargelegt und veranschaulicht, daß es sich bei der von ihm in seinem Gutachten angeführte "Sidaros-Baupreisdatenbank" um eine für jeden Interessierten im Handel erhältliche Loseblattsammlung handelt, die auf bundesweiten Erhebungen der die jeweiligen Baupreise beruht. Wie der Sachverständige weiter ausgeführt hat, liegen diese Preise nach seinen bei Ausschreibungen gewonnenen Erfahrungen im Vergleich meist sogar höher als eine "scharf " kalkulierte Ausschreibung. Damit besteht kein Zweifel daran, daß die Grundlagen des Gutachtens nachvollziehbar sind und das vom Sachverständigen gefundene Ergebnis die Entwicklung des Marktes berücksichtigt hat. Der Sachverständige hat dem Senat auch den Eindruck vermittelt, daß er bei seiner Gutachtenerstattung von den tatsächlichen Gegebenheiten ausgegangen ist und diesen ausreichend Rechnung getragen hat. So ist er dem von der Klägerin immer wieder vorgetragenen Argument, die ermittelten Kosten seien "nicht auskömmlich" überzeugend mit dem Hinweis begegnet, daß die Errichtung der Stützmauer nicht isoliert zu betrachten sei, wie dies die Klägerin tue, sondern als Teil einer Gesamtbaumaßnahme (Hausbau); daß dann die Kosten für Planung, Statik und Ausführung als anteilige geringer zu veranschlagen sind, leuchtet unmittelbar ein. Gleiches gilt für den Erdaushub, von dem die Klägerin behauptet hat, er könne nicht auf dem Grundstück gelagert werden, so daß entsprechende Transportkosten entstünden. Auch hier hat der Sachverständige zutreffend darauf hingewiesen, daß die Klägerin zum einen bei den von ihr angeführten Massen offensichtlich von dem Aushub für die

Stützmauer und das Haus ausgegangen ist, während es hier allein um die Mehrkosten für die Errichtung der Stützmauer geht; darüber hinaus hat der Sachverständige an Hand des Geländeprofils dargelegt, daß der - wesentlich geringere - Aushub für die Stützmauer bei entsprechender Ablaufplanung nicht abgefahren zu werden braucht, sondern in vollem Umfang zum Verfüllen verwendet werden kann.

Die Stellungnahme der Klägerin im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 15.4.1997 gibt keine Veranlassung zu einer abweichenden Beurteilung, die von ihr erneut vorgetragenen Argumente waren im wesentlichen schon Gegenstand der Erörterung mit dem Sachverständigen und sind bereist vorstehend abgehandelt. Die Klägerin verkennt bei ihrer Argumentation auch, daß es hier nicht darum geht, das Gutachten des Sachverständigen auf der Grundlage einer von ihr favorisierten Planung zu beurteilen, sondern allein, ob sich dessen offenbare Unrichtigkeit feststellen läßt. Diese Frage ist auch dann zu verneinen, wenn sich in einzelnen Positionen gegenüber den Berechnungen der Klägerin Abweichungen ergeben, solange sich hieraus nicht offensichtliche Fehler bei der Leistungsbestimmung aufdrängen, was hier nicht der Fall ist. Die Abweichungen beruhen im wesentlichen auf einer unterschiedlichen Auffassung darüber, wie zweckmäßig vorzugehen ist und wie die Ausführung zu erfolgen hat; wenn der Sachverständige hierbei anderer Auffassung als die Klägerin ist, diese seine Auffassung aber wohl begründet hat, macht dies sein Gutachten nicht offenbar unrichtig. Das gilt auch, sofern sich in einzelnen Positionen bei der Berechnung der Klägerin und des Sachverständigen Massenabweichungen ergeben; diese haben, wie die Erörterung vor dem Senat verdeutlicht hat, zudem meist nur marginalen Charakter oder beruhen auf nicht überprüfbaren Vorgaben der Klägerin, wie dies z.B. bei der Frage, wieviel Bewehrungsstahl erforderlich ist, erkennbar wurde.

7Der Zinsanspruch rechtfertigt sich aus §§ 284, 288 BGB; einen höheren Zinsschaden als die gesetzlichen 4 % hat die Klägerin weder substantiiert dargelegt noch belegt, so daß ihr weitergehender Zinsanspruch abzuweisen war.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 1, 100 Abs. 4 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 6

Beschwer: für beide Parteien unter 60.000,-- DM 9

Berufungsstreitwert: a) Berufung Klägerin 16.446,40 DM 10

Anschlußberufung 1.000,00 DM 11

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