Urteil des OLG Köln, Az. 6 U 128/98

Neue Urteile Urteile des OLG Köln

OLG Köln: delta, venire contra factum proprium, stand der technik, markt, gestaltung, form, herkunft, firma, bahn, hersteller

Oberlandesgericht Köln, 6 U 128/98

Datum:

23.06.1999

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

6. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

6 U 128/98

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 31 O 333/98

Tenor:

Die Berufung der Beklagten gegen das am 03.09.1998 verkündete Urteil

der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln -31 O 333/98- wird

zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die

Beklagten zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten

dürfen die Zwangsvollstreckung aus dem erstinstanzlichen

Unterlassungsausspruch gegen Sicher- heitsleistung in Höhe von

450.000.- DM, diejenige aus der Verurteilung zur Auskunftserteilung

gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe von 30.000.- DM abwenden,

wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in jeweils derselben Höhe

erbringt. Die Vollstreckung des Kostenausspruches dürfen die Beklagten

gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 60.000.- DM abwenden, wenn

nicht die Klägerin vorher Sicherheit in eben dieser Höhe leistet. Den

Parteien wird nachgelassen, die von ihnen zu stellenden Sicherheiten

jeweils in Form der unbedingten, unbefristeten, unwiderruflichen,

selbstschuldnerischen schriftlichen Bürgschaft einer deutschen

Großbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse zu erbringen. Die mit

diesem Urteil für die Beklagten verbundene Beschwer wird auf 500.000.-

DM festgesetzt.

T a t b e s t a n d

Die Parteien sind Hersteller von Materialien für den Bautenschutz. Die Klägerin bringt

seit 1994 die für den Grundmauerschutz bei Gebäuden einzusetzende Noppenbahn

"DELTA-MS" in der aus der Anlage 1 ersichtlichen Aufmachung auf den Markt. Die

Beklagte zu 1), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2) ist, stellt ebenfalls derartige

Noppenbahnen her, die sie seit Dezember 1995/Januar 1996 in brauner und schwarzer

Farbgebung unter den Bezeichnungen "PMI 250/8 S" und "PMI 200/8 N" u.a. in der

Ausgestaltung laut Anlage A 13 vertreibt.

Die Klägerin, die in den letztgenannten Noppenbahnen der Beklagten sklavische

Nachahmungen ihrer DELTA-MS Bahn sieht, wandte sich zunächst unter Bezugnahme

auf ein zu ihren Gunsten eingetragenes Gebrauchsmuster G 93 08 077.8 (Anlage B 2)

an die Beklagte zu 1) und forderte diese mit Schreiben vom 08.03.1996 zur Erklärung

auf, weshalb diese sich berechtigt sehe, das Produkt herzustellen und zu vertreiben.

Zwischen den Parteien entwickelte sich daraufhin eine Korrespondenz, in deren Verlauf

die Beklagte zu 1) u.a. der Rechtsbeständigkeit des Gebrauchsmusters entgegentrat.

Weitere Verhandlungen über eine sodann in´s Auge gefaßte Zusammenarbeit der

Parteien scheiterten ergebnislos. Die Klägerin beanstandet nunmehr im vorliegenden

Verfahren die PMI-Noppenbahnen der Beklagten als wettbewerblich unlautere

Nachahmungen ihres Produktes "DELTA- MS", deren Angebot und/oder

Inverkehrbringen die Beklagten unter dem Gesichtspunkt u.a. der vermeidbaren

betrieblichen Herkunftstäuschung gemäß § 1 UWG zu unterlassen hätten.

Die Klägerin hat unter Vorlage diverser Noppenbahnen des wettbewerblichen Umfelds

behauptet, daß ihr Produkt sich diesen gegenüber durch eine individuelle Formgebung

und damit wettbewerbliche Eigenart auszeichne. Die Individualität der Gestaltungsform

ihres Erzeugnisses werde durch die diagonale Anordnung der Noppenreihen sowie

durch das geänderte Verhältnis der Durchmesser der Kegelkreisflächen der Noppen

begründet. Soweit eine Drittanbieterin, nämlich die Fa. I., eine mit ihrer, der Klägerin,

Noppenbahn DELTA-MS identische Noppenbahn (IPN 95/N 8, vgl. Anlage 7) herstelle

und auf den Markt bringe, beruhe das auf einem im Mai 1995 vereinbarten vertraglichen

Mitbenutzungsrecht an dem Gebrauchsmuster G 930 8077.8 bzw. einer darin liegenden

Lizensierung, so daß die Noppenbahn der Fa. I. nicht als Drittprodukt "im strengen

Sinne" eine die wettbewerbliche Eigenart ihres eigenen Erzeugnisses tangierende

Auswirkung haben könne. Mit ihrer "DELTA-MS"-Noppenbahn, so hat die Klägerin

weiter behauptet, sei sie Marktführerin und habe sich in den angesprochenen beteiligten

Verkehrskreisen einen uneingeholten Ruf erworben. Die besonderen Merkmale ihres

Produkts, nämlich die typische MS-Noppenbahngestaltung, seien in Verbindung mit

dem außergewöhnlichen Markterfolg zu einem Herkunftshinweis auf sie - die Klägerin -

geworden. Dem Verkehr sei ihr Produkt bekannt; er schreibe es aufgrund dieser

besonderen Gestaltung, insbesondere aber in brauner Farbe, automatisch ihr, der

Klägerin zu. Die Beklagten hätten mit ihrer PMI-Bahn eine Noppenbahn auf den Markt

gebracht, die der DELTA-MS-Bahn mit Ausnahme einiger, im Bereich von durch den

Produktionsprozeß bedingten Fertigungstoleranzen liegender Abweichungen ohne Not

in Farbe, Noppenform, Noppenanordnung, Noppenhöhe und Noppenabstand praktisch

identisch nachgebildet sei. Dabei seien auch weder die Farbe der Noppenbahn noch

die Form und Anordnung der Noppen durch technische Anforderungen vorgegeben

oder notwendig.

Die Klägerin hat beantragt,

I. die Beklagten zu verurteilen,

1. es zwecks Meidung eines für jeden Fall der Zuwider-

handlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu

500.000.- DM, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungs-

haft bis zur Dauer von 6 Monaten, im Wiederholungs-

fall bis zu zwei Jahren, wobei die Ordnungshaft

am jeweiligen Geschäftsführer der Beklagten zu 1)

zu vollstrecken ist, zu unterlassen,

Schutzbahnen für Bauzwecke aus einer aus Niederdruck-

polyethylen bestehenden Folie mit aus deren Ober-

fläche ausgeformten Noppen zum Schutz gegen mecha-

nische Feuchtigkeitseinflüsse sowie zur Lüftung

und Wärmedämmung des zu schützenden Mauerwerks

anzubieten und/oder in den Verkehr zu bringen,

wie nachstehend - in schwarz-weiß Kopie - wiedergegeben:

2. Auskunft über den Umfang der vorstehend unter Ziff. I.1

bezeichneten und in nicht rechtsverjährter Zeit

begangenen Handlungen zu erteilen unter Angabe

a) der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt

nach Liefermengen, -zeiten und -preisen,

b) der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach

Angebotsmengen, -zeiten und -preisen,

c) der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt

nach Werbeträgern, deren Auflagenhöhe,

Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet,

d) der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufge-

schlüsselten Gestehungskosten und des erzielten

Gewinns,

II. festzustellen, daß die Beklagten als Gesamtschuldner

verpflichtet sind, ihr, der Klägerin, allen Schaden

zu ersetzen, der ihr durch die vorstehend zu I.1.

bezeichneten und in nicht rechtsverjährter Zeit

begangenen Handlungen entstanden ist und noch

entstehen wird.

Die Beklagten haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten haben die Auffassung vertreten, daß dem Produkt der Klägerin bereits

die für den beanspruchten wettbewerblichen Leistungsschutz erforderliche

wettbewerbliche Eigenart abzusprechen sei. Denn die Klägerin habe nicht als erste eine

Noppenbahn mit diagonaler Anordnung der Noppenreihen hergestellt. Erster Anbieter,

so haben die Beklagten behauptet, sei vielmehr die Fa. I. gewesen, die bereits seit 1980

eine Bahn mit diagonal angeordneten Noppenreihen vertrieben habe und diese auch

noch heute vertreibe (Bl. 52/53 d.A.). Hinzu komme, daß -

wie unstreitig ist - die Klägerin ihrerseits im Jahre 1979 mit einer dem Produkt einer

Firma P. nachempfundenen Noppenbahn auf den Markt getreten sei. Im übrigen wiesen

bei sämtlichen im Markt befindlichen Noppenbahnen die Noppen eine Höhe von 8 mm

und einen oberen Durchmesser von ca. 10 mm auf, wobei der untere Durchmesser

zwischen 16 mm und 18 mm leicht variiere. Darüber hinaus könne der Farbgebung der

Noppenbahnen keine produktunterscheidende Bedeutung beigemessen werden, weil

erdberührende Außenwände bei Gebäuden in aller Regel schwarz oder braun seien.

Der Verkehr orientiere sich bei den hier in Rede stehenden Erzeugnissen des

Bautenschutzes nicht an der Farbe oder Anordnung der Noppen, sondern an der

Qualität und an den Preisen. Vor diesem Hintergrund komme dem Produkt der Klägerin

aber nicht nur keine wettbewerbliche Eigenart zu, sondern sei auch die Gefahr von

Verwechslungen in bezug auf die betriebliche Herkunft nicht gegeben. Jedenfalls aber

stelle sich die Klage angesichts der vorprozessualen, im Hinblick auf das

Gebrauchsmuster geführten Verhandlungen, in deren Verlauf die Klägerin - wie aus

einem Schreiben vom 10.09.1997 (Anlage B 3a = Bl. 78 d.A.) hervorgehe - die

Produktion von Noppenbahnen mit diagonal angeordneten Noppen durch sie, die

Beklagte, akzeptiert habe, als eine unter dem Aspekt des "venire contra factum

proprium" unzulässige Rechtsausübung dar.

Mit Urteil vom 03.09.1998, auf welches zur näheren Sachdarstellung Bezug genommen

wird, hat das Landgericht der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Das

Unterlassungsbegehren, so hat das Landgericht zur Begründung dieser Entscheidung

im wesentlichen ausgeführt, erweise sich unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren

betrieblichen Herkunftstäuschung aus § 1 UWG als begründet. Entsprechendes gelte für

die auf Auskunftserteilung sowie die Feststellung der Schadensersatzpflicht gerichteten

Annexbegehren, die der Klägerin aus § 1 UWG i.V. mit § 242 BGB zuzusprechen seien.

Gegen dieses ihr am 16.09.1998 zugestellte Urteil richtet sich die am 14.10.1998

eingelegte Berufung der Beklagten, die sie mittels eines am 07.12.1998 - nach

entsprechend gewährter Fristverlängerung - eingegangenen Schriftsatzes fristwahrend

begründet haben.

Die Beklagten wiederholen ihr erstinstanzliches Vorbringen und halten dabei

insbesondere an ihrem in der Berufung noch vertiefend begründeten Standpunkt fest,

wonach der klägerischen Noppenbahn die wettbewerbliche Eigenart fehle. Das gelte

bereits deshalb, weil alle äußerlichen Merkmale der DELTA-MS Noppenbahnen nicht

willkürlich wählbar, sondern technisch oder wirtschaftlich bedingt seien (Bl. 169 d.A.).

Der Verkehr achte dabei auch nicht auf die Noppenstruktur, sondern ausschließlich auf

technische Merkmale. Selbst wenn man aber unterstellen wolle, daß die klägerische

DELTA-MS-Noppenbahn ursprünglich von wettbewerblicher Eigenart gewesen sei, so

habe sie diese jedenfalls mit Blick auf das wettbewerbliche Umfeld, in dem drei weitere

Anbieter, nämlich die Firmen I., M. GmbH und G. Werke GmbH bereits seit Jahren

Noppenbahnen in identischer Ausgestaltung sowie zahlreiche weitere, von der

Beklagten im einzelnen näher genannte Anbieter Noppenbahnen in einer dem

Klageerzeugnis zumindest sehr nahekommenden Form anböten, eingebüßt. Vor diesem

Hintergrund schließe der Verkehr aufgrund der hier in Rede stehenden äußeren

Gestaltung der Nopppenbahnen der Klägerin nicht auf deren betriebliche Herkunft (Bl.

326 d.A.). Zu Unrecht habe das Landgericht aber auch eine Verwechslungsgefahr

bejaht. Denn sie - die Beklagten - hätten sich ausreichend von der DELTA-MS

Noppenbahn der Klägerin entfernt. Ihre, der Beklagten, PMI-Noppenbahnen seien den

Noppenbahnen der Klägerin weniger ähnlich als die anderer Anbieter. Im übrigen wisse

der Verkehr, der praktisch nur aus Fachleuten bestehe, daß mindestens 10 Hersteller

äußerlich identische oder fast identische Nopppenbahnen anböten. Dabei zwinge

schon der Kostendruck die Abnehmer dazu , sich über das Angebot verschiedener

Hersteller zu informieren und die diversen, auf dem Markt befindlichen Noppenbahnen

miteinander zu vergleichen. Zu berücksichtigen sei ferner auch, daß sie - die Beklagten

- ihre PMI-Noppenbahnen ebenso wie die Klägerin ihre DELTA-MS-Bahn deutlich mit

ihren Kennzeichen ausstatteten, so daß eine eindeutige Zuordnung des Produkts zu

ihnen - den Beklagten - gewährleistet sei. Soweit sie sich der nämlichen oder ähnlicher

Gestaltungsmerkmale für ihre PMI-Nopenbahnen bedient hätten, wie die Klägerin diese

für ihre Noppenbahn DELTA-MS verwende, seien ihnen aber auch Abweichungen nicht

zumutbar. Die braune oder schwarze Einfärbung sei wirtschaftlich bedingt. Denn

schwarze und braune Farbkonzentrate, die zur Einfärbung der Noppenbahnen benötigt

würden, seien ganz erheblich preiswerter als andersfarbige Farbkonzentrate. Es könne

ihnen, den Beklagten, nicht zugemutet werden, auf eine hochpreisige Fertigung

auszuweichen, die ihr Produkt auf dem Markt so verteuere, daß es seine

Wettbewerbsfähigkeit von vornherein einbüße. Auch Anzahl, Form und Anordnung der

Noppen bzw. die Noppenstruktur seien technisch bedingt, was die Klägerin selbst

eingeräumt habe (Bl. 166/181 f d.A.). Hinzu komme, daß sich hinsichtlich der Form der

Noppen eine Noppenhöhe von 8 mm als Standard etabliert habe. Davon könne ein

Anbieter nicht abweichen. Zu Unrecht habe aber schließlich das Landgericht auch die

PMI-Noppenbahn in schwarzer Farbe verboten, da die Klägerin selbst Noppenbahnen

in schwarzer Farbgebung überhaupt nicht herstelle.

Die Beklagten beantragen,

das am 03.09.1998 verkündete Urteil des Landgerichts

Köln -31 O 333/98- abzuändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Auch die Klägerin wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag. Den DELTA-

MS Noppenbahnen, so führt die Klägerin unter Aufrechterhaltung ihrer bereits in erster

Instanz vertretenen Auffassung aus, komme die für den ergänzenden wettbewerblichen

Leistungsschutz erforderliche wettbewerbliche Eigenart zu, die durch die Produkte des

wettbewerblichen Umfelds weder geschwächt, noch verlorengegangen sei. Soweit

neben der Firma I. noch die M. GmbH sowie die G. Werke GmbH der DELTA-MS

Noppenbahn identische Produkte vertrieben, beruhe das darauf, daß die I. die beiden

letztgenannten Firmen, die reine Handelsunternehmen seien, mit den Lizenzprodukten

beliefere. Im übrigen seien die Erzeugnisse der vorbezeichneten Unternehmen ebenso

wie die weiteren von den Beklagten angeführten sonstigen Wettbewerbsprodukte schon

nicht in einem zeitlichen und quantitativen Umfang auf den Markt gelangt, daß hierdurch

die Vorstellung des Verkehrs vom Aussehen einer Noppenfolie wesentlich habe

beeinflußt werden können. Zudem wiesen die Produkte des wettbewerblichen Umfelds -

mit Ausnahme derjenigen der I., der M. GmbH und der G.werke GmbH - auch erhebliche

Unterschiede der äußeren Gestaltung auf, so daß sie bereits aus diesem Grund

keinerlei Einfluß auf die wettbewerbliche Eigenart ihrer, der Klägerin, DELTA-MS

Noppenfolie haben könnten. Es treffe weiter auch nicht zu, daß die äußeren Merkmale

der Gestaltung ihrer Noppenfolie allein technisch oder durch einen technischen

Standard bedingt und nicht frei wählbar seien. Das gelte vor allem für die Anzahl, die

Form und die Anordnung der Noppen. Ebensowenig sei es richtig, daß die Beklagten

sich mit ihrer PMI-Noppenfolie ausreichend von ihrer, der Klägerin, DELTA-MS

Noppenbahn entfernt hätten, um der Gefahr betrieblicher Herkunftsverwechslungen zu

entgehen. Den Beklagten sei es dabei auch zumutbar und folglich abzuverlangen, einen

größeren Abstand zu dem Klageprodukt einzuhalten. Daß den Beklagten andere

gleichwertige Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung stünden, belegten allein schon

die vielfältigen, von der DELTA-MS-Noppenbahn deutlich abweichenden

Gestaltungsformen der im vorliegenden Verfahren vorgelegten Modelle des

wettbewerblichen Umfelds.

Hinsichtlich der näheren Einzelheiten im Vorbringen der Parteien wird auf ihre in beiden

Instanzen gewechselten Schriftsätze einschließlich der dazu überreichten Anlagen

Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Die in formeller Hinsicht einwandfreie und insgesamt zulässige Berufung der Beklagten

hat in der Sache keinen Erfolg.

Zu Recht hat das Landgericht die Beklagten - wie in dem angefochtenen Urteil

geschehen - aus § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren betrieblichen

Herkunftstäuschung zur Unterlassung verurteilt, die PMI-Noppenbahn in der

streitgegenständlichen Gestaltung anzubieten und/oder in den Verkehr zu bringen.

Gleiches gilt hinsichtlich der weiteren Verurteilung der Beklagten zur Auskunftserteilung

sowie der Feststellung ihrer Verpflichtung zum Schadensersatz.

Die im Grundsatz zulässige Nachahmung fremder, nicht unter Sonderrechtsschutz

stehender Erzeugnisse ist gemäß § 1 UWG dann als wettbewerbswidrig einzuordnen,

wenn sie unter Übernahme von Merkmalen erfolgt, mit denen der Verkehr eine

betriebliche Herkunftsvorstellung verbindet, und der Nachahmer im Rahmen des

Möglichen und Zumutbaren nicht alles Erforderliche getan hat, um die Gefahr einer

Herkunftsverwechslung des Verkehrs möglichst zu beseitigen oder zu verringern (BGH

GRUR 1996, 210/211 - "Vakuumpumpen" -; BGH GRUR 1981, 517/519 - "Rollhocker" -;

Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20. Aufl., Rdnr. 450 - jeweils m.w.N.). Mit dem

Landgericht ist davon auszugehen, daß das beanstandete Verhalten der Beklagten

diese Voraussetzungen erfüllt und daher als unlauter zu erachten ist. Dabei können die

Mitglieder des erkennenden Senats ebenso wie diejenigen der erstinstanzlich

entscheidenden Kammer des Landgerichts die für den vorbezeichneten

Unlauterkeitstatbestand erforderlichen Voraussetzungen aus eigener Sachkunde und

Lebenserfahrung feststellen, da sie zu den Verkehrskreisen gehören, an die sich die

Parteien mit ihren streitgegenständlichen Produkten wenden. Denn auch wenn die zu

Zwecken des Bauschutzes eingesetzten Noppenfolien der Parteien unter anderem über

den Baustoffgroßhandel abgesetzt werden und insoweit Fachkreise, namentlich

Bauunternehmer und sonstige, bei der Gebäudeerrichtung und -sanierung tätige

Fachbetriebe angesprochen werden, vertreiben beide Parteien ihre Noppenbahnen -

ebenso wie die Konkurrenz (vgl. Schreiben der G. Werke GmbH gemäß Anlage BB 23 =

Bl. 270 d. A.) - unstreitig auch über den sich an die Endverbraucherschaft wendenden

Handel, z. B. sogenannte "Do-It-Yourself"-Läden. Dem Kreis der von den letztgenannten

Vertriebsstätten angesprochenen Verbraucher gehören aber sowohl die Mitglieder des

erkennenden Senats als auch diejenigen der Kammer des Landgerichts als potentielle

Erwerber von Materialien des Gebäudeschutzes, die in Heimwerkerarbeit selbst oder

unter Heranziehung fremder Hilfe im sogenannten Eigenbau zur Anwendung gebracht

werden sollen, an.

1. Vor diesem Hintergrund sind sämtliche für den Unlauterkeitstatbestand der

vermeidbaren betrieblichen Herkunftstäuschung vorauszusetzenden Merkmale zu

bejahen, so daß sich das auf diesen Gesichtspunkt gestützte Unterlassungsbegehren

der Klägerin gemäß § 1 UWG als berechtigt erweist.

a) Der DELTA-MS Noppenfolie der Klägerin ist entgegen der Auffassung der Beklagten

die für den erstrebten wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz notwendige

wettbewerbliche Eigenart nicht abzusprechen.

Wettbewerbliche Eigenart besitzt ein Erzeugnis, dessen konkrete Ausgestaltung oder

bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf die

betriebliche Herkunft oder die Besonderheiten des Erzeugnisse hinzuweisen (BGH

a.a.O., - "Vakuumpumpen" -; BGH GRUR 1985, 876/877 - "Tchibo/Rolex I" -;

Baumbach/Hefermehl, a.a.O:, Rdnr. 451 zu § 1 UWG m.w.N.).

Der konkreten Gestaltung der DELTA-MS Noppenbahn der Klägerin kommt in diesem

Sinne wettbewerbliche Eigenart zu, denn sie weist eine Kombination von Merkmalen

auf, die in ihrer Gesamtwirkung dem Produkt gegenüber vergleichbaren

Konkurrenzprodukten eine einprägsame Individualität verleihen und

herkunftshinweisend wirken.

Das Erscheinungsbild der streitgegenständlichen Noppenbahn der Klägerin wird zum

einen geprägt durch die besondere Gestaltung der einzelnen Noppen selbst, die als an

der Spitze abgeflachte Kegelstümpfe aus der Noppenfolie in gleichmäßgem Abstand

geformt sind. Von maßgeblicher, den optischen Auftritt des Produkts mitbestimmender

Bedeutung ist zum anderen die Anordnung der Noppen, die in regelmäßigen

diagonalen Reihen über die gesamte Oberfläche der Folie verlaufen. Beide Merkmale,

nämlich die vorbezeichnete Form der Noppen selbst sowie ferner ihre Anordnung in

diagonalen Reihen sind aber geeignet, die Aufmerksamkeit des Verkehrs zu erwecken,

und sich als Hinweis auf das Produkt und dessen Herkunftsstätte von einem bestimmten

Hersteller einzuprägen.

Dem steht es von vornherein nicht entgegen, daß es sich hierbei um solche Merkmale

handelt, die eine technische Funktion, nämlich eine bestimmte Druckfestigkeit sowie die

möglichst verbesserte Verbindungs- und Anschlußmöglichkeit der Noppenbahnen

untereinander gewährleisten sollen. Es trifft zwar zu, daß die technische Lehre und der

Stand der Technik frei sind. Wettbewerbliche Eigenart können aber bei "technischen

Erzeugnissen" - und um solche handelt es sich im weitesten Sinne bei den

streitgegenständlichen Noppenbahnen - solche Leistungen beanspruchen, deren

Merkmale nicht technisch notwendig, sondern willkürlich wählbar und austauschbar

sind, vorausgesetzt, der Verkehr legt aufgrund dieser Merkmale Wert auf die Herkunft

der Erzeugnisse aus einem bestimmten Betrieb oder verbindet damit zumindest - ohne

sich über die Herkunft Gedanken zu machen - gewisse Qualitätserwartungen (vgl. BGH

a.a.O. - "Vakuumpumpen" -; BGH GRUR 1981, 517/519 - "Rollhocker" - jeweils m.w.N.).

So liegt der Fall hier.

Denn der Blick auf das einschlägige wettbewerbliche Produktumfeld belegt nicht nur,

daß für die Gestaltung von Noppenfolien bei gleicher Brauchbarkeit zahlreiche andere,

sich ganz erheblich vom Erscheinungsbild des Klageerzeugnisses unterscheidende

Gestaltungsmöglichkeiten gerade der hier betroffenen, eine technische und praktische

Funktion erfüllenden Merkmale zur Verfügung stehen. Die vielfältigen

Gestaltungsformen dieser Konkurrenzprodukte bringen darüber hinaus auch das

Bemühen der Hersteller zum Ausdruck, ihren Erzeugnissen ein individuelles Gesicht zu

geben, um sich von vergleichbaren eigenen Produkten und denen der Konkurrenz zu

unterscheiden. So weisen insbesondere die als Anlagen 8 vorgelegten Noppenbahnen

P6 und P8 der Firma P. nicht nur völlig andere Gestaltungen der Form der Noppen als

die streitgegenständliche DELTA MS-Bahn der Klägerin auf, sondern sie weichen auch

hinsichtlich der Anordnung der Noppen von derjenigen des genannten Klageprodukts

ab. Die Noppen sind bei den P6 und P8 Bahnen der Firma P. als "Kästchen" bzw. als

Kegel, die ihrerseits in der Mitte auffällige Vertiefungen aufweisen, geformt. Sie

verlaufen ferner in vertikaler/horizontaler Anordnung zueinander, was bei der

Noppenbahn P6 zudem durch eine die einzelnen Noppen miteinander verbindende

Rille betont ist. Offenbaren schon die vorbezeichneten Bahnen der Firma P. eine sich

deutlich vom Klageprodukt abhebende Gestaltungsmöglichkeit, gilt gleiches im Hinblick

auf die von der Firma T. hergestellten Noppenbahnen "TEGOLA" (Anlage 9 und BB 7)

und T. HP. Diese Bahnen weisen ebenfalls hinsichtlich der Ausgestaltung der einzelnen

Noppen selbst, die in runder Knopfform gehalten sind, als auch vor allem wegen der

Kombination zweier verschiedener "Knopfformen", die zudem in jeweils

unterschiedlichen Anordnungen, nämlich einmal diagonal versetzt und zum anderen

vertikal verlaufend, über die Noppenbahn gezogen sind, eine vom Klageprodukt

deutlich abweichende optische Gestaltung auf. Die oben genannten Produkte

demonstrieren daher augenfällig, welche große Bandbreite von deutlich von der

DELTA-MS-Bahn nach ihrem Gesamteindruck abweichenden Gestaltungsformen für

eine Noppenbahn bestehen. Daß diese selbst bei flüchtiger Betrachtung deutlich

abweichenden Gestaltungen nicht dieselben Einsatzmöglichkeiten wie die klägerische

DELTA-MS-Noppenfolie bieten, läßt sich dabei weder dem Vortrag der Beklagten, noch

dem Sachverhalt im übrigen entnehmen.

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist weiter auch davon auszugehen, daß der

Verkehr aufgrund dieser, ihm in einer erheblichen Variationsbreite begegnenden

Merkmale Wert auf die Herkunft der Erzeugnisse legt oder damit doch zumindest

gewisse Qualitätserwartungen verbindet. Im Hinblick auf die Funktion der

Noppenbahnen, die dem Schutz und Erhalt von Bauobjekten, mithin wirtschaftlich

wertvoller Güter unter anderem vor Nässeschäden dient, deren Beseitigung

gegebenenfalls einen ganz erheblichen Aufwand erfordert, ist davon auszugehen, daß

die Qualität der Noppenbahn selbst sowie die Zuverlässigkeit ihrer praktischen

Handhabung bei der Verlegetechnik für den Verkehr von beträchtlicher Bedeutung sind.

Diese in bezug auf die Qualität und Handhabbarkeit eines Produkts bestehenden

Erwartungen knüpfen aber unter anderem gerade an dessen betriebliche Herkunft an.

Werden - wie im Streitfall - einen nämlichen Zweck erfüllende Produkte von

verschiedenen Herstellern in unterschiedliche Gestaltungsmerkmale aufweisenden

Formen angeboten, so können gerade diese Merkmale eine bestimmte betriebliche

Herkunft und eine damit verbundene Qualität signalisieren. Dies würdigend sind die hier

in Rede stehenden Gestaltungsmerkmale, nämlich die Form der Noppen und ihre

Anordnung, aber nicht nur geeignet, bestimmte Qualitätsvorstellungen im Verkehr

auszulösen, sondern auch, die Funktion eines Hinweises auf die betriebliche Herkunft

des Produktes einzunehmen. Vor diesem Hintergrund bestand dabei auch kein Anlaß,

das beklagtenseits zu der Behauptung, daß die angesprochenen Verkehrskreise -

Fachleute wie Heimwerker - aus der äußeren Gestaltung der Noppenbahnen der

Klägerin nicht auf deren Herkunft schließen, angebotene Sachverständigengutachten

(Befragung durch ein Marktforschungsinstitut) einzuholen. Denn ohne nähere

Darlegung, weshalb trotz der nach allgemeiner Lebenserfahrung bestehenden, an die

äußere Gestaltung der Noppen und ihre Anordnung anknüpfenden Qualitätserwartung,

die wiederum ihrerseits mit der Herkunft aus einem bestimmten Betrieb verbunden sein

kann, gleichwohl für einen mehr als nur unbeachtlichen Teil des Verkehrs die äußere

Gestaltung unerheblich sein soll, entbehrte diese Behauptung der Substanz. Gerade die

oben erwähnten ganz erheblich voneinander abweichenden Gestaltungsformen der

jeweils dem nämlichen Zweck dienenden Produkte legten dabei auch einen näheren

Vortrag dazu nahe, weshalb der Verkehr gleichwohl mit diesen, ihm in völlig

unterschiedlicher Gestaltung entgegentretenden Gestaltungselementen keinerlei

Hinweis auf die Herkunftsstätte und/oder Besonderheiten des Produktes verbinden soll.

Die folglich durch die besondere Form der Gestaltung der Noppen selbst und ihrer

Anordnung begründete, als durchschnittlich anzuordnende wettbewerbliche Eigenart

der Noppenfolie DELTA-MS der Klägerin wird auch nicht durch das sonstige

Produktumfeld beeinträchtigt, auf das sich die Beklagten zu Abwehr des

Unterlassungsverlangens berufen.

Bei der Prüfung der Frage, welche Dritterzeugnisse als relevantes wettbewerbliches

Umfeld zu berücksichtigen sind, ist beim Tatbestand der vermeidbaren betrieblichen

Herkunftstäuschung zunächst maßgeblich auf den Zeitpunkt des Marktzutritts der

beanstandeten PMI-Noppenbahnen der Beklagten, also den der erstmaligen

wettbewerblichen Kollision, abzustellen (vgl. BGH GRUR 1985, 876/878 -

"Tchibo/Rolex I" -; BGH WRP 1976, 377 - "Ovalpuderdose" -). Im Streitfall ist dieser

Zeitpunkt auf Dezember 1995/Januar 1996 festzulegen, da die Beklagten unstreitig zu

diesem Zeitpunkt erstmals mit ihrer PMI-Noppenfolie in der klägerseits beanstandeten

Aufmachung auf den Markt traten. Die zu diesem Zeitpunkt bereits auf dem Markt

befindlichen Drittprodukte vermögen jedoch die der Noppenbahn der Klägerin

zuzuerkennenden wettbewerbliche Eigenart nicht zu beeinträchtigen.

Was die seit 1995 auf dem Markt befindlichen Noppenbahnen der Firmen I. (IP-95/N8 =

Anlagen 7, BB 1 und BB 2), der G. Werke GmbH ("G.beta" = Anlage BB 2) sowie

diejenigen der M. GmbH ("Magrufol" = Anlagen BB 4 und BB 5) angeht, die unstreitig

eine der klägerischen DELTA-MS-Bahn identische Ausgestaltung aufweisen, gilt

folgendes: Es kann dahinstehen, ob diese Produkte nach den vom BGH in seiner

Entscheidung "Tchibo/Rolex I" (a.a.O.) dargelegten Grundsätzen nicht schon deshalb

von vornherein außer Betracht zu bleiben haben, weil sie in etwa zeitgleich mit der als

unlautere Nachahmung beanstandeten PMI-Noppenbahn der Beklagten auf den Markt

gekommen sind. Auch bedarf es ebensowenig der Feststellung, ob es sich bei den

vorbezeichneten Konkurrenzerzeugnissen um Produkte handelt, die in Lizenz der

Klägerin auf den Markt gelangt sind, wie die Prüfung notwendig ist, ob die

beklagtenseits in bezug auf diese Produkte behaupteten jährlichen Absatzmengen

zutreffend sind. Selbst wenn - wofür unter anderem der Umstand spricht, daß, wird die

Tatsache einer Lizenzerteilung nicht offenkundig gemacht, der Verbraucher sich mit

einem von "verschiedenen" Herstellern vertriebenen Produkt in der identischen

Ausgestaltung konfrontiert sieht - im Streitfall die angeblich lizensierten Produkte dem

"fremden" wettbewerblichen Umfeld zuzurechnen sind, und ferner auch die

beklagtenseits insoweit behaupteten jährlichen Absatzmengen im Inland zutreffen,

lassen diese die nach den vorstehenden Ausführungen von Hause aus zu bejahende

wettbewerbliche Eigenart der DELTA-MS-Noppenbahnen der Klägerin jedenfalls

unberührt. Denn die hier interessierenden, seit 1995 in den Verkehr gelangten

Noppenbahnen der I., M. GmbH und G.-Werke waren im Zeitpunkt des erstmaligen

Marktzutritts der Beklagten im Dezember 1995/Januar 1996 sämtlich erst eine

verhältnismäßig kurze Zeit auf dem Markt, was selbst dann gilt, wenn man davon

ausgeht, daß die Produkte schon vor der - nach der Behauptung der Klägerin im Mai

1995 - erzielten Lizenz seit Beginn des Jahres 1995 vertrieben worden sind. Angesichts

der Kürze der Marktpräsenz der vorbezeichneten Noppenbahnen im hier maßgeblichen

Zeitpunkt der wettbewerblichen Kollision im Dezember 1995/Januar 1996 kann nicht

davon ausgegangen werden, daß diese Modelle das Vorstellungsbild der Verbraucher

vom Aussehen einer Noppenfolie schlechthin in relevanter Weise beeinflußt haben.

Eine abweichende Würdigung ergibt sich aber auch nicht für den anschließenden

Zeitraum. Zwar trifft es zu, daß die Voraussetzungen des aus dem

Unlauterkeitstatbestand der vermeidbaren betrieblichen Herkunftstäuschung

hergeleiteten, in die Zukunft weisenden Unterlassungsanspruchs auch noch im

Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorliegen müssen. Daß der über den

Zeitpunkt der ersten wettbewerblichen Kollision im Dezember 1995/Januar 1996 hinaus

fortgesetzte Vertrieb der oben genannten Konkurrenzprodukte die wettbewerbliche

Eigenart der klägerischen DELTA-MS-Noppenfolie im Zeitpunkt der letzten mündlichen

Verhandlung geschwächt oder sogar völlig in Wegfall gebracht hätte, kann indessen im

Streitfall nicht angenommen werden. Auch hier können die beklagtenseits behaupteten

Jahresabsatzmengen der genannten Produkte unterstellt werden. Denn selbst wenn

diese jeweils zutreffen und vor allen Dingen auch den für das Inland maßgeblichen

Absatz der identischen Noppenbahnen der Firma I., M. GmbH und G.werke GmbH

richtig wiedergeben sollten, reicht doch die sich darin wiederspiegelnde Marktpräsenz

der genannten Bahnen ohne Darlegung der Gesamtabsatzmenge aller auf dem Markt

befindlichen Noppenformen nicht aus, um den Schluß darauf zu rechtfertigen, daß die

Vorstellung des Verkehrs vom Aussehen einer Noppenfolie schlechthin durch die

Noppenform gerade in der hier interessierenden gestalterischen Ausprägung bestimmt

wird, mithin die die wettbewerbliche Eigenart der klägerischen DELTA-MS-Bahn

begründenden Gestaltungselemente ihre Individualität sowie die damit verbundene

Eignung, als Herkunftshinweis zu dienen, eingebüßt hätten. Im wettbewerblichen

Umfeld befinden sich unverändert (auch) Produkte, die sich äußerlich - wie sich aus

dem Vortrag der Beklagten selbst ergibt und alsbald darlegt werden wird - von dem

Klagemodell erkennbar abheben. Dessen wettbewerbliche Eigenart kann daher nur

entfallen oder erheblich geschwächt worden sein, wenn die anders gestalteten Produkte

auf dem Absatzmarkt lediglich noch eine marginale Rolle spielen. Dazu ist dem Vortrag

der für die Schwächung oder den Verlust der einmal begründeten wettbewerblichen

Eigenart des Klageprodukts darlegungs- und beweispflichtigen Beklagten indessen

nichts zu entnehmen.

Die übrigen, von den Beklagten angeführten Produkte des wettbewerblichen Umfelds

vermögen nämlich eine Schwächung oder gar den vollständigen Verlust der

wettbewerblichen Eigenart des Klageprodukts nicht herbeizuführen. Sie weisen

sämtlich einen so deutlichen Abstand von dem Klagemodell DELTA-MS auf, das dieses

seine von Hause aus bestehende wettbewerbliche Eigenart trotz sicherlich größer

werdender Konkurrenz weder ganz noch teilweise eingebüßt hat.

Was die von den Beklagten vorgelegten Noppenbahnen der Firma Te. C. ("T.") gemäß

Anlage BB 7 sowie der deutschen O. F. I. C. ("FONDALINE") gemäß Anlage BB 8

angeht, zeigen diese Produkte nicht nur eine andere, nämlich eine knopfartig gerundete

Noppenform, sondern darüber hinaus auch eine abweichende Anordnung der

Noppenreihen, die sich durch eine Kombination von diagonalen und

horizontal/vertikalen Noppenreihen auszeichnet ("Verschlußleiste"). Das weitere

Erzeugnis der Firma H. in der aus den Anlagen BB 9 (= B 4 = Anlage 6) und BB 10 (= B

5) ersichtlichen Aufmachung sowie die Noppenbahn der Firma R. (Anlage BB 11) und

der Firma O.-W. GmbH ("O." = Anlage BB 12) weisen zwar eine dem Klagemodell

DELTA-MS nahezu identischen Form der Gestaltung der einzelnen Noppen auf, jedoch

sind die Noppen - anders als bei der DELTA-MS-Folie der Klägerin - nicht diagonal,

sondern in vertikalen/horizontalen Reihen angeordnet. Dies gilt auch für die von der

O.F.I.C. unter der Bezeichnung "Onduline GMS" (Anlage BB 13 = Anlage 10)

angebotene schwarz-grüne Noppenbahn. Das von den Beklagten noch vorgelegte

Produkt der Firma j. (Anlage BB 30) ist schließlich schon deshalb nicht geeignet, die

wettbewerbliche Eigenart des Klageproduktes zu beeinflussen, weil die Beklagten nicht

dargelegt haben, in welchem Umfang dieses Konkurrenzprodukt auf den deutschen

Markt gelangt sein soll.

b) Daß die verfahrensgegenständliche Noppenbahn DELTA-MS der Klägerin im

übrigen auch - wie vom Tatbestand der vermeidbaren Herkunftstäuschung gefordert -

beim Marktzutritt der beanstandeten PMI-Bahnen der Beklagten eine gewisse

Bekanntheit im Verkehr errreicht hatte, kann keinen Zweifeln unterliegen. Dafür bedarf

es nicht der Feststellung der klägerseits im einzelnen behaupteten Umsatzzahlen.

Vielmehr reicht es aus, daß die Ware als solche im Verkehr bekannt ist, so daß sich

überhaupt Verwechslungen in Bezug auf ihre Herkunft ergeben können, wenn

Nachahmungen in den Verkehr gelangen (Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rdnr. 457 zu §

1 UWG). Da die Beklagten aber nicht in Abrede stellen, daß die DELTA-MS-

Noppenbahn der Klägerin in nicht nur völlig irrelevantem Umfang auf den inländischen

Markt gelangt ist, kann das für den Unlauterkeitstatbestand der vermeidbaren

betrieblichen Herkunftstäuschung vorauszusetzende Erfordernis der

"Verkehrsbekanntheit" des Klageproduktes im Streitfall bejaht werden.

c) Die zu Unterlassung begehrte PMI-Noppenfolie der Beklagten ist der klägerischen

Noppenbahn DELTA-MS weiter auch in einem solchen Maße ähnlich, daß die Gefahr

von Verwechslungen in Bezug auf die betriebliche Herkunft besteht. Denn die von den

Beklagten vertriebene PMI-Noppenbahn stimmt mit der Noppenbahn DELTA-MS der

Klägerin nicht nur hinsichtlich der Gestaltung der einzelnen Noppen, sondern auch in

Bezug auf die Anordnung dieser Noppen zu diagonalen Reihen identisch überein,

wodurch vom Gesamtbild her der Eindruck entsteht, es mit dem nämlichen Modell einer

Noppenfolie zu tun zu haben. Danach liegt bereits eine unmittelbare Verwechslung der

streitgegenständlichen Noppenbahnen nahe. Aber selbst wenn der Verbraucher wegen

des bei dem Klageprodukt vorhandenen Aufdrucks der Marke und Firma der Klägerin

(vgl. Anlage B 8) davon ausgehen sollte, daß "verschiedene" Produkte vorliegen, ist

dieser Umstand allenfalls geeignet, eine unmittelbare Verwechslung der PMI-Folie der

Beklagten mit der DELTA-MS-Noppenbahn der Klägerin auszuschließen, nicht jedoch

eine mittelbare Verwechslungsgefahr oder eine Verwechslungsgefahr im weiteren

Sinne, von denen nach Überzeugung des Senats zumindest bei einem nicht

unerheblichen Teil der angesprochenen Verbraucher ausgegangen werden muß.

Gerade auch vor dem Hintergrund des bereits erörterten Produktumfelds, das dem

Verbraucher vor Augen führt, welche vielfältigen Formen es für Noppenbahnen gibt und

wie sich die Hersteller bemühen, ihre Produkte in Abgrenzung zur Konkurrenz zu

gestalten, wird nämlich der Verkehr derartig unverkennbare Gemeinsamkeiten, wie sie

zwischen der DELTA-MS-Folie und der PMI-Noppenbahn der Beklagten bestehen,

zwanglos darauf zurückführen, daß entweder der Hersteller von DELTA-MS nunmehr

eine - preiswertere - Zweitlinie auf den Markt bringt, die die für DELTA-MS typische

Gestaltung zeigt, oder das jedenfalls zwischen dem Hersteller der beanstandeten PMI-

Bahn und dem Hersteller von DELTA-MS organisatorische oder wirtschaftliche

Beziehungen bestehen, die den Hersteller der beanstandeten Noppenbahnen

berechtigen, sein Produkt in der Gestaltung von DELTA-MS zu vertreiben.

Die danach zumindest bei einem nicht unbeachtlichen Teil des angesprochenen

Verkehrs bestehende Gefahr einer betrieblichen Herkunftstäuschung ist ungeachtet des

Umstandes, daß die Klägerin ihr Produkt DELTA-MS bisher nur in brauner Farbgebung

auf den Markt bringt, auch in Bezug auf beide angegriffenen Farbstellungen der PMI-

Noppenbahn zu bejahen. Denn auch wenn dem Verkehr eine in schwarzer Färbung

gehaltene DELTA-MS-Noppenbahn der Klägerin bisher noch nicht begegnet ist, wird er

wegen der im übrigen identisch übereinstimmenden Gestaltung der Noppen und der

Noppenanordnung ohne weiteres darauf schließen, eine Variante der ihm bekannten

braunen DELTA-MS-Noppenbahn vor sich zu haben, wenn diese ihm in schwarzer

Farbgebung begegnet.

d) Ist der Tatbestand der vermeidbaren betrieblichen Herkunftstäuschung somit

hinsichtlich seiner objektiven Voraussetzungen erfüllt, gilt dies weiter auch in Bezug auf

die in subjektiver Hinsicht zu stellenden Anforderungen.

Unstreitig ist die Klägerin mit ihrer DELTA-MS-Noppenbahn in der

streitgegenständlichen Ausgestaltung bereits 1994 auf dem Markt, so daß deren

Aufmachung den erst im Dezember 1995/Januar 1996 mit ihrer PMI-Noppenbahn auf

den Markt hinzukommenden Beklagten nicht verborgen bleiben konnte. Die Beklagten

handelten und handeln dabei auch unlauter im Sinne von § 1 UWG, wenn sie in dieser

Situation nicht alle ihnen möglichen und zumutbaren Maßnahmen getroffen haben, um

der Gefahr einer Verwechslung der von ihnen vertriebenen Noppenbahn mit dem

DELTA-MS-Produkt der Klägerin entgegenzuwirken. Den Beklagten sind solche

Maßnahmen auch abzuverlangen. Entgegen ihrer Ansicht kann dabei von einer

technischen Notwendigkeit, Noppenbahnen in der hier fraglichen Weise zu gestalten,

nicht ausgegangen werden. Denn die oben erwähnten Noppenbahnen des

wettbewerblichen Produktumfelds führen augenfällig vor, daß Form und Anordnung der

Noppen nicht aufgrund zwingender technischer Notwendigkeiten vorgegeben, sondern

willkürlich wählbar sind. Das gilt ungeachtet der Behauptung der Beklagten, daß sich

hinsichtlich der Form der Noppen eine Noppenhöhe von 8 mm als Standard etabliert

habe. Denn allein ein derartiger, etwa vorhandener Standard belegt nicht die - durch die

Gestaltungsvarianten der den gleichen Anforderungen genügenden Produkte des

wettbewerblichen Umfelds auch widerlegte - Notwendigkeit, die Noppen im übrigen

sowie deren Anordnung gerade in der hier in Rede stehenden Gestaltung zu formen.

Auch wenn daher mit der Form der Noppen und ihrer Anordnung technisch-funktional

bedingte Elemente der Noppenbahnen betroffen sind, sind diese bei Beibehaltung ihrer

technischen Funktion und Brauchbarkeit im übrigen willkürlich wählbar. Vor diesem

Hintergrund durften die Beklagten aber nicht mit einer Produktgestaltung auf den Markt

treten, die derjenigen der Noppenfolie der Klägerin identisch ist. Es war und ist ihnen

vielmehr zumutbar und daher abzuverlangen, ihrem Produkt eine abweichende

Gestaltung zu geben, welche die nach den obigen Ausführungen zumindest bei einem

mehr als nur unbeachtlichen Teil des Verkehrs gegebene Gefahr der

Herkunftsverwechslung vermeidet. Diesen Anforderungen können sich die Beklagten

auch nicht mit Blick auf den in der von ihnen zitierten "Lüftungsgitter"-Entscheidung des

Oberlandesgerichts Karlsruhe (GRUR 1995, 495/498) angeführten Grundsatz entziehen,

wonach bei technisch-funktionalen Gestaltungselementen auch solche Formen vom

Verletzten hingenommen werden müssen, die lediglich zweckmäßig in dem Sinne sind,

daß sie als eine dem Stand der Technik angemessene Verwirklichung einer

technischen Aufgabe erscheinen (vgl. auch Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rdnr. 463 zu

§ 1 UWG). Denn auch danach sind nur solche Abweichungen der Gestaltungsform

unzumutbar, welche die technische Brauchbarkeit und Handhabung beeinträchtigen

oder nur unter Inkaufnahme wirtschaftlicher Nachteile vorgenommen werden könnten.

Aus den oben dargestellten Gründen ist dies indessen hier nicht der Fall.

2.) Aus den vom Landgericht in dem angefochtenen Urteil bereits dargestellten

Erwägungen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 543 Abs. 1 ZPO

Bezug genommen wird, sind schließlich auch die Annexansprüche auf

Auskunftserteilung sowie Feststellung der Schadensersatzpflicht begründet.

3.) Das Geltendmachen der nach alledem berechtigen Klagebegehren stellt sich dabei

schließlich auch nicht unter dem Aspekt eines "venire contra factum proprium" als

mißbräuchliche Rechtsausübung dar. Eine wegen widersprüchlichen Verhaltens

unzulässige Rechtsausübung muß sich nur derjenige mit Erfolg entgegenhalten lassen,

durch dessen Verhalten unter anderem ein Vertrauenstatbestand dahin entstanden ist,

daß er die aus einer bestimmten Situation zu seinen Gunsten entstehenden Ansprüche

nicht verfolgen und durchsetzen werde (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 58. Aufl., Rdnr. 56

zu § 142 BGB). Einen derartigen Vertrauenstatbestand, wonach die Beklagten davon

ausgehen durften, daß der Vertrieb der hier in Rede stehenden PMI-Noppenbahn nach

der zunächst geführten gebrauchsmusterrechtlichen Auseinandersetzung akzeptiert

werde, hat die Klägerin hier aber nicht begründet. Sie hat vielmehr von Anfang an auch

im Zusammenhang mit den in erster Linie auf das Gebrauchsmuster gestützten

Beanstandungen der von den Beklagten hergestellten Noppenbahn zum Ausdruck

gebracht, daß das Inverkehrbringen dieses als unzulässige Nachahmung ihrer DELTA-

MS-Noppenbahn beanstandeten Produkts ebenfalls unter wettbewerbsrechtlichen

Aspekten beanstandungswürdig sei (vgl. Schreiben vom 10.11.1997 - Anlage B 3 - dort

Seite 1). Vor diesem Hintergrund konnten die Beklagten aber selbst nach den

gescheiterten Verhandlungen über eine Zusammenarbeit der Parteien nicht davon

ausgehen, daß die Klägerin gegen das Inverkehrbringen der von Beginn der

Verhandlungen an als wettbewerbswidrig angegriffenen Noppenbahn keine Einwände

mehr erheben und diesbezüglich insbesondere Maßnahmen der Rechtsverfolgung

unterlassen werde. Auch durch das Schreiben der Klägerin vom 10.09.1997 konnte ein

solcher Vertrauenstatbestand nicht gesetzt werden. Soweit die Klägerin in dem

genannten Schreiben eine künftige Zusammenarbeit bei Bedarf für möglich hielt,

konnten die Beklagten dies bei verständiger Würdigung nur dahin verstehen, daß

ausschließlich im Falle der Zusammenarbeit mit der Klägerin die Produktion und der

Vertrieb der PMI-Noppenbahn als unbedenklich und zulässig erachtet werde.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage n den

§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwer orientiert sich am Wert des

Unterliegens der Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit.