Urteil des OLG Köln vom 12.03.1992, 7 U 158/91

Oberlandesgericht Köln, 7 U 158/91

Datum: 12.03.1992

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 7. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 U 158/91

Vorinstanz: Landgericht Aachen, 4 O 263/90

Tenor: Die Berufung gegen das am 24.05.1991 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 4 O 263/90 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 1

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5Die Berufung des Klägers ist zulässig, aber nicht begründet. Mit Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen, weil eine Verkehrssicherungspflichtver-letzung seitens der beklagten Stadt - als Trägerin der Straßenbaulast oder als Eigentümerin des an-grenzenden Waldes (zur Abgrenzung vgl. BGH NVwZ-RR 1988, 395, 396 = NZV 1989, 346, 347; siehe auch BGH NVwZ-RR 1989, 38) - nicht nachgewiesen ist. Die vom Senat ergänzend durchgeführte Beweisaufnahme recht-fertigt keine andere Beurteilung.

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7Nach gefestigter Rechtsprechung (vgl. BGH VersR 1965, 475, 476; Beschluß vom 12.07.1990 - III ZR 192/89, BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Verkehrssicherungspflicht 3; Senat in NZV 1991, 190; jeweils m. w. N.) genügt der Verkehrssiche-rungspflichtige seiner Sorgfaltspflicht bei Bäumen regelmäßig durch eine Sichtprüfung. Eine eingehen-dere Untersuchung ist erst dann vorzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die der Erfahrung nach auf eine besondere Gefährdung durch den an oder nahe der Straße stehenden Baum hindeuten. Nichts anderes gilt im Gefolge von schweren Stürmen oder Orkanen, zumal angesichts der beschränkten personellen und sachlichen Mittel der Gemeinde gerade dann flächen-deckende aufwendige Kontrollmaßnahmen nicht möglich sind oder zumindest nicht zumutbar wären.

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9Derartige äußere Anzeichen bei der hier in Rede stehenden Fichte für eine besondere Gefahrenlage sind nicht ersichtlich. Nach den in jeder Hinsicht nachvollziehbaren Feststellungen des Sachverständi-gen J., die auch der Senat für zutreffend hält und die im wesentlichen mit dem übrigen Beweisergebnis, insbesondere der Aussage des gleichfalls sachkun-digen Zeugen M. in Einklang stehen, war die umge-stürzte Fichte gesund (einwandfreier Baumzustand, absolut gesunder Kern und gesundes Kambium), konn-te also vor dem Unfall keine Krankheitsanzeichen zeigen. Zur Einholung des vom Kläger beantragten Zweitgutachtens besteht kein Anlaß; die Sachkennt-nis des vom Landgericht beauftragten Sachverständi-gen ist nicht zu bezweifeln.

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11Ihrer Verpflichtung zur nochmaligen Sichtprüfung im Anschluß an die Stürme Anfang des Jahres 1990 ist die Beklagte nachgekommen, zumindest läßt sich aufgrund der Aussagen des Zeugen M. das Gegenteil nicht feststellen. Mangelnde Sorgfalt bei der Durchführung hat der - beweispflichtige - Kläger ebensowenig nachgewiesen. Allenfalls die Aussage des Zeugen R. könnte der Kläger für sich in An-spruch nehmen. Der Zeuge hat nach seiner Bekundung eine über längere Zeit schräg stehende Fichte beob-achtet, die sich in der Krone einer nahe der Straße stehenden Birke verfangen hatte. Der Senat vermag sich jedoch nicht davon zu überzeugen, daß es sich dabei um den für den Unfall des Klägers und seiner Ehefrau ursächlichen Baum gehandelt hat und die Bediensteten der Beklagten folglich die Schrägstel-lung schuldhaft übersehen haben mußten.

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13Schon der vom Zeugen R. geschilderte Standort der geneigten Fichte läßt daran erheblich zweifeln. Nach den übereinstimmenden Bekundungen des Polizeibeamten B. (Sitzungsprotokoll vom 14.12.1990, Seite 4, Bl. 65 d. A.) und des Zeugen M. (Bl. 72 d. A. sowie Protokoll vom 27.01.1992, Seite 6), die durch die vom Berichterstatter festgestellten örtlichen Verhältnisse (noch vorhandene Baumstümpfe und Windbruch im Inneren des Waldstücks) eindeutig bestätigt worden sind, stand der umgestürzte Baum ursprünglich in mindestens 10 m Abstand zur Straße und fast ebensoviel von der Birke. Die Zahlenanga-ben des Zeugen R. - Entfernung etwa 5 m von der Straße und 2,5 m bis 3 m von der Birke - können al-so nicht richtig sein. Bei einem erheblich größeren Abstand von der benachbarten Birke wäre es aber zugleich wenig wahrscheinlich, daß sich die hohe und schwere Fichte in dem dünnen, wenig ausgeprägten Astwerk des Nachbarbaums hätte verfangen sollen.

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15Hinzu kommt, daß der Zeuge R. auch hinsichtlich des Zeitraums seiner Beobachtungen erhebliche Unsicher-heiten zeigte. Nachdem er zunächst von einigen Ta-gen vor dem Unfalltag gesprochen hatte, während der die Schrägstellung des Baumes sichtbar gewesen sein sollte, legte er sich nach Befragen auf etwa 14 Ta-ge vor seinem Geburtstag (13.02.) fest, konnte aber zur Folgezeit keinerlei verläßliche Angaben mehr machen. Es erscheint schließlich auch objektiv nur schwer denkbar, daß dem Zeugen M. und seinen Mitar-beitern während ganzer 6 Wochen (von Anfang Februar bis zum 13. März 1990) eine so nahe der Straße

befindliche und umsturzgefährdete Fichte entgangen sein sollte.

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17Andere Beweismittel hat der Kläger nicht angeboten. Beweiserleichterungen, insbesondere ein Beweis des ersten Anscheins, kommen in derartigen Fällen wegen der Besonderheiten jedes Einzelfalles nicht in Betracht. Eine Beweisvereitelung ist schon tatsäch-lich nicht gegeben, weil vom Baumstamm genügend Lichtbilder vorhanden sind und der Stubben der Fichte trotz Beseitigung des Stammes bis heute im Boden verblieb. Nach alledem läßt sich eine Scha-densersatzverpflichtung der Beklagten für den be-dauerlichen Unfall des Klägers nicht rechtfertigen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbar-keit folgt aus § 708 Nr. 10 ZPO. 19

Streitwert des Berufungsverfahrens und Beschwer des Klägers: 11.158,61 DM. 20