Urteil des OLG Köln vom 07.03.1997, 6 U 79/96

Aktenzeichen: 6 U 79/96

OLG Köln (preis, 1995, uwg, werbung, verbraucher, abweisung der klage, tarif, kunde, angebot, erwerb)

Oberlandesgericht Köln, 6 U 79/96

Datum: 07.03.1997

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 U 79/96

Vorinstanz: Landgericht Aachen, 42 0 268/95

Schlagworte: Handy für DM 0,49, Kopplungsgeschäft, Folgeverträge

Normen: UWG §§ 1, 3

Leitsätze:

Rechtskraft:

1. Die Anzeigenwerbung für ein Mobiltelefon (,Handy"), das zu einem bestimmten Preis angeboten wird (hier: DM 0,49), ist irreführend, wenn es zu dem genannten Preis nur bei gleichzeitigem Abschluß eines Debitel-D1-Netzkartenvertrag erworben werden kann, dies aber für den Leser nicht unmißverständlich aus der Werbung hervorgeht. 2. Das Angebot eines Mobiltelefons (,Handy's") in einer Zeitungswerbung zu dem extrem niedrigen Preis von DM 0,49, das nur bei gleichzeitigem Abschluß eines Debitel-D1Netzkartenvertrages zum ,Blue-Line-Tarif" wahrgenommen werden kann, ist - auch wenn der Leser die Koppelung erkennt - jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des übertriebenen Anlockens wettbewerbswidrig. 3. Dem durch eine wettbewerbswidrige Werbung betroffenen Konkurrenten steht gegen den Verletzer grundsätzlich kein Anspruch auf Unterlassung des Abschlusses von (Kauf)Verträgen über die unlauter beworbene Ware zu. nicht rechtskräftig

Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 8. März 1996 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen - 42 0 268/95 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: 1. Unter Abweisung der Klage im übrigen wird die Beklagte unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu DM 500.000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, verurteilt es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs in werblichen Anzeigen, Zeitungsinseraten u.ä. a) für den Verkauf von Mobiltelefonen ("Handies") zu werben, die zu dem beworbenen Preis von 0,49 DM nur bei Abschluß eines Netzkartenvertrages verkauft werden, wie nachfolgend wiedergegeben: und/oder b) den Verkauf eines Mobiltelefons ("Handy's") mit einem bestimmten Preis wie nachstehend wiedergegeben zu bewerben, wenn das Gerät zu diesem Preis nur bei gleichzeitigem Abschluß eines Debitel D 1-Kartenvertrags erworben werden kann: 2. Es wird festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den Schaden zu ersetzen, der ihr durch die vorstehend unter Ziffer 1. aufgeführten Handlungen entstanden ist und künftig noch entstehen wird, und zwar

hinsichtlich der unter Ziffer 1. a) zu aa) angeführten Werbung seit dem 3. August 1995 und hinsichtlich der Werbung zu Ziffer 1a) bb) seit dem 17. August 1995, weiterhin hinsichtlich der in Ziffer 1b) untersagten Handlungen seit dem 17. August 1995. 3. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang sie die vorstehend zu Ziffer 1. bezeichneten Handlungen begangen hat, und zwar hinsichtlich der Ziffer 1. a), was die dort wiedergegebene Werbung zu aa) angeht seit dem 3. August 1995 sowie zu Ziffer 1. a) bb) und zu Ziffer 1. b) und der dort wiedergegebenen Werbung seit dem 17. August 1995, wobei die Angaben jeweils nach Werbeträgern, Auflage der Werbeträger, Erscheinungsorten und zeitlicher Abfolge aufzuschlüsseln sind. Die weitergehende Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits der ersten Instanz tragen die Klägerin 1/3 und die Beklagte 2/3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin zu 2/15 und der Beklagten zu 13/15 auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch die Klägerin gegen Sicherheitsleistung abzuwenden, wenn nicht die Klägerin ihrerseits vor der Zwangsvollstreckung jeweils Sicherheit in gleicher Höhe leistet, und zwar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von DM 65.000,00 hinsichtlich der Verurteilung zu Ziffer 1. a), in Höhe von DM 20.000,00 hinsichtlich der Verurteilung zu Ziffer 1. b), in Höhe von DM 13.000,00 hinsichtlich der Verurteilung zur Auskunftserteilung gemäß Ziffer 3. des Urteils sowie gegen Sicherheitsleistung in Höhe von DM 9.300,-- hinsichtlich der Verurteilung zur Tragung der Kosten des Rechtsstreits. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch die Beklagte hinsichtlich der Verurteilung zur Zahlung der Prozeßkosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von DM 1.400,-- abzuwenden, wenn nicht die Beklagte ihrerseits vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Beide Parteien können die von ihnen zu erbringenden Sicherheiten auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft eines in der Bundesrepublik Deutschland als Zoll- oder Steuerbürgen zugelassenen Kreditinstituts leisten. Die Beschwer der Beklagten wird auf DM 65.000,00 für die Verurteilung gemäß Ziffer 1. a), auf DM 20.000,00 für die Verurteilung zu Ziffer 1. b), auf DM 6.000,00 für die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten (Ziffer 2.) und DM 13.000,00 für die Verurteilung der Beklagten zur Auskunftserteilung (Ziffer 3.) festgesetzt. Die Beschwer der Klägerin wird auf insgesamt DM 23.500,00 festgesetzt (DM 20.000,00 für den Antrag zu Ziffer I. 1. b) der Berufungserwiderung vom 4. Oktober 1996, DM 1.500,00 hinsichtlich der Schadensersatzfeststellung gemäß Ziffer 2. und DM 2.000,00 hinsichtlich der Auskunftserteilung gemäß Ziffer 3.).

T a t b e s t a n d : 1

2Die Parteien sind Wettbewerber. Beide betreiben im Raum A. Verbrauchermärkte u.a. für Elektroartikel und Unterhaltungselektronik; dabei gehören zu ihrem Vertriebssortiment auch Mobiltelefone, die in Verbindung mit der Vermittlung des Abschlusses von Netzkartenverträgen angeboten werden.

3In den Ausgaben der A.er Nachrichten vom 3. und 17. August 1995 sowie in der Ausgabe der A.er Volkszeitung (AVZ) vom 17. August 1995 bewarb die Beklagte unter der Überschrift "FAST GESCHENKT" den Kauf eines Mobiltelefons für 0,49 DM. Hinsichtlich der näheren Ausgestaltung dieser Werbeanzeigen (deren Originale aus Bl. 46, 47, 47 a d. A. ersichtlich sind) wird auf die Ablichtungen in Ziffer 1. des Tenors dieses Urteils verwiesen, wobei die Anzeige in den A.er Nachrichten vom 3. August 1995 der Abbildung in Ziffer 1. a) aa) und die in identischer Weise jeweils am 17. August 1995 in den A.er Nachrichten und in der AVZ erschienenen Anzeigen der Ablichtung in Ziffer 1. a) bb) und Ziffer 1. b) des Tenors entsprechen. Die Klägerin sieht in diesen Werbungen der Beklagten Verstöße gegen §§ 1, 3 UWG sowie gegen § 1 ZugabeVO und nimmt deshalb die Beklagte u.a. auf Unterlassung in Anspruch.

4Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, bei dem von der Beklagten in den Anzeigen beworbenen Handy sei die Vermittlung des Abschlusses des Kartenvertrages mit dem Netzbetreiber die Hauptware bzw. die Hauptleistung, während die nur mit einem Scheinentgelt verbundene Abgabe des Handys demgegenüber eine Zugabe im Sinne von § 1 Abs. 1 ZugabeVO darstelle. Eine Zuwendung sei nämlich auch dann eine Zugabe, wenn sie nur gegen ein geringfügiges, bloß zum Schein verlangtes Entgelt gewährt werde. Die Werbungen der Beklagten verstießen jedoch ebenfalls gegen § 1 UWG, denn die Kunden würden durch den blickfangmäßig hervorgehobenen Verkaufspreis von 0,49 DM in sittenwidriger Weise angelockt und einem psychologischen Kaufzwang unterworfen. Darüber hinaus seien die beiden identischen Anzeigen der Beklagten in den A.er Nachrichten und in der A.er Volkszeitung (AVZ) jeweils vom 17. August 1995 irreführend und damit gemäß § 3 UWG unzulässig. Für den Verbraucher werde nämlich nicht in ausreichendem Maße in diesen beiden Anzeigen deutlich gemacht, daß der niedrige Kaufpreis, mit dem das Handy beworben werde, nur in Verbindung mit dem erheblichen Kostenaufwand eines abzuschließenden Kartenvertrages Gültigkeit habe.

Die Klägerin hat beantragt, 5

1.6

a) 7

8die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen, für den Verkauf von Handys zu werben, die zu dem beworbenen Preis nur bei Freischaltung eines Netzkartenvertrages abgegeben werden - wie geschehen in den "A.er Nachrichten" vom 3. August 1995 und 17. August 1995 sowie in der "A.er Volkszeitung" vom 17. August 1995 - wenn für das Handy ein Preis von 0,49 DM gefordert wird oder einer solcher Preis, der durch seine niedrige Bemessung einer unentgeltlichen Zuwendung gleichkommt,

und/oder 9

b) 10

einen so beworbenen Artikel wie angekündigt zu veräußern, 11

und/oder 12

c) 13

14den Verkauf eines Handys mit einem bestimmten Preis zu bewerben, wie geschehen in den "A.er Nachrichten" vom 17. August 1995 sowie in der "A.er Volkszeitung" vom 17. August 1995, wenn nicht deutlich darauf hingewiesen wird, daß das Gerät zu diesem Preis nur dann erworben werden kann, wenn gleichzeitig die Freischaltung einer Debitel D 1-Netzkarte erfolgt;

2.15

16festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den Schaden zu ersetzen, der ihr durch die vorstehend unter Ziffer 1. aufgeführten Handlungen entstanden ist und künftig noch entstehen wird;

3.17

18die Beklagte ferner zu verurteilen, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang die Beklagte die vorstehend zu Ziffer 1. bezeichneten Handlungen begangen hat, wobei die Angaben nach Werbeträgern, Auflage der Werbeträger, Erscheinungsorten und zeitliche Abfolge aufzuschlüsseln sind.

Die Beklagte hat beantragt, 19

die Klage abzuweisen. 20

21Die Beklagte ist dem Vorwurf, mit den beanstandeten Werbeanzeigen wettbewerbswidrig zu handeln, entgegengetreten und hat geltend gemacht, die Anzeigen enthielten ein gekoppeltes Angebot zu einem Gesamtpreis, der in den Kosten des Mobiltelefons und des Kartenvertrages bestehe. Auch der Verbraucher betrachte den Kartenvertrag und das Mobiltelefon als Einheit, da es sich dabei um eine zweckmäßige Warenverbindung handele, die auf das Bedürfnis des Verbrauchers zugeschnitten sei. Die Kosten des Kartenvertrages seien wiederum in den Anzeigen jeweils deutlich aufgeschlüsselt, so daß ein Preisvergleich weder unmöglich noch in sittenwidriger Weise unzumutbar erschwert werde, wie dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erforderlich ist, um von einer unzulässigen Koppelung auszugehen.

22Wegen des weiteren Vortrags der Parteien in der ersten Instanz wird auf die dort gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

23Mit Urteil vom 8. März 1996 hat das Landgericht die Beklagte unter Abweisung der Klage im übrigen verurteilt,

1.24

25es unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu DM 500.000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs in werblichen Anzeigen, Zeitungsinseraten u.ä.

a) 26

27für den Verkauf von Handys zu werben, die zu dem beworbenen Preis nur bei Freischaltung eines Netzvertrages gegeben werden, wie geschehen in den "A.er Nachrichten" vom 3. August 1995 und 17. August 1995 sowie in der "A.er Volkszeitung" vom 17. August 1995, wenn für das Handy ein Preis von 0,49 DM gefordert wird,

und/oder 28

b) 29

einen so beworbenen Artikel wie angekündigt zu veräußern, 30

und/oder 31

c) 32

33den Verkauf eines Handys mit einem bestimmten Preis zu bewerben, wie geschehen in den "A.er Nachrichten" vom 17. August 1995 sowie in der "A.er Volkszeitung" vom 17. August 1995, wenn nicht deutlich darauf hingewiesen wird, daß das Gerät zu diesem Preis nur dann erworben werden kann, wenn gleichzeitig die Freischaltung einer Debitel D 1-Netzkarte erfolgt.

Weiterhin hat das Landgericht in Ziffer 2. des Tenors seiner Entscheidung festgestellt, 34

35daß die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den Schaden zu ersetzen, der ihr durch die vorstehend unter Ziffer 1. des Urteilstenors aufgeführten Handlungen entstanden ist und zukünftig noch entstehen wird.

36Darüber hinaus hat das Landgericht die Beklagte verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie die zu Ziffer 1. des Tenors bezeichneten Handlungen begangen hat, wobei die Angabe nach Werbeträgern, Auflage der Werbeträger, Erscheinungsorten und zeitliche Abfolge aufzuschlüsseln sind.

37Das Landgericht hat das Unterlassungsbegehren der Klägerin, soweit es ihm stattgegeben hat, gemäß §§ 1, 3 UWG als begründet angesehen und dem Schadensersatz- und Auskunftsbegehren der Klägerin gemäß §§ 1, 3, 13 Abs. 6 Nr. 1 UWG, 242 BGB entsprochen. Wegen der Einzelheiten der Urteilsbegründung wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen.

38Gegen dieses ihr am 13. März 1996 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 15. April 1996 (Montag) Berufung eingelegt und diese nach entsprechender Verlängerung der Berufungsbegründungfrist rechtzeitig am 17. Juni 1996 begründet.

39Die Beklagte wiederholt und vertieft mit ihrem Berufungsvorbringen ihren erstinstanzlichen Vortrag. Sie ist der Ansicht, der Klageantrag zu Ziffer 1. a) sei weder aus § 1, 3 UWG noch aus § 1 ZugabeVO begründet. Es könne keine Rede davon sein, daß der Verkehr durch den Preis eines Handys von 0,49 DM übertrieben angelockt werde, wie dies das Landgericht bejaht habe. Jeder, der sich für den Erwerb eines Handys interessiere, wisse, daß er einen Kartenvertrag mit einem Provider (Telekom, Mannesmann, Debitel u.s.w.) abschließen müsse, um überhaupt das Handy zur

Funktion zu bringen und es nutzen zu können. Es sei demgegenüber eine lebensfremde Vorstellung anzunehmen, die angesprochenen Verkehrskreise gingen davon aus, das beworbene Handy ohne einen Kartenvertrag für 0,49 DM erwerben zu können. Heute würden derartige Handys - je nach deren Wertigkeit - so gut wie verschenkt, jedenfalls für billiges Geld abgegeben. Beträge von 1,00 DM oder noch niedriger seien inzwischen nichts Ungewöhnliches mehr. Der Kunde solle dadurch zum Abschluß eines Kartenvertrages bewegt und veranlaßt werden; ihm solle mit einem besonders günstigen Preis für das Handy der Abschluß eines solchen Vertrages schmackhaft gemacht werden. Dies sei nichts Wettbewerbswidriges, sondern liege in der Natur der Sache, denn jede Werbung habe notwendigerweise einen Anlockeffekt. Dabei werde der Verkehr auch keineswegs übertrieben angelockt, denn aus der beanstandeten Werbung gehe ohne weiteres hervor, daß dieser Preis von 0,49 DM nur dann gelte, wenn ein Kartenvertrag abgeschlossen werde. In den beanstandeten Anzeigen seien auch die Tarife für die Debitel D 1-Netzkarte, und zwar der Blue-Line-Tarif aufgeführt. Der Kunde könne also vergleichen, ob er einen D 1-Kartenvertrag oder - alternativ bei einem anderen Anbieter - z.B. einen D 2- oder e-plus-Kartenvertrag abschließen möchte. Der Kunde werde also über das beworbene Angebot im einzelnen unterrichtet. Überdies sei es heute bei der Werbung für Mobiltelefone üblich und werde inzwischen auch vom Verkehr erwartet, daß Handy und Kartenvertrag als Einheit angeboten würden, und zwar in der Weise, daß ein besonders günstiger Preis für das Handy angegeben werde und die Tarife für den entsprechenden Kartenvertrag genannt würden. Soweit das Landgericht einen übertriebenen Anlockeffekt aus der Überschrift der Werbung "FAST GESCHENKT" herleiten wolle, trage dies ebenfalls nicht. Sie - Beklagte - wolle damit sagen, daß der Kunde das Handy "fast geschenkt" erhalte, wenn er einen Kartenvertrag abschließe. Genauso werde aber auch der Werbeslogan von den angesprochenen Verkehrskreisen verstanden.

40Die mit dem Klageantrag zu Ziffer 1. a) beanstandeten Werbeanzeigen seien jedoch ebenfalls nicht irreführend. Insbesondere könne ihr - der Beklagten - nicht vorgeworfen werden, es werde nicht klar und deutlich darauf hingewiesen, daß der beworbene Preis für das Handy nur bei Freischaltung einer D 1-Netzkarte gelte. Dieser Umstand werde in allen 3 Anzeigen deutlich dargestellt. Darüber hinaus liege ebenfalls kein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 ZugabeVO vor, wie dies von der Klägerin mit dem Klageantrag zu 1. a) geltend gemacht werde. Das Handy und die Freischaltung einer Netzkarte seien eine wirtschaftliche Einheit und würden auch in dieser Weise vom Verkehr so verstanden. Beides sei ein "Paket", das aus zweckgebundener Zusammengehörigkeit eine Wareneinheit bilde. Der Kauf eines Handys ohne Karte mache keinen Sinn, denn man könne das Handy gar nicht benutzen. Der Abschluß eines Kartenvertrages allein - ohne Handy - sei ebenfalls unsinnig, denn mit der Karte allein könne man nicht telefonieren. Beides hänge also untrennbar zusammen, der Verkehr verstehe dies auch so und verstehe folglich auch die Werbung in diesem Sinne.

41Unbegründet sei weiterhin, wie die Beklagte meint, der Unterlassungsantrag zu 1. b), und zwar selbst dann, wenn man den Unterlassungsantrag zu 1. a) als begründet ansehen wollte. Wäre die damit geltend gemachte Ansicht der Klägerin richtig, wäre der Abschluß jedweder Kaufverträge für Waren, für die wettbewerbswidrig geworben worden sei, wettbewerbswidrig und daher unzulässig, was eine absurde Vorstellung sei. § 1, 3 UWG schützten die Lauterkeit des Wettbewerbs und der Werbung. Ein Eingriff dieser Vorschriften in den zivilrechtlichen Abschluß von Verträgen erfolge, wie auch aus den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs "Folgeverträge I und II" hervorgehe, nur dann, wenn das Verhalten eines Gewerbetreibenden von vornherein auf einem

Gesamtkonzept basiere, das die Täuschung der Geschäftspartner zum Gegenstand und zum Ziel habe und bei dem zu dem Gesamtplan dazugehöre, diese Täuschung durch zivilrechtliche Durchsetzung der Verträge auszunutzen. Mit der hier vorliegenden Sachverhaltsgestaltung habe dies absolut nichts zu tun.

42Hinsichtlich des Unterlassungsbegehrens zu 1. c) wendet die Beklagte ein, in allen beanstandeten Werbungen sei ein deutlicher Hinweis darauf enthalten, daß das Handy zu dem beworbenen Preis nur bei Abschluß des Kartenvertrages erworben werden könne.

43Schließlich ist die Beklagte der Ansicht, der von der Klägerin geltend gemachte und vom Landgericht zugesprochene Auskunftsanspruch sei, abgesehen davon, daß er schon mangels eines wettbewerbswidrigen Verhaltens der Beklagten ohne Erfolg bleiben müsse, auch viel zu weit gefaßt. Es sei nicht erkennbar, wieso die Klägerin für die Berechnung eines eventuellen Schadens "Angaben nach Werbeträgern, Auflage der Werbeträger, Erscheinungsorte" sowie eine Aufschlüsselung der "zeitlichen Abfolge" benötige. Welche Aufschlüsselung für eine Schadensberechnung sich die Klägerin von diesen Angaben verspreche, sei nicht nachzuvollziehen.

Die Beklagte beantragt, 44

unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils die Klage abzuweisen, 45

46hilfsweise bei einem Vollstreckungsschutzausspruch ihr - der Beklagten - zu gestatten, Sicherheit durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse zu erbringen.

Die Klägerin beantragt, 47

die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückzuweisen, daß die Klageanträge wie folgt gefaßt werden: 48

1.49

50Die Beklagte unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu DM 500.000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs in werblichen Anzeigen, Zeitungsinseraten u.ä.

a) 51

52für den Verkauf von Mobiltelefonen ("Handies") zu werben, die zu dem beworbenen Preis von 0,49 DM nur bei Abschluß eines Netzkartenvertrages verkauft werden, wie nachstehend wiedergegeben:

##blob##nbsp; 53

- Es folgen nunmehr die in Ziffer 1. a) des Tenors dieses Urteils wiedergegebenen Abbildungen. - 54

und/oder 55

b) 56

ein so beworbenes Mobiltelefon wie angekündigt zu verkaufen und/oder zu veräußern, 57

und/oder 58

c) 59

60den Verkauf eines Mobiltelefons ("Handys") mit einem bestimmten Preis zu bewerben, wenn nicht deutlich darauf hingewiesen wird, daß das Gerät zu diesem Preis nur dann erworben werden kann, wenn gleichzeitig der Abschluß eines Debitel D 1- Kartenvertrags erfolgt, wie nachfolgend wiedergegeben:

hilfsweise 61

62den Kauf eines Mobiltelefons (Handy`s) mit einem bestimmten Preis zu bewerben, wenn nicht deutlich darauf hingewiesen wird, daß das Gerät zu diesem Preis nur dann erworben werden kann, wenn gleichzeitig der Abschluß eines Debitel D 1- Netzvertrages zum "Blue Line"-Tarif erfolgt und/oder nicht die Besonderheiten dieses Tarifs im Vergleich zu anderen Tarifen des Anbieters Debitel erläutert wurden, wie nachfolgend wiedergegeben:

##blob##nbsp; 63

- Es folgt nunmehr die in Ziffer 1. b) des Tenors dieses Urteils wiedergegebene Abbildung. - 64

2.65

66festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, ihr - der Klägerin - den Schaden zu ersetzen, der ihr durch die vorstehend unter Ziff. 1 aufgeführten Handlungen entstanden ist und künftig entstehen wird;

3.67

68die Beklagte zu verurteilen, ihr - der Klägerin - Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie die vorstehend unter Ziff. 1 bezeichneten Handlungen begangen hat, wobei die Angaben nach Werbeträgern, Auflage der Werbeträger, Erscheinungsorten und zeitlicher Abfolge aufzuschlüsseln sind.

Darüber hinaus beantragt die Klägerin, 69

ihr nachzulassen, etwaige Sicherheit durch selbstschuldnerische Bürgschaft eines als Zoll- oder Steuerbürgen zugelassenen Kreditinstituts zu leisten.

71

Auch die Klägerin wiederholt und vertieft ihren Vortrag aus der ersten Instanz. Sie vertritt die Ansicht, die beanstandete Werbung der Beklagten verstoße sowohl gegen § 1 Abs. 1 ZugabeVO als auch gegen §§ 1, 3 UWG. Es handele sich um einen krassen Fall unlauterer Wertreklame, indem Mobiltelefone zu einem bloßen Scheinentgelt als Zugabe zum Abschluß eines Debitel D 1-Netzkartenvertrages angeboten würden. Darin 70

liege nicht nur ein Verstoß gegen die ZugabeVO, sondern darüber hinaus auch eine Verletzung des § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt der sachfremden Verlockung, nämlich des gekoppelten Vorspannangebots. Das Angebot eines Mobiltelefons zum Preis von nur 0,49 DM diene lediglich als Lockangebot im Sinne eines Vorspannangebots zur Förderung des Absatzes von Telefondienstleistungen aufgrund von Netzwerkverträgen. Voraussetzung für die nahezu kostenlose Abgabe des Geräts sei der Abschluß des Kartenvertrages. Dabei werde durch die Vorspannware (Telefon) auf den Kunden ein starker Lockeffekt ausgeübt, der geeignet und auch dazu bestimmt sei, ihn ohne sachliche Prüfung zum Kauf der regulären "Hauptware" (Netzkartenvertrag) zu bewegen, um die besonders günstig erscheinende Vorspannware zu erwerben. Richtig sei zwar, daß ein Mobiltelefon nicht ohne Telefonkarte benutzt werden könne. Es wäre jedoch ohne weiteres denkbar und entspreche auch im übrigen einem weiteren Teil des Handels, Mobiltelefone und Netzkartenverträge getrennt, ohne akzessorische Verknüpfung, anzubieten. Durch den Vorspann, die Anlockung, solle der Kunde zum einen dazu bewogen werden, einen Kartenvertrag abzuschließen, den er sonst möglicherweise überhaupt nicht abgeschlossen hätte. Er soll überdies dazu bewogen werden, mit gerade diesem Betreiber einen Vertrag abzuschließen, mit dem er sonst - etwa wegen allgemein ungünstiger Konditionen - einen Vertrag nicht abgeschlossen hätte. Darüber hinaus solle er durch den Vorspann - wie in diesem konkreten Fall - dazu bewogen werden, einen Kartenvertrag zu einem besonders ungünstigen Tarif abzuschließen. Alle drei Gesichtspunkte führten im Streitfall dazu, der Verknüpfung das Gepräge des unlauteren Anlockens zu verleihen. Der Verkehr werde aber auch irregeführt. Die von der Beklagten mit der Berufung angeführte Vergleichsmöglichkeit der sich gegenüberstehenden Kartenverträge und Tarife bestehe tatsächlich nicht. Der Kunde wisse weder etwas mit dem Begriff des Blue-Line-Tarifs ohne nähere Informationen anzufangen, noch werde er darüber aufgeklärt, daß es sich bei Gesprächsgebühren von 1,94 DM/min. um unverhältnismäßig hohe Gesprächsgebühren für Wenig-Telefonierer handele. Weder könne der Kunde zwischen Kartenverträgen mit mehreren Anbietern wählen, noch habe der Kunde überhaupt die Wahl, zwischen verschiedenen Tarifen desselben Anbieters zu wählen. Der extremen Preisgünstigkeit des Vorspannangebots ("FAST GESCHENKT") stehe die Verpflichtung zur Bezahlung von Gebühren nach einem überaus teuren Tarif ("Blue-Line-Tarif") gegenüber, ohne daß der nicht einschlägig informierte Kunde die von der Koppelung ausgehende Gefahr erkennen könne.

Die beanstandete Werbung sei darüber hinaus auch irreführend im Sinne von § 3 UWG. Schon die Überschrift "FAST GESCHENKT" täusche darüber hinweg, daß der Kunde über das Vorspannangebot (Mobiltelefon für 0,49 DM) dazu verleitet werden solle, einen wirtschaftlich ungünstigen Kartenvertrag abzuschließen, dessen Leistungen alles andere als "geschenkt" seien. Es werde ein besonderer Preisvorteil vorgetäuscht, der tatsächlich nicht bestehe. Zudem werde der Kunde durch den fehlenden Sternchen- Hinweis im Falle der Werbeanzeigen vom 17. August 1995 und die Art der Gestaltung dieser Anzeigen nicht hinreichend über die Verknüpfung zwischen dem extrem preisgünstigen Erwerb des Handys und dem kostenträchtigen Kartenvertrag aufgeklärt. Weiteres Irreführungselement sei der Umstand, daß der Kunde auch darüber irregeführt werde, daß er sich zum Abschluß eines Debitel D 1-Netzkartenvertrages ausschließlich zum Blue Line-Tarif entschließen müsse und dieser Tarif, wolle er das Gerät auch nur in durchschnittlichem Umfang nutzen, für ihn besonders ungünstig sei. Der Blue-Line-Tarif sei nur dann sinnvoll, wenn der Kunde nur ein- bis zweimal pro Tag - überwiegend abends oder am Wochenende - telefonieren wolle. Für alle anderen Telefonkunden sei 72

entweder der Standard-Tarif (bis zu fünf Telefonate täglich) oder aber der Business-Tarif (mehr als fünf Telefonate täglich) sinnvoll.

73Hinsichtlich des Unterlassungsantrags zu 1. b) macht die Klägerin geltend, die beanstandete Werbung sei darauf ausgerichtet, in besonders aggressiver Weise neue Kunden zu werben und die Unerfahrenheit und den Mangel an Urteilsvermögen angelockter Interessenten auszunutzen. Die Werbung solle gerade die Verkehrskreise ansprechen, die die Zusammenhänge (fast geschenktes Telefon, hohe Telefongebühren) nicht durchschauten und an diesen Markt unerfahren heranträten. Die unklaren Gebührenzusammenhänge schlössen es aus, daß die von dieser Werbung angesprochenen Betroffenen die beiderseitigen Leistungen richtig bewerteten und die Vor- und Nachteile des Geschäfts sachgerecht abwägen könnten. Im Ausschluß eines solchen Abwägens, in der Ausnutzung des infolge unklarer Ausgestaltung des Geschäfts fehlenden Urteilsvermögens, liege gerade der Sinn dieser Werbung. Das Verhalten der Beklagten basiere daher, wie die in den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs "Folgeverträge I und II" (GRUR 1994/126 f., GRUR 1995/358 f.) zu beurteilenden Fallgestaltungen, auf einem Gesamtkonzept, welches die Täuschung der Geschäftspartner zum Gegenstand und zum Ziel habe, wobei zu dem Gesamtplan dazu gehöre, diese Täuschung dadurch auszunutzen, daß die Verträge zivilrechtlich durchgesetzt würden. Die Beklagte habe folglich auch die Absatzgeschäfte zu unterlassen.

74Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens der Parteien wird auf die in der zweiten Instanz von den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 75

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, aber nur teilweise begründet. 76

Die Klägerin kann von der Beklagten im zuerkannten Umfang Unterlassung, Schadensersatz und Auskunft verlangen. 77

1.78

Das Rechtsmittel der Beklagten bleibt erfolglos, soweit es sich gegen den Klageantrag zu 1. c) (entsprechend der Bezifferung in dem Schriftsatz der Klägerin - Berufungserwiderung - vom 8. Oktober 1996 -) wendet, dessen Umformulierung in der zweiten Instanz durch Neufassung des landgerichtlichen Unterlassungsgebots mit Ziffer 1. b) des Tenors dieses Urteils Rechnung zu tragen war. Daß dieses Unterlassungsgebot zu 1. b) sprachlich geringfügig von dem zweitinstanzlichen Klageantrag abweicht, beinhaltet dabei kein teilweises Unterliegen der Klägerin, sondern erschien geboten, um möglichen Bedenken gegenüber der Bestimmtheit des in dem Klageantrag ursprünglich enthaltenen Halbsatzes "wenn nicht deutlich darauf hingewiesen wird, ..." entgegenzuwirken. Ziel und Reichweite des Unterlassungsbegehrens der Klägerin bleiben von diesen Umformulierungen des Klageantrags unberüht.

80

Die Klägerin verlangt mit dem Hauptantrag zu dem Klagebegehren zu 1. c) von der Beklagten zu Recht, daß diese es unterläßt, für den Verkauf eines Mobiltelefons zu einem bestimmten Preis in der Form der Gestaltung der Werbeanzeigen vom 17. August 79

1995 zu werben, wenn das Handy zu diesem Preis nur bei gleichzeitigem Abschluß eines Debitel D 1-Netzkartenvertrags erworben werden kann. Das beanstandete Wettbewerbsverhalten der Beklagten ist gemäß § 3 UWG unzulässig, denn die von den Anzeigen der Beklagten vom 17. August 1995 angesprochenen Verbraucher werden in relevanter Weise über das dort beworbene Angebot und die von der Beklagten dafür geforderte Gegenleistung irregeführt. Dies können die Mitglieder des Senats, die zu den von der Beklagten mit den Anzeigen umworbenen Verkehrskreisen gehören, aus eigener Sachkunde und Erfahrung feststellen.

Gegenstand der (im Urteilstenor zu 1. b) in Schwarzweiß-kopie wiedergegebenen) Anzeigen vom 17. August 1995 ist in deren oberen Drittel jeweils ein Mobiltelefon zu 0,49 DM, welches nur abgegeben wird, wenn der Kunde zugleich einen Debitel D 1- Netzkartenvertrag abschließt. Die Beklagte bewirbt somit in diesen Anzeigen ein Kombinationspaket, bestehend aus dem Handy und dem erwähnten Kartenvertrag, zu dessen Konditionen und Kosten in dem schwarz unterlegten Block in der linken oberen Ecke der Anzeigen Angaben gemacht werden. Der in den Anzeigen herausgestellte Preis für das Handy ist folglich nur einer der beiden Bestandteile, aus denen sich die Gegenleistung zusammensetzt, die die Beklagte für das beworbene Gesamtpaket fordert. Wird - wie im Streitfall - ein Gesamtpaket angeboten, muß dies für den Verbraucher unmißverständlich aus der Werbung hervorgehen. Gleiches gilt für die Preisangaben, die zu den Produkten und bzw. oder Leistungen gemacht werden, aus denen sich das Gesamtpaket zusammensetzt. Nur dann kann der Verbraucher das Angebot des Wettbewerbers und die dort gemachten Preisangaben zutreffend einschätzen und auf dieser Grundlage dieses Angebot mit dem anderer Wettbewerber vergleichen.

82Die Gestaltung der beiden Anzeigen der Beklagten vom 17. August 1995 genügt nicht diesen Anforderungen. Blickfangmäßig herausgestellt sind dort die Abbildung des Handys und der Preis des Mobiltelefons, der sogar zweifach, nämlich durch die Hinweise "-,49" und "Nur 49 Pfennig!!" betont wird. Die Aufklärung darüber, daß der Verbraucher zum Erwerb dieses Handys auch einen Kartenvertrag mit einem bestimmten Netzbetreiber abschließen muß, einschließlich der Konditionen dieses Vertrags, findet sich zwar in dem bereits erwähnten schwarz unterlegten Block in der linken oberen Ecke der Anzeige. Bis auf den Hinweis "Nicht vergessen!", der für sich genommen lediglich als allgemeiner Werbeappell vom Betrachter wahrgenommen wird, sind jedoch die Angaben in diesem Block derart klein, daß sie nur mit großer Anstrengung, fast nur - wie das Landgericht zutreffend bemerkt - mit der Lupe lesbar sind. Dabei sind die Angaben in diesem Block, obwohl erst durch sie das tatsächliche Angebot der Beklagten in den Anzeigen komplettiert wird und sie für den Interessenten, wenn er vom Angebot der Beklagten Gebrauch macht, wegen der mit dem Abschluß eines Kartensvertrags verbundenen beachtlichen Kosten von Bedeutung sind, sogar noch wesentlich kleiner gehalten als die technische Beschreibung des Handys in dem Fließtext unterhalb des abgebildeten Geräts. Der Verbraucher wird aber zu Recht erwarten, daß Umstände, die den Gegenstand des beworbenen Angebots und die dafür vom Werbenden geforderte Gegenleistung bestimmen, nicht in einer Weise versteckt in der Anzeige aufgeführt werden, daß ihnen nach ihrer graphischen Gestaltung wie im Streitfall optisch der Rang von unwichtigem Kleingedruckten zugewiesen wird.

83

Hinzu kommt, daß es in den beiden Anzeigen vom 17. August 1995 keine sonstigen Anhaltspunkte gibt, die den Interessenten veranlassen könnten, sich mit den Angaben des erwähnten Blocks zu beschäftigen und dann zu erfahren, was tatsächlich von der 81

Beklagten beworben wird. Eine Verknüpfung des Blocks mit dem abgebildeten Handy oder bei dessen Preis durch ein sog. Sternchen fehlt. Die unterhalb des Handys wiedergegebene "Karte" ist ebenfalls nicht geeignet, die Aufmerksamkeit des Interessenten auf die Angaben in dem Block zu lenken. Diese Karte enthält keine Erläuterungen dazu, daß das Handy nur bei Anschluß eines Debitel D 1-Kartenvertrags erworben werden kann und wird daher allenfalls als allgemeiner Werbehinweis auf die Möglichkeit verstanden, bei der Beklagten einen derartigen Kartenvertrag abschließen zu können (nicht müssen), was durch die daneben stehende Angabe "Sämtliches Zubehör bei uns erhältlich" noch unterstützt wird. Für viele derjenigen Verbraucher, die sich - eventuell veranlaßt durch die Werbung der Beklagten - erstmals mit dem Erwerb eines Mobiltelefons befassen, wird sogar selbst diese Aussage mit der "Karte" nicht verbunden sein, weil sie gar nicht wisen, daß es zur Benutzung eines Handys des Abschlusses eines sog. Kartenvertrags bedarf, geschweige denn, daß diese Verbraucher darüber informiert sind, daß es verschiedene Anbieter derartiger Kartenverträge, noch dazu mit unterschiedlichen Tarifen, gibt. Bei Kaufleuten und freiberuflich Ttätigen mag von einer Kenntnis dieser Fragen, die bevorzugt in den Wirtschaftsteilen der größeren Zeitungen erörtert werden, auszugehen sein. Bereits bei den Klein- und Kleinstgewerbetreibenden (z.B. den Betreibern eines Kiosks) und insbesondere bei den durchschnittlichen nicht kaufmännischen Verbrauchern kann jedoch eine derartige Kenntnis nicht vorausgesetzt werden. Wie aber die wachsende Zahl der Handy-Benutzer jedweden Alters und ersichtlich auch jedweden Berufs im alltäglichen Straßenbild zeigt, entschließen sich zunehmend auch solche Verbraucherkreise zum Erwerb von Mobiltelefonen angesichts deren heute (scheinbar) günstigen Preisen. Diese Verbraucher werden das Angebot der Beklagten im Zweifel jedoch ausgehend von ihren Kenntnissen und Erfahrungen mit dem "Normal-Telefon" beurteilen, folglich zwar mit Gebühren bei der Benutzung des Handys rechnen, nicht aber damit, daß grundsätzlich die Wahl unter verschiedenen Netzanbietern mit unterschiedlichen Konditionen und Tarifen möglich ist und zur Benutzung des Mobiltelefons ein Kartenvertrag mit einem dieser Netzanbieter abgeschlossen werden muß.

84Schließlich kann nicht davon ausgegangen werden, daß die durchschnittlichen Verbraucher jedenfalls aufgrund der zahlreichen Anzeigen anderer Wettbewerber und der dort praktizierten Art und Weise der Bwerbung eines Handys mit Kartenvertrag dazu veranlaßt würden, die beiden Anzeigen der Beklagten vom 17. August 1995 mit dem darin enthaltenen Kombinationsangebot zutreffend zu verstehen. Zum einen müssen auch diejenigen Verbraucher berücksichtigt werden, die sich, veranlaßt durch das sie ansprechende Angebot der Beklagten, spontan zum Erwerb eines Handys entschließen, ohne zuvor aufmerksam die Anzeigen anderer Händler zu studieren. Wie zudem die von der Beklagten mit Schriftsatz vom 25. November 1996 vorgelegten zahlreichen Werbebeispiele anderer Wettbewerber demonstrieren, mag es zwar heute weigehend üblich sein, Handies zusammen mit Kartenverträgen anzubieten. Diese Werbebeispiele machen jedoch auch deutlich, daß diese Angebote jeweils sehr unterschiedlich gestaltet sind und den Verbraucher, der derartige Werbungen eher flüchtig beurteilt, noch dazu, wenn er noch nicht zum Erwerb eines der dort angebotenen Geräte entschlossen ist, eher verwirren als ihn darüber aufklären, was es mit den Kartenverträgen und den verschiedenen Netzanbietern und Tarifen auf sich hat. Dies beginnt schon damit, daß Handies danach nicht nur - wie bei den streitgegenständlichen Anzeigen der Beklagten - als "Gesamtpaket" dergestalt angeboten werden, daß sie ausschließlich mit dem Kartenvertrag abgegeben werden, sondern teilweise in derselben Anzeige sowohl mit als auch ohne Kartenverträge

beworben werden. Daneben gibt es ebenfalls, wenn auch eher vereinzelt, Anzeigen nur für Handies. Bei den Anzeigen, in denen ein Hinweis auf einen Kartenvertrag enthalten ist oder in denen ein "Kombinationsangebot" in der hier in Rede stehenden Art beworben wird, sind wiederum die Angaben zu den Kartenverträgen jeweils völlig unterschiedlich gestaltet, was den Inhalt und die optische Aufmachung der (häufig nur kursorischen) Hinweise, daß der Erwerb des Handys zu dem beworbenen Preis vom Abschluß eines bestimmten Kartenvertrags abhängig ist, angeht, wobei die Verknüpfung zwischen Handy und den dargestellten Konditionen des Kartenvertrags häufig mit Hilfe sog. Sternchen geschieht (wie auch bei der streitgegenständlichen Anzeige der Beklagten vom 03. August 1995). Nach alledem sprechen zwar die von der Beklagten vorgelegten Werbebeispiele für die Richtigkeit des Vortrags der Beklagten, daß heute in der Werbung häufig Handy und Kartenvertrag in Kombination angeboten werden, wobei für das Handy ein besonders günstiger Preis angegeben wird und die Tarife für den entsprechenden Kartenvertrag genannt werden (vgl. dazu Bl. 5 der Berufungsbegründung der Beklagten = Bl. 99 d.A.). Aus dieser Art der Bewerbung läßt sich aber nicht herleiten, daß die durchschnittlichen Verbraucher wegen dieser Werbepraxis die hier in Rede stehenden Anzeigen der Beklagten vm 17. August 1995 in anderer Weise verstehen, als dies oben aufgrund der erörterten konkreten Gestaltung dieser Anzeigen dargelegt worden ist.

85Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die erörterte Gestaltung der beanstandeten Anzeigen der Beklagten vom 17. August 1995 hat der Senat daher keine Zweifel, daß nicht nur ein nicht unbeachtlicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise über das Angebot der Beklagten irregeführt wird, weil diese Verbraucher nicht bemerken werden, daß sie das in den Anzeigen herausgestellte Handy nur bei Abschluß eines Debitel D1- Kartenvertrages erhalten.

86Diese Irreführung der Verbraucher ist auch relevant im Sinne von § 3 UWG, denn sie ist geeignet, die Verbraucher zu veranlassen, Anzeigen anderer Wettbewerber, die in gehöriger - ausreichend deutlicher - Form über ihre Kombinationsangebote von Handies mit Kartenverträgen informieren, zu vernachlässigen und in geschäftlichen Kontakt mit der Beklagten zu treten.

87Das schließlich die im Rahmen von § 3 UWG gebotene Abwägungen der sich gegenüberstehenden Interessen der Parteien ebenfalls zum Nachteil der Beklagten ausfallen muß, denn dieser ist eine zutreffende Information des Verkehrs durch entsprechende Umgestaltung der Anzeige ohne weiteres möglich, ist somit das Unterlassungsverlangen der Klägerin zu Ziffer 1. c) ihrer zweitinstanzlichen Klageanträge nach dem Hauptantrag gemäß § 3 UWG gerechtfertigt. Auf das Hilfsbegehren zu diesem Klagebegehren kommt es daher nicht an.

2.88

89Begründet ist ebenfalls das von der Klägerin mit Ziffer 1. a) ihrer Klage geltend gemachte Unterlassungsverlangen, dessen Neuformulierung durch die Klägerin in der zweiten Instanz mit Ziffer 1. a) des Tenors dieses Urteils Rechnung zu tragen war.

90Dieses Klagebegehren ist gemäß § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt des unlauteren Vorspannangebots erfolgreich.

In beiden Anzeigen der Beklagten, die mit diesem Unterlassungsantrag beanstandet 91

werden und die in Ziffer 1. a) des Tenors dieses Urteils in Schwarzweißkopie abgebildet sind, wird eine Gesamtpaket bestehend aus Handy und Kartenvertrag angeboten; das Handy zu 0,49 DM kann nur bei Abschluß eines Debitel D 1-Netzkartenvertrags zum Blue-Line-Tarif erworben werden. Das Ganze soll, wie die Beklagte selbst vorträgt, dazu dienen, dem Kunden durch den beworbenen besonders günstigen Preis von 0,49 DM den Abschluß des Kartenvertrages "schmackhaft" zu machen. Unstreitig hat das fragliche Handy - für sich genommen - einen ungleich höheren Preis als in der Werbung ausgewiesen. Ein derart extrem niedriger Preis des Handys ist nur möglich, weil die Netzanbieter hohe Provisionen an die Händler bezahlen, wobei diese Provisionen wiederum nur durch die den Netzbetreibern durch die Kartenverträge zufließenden Erlöse ermöglicht werden.

92Es geht danach im Streitfall um ein Kopplungsangebot, bei dem der sehr günstige Preis des Handys als sog. Vorspannware den Absatz des in Rede stehenden konkreten Kartenvertrags fördern soll. Vorspannangebote sind zwar nicht in jedem Fall unlauter, denn jede Werbung entfaltet einen Anlockeffekt, worauf die Beklagte zu Recht hinweist. Gerade dann, wenn - wie hier bei der streitgegenständlichen Werbung - die gekoppelten Waren trotz Branchenfremdheit eine beachtliche Gebrauchsnähe aufweisen und aus der Sicht des Verkehrs als sinnvolle Verbindung für eine Angebotseinheit erscheinen (das Handy kann nicht ohne einen Kartenvertrag benutzt werden), kann der Indizcharakter für eine gemäß § 1 UWG unlautere Vorspannware entfallen (vgl. Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19. Aufl., § 1 UWG Rdn. 132, 136). Das Anlocken des Kunden mit einem Vorspannangebot überschreitet jedoch auch bei einer derartigen Gebrauchsnähe der gekoppelten Waren und Leistungen die Grenzen der zulässigen Bewerbung, wenn der von der Vorspannwirkung ausgehende Lockeffekt derart stark ist, daß er geeignet ist, den Kunden von der Hauptware und ihren Eigenschaften abzulenken und ihn aus sachfremden Gründen zum Erwerb der Hauptware zu veranlassen (Baumbach- Hefermehl, a.a.0., § 1 UWG Rdn. 138 m.w.N.).

93Die beanstandeten Werbungen der Beklagten vom 3. und 17. August 1995 sind aber in dieser Weise unlauter, denn der davon angesprochene Verbraucher wird durch den besonders günstigen Preis des Handys mit Hilfe der konkreten Gestaltung der Anzeigen in einer derart übermäßigen Weise angelockt. Dies gilt selbst dann, wenn bei beiden Anzeigengestaltungen im Rahmen des hier zu prüfenden Unterlassungsantrags zu Ziffer 1. a) (in Abgrenzung zu dem vorstehend erörterten Klageantrag zu 1. c)) unterstellt wird, daß der Verbraucher die Koppelung von Handy und Kartenvertrag bemerkt, den Anzeigen also entnimmt, daß er das Handy nur bei Abschluß des Kartenvertrages zu dem beworbenen Preis erhält. Nicht vorausgesetzt werden kann nämlich, daß der durchschnittliche Verbraucher über Kartenverträge und Tarife für Mobiltelefone zumindest in der Weise informiert ist, daß er von der Existenz verschiedener Netzkartenanbieter und unterschiedlicher Tarife selbst bei dem jeweiligen Netzkartenanbieter mit den damit sich für ihn ergebenden Wahlmöglichkeiten Kenntnis hat. Insoweit wird auf die Erörterungen zu Ziffer 1. der Entscheidungsgründe verwiesen. Gerade gegenüber diesen Interessenten, die sich von den streitgegenständlichen Anzeigen der Beklagten besonders angesprochen fühlen werden, weil sie meinen, sich nunmehr wegen des günstigen Preises ebenfalls ein derartiges Mobiltelefon ohne weiteres leisten zu können, ist jedoch die Werbung der Beklagten darauf angelegt, den Blick der Verbraucher ausschließlich auf das scheinbar so günstige Handy zu richten und dabei die eigentliche Hauptware - den Kartenvertrag mit seinen Konditionen und Kosten - zu vernachlässigen.

94Dafür sorgt bereits, daß im Vordergrund beider Anzeigengestaltungen jeweils das groß abgebildete Handy und der ebenfalls blickfangmäßig herausgestellte Preis von 0,49 DM stehen. Die Angaben zu dem mit dem Handy gekoppelte Kartenvertrag mit dem Ausschluß der Möglichkeit, zumindest unter den Debitel-Tarifen zu wählen, weil nur der Blue-Line-Tarif zur Verfügung steht, also die Angaben zu der Leistung, die angesichts ihrer Kosten und Konditionen den Teil des Kombinationsangebots darstellt, der den Kunden ungleich stärker als der geringe Preis des Handys belastet, erscheint demgegenüber durch die von der Beklagten gewählte grafische Gestaltung der Anzeigen als bloße Nebensächlichkeit. Besonders deutlich zeigt sich dies bei den beiden bereits erörterten Anzeigen vom 17. August 1995, in denen nach der Gestaltung der Anzeige dem Kartenvertrag der Rang von unwichtigem und deshalb vom Kunden ohne weiteres zu vernachlässigendem Kleingedruckten beigemessen wird, weil der Hinweis auf die Notwendigkeit des Abschlusses des Kartenvertrags und die Angaben zu dessen Konditionen noch nicht einmal so deutlich wie der Fließtext mit der technischen Beschreibung des Geräts sind.

95Dies gilt aber ebenfalls für die Anzeige vom 3. August 1995, die im Prinzip ähnlich gestaltet ist. Der dort ebenfalls mit schwarzer Farbe unterlegte Block mit den Angaben zum Kartenvertrag, der sich - anders als bei den Anzeigen vom 17. August 1995 - im unteren Drittel der Werbung befindet, ist zwar erheblich größer als der entsprechende Block in den Anzeigen vom 17. August 1995; seine Angaben sind zudem - auch ohne Lupe - lesbar. In der Anzeige vom 3. August 1995 befindet sich darüber hinaus bei der Preisangabe des Handys ein - im Verhältnis zum Preis des Handys - kleines Sternchen, welches mit dem (eher als kleiner Punkt erscheinenden) "Sternchen" in dem erwähnten schwarzen Block korrespondieren soll. In Relation zu der sehr großen Abbildung des Handys und dessen Preises einschließlich der Größe der anderen Angaben wirken jedoch auch bei der Anzeige vom 3. August 1995 die Hinweise zum Kartenvertrag in dem schwarzen Block als "Kleingedrucktes" und damit als etwas Nachrangiges/Nebensächliches gegenüber dem Handy und dessen Preis.

96Der in beiden Anzeigengestaltungen jeweils in der Kopfzeile enthaltene blickfangmäßig herausgestellte Hinweis "FAST GESCHENKT" ist ein weiteres Moment, das den Blick des Interessenten auf das scheinbar überaus billige, fast geschenkte Handy richtet und zusätzlich die Vorstellung des Kunden fördert, für die Beurteilung der Preisgünstigkeit des von der Beklagten in den Anzeigen beworbenen Angebots komme es allein auf das Handy an. Daß er das Handy in Wahrheit nicht "fast geschenkt" erhält, weil er das Gerät nur dann erwerben kann, wenn er den fraglichen Kartenvertrag mit den damit verbundenen erheblichen Kosten abschließt, im Streitfall sogar noch zu dem unstreitig besonders nachteiligen Blue-Line-Tarif ohne Wahlrecht zwischen den Netzkartenanbieter oder zumindest zwischen den von Debitel angebotenen Tarifen, der Werbehinweis "FAST GESCHENKT" also nur ironisch gemeint die Situation zutreffend beschreibt, wird nur für den offenbar, der mit den in Rede stehenden Fragen der Kartenverträge vertraut ist. Die durchschnittlichen Verbraucher, zumal diejenigen, die sich erstmals mit dem Kauf eines Handys befassen, sind jedoch dazu aus den bereits erörterten Gründen nicht in der Lage. Sie werden daher, verführt durch die Gestaltungen der Werbeanzeigen der Beklagten, gar nicht auf die Idee kommen, daß sie, um die Preisgünstigkeit des Angebots der Beklagten gegenüber den von anderen Wettbewerbern beworbenen Handies beurteilen zu können, auch den Kartenvertrag mit dem dabei ausschließlich für sie möglichen Blue Line-Tarif und dessen Kosten berücksichtigen müssen und nicht nur auf den Preis des Handys abstellen können, weil dieser allein nichts über die Günstigkeit des Gesamtpreises für das

Kombinationsangebot aussagt. Sie werden vielmehr das Angebot der Beklagten ausgehend von ihren Kenntnissen zum "Normaltelefon" einschätzen und dementsprechend zwar in Rechnung stellen, daß für die Benutzung des Mobiltelefons Kosten anfallen. Sie werden aber nicht in ihre Vorstellung einziehen, daß diese Kosten je nach Kartenvertrag und Tarif variieren und deshalb der Gesamtpreis von Kombinationsangeboten, bestehend aus Handy und Kartenvertrag, sehr unterschiedlich sein kann, selbst wenn der dort für das Handy ausgewiesene Preis jeweils in etwa gleich ist.

97Die von der Beklagten mit Schriftsatz vom 25. November 1996 vorgelegten Werbebeispiele anderer Wettbewerber führen auch im Rahmen des hier zu erörternden Unterlassungsantrags der Klägerin zu keiner anderen Beurteilung der Verbrauchervorstellung. Die bereits angesprochenen Werbebeispiele machen zwar deutlich, daß Kombinationsangebote von preisgünstigen Handies und Kartenverträge im steigenden Maße beworben werden, aber, wie schon erörtert, mit jeweils sehr unterschiedlichen Ausgestaltungen und Bedingungen. Dies gilt selbst für die Preise der Handies mit Kartenvertrag, die ausweislich dieser Werbebeispiele von Pfennigsbeträgen bis zu Preisen von ca. 10,00 DM, 49,00 DM und mehr variieren. Daß aufgrund dieser Anzeigen dem von der Beklagten beworbenen Preis für das Handy in der konkreten Gestaltung der Anzeigen keine übermäßige Anlockwirkung zukommt, läßt sich daraus nicht herleiten. Abgesehen davon, daß nicht davon ausgegangen werden kann, daß jeder, der sich zum Kauf eines derart billigen, scheinbar fast geschenkten Handys entschließt, sich vorher mit den Werbeanzeigen der anderen Wettbewerber befaßt, steht dem schon die erwähnte unterschiedliche Ausgestaltung, wie derartige Handies jeweils beworben werden (mit Kartenvertrag, mit zwei Preisen je nach dem, ob ein Kartenvertrag abgeschlossen wird u.s.w.) entgegen. Diejenigen durchschnittlichen Verbraucher, die die Anzeigen der anderen Wettbewerber mit preisgünstigen Handies zunächst nur flüchtig lesen, solange der Entschluß zum Erwerb eines Mobiltelefons noch nicht feststeht, werden im übrigen um so weniger in dem niedrigen Preis des Handys einen "Pferdefuß" des Angebots der Beklagten vermuten und darauf gestoßen, sich näher mit den Kosten und Konditionen des beworbenen Kartenvertrags zu beschäftigen.

98Nach alledem ist (in Übereinstimmung mit OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 1996 - 2 U 2/96 - und OLG Frankfurt, WRP 1997/99 f. und den Ausführungen des Senats im Urteil vom 30. August 1996, 6 U 74/96) die beanstandete Werbung der Beklagten als gem. § 1 UWG unlauter zu werten. Ist damit das Unterlassungsbegehren der Klägerin zu Ziffer 1. a) schon aus § 1 UWG begründet, bedarf es keiner Prüfung, ob die Anzeigen vom 3. und 17. August 1995 ebenfalls gegen § 1 ZugabeVO verstoßen.

3.99

Die Klägerin ist klagebefugt und aktivlegitimiert die vorstehend unter Ziffer 1. und 2. der Entscheidungsgründe erörterten Unterlassungsbegehren gegenüber der Beklagten geltend zu machen. Dies ergibt sich aus § 13 Abs. 1 Ziff. 1 UWG, so daß dahinstehen kann, ob die Klägerin nicht schon als unmittelbar Verletzte der in Rede stehenden Wettbewerbshandlungen klagebefugt und aktivlegitimiert ist. Die Beklagte zieht nach dem unstreitigen Sachverhalt zu Recht nicht in Zweifel, daß die Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 Ziff. 1 UWG erfüllt sind. Beide Parteien bieten die Waren und Leistungen, um die es im Streitfall geht, auf demselben örtlichen Markt an. Die beanstandeten Wettbewerbshandlungen der Beklagten sind auch geeignet, den Wettbewerb im Sinne 100

von § 13 Abs. 2 Ziff. 1 UWG wesentlich zu beeinträchtigen. Dafür spricht bereits die erhebliche Anlockwirkung bzw. Irreführung des Verbrauchers durch die beanstandeten Anzeigen. Hinzu kommt die Nachahmungsgefahr, die von den Wettbewerbsverstößen der marktstarken Beklagten ausgeht und andere Wettbewerber veranlassen kann, in gleicher unlauterer Weise für ihre Produkte und Leistungen zu werben, um die sich aus den Wettbewerbsverstößen der Beklagten ergebenden Nachteile auszugleichen und sich gegenüber der Beklagten zu behaupten.

4.101

102Das Schadensersatzverlangen und der Anspruch der Klägerin auf Auskunft (Ziffer 2. und 3. des Tenors dieses Urteils) sind in zuerkanntem Umfang gemäß §§ 1, 3, 13 Abs. 6