Urteil des OLG Köln vom 17.09.1996, 15 U 46/96

Aktenzeichen: 15 U 46/96

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Oberlandesgericht Köln, 15 U 46/96

Datum: 17.09.1996

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 15. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 15 U 46/96

Vorinstanz: Landgericht Köln, 28 0 489/94

Tenor: Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 31. Januar 1996 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 0 489/94 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. 3

4Das Landgericht hat nach der einseitigen Erledigungserklärung durch die Verfügungsklägerin zu Recht nicht die Erledigung der Hauptsache festgestellt, sondern auch bezüglich der Verfügungsbeklagten zu 2) und 3) auf deren Widerspruch hin die einstweilige Verfügung vom 16.12.1994 unter Zurückweisung des auf ihren Erlaß gerichteten Antrags aufgehoben.

5Zutreffend geht das Landgericht davon aus, daß es an einem Verfügungsanspruch fehlte, weil eine Gefahr der Aufstellung und Verbreitung der sreitgegenständlichen Äußerungen durch die Verfügungsbeklagten zu 2) und 3) (Erstbegehungsgefahr) nicht glaubhaft gemacht war.

6Die Erstbegehungsgefahr ist dann als glaubhaft gemacht anzusehen, wenn eine künftige Rechtsverletzung in nicht allzu ferner Zukunft greifbar bevorsteht (vgl. BGH NJW 1951, 843) oder ernstlich droht (vgl. BGH GRUR 1962, 35).

7Diese Voraussetzung wäre erfüllt gewesen, wenn die Verfügungsklägerin glaubhaft gemacht hätte, daß die Verfügungsbeklagten zu 2) und 3) die beanstandeten Äußerungen in der Sendung "Wie bitte?!" vom 16.12.1994 aufgestellt und verbreitet haben würden. Das ist jedoch nicht der Fall; denn die Tätigkeit der Verfügungsbeklagten zu 3) im Zusammenhang mit der Produktion eines Sendebeitrags über die von der früheren Verfügungsbeklagten zu 1) gegen die Verfügungsklägerin erhobenen Vorwürfe ist nicht über das Recherchestadium hinausgegangen.

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Zwar hatte die Verfügungsbeklagte zu 3) mit Telefax vom 06.12.1994 an die Verfügungsklägerin einen Sachverhalt skizziert, der die beanstandeten Äußerungen enthielt, und die Absicht angekündigt, "diesen Sachverhalt" in der Sendung "Wie bitte?!" darzustellen. Jedoch sollte das Telefax dazu dienen, der Verfügungsklägerin Gelegenheit 2

zur Stellungnahme zu geben und einige von der Verfügungsbeklagten zu 3) zum Sachverhalt gestellte Fragen zu beantworten. Durch diese Vorgehensweise und die Fristsetzung für die Stellungnahme war klargestellt, daß eine solche in dem Beitrag Berücksichtigung finden sollte. Nach der eidesstattlichen Versicherung der Verfügungsbeklagten zu 3) vom 09.01.1996 (Bl. 213 d. A.) war ein Text für den Beitrag noch nicht - auch am 13.12.1994 noch nicht - formuliert und hätte die Redaktion die Stellungnahme des Geschäftsführers der Verfügungsklägerin, der sich in einem ausführlichen Telefongespräch mit der Verfügungsbeklagten zu 3) am 07.12.1994 zu dem Sachverhalt geäußert hat, in ihrem Beitrag berücksichtigt. Damit stand aber am 06.12.1994 jedoch nicht fest, ob der geplante Beitrag die verfahrensgegenständlichen Äußerungen wörtlich oder sinngemäß enthalten würde. Es war offen, zu welchem Ergebnis die Verfügungsbeklagte zu 3) aufgrund ihrer Anfrage bei der Verfügungsklägerin gelangen würde.

9Die Verfügungsbeklagte zu 2) hat sodann gegenüber der Verfügungsklägerin bzw. ihrem Verfahrensbevollmächtigten Rechtsanwalt Dr. R. auf eine Verwertung des in dem Telefax vom 06.12.1994 dargelegten Sachverhalts in der nächsten Sendung am 09.12.1994 verzichtet und gleichzeitig angekündigt, den Vorgang ihren anwaltlichen Beratern vorzulegen. Diese teilten dem Verfahrensbevollmächtigten der Verfügungsklägerin mit Telefax vom 07.12.1994 mit, nach Prüfung der Sach- und Rechtslage auf die Angelegenheit zurückzukommen. Damit war klar, daß sich die Sache weiterhin im Stadium der Recherche befand. Dies wird bestätigt durch die Erklärung des Rechtsanwalts Dr. P. - als Vertreter der Verfügungsbeklagten zu 2) u. 3) - gegenüber Rechtsanwalt Dr. R. am 13.12.1994, daß nach seiner Kenntnis die Sachverhaltsermittlungen fortgesetzt würden und noch nicht beendet seien (vgl. Vortrag der Verfügungsklägerin Bl. 5 d. A.).

10Durch die eidesstattliche Versicherung der Leiterin der Redaktion "Wie bitte?!", Frau G., vom 13.12.1994 (Bl. 211 d. A.) ist hinreichend glaubhaft gemacht, daß auch zu jenem Zeitpunkt der Text für den Beitrag noch nicht geschrieben war und die Produktion noch nicht begonnen hatte. Es war nicht einmal entschieden, ob die Streitigkeit zwischen der früheren Verfügungsbeklagten zu 1) und der Verfügungsklägerin überhaupt Gegenstand eines Beitrags sein werde. Entsprechendes hat die Verfügungsbeklagte zu 3) unter dem 09.01.1996 an Eides statt versichert (Bl. 213 d. A.). Deshalb war eine Begehungsgefahr - deren Vorliegen sich nur nach objektiven Kriterien bestimmt - auch dann nicht gegeben, wenn nach der eidesstattlichen Versicherung des Rechtsanwalt Dr. R. vom 16.12.1994 (Bl. 18 d. A.) Rechtsanwalt Dr. P. sich am 13.12.1994 ausdrücklich außerstande erklärt hat zu bestätigen, daß die Verfügungsklägerin zumindest für die "nächste" am 16.12.1994 anstehende Sendung auf die Verwertung des Sachverhalts verzichten werde - Rechtsanwalt Dr. P. hat hierzu anwaltlich versichert (Bl. 202 d. A.), in Wirklichkeit habe Rechtsanwalt Dr. R. ihn gefragt, ob auf die Produktion eines Beitrags mit dem A. verzichtet werde; zu einer derartigen umfassenden Unterlassungserklärung habe er sich nicht in der Lage gesehen -.

11Auch aufgrund der zwischenzeitlich mit dem Geschäftsführer der Verfügungsklägerin und ihrem Verfahrensbevollmächtigten geführten Gespräche bestand noch kein hinreichender Anlaß zu der Annahme, die Sachverhaltsschilderung der früheren Verfügungsbeklagten zu 1), die in dem Telefax vom 06.12.1994 wiedergegeben war und die beanstandeten Äußerungen enthielt, werde in dieser Form zum Gegenstand einer "Wie Bitte?"-Sendung gemacht. Die Redaktionsleiterin Gütte und die Verfügungsbeklagte zu 3) haben an Eides statt versichert, daß eine dahingehende Absicht in keinem Fall bestand.

12Damit war ein vorbeugender Unterlassungsanspruch nicht entstanden. Es wäre nicht mit Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG zu vereinbaren, wenn die Redaktion eines Fernsehsenders, die einen Vorgang recherchiert, ebenso wie der Sender selbst mit Unterlassungsansprüchen überzogen werden könnten, die bloß deren Befürchtungen über den Ausgang und das Endergebnis der Recherche entsprechen und nur eine Eventualität widerspiegeln (OLG Hamburg, AfP 1992, 279, 280 mit weiteren Nachweisen).

13Die Berufung war daher mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.

Das Urteil ist rechtskräftig, § 545 Abs. 2 ZPO. 14

Berufungsstreitwert: 16.000,00 DM. 15

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