Urteil des OLG Köln vom 17.09.1996

OLG Köln: einstweilige verfügung, beitrag, versicherung, redaktion, produktion, absicht, verwertung, vertreter, geschäftsführer, form

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Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Vorinstanz:

Oberlandesgericht Köln, 15 U 46/96

17.09.1996

Oberlandesgericht Köln

15. Zivilsenat

Urteil

15 U 46/96

Landgericht Köln, 28 0 489/94

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 31. Januar 1996

verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 0

489/94 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

Das Landgericht hat nach der einseitigen Erledigungserklärung durch die

Verfügungsklägerin zu Recht nicht die Erledigung der Hauptsache festgestellt, sondern

auch bezüglich der Verfügungsbeklagten zu 2) und 3) auf deren Widerspruch hin die

einstweilige Verfügung vom 16.12.1994 unter Zurückweisung des auf ihren Erlaß

gerichteten Antrags aufgehoben.

Zutreffend geht das Landgericht davon aus, daß es an einem Verfügungsanspruch fehlte,

weil eine Gefahr der Aufstellung und Verbreitung der sreitgegenständlichen Äußerungen

durch die Verfügungsbeklagten zu 2) und 3) (Erstbegehungsgefahr) nicht glaubhaft

gemacht war.

Die Erstbegehungsgefahr ist dann als glaubhaft gemacht anzusehen, wenn eine künftige

Rechtsverletzung in nicht allzu ferner Zukunft greifbar bevorsteht (vgl. BGH NJW 1951,

843) oder ernstlich droht (vgl. BGH GRUR 1962, 35).

Diese Voraussetzung wäre erfüllt gewesen, wenn die Verfügungsklägerin glaubhaft

gemacht hätte, daß die Verfügungsbeklagten zu 2) und 3) die beanstandeten Äußerungen

in der Sendung "Wie bitte?!" vom 16.12.1994 aufgestellt und verbreitet haben würden. Das

ist jedoch nicht der Fall; denn die Tätigkeit der Verfügungsbeklagten zu 3) im

Zusammenhang mit der Produktion eines Sendebeitrags über die von der früheren

Verfügungsbeklagten zu 1) gegen die Verfügungsklägerin erhobenen Vorwürfe ist nicht

über das Recherchestadium hinausgegangen.

Zwar hatte die Verfügungsbeklagte zu 3) mit Telefax vom 06.12.1994 an die

Verfügungsklägerin einen Sachverhalt skizziert, der die beanstandeten Äußerungen

enthielt, und die Absicht angekündigt, "diesen Sachverhalt" in der Sendung "Wie bitte?!"

darzustellen. Jedoch sollte das Telefax dazu dienen, der Verfügungsklägerin Gelegenheit

zur Stellungnahme zu geben und einige von der Verfügungsbeklagten zu 3) zum

Sachverhalt gestellte Fragen zu beantworten. Durch diese Vorgehensweise und die

Fristsetzung für die Stellungnahme war klargestellt, daß eine solche in dem Beitrag

Berücksichtigung finden sollte. Nach der eidesstattlichen Versicherung der

Verfügungsbeklagten zu 3) vom 09.01.1996 (Bl. 213 d. A.) war ein Text für den Beitrag

noch nicht - auch am 13.12.1994 noch nicht - formuliert und hätte die Redaktion die

Stellungnahme des Geschäftsführers der Verfügungsklägerin, der sich in einem

ausführlichen Telefongespräch mit der Verfügungsbeklagten zu 3) am 07.12.1994 zu dem

Sachverhalt geäußert hat, in ihrem Beitrag berücksichtigt. Damit stand aber am 06.12.1994

jedoch nicht fest, ob der geplante Beitrag die verfahrensgegenständlichen Äußerungen

wörtlich oder sinngemäß enthalten würde. Es war offen, zu welchem Ergebnis die

Verfügungsbeklagte zu 3) aufgrund ihrer Anfrage bei der Verfügungsklägerin gelangen

würde.

Die Verfügungsbeklagte zu 2) hat sodann gegenüber der Verfügungsklägerin bzw. ihrem

Verfahrensbevollmächtigten Rechtsanwalt Dr. R. auf eine Verwertung des in dem Telefax

vom 06.12.1994 dargelegten Sachverhalts in der nächsten Sendung am 09.12.1994

verzichtet und gleichzeitig angekündigt, den Vorgang ihren anwaltlichen Beratern

vorzulegen. Diese teilten dem Verfahrensbevollmächtigten der Verfügungsklägerin mit

Telefax vom 07.12.1994 mit, nach Prüfung der Sach- und Rechtslage auf die

Angelegenheit zurückzukommen. Damit war klar, daß sich die Sache weiterhin im Stadium

der Recherche befand. Dies wird bestätigt durch die Erklärung des Rechtsanwalts Dr. P. -

als Vertreter der Verfügungsbeklagten zu 2) u. 3) - gegenüber Rechtsanwalt Dr. R. am

13.12.1994, daß nach seiner Kenntnis die Sachverhaltsermittlungen fortgesetzt würden und

noch nicht beendet seien (vgl. Vortrag der Verfügungsklägerin Bl. 5 d. A.).

Durch die eidesstattliche Versicherung der Leiterin der Redaktion "Wie bitte?!", Frau G.,

vom 13.12.1994 (Bl. 211 d. A.) ist hinreichend glaubhaft gemacht, daß auch zu jenem

Zeitpunkt der Text für den Beitrag noch nicht geschrieben war und die Produktion noch

nicht begonnen hatte. Es war nicht einmal entschieden, ob die Streitigkeit zwischen der

früheren Verfügungsbeklagten zu 1) und der Verfügungsklägerin überhaupt Gegenstand

eines Beitrags sein werde. Entsprechendes hat die Verfügungsbeklagte zu 3) unter dem

09.01.1996 an Eides statt versichert (Bl. 213 d. A.). Deshalb war eine Begehungsgefahr -

deren Vorliegen sich nur nach objektiven Kriterien bestimmt - auch dann nicht gegeben,

wenn nach der eidesstattlichen Versicherung des Rechtsanwalt Dr. R. vom 16.12.1994 (Bl.

18 d. A.) Rechtsanwalt Dr. P. sich am 13.12.1994 ausdrücklich außerstande erklärt hat zu

bestätigen, daß die Verfügungsklägerin zumindest für die "nächste" am 16.12.1994

anstehende Sendung auf die Verwertung des Sachverhalts verzichten werde -

Rechtsanwalt Dr. P. hat hierzu anwaltlich versichert (Bl. 202 d. A.), in Wirklichkeit habe

Rechtsanwalt Dr. R. ihn gefragt, ob auf die Produktion eines Beitrags mit dem A. verzichtet

werde; zu einer derartigen umfassenden Unterlassungserklärung habe er sich nicht in der

Lage gesehen -.

Auch aufgrund der zwischenzeitlich mit dem Geschäftsführer der Verfügungsklägerin und

ihrem Verfahrensbevollmächtigten geführten Gespräche bestand noch kein hinreichender

Anlaß zu der Annahme, die Sachverhaltsschilderung der früheren Verfügungsbeklagten zu

1), die in dem Telefax vom 06.12.1994 wiedergegeben war und die beanstandeten

Äußerungen enthielt, werde in dieser Form zum Gegenstand einer "Wie Bitte?"-Sendung

gemacht. Die Redaktionsleiterin Gütte und die Verfügungsbeklagte zu 3) haben an Eides

statt versichert, daß eine dahingehende Absicht in keinem Fall bestand.

Damit war ein vorbeugender Unterlassungsanspruch nicht entstanden. Es wäre nicht mit

Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG zu vereinbaren, wenn die Redaktion eines Fernsehsenders, die

einen Vorgang recherchiert, ebenso wie der Sender selbst mit Unterlassungsansprüchen

überzogen werden könnten, die bloß deren Befürchtungen über den Ausgang und das

Endergebnis der Recherche entsprechen und nur eine Eventualität widerspiegeln (OLG

Hamburg, AfP 1992, 279, 280 mit weiteren Nachweisen).

Die Berufung war daher mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO als unbegründet

zurückzuweisen.

Das Urteil ist rechtskräftig, § 545 Abs. 2 ZPO.

Berufungsstreitwert: 16.000,00 DM.