Urteil des OLG Köln vom 27.04.2004, 9 U 95/03

Oberlandesgericht Köln, 9 U 95/03

Datum: 27.04.2004

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 9. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 U 95/03

Vorinstanz: Landgericht Köln, 24 O 528/01

Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17.04.2003 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 528/01 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.200,00 € nebst 5 % Zinsen über dem aktuellen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 11.08.2000 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtstreits werden zu 84 % der Klägerin und zu

16 % dem Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

G r ü n d e : 1

2I. Die Klägerin hatte bei dem Beklagten eine Hausratversicherung abgeschlossen, der die VHB 74 zugrunde liegen.

3Mit der Klage verlangt die Klägerin Entschädigung wegen eines Wasserschadens vom 13.04.2000. Aus einem defekten Heizkörper trat Wasser aus und beschädigte den Teppichboden. Dieser Schaden wurde reguliert. Die Parteien streiten darüber, ob auch ein Entschädigungsanspruch wegen eines Schadens an einem Perserteppich, der auf dem Teppichboden gelegen hatte, besteht.

4Die Klägerin hat vorgetragen, durch das aus dem Heizkörper ausgetretene Wasser sei auch der Perserteppich beschädigt worden.

5Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, dass die Klage im Hinblick auf § 12 Abs. 3 VVG verfristet sei und hat die Ursächlichkeit des Wasseraustritts aus dem Heizkörper für den Schaden am Teppich bestritten.

6Das Landgericht hat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens die Klage abgewiesen. Es hat ausgeführt, die Klägerin habe nicht bewiesen, dass der streitgegenständliche Schaden auf den Heizungswasserschaden zurückzuführen sei. Nach den Feststellungen des Sachverständigen sei der Teppich im Mittelbereich bereits vor dem Heizungswasserschaden nachhaltig durch Feuchtigkeit geschädigt, mikrobiell befallen und teilweise zersetzt gewesen. Die Frist des § 12 Abs. 3 VVG sei allerdings gewahrt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Urteil, insbesondere seine tatsächlichen Feststellungen, verwiesen.

7Hiergegen wendet sich die Berufung der Klägerin. Sie macht geltend, es sei ebenso wahrscheinlich, dass nach und nach Wasser aus dem Heizkörper ausgetreten sei und sich die Feuchtigkeit über einen längeren Zeitraum verbreitet habe.

Die Klägerin beantragt, 8

unter Abänderung des angefochtenen Urteils den Beklagten zu 9

verurteilen, an sie 7.618,25 € nebst 5 % Zinsen über dem aktuellen 10

Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 11.08.2000 zu 11

zahlen. 12

Der Beklagte beantragt, 13

die Berufung zurückzuweisen. 14

15Er verteidigt das angefochtene Urteil und bestreitet die Höhe des Schadens weiterhin. Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die Schriftsätze Bezug genommen.

16Der Senat hat Beweis erhoben durch ein mündlich erstattetes Gutachten des Sachverständigen F. Auf die Sitzungsniederschrift vom 09.03.2004 wird insoweit verwiesen.

II. Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Klägerin ist teilweise begründet. 17

181. Der Klägerin steht nach den §§ 1 Ziffer 1 c), 3 C Ziffer 1 VHB 74 auf Grund der abgeschlossenen Hausratversicherung wegen des Teppichschadens vom 13.04.2000 ein Anspruch auf Zahlung von 1.200,00 € gegen den Beklagten zu.

19a) Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Frist des § 12 Abs. 3 VVG gewahrt ist. Der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids ist am 05.07.2001 bei Gericht eingegangen. Es gilt § 693 Abs. 2 ZPO a.F. hinsichtlich der Fristwahrung. Die Zustellung ist im Sinne der Vorschrift "demnächst" erfolgt. Die Verzögerungen liegen in der Sphäre des Gerichts und sind auf die Frist nicht anzurechnen (vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl., § 167, Rn 11) .

20b) Nach den Bedingungen leistet der Versicherer Entschädigung für versicherte Sachen, die durch Leitungswasser zerstört oder beschädigt werden. Als Leitungswasser in

diesem Sinne gilt Wasser, das aus den Zu- oder Ableitungsrohren der Wasserversorgung, den sonstigen mit dem Rohrsystem verbundenen Einrichtungen oder aus den Anlagen der Warmwasser- oder Dampfheizung bestimmungswidrig ausgetreten ist.

21Nach § 4 Ziffer 2 VHB 74 tritt der Versicherungsfall in dem Zeitpunkt ein, in dem sich eine versicherte Gefahr zu verwirklichen beginnt. Der Versicherungsnehmer hat den Eintritt des Versicherungsfalls zu beweisen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist aber nur ein Teil des Schadens auf den Austritt von Heizungswasser aus dem defekten Heizkörper zurückzuführen.

22Der erfahrene Sachverständige F, dessen nachvollziehbaren Ausführungen der Senat folgt, hat zwei Arten von Beschädigungen des Perserteppichs festgestellt: Am Randbereich einen durch ausgelaufenes Heizungswasser verursachten Schaden (A) und im übrigen einen durch Feuchtigkeit und Mottenbefall entstandenen Schaden (B). Der Gutachter hat bereits in seinem schriftlichen Gutachten ausgeführt, dass es sich bei dem Schaden B um einen Altschaden gehandelt hat. In seiner mündlichen Erläuterung vor dem Senat hat der Sachverständige ergänzt, dass der Schaden durch Mottenbefall nicht in Zusammenhang mit dem Heizungswasser stehe. Damit steht fest, dass nur der mit A bezeichnete Schaden zu entschädigen ist.

23Allerdings kann ein zweiter Schaden entfallen, wenn der Zustand sich durch das zweite Ereignis nur noch geringfügig verschlechtert, o dass von einer zusätzlichen Minderung der Brauchbarkeit nicht die Rede sein kann (vgl. Martin, Sachversicherungsrecht, 3. Aufl., B III, Rn. 24 ). Eine solche Konstellation liegt jedoch nach den Ausführungen des Gutachters nicht vor.

24Nach § 5 Ziffer 1 a) VHB 74 wird der Versicherungswert zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls ersetzt. Gemäß § 4 Ziffer 1 VHB 74 ist Versicherungswert der Wiederbeschaffungspreis (Neuwert). Ist der sich aus Alter, Abnutzung und Gebrauch ergebende Zeitwert einer Sache niedriger als 50 % des Wiederbeschaffungspreises (Neuwert), so ist Versicherungswert nur der Zeitwert. So liegt es hier.

25Nach dem mündlichen Gutachten des Sachverständigen ist als Neuwert des Teppichs ein Betrag von 6.000,00 € anzusetzen. Durch den Schaden im Mittelbereich war eine Wertminderung eingetreten, so dass der Zeitwert sich unter Berücksichtigung des Altschadens auf 1.200,00 € beläuft. Dieser Betrag ist zu ersetzen.

2. Der Zinsanspruch folgt aus § 288 BGB. 26

3. Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. 27

Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 92 Abs. 1 , 708 Nr. 10, 713 ZPO. 28

Streitwert für das Berufungsverfahren: 7.618,25 € 29