Urteil des OLG Köln vom 22.09.1997, 19 U 84/95

Aktenzeichen: 19 U 84/95

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Oberlandesgericht Köln, 19 U 84/95

Datum: 22.09.1997

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 19. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 19 U 84/95

Vorinstanz: Landgericht Köln, 26 O 358/93

Schlagworte: Wandlung Kauf Fräsmaschine Leistung

Normen: BGB §§ 459, 462

Leitsätze: Es stellt einen die Gebrauchstauglichkeit einschränkenden und deshalb zur Wandlung berechtigenden Fehler dar, wenn eine Fräsmaschine die nach den Prospektangaben möglichen Leistungen weder mit einem für derartige Bearbeitungen üblichen Zeitaufwand noch mit der hierfür üblichen Genauigkeit erbringt. Zur Berechnung der vom Käufer gezogenen Nutzungen.

Tenor: Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlußberufung des Klägers wird das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 11.1.1995 - 26 0 358/93 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Fa. G. Leasing GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn A.S., D.weg 2, N., DM 223.300,-- nebst 5 % Zinsen seit dem 9.11.1993 zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 9,78 %, die Beklagte zu 90,22 % zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 355.000,-- DM abzuwenden, wenn nicht zuvor der Gegner in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Die Sicherheiten können auch durch Bürgschaften einer deutschen Großbank, einer Genossenschaftsbank oder einer öffentlichen Sparkasse erbracht werden.

T a t b e s t a n d 1

2Der Kläger begehrt die Wandlung eines mit der Beklagten im Juli 1991 abgeschossenen Kaufvertrages über die Lieferung eines H. CNC- Bearbeitungszentrums BMC 30 mit Ultimax-Steuerung und automatischem Werkzeugwechsler, mit der im Betrieb des Klägers anfallende Fräsarbeiten ausgeführt werden sollten. Der Kaufpreis von 247.500,-- DM wurde über die G. Leasing GmbH finanziert, die vom Kläger zu zahlenden monatlichen Leasingraten beliefen sich auf mtl. 4.764,38 DM. Die Maschine wurde am 22.8.1991 ausgeliefert. Nach Inbetriebnahme beanstandete der Kläger, daß die Maschine beim Fräsen versetze und keine

Maßhaltigkeit zeige. Nachdem Nachbesserungsversuche der Beklagten erfolglos blieben, erklärte der Kläger mit Schreiben vom 23.9.1991 und 11.2.1992 die Wandlung des Vertrages, die die Beklagte mit Schreiben vom 11.2.1992 ablehnte. Auf Antrag des Klägers ist ein selbständiges Beweisverfahren durchgeführt worden (26 OH 2/92 LG Köln), in dem der Sachverständige Dipl.-Phys. Dr. O. unter dem 20.4.1994 ein Gutachten erstattet hat. Hierin ist er zu dem Ergebnis gelangt, daß beim Einsatz eines Schaftfräsers von 30 mm Durchmesser und einer Frästiefe von 15-20 mm ein unverhältnismäßig großer Versatz auftrete; bei Nutfräsungen und einer Nuttiefe von 32 mm trete ein sehr großer Einlauffehler auf verbunden mit sehr starken Rattermarken; ein Zerspanungsvolumen von 229 ccm/min habe die Maschine nicht erbringen können, sie habe starke Rattererscheinungen gezeigt und sei nach einigen Minuten zum Stillstand gekommen; die Maschine sei nicht geeignet, den speziellen Anforderungen des Klägers zu genügen. Wegen der einzelheiten wird auf das Gutachten (Bl. 116 ff. der Beiakte) verwiesen.

3Der Kläger hat behauptet, bei den Verkaufsgesprächen sei ihm ständig versichert worden, das Bearbeitungszentrum sei in der Lage, die in seinem Betrieb anfallenden Fräsarbeiten, welche anhand von Zeichnungen und Musterwerkstücken beschrieben worden seien, bestens durchzuführen; insbesondere könnten auch größere und tiefe Nuten in einem Arbeitsgang gefräst werden. Statt dessen arbeite die Maschine bereits bei kleinen Fräsarbeiten äußerst mangelhaft; beim Einführen des Werkstücks und bei dessen Austritt verursache sie einen Versatz von bis zu 1,2 mm, außerdem "springe" sie, d.h. sie lasse Rattermarken im Metall des Werkstücks zurück. Das Bearbeitungszentrum sei auch nicht geeignet, Fräs- und Metallbearbeitungen entsprechend den Ankündigungen im Verkaufsprospekt durchzuführen. Ebensowenig erreiche es das im Prospekt angegebene Zerspanungsvolumen von 229 ccm/Min. Letztlich sei die Maschine nur zur Durchführung von Bohrarbeiten zu gebrauchen.

Der Kläger hat beantragt, 4

5die Beklagte zu verurteilen, an die Fa. G. Leasing GmbH, vertreten durch deren Geschäftsführer Herrn A.S., D.weg 2, N., DM 247.500,-- DM zu zahlen, Zug im Zug gegen Rückgabe eines H. CNC Bearbeitungszentrums BMC30 mit Ultimax-Steuerung und automatischem Werkzeugwechsler mit 2 Stationen.

Die Beklagte hat beantragt, 6

die Klage abzuweisen. 7

Sie hat behauptet, das Bearbeitungszentrum sei für eine Vielzahl von Materialbearbeitungen in Einzelteil- und Kleinserienfertigung konzipiert und nicht darauf ausgelegt, in Einzelbereichen absolute Spitzenergebnisse zu erzielen; das gelte insbesondere für den Dauerbetrieb. Derartiges sei bei den Verkaufsgesprächen auch nicht zugesagt worden, vielmehr habe ihr Verkäufer den Kläger ausdrücklich darauf hingewiesen, daß es sich um keine Schruppmaschine handele. Die Maschine sei aber durchaus in der Lage, Fräsarbeiten pp. Entsprechend den Prospektangaben durchzuführen. Mögliche Bearbeitungsmängel beruhten auf einer Überforderung des Bearbeitungszentrums durch den Kläger.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes sowie wegen des Ergebnisses der im ersten Rechtszug durchgeführten Beweisaufnahme wird 8

auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

10Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und hierzu ausgeführt, die Maschine sei mit einem erheblichen Mangel behaftet. Auch die nach dem Vorstellungen der Beklagten durchgeführten Fräsversuche im unteren Leistungsbereich seien nach den Feststellungen des Sachverständigen zu beanstanden; deshalb komme es nicht darauf an, ob die im Betrieb des Klägers anfallenden Fräsarbeiten das Bearbeitungszentrum überforderten oder ob dem Kläger Zusagen bei den Verkaufsgesprächen gemacht worden seien. Wegen der weiteren Begründung wird auch insoweit auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidung verwiesen.

11Mit der form- und fristgerecht eingelegten und auch rechtzeitig begründeten Berufung macht die Beklagte geltend:

12Das Gutachten, auf das das Landgericht seine Entscheidung gestützt habe, enthalte keine Aussage darüber, ob beim Fräsen eine glatte und ordnungsgemäße Bearbeitung möglich sei. Der Versuchsdurchgang sei auch nicht nach den Vorstellungen der Beklagten durchgeführt worden, sondern allein nach denen des Sohnes des Klägers; deshalb liege keine substantiierte und nachvollziehbare Bewertung durch den Sachverständigen vor. Die Mitarbeiter der Beklagten hätten lediglich darauf hingewiesen, daß mit diesen Vorgaben das gewünschte Arbeitsergebnis nicht zu erreichen sei, weil die Maschine für diesen konkreten Arbeitsdurchgang nicht ausgelegt sei. Die Maschine sei im übrigen durchaus in der Lage, bei fachtechnisch ordnungsgemäß ausgewählten und der konkreten Maschinenleistung angepaßten Parametern beim Fräsen eine ordnungsgemäße Bearbeitung durchzuführen. Die Versuchsbedingungen seien nicht ordnungsgemäß gewesen, es sei ein falsches Werkzeug benutzt worden, das auch noch abgenutzt und stumpf gewesen sei. Aber auch wenn man unterstellte, daß auch bei ordnungsgemäßer Versuchsanordnung ein Versatz von 0,2 bis 0,25 mm auftrete, liege kein Mangel vor. Es handele sich um eine VielzW.maschine, deren Nutzung für eine größere Serie konzeptbedingt unrentabel sei; das sei dem Kläger auch mitgeteilt worden. Die Beschränkung auf nur eine Nutzungsart sei falsch. Alle auf dem Markt befindlichen Maschinen gleicher Art und Bauweise erbrächten in etwa die gleichen Leistungen. Es liege auch keine Abweichung vom vertraglich vorausgesetzten Gebrauch vor. Die Beklagte habe nicht zugesagt, daß das Bearbeitungszentrum den hier diskutierten Bearbeitungsvorgang optimal ausführen könne.

13Jedenfalls habe der Kläger auch bei Vorliegen eines Mangels Nutzungsersatz zu leisten, dessen Höhe inzwischen den gezahlten Kaufpreis übersteige; er belaufe sich auf 258.000,-- DM. Der Kläger nutze die Maschine über 43 Monate, eine Betriebsstunde sei mit mindestens 172,-- DM anzusetzen; bereits am 22.8.1994 habe die Maschine 1.347 Betriebsstunden aufgewiesen, inzwischen sei von mindesten 1.500 Betriebsstunden auszugehen. Nichts anderes ergebe sich, wenn man von monatlichen Mietkosten ausgehe; sie beliefen sich auf 6.000,-- DM.

Die Beklagte beantragt, 14

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen; 15

hilfsweise, 16

17die Beklagte zu verurteilen, an die Fa. G. Leasing GmbH, vertreten durch deren Geschäftsführer Herrn A.S., D.weg 2, N., DM 247.500,-- DM zu zahlen, Zug im Zug gegen Rückgabe eines H. CNC Bearbeitungszentrums BMC30 mit Ultimax-Steuerung und automatischem Werkzeugwechsler mit 2 Stationen und Zahlung eines Betrages von 258.000,-- DM durch den Kläger.

Der Kläger beantragt, 18

die gegnerische Berufung zurückzuweisen; 19

20im Wege der Anschlußberufung die Beklagte zu verurteilen, 5 % Zinsen aus 247.500,-- DM seit Klagezustellung an die Fa. G. Leasing GmbH, vertreten durch deren Geschäftsführer Herrn A.S., D.weg 2, N. zu zahlen;

21ihm zu gestatten, Sicherheiten auch durch Bürgschaften einer deutschen Großbank, einer Genossenschaftsbank oder einer öffentlichen Sparkasse erbringen zu können.

22Er behauptet, schon beim ersten Verkaufsgespräch im Juli 1991 habe der Kläger dem Zeugen R. Musterstücke und Zeichnungen derjenigen Werkstücke gezeigt, die auf der Maschine gefertigt werden sollten. Der Zeuge habe dem Kläger ausdrücklich zugesichert, daß die Maschine hierfür bestens geeignet sei. Es treffe auch nicht zu, daß der Sachverständige nach Anweisungen des Klägers seine Versuche durchgeführt habe; der Sohn des Klägers habe die Maschine lediglich auf Anweisung des Klägers bedient. Das Bearbeitungszentrum sei nach den Erklärungen der Beklagten, an denen sie sich festhalten lassen müsse, eine universell einsetzbare Werkzeugmaschine; der Sachverständige habe zu Recht festgestellt, daß sie die im Prospekt ausgewiesenen Fräsleistungen nicht erbringe. So lasse sich schon das im Prospekt gezeigte Musterwerkstück nicht in der vorgegebenen Zeit von 17 Minuten in einen mangelfreien Zustand versetzen. Die aufgetretenen Maßversatze seien so groß, daß zum Schlichten 0,5 mm Aufmaß stehen bleiben müßten, die dann in mehreren Arbeitsgängen abgefräst werden müßten, damit das Werkstück nicht zerstört werde; dies erfordere einen unwirtschaftlichen Zeitaufwand. Es treffe auch nicht zu, daß der Sachverständige falsches oder abgenutztes Werkzeug benutzt habe; er habe vielmehr einen als Schruppschlichtfräser ausgeführten Schaftfräser benutzt, der unmittelbar vor Beginn aus der Verpackung genommen worden und den Mitarbeitern der Beklagten auch zur Überprüfung übergeben worden sei, ohne daß diese gegen seinen Zustand protestiert hätten.

23Die Maschine stehe seit ihrer Anlieferung im Betrieb und habe bisher nicht einmal die dadurch verursachten Kosten einbringen können; die angezeigten Betriebsstunden seien nicht aussagekräftig, weil der Zähler bereits zu laufen beginne, wenn die Maschine eingeschaltet werde. Der Kläger habe lediglich immer neue Fräsversuche unternommen, die in der Regel mit Werkzeugbruch oder Zerstörung des Werkstücks geendet hätten. Allenfalls 200 Maschinenstunden hätten der Herstellung verkaufsfähiger Produkte gedient. Der Betriebsstundensatz liege bei nur 60 bis 70,- DM und reduziere sich von Mitte 1992 bis Mitte 1994 sogar auf 35,-- DM bis 50,-- DM einschließlich der Lohnkosten für den Bediener; hiervon müßten noch die Betriebskosten abgezogen werden, so daß kaum 1,-- DM pro Betriebsstunde verbliebe.

Die Beklagte beantragt, 24

die Anschlußberufung zurückzuweisen. 25

26Sie ist der Ansicht, es liege kein Verzug vor, auch handele es sich für den Kläger um kein Handelsgeschäft.

27Wegen der Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst den überreichten Unterlagen Bezug genommen. Der Senat hat gemäß den Beschlüssen vom 9.8.1995 (Bl. 216 d.A.) und 2.2.1966 (Bl. 266 d.A.) Beweis erhoben durch Zeugenvernehmung und Einholung eines Sachverständigengutachtens. Wegen des Ergebnisses wird auf die Vernehmungsniederschrift vom 3.11.1995 (Bl. 225 ff. d.A.), das schriftliche Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. Ing. Dr. Ing. W., Inhaber des Lehrstuhls für Werkzeugmaschinen an der RWTH A., vom Januar 1997 sowie seine ergänzende schriftliche Stellungnahme vom 11.7.1997 (Bl. 316 ff. d.A.) und auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift vom 18.8.1997 verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 28

Die zulässige Berufung der Beklagten hat nur geringfügigen, die Anschlußberufung des Klägers vollen Erfolg.

30Das Landgericht hat im Ergebnis zutreffend festgestellt, daß das Wandlungsbegehren des Klägers nach §§ 459, 462 BGB begründet ist. Nach § 459 Abs. 1 BGB haftet der Verkäufer einer Sache dem Verkäufer dafür, daß sie nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Nach dem Ergebnis der vom Senat durchgeführten Beweisaufnahme ist das von der Beklagten gelieferte Bearbeitungszentrum deshalb fehlerhaft, weil es nicht gebrauchstauglich ist.

31

Bei der Beurteilung der Gebrauchstauglichkeit ist darauf abzustellen, was der Käufer nach der Lebenserfahrung und dem Inhalt der Vertragsverhandlungen erwarten durfte (vgl. Palandt - Putzo, BGB, 54. Aufl., § 459 Rn 10). Erwarten durfte der Kläger, daß die Maschine in ihren Leistungen vergleichbaren Maschinen und den Prospektangaben entsprach und mit ihr die in seinem Betrieb anfallenden Lohnfräsarbeiten ordnungsgemäß ausgeführt werden konnten. Daß der vom Kläger geplante Einsatz der Maschine dem Vertreter der Beklagten bekannt war, ihm insbesondere auch bestimmte Zeichnungen (Bl. 79 - 85 d.A.) vorgelegt worden sind, steht aufgrund den Bekundungen der Zeugen F. zur Überzeugung des Senats fest, wie der Senat den Parteien bereits in seinem Hinweisbeschluß vom 1.12.1995 ausgeführt hat. Beide Zeugen haben sehr detailliert und widerspruchsfrei dargelegt, welcher Einsatz mit der Maschine geplant war und daß sie dem Zeugen R. diesen Einsatz auch verdeutlicht haben. Das erscheint auch nachvollziehbar angesichts des Motivs, das zur Anschaffung führte und der Größe der geplanten Anschaffung. Der Kläger wollte, dem gewechselten Kundeninteresse folgend, die ihm von Kunden zur Bearbeitung gegebenen Werkstücke komplett bearbeiten, also zum Fräsen und Bohren, wobei die Art der zu bearbeitenden Teile durch den Kunden bestimmt wurde. Deshalb ist es naheliegend, daß dem Zeugen aktuell zur Bearbeitung anstehende Werkstücke gezeigt wurden, wie sie aus den bereits erwähnten Zeichnungen ersichtlich sind. Tatsächlich hat der Zeuge R. auch einräumen müssen, daß ihm Zeichnungen vorgelegt sind, wenn er auch meinte, dies seien andere gewesen, die die BMC 30 problemlos habe bearbeiten können. Das vermag die Glaubhaftigkeit der Aussagen der Zeugen F. aber nicht zu erschüttern; denn es ist kein Grund ersichtlich, warum die Zeugen dem Kläger andere Zeichnungen vorgelegt haben 29

sollten, obwohl es doch gerade darum ging, eine Maschine anzuschaffen, die allen Anforderungen des Betriebes entsprach; diese Frage stand im Mittelpunkt des Interesses des Klägers und der Zeugen. Demgegenüber war die Aufmerksamkeit des Zeugen auf den Verkauf der Maschine gerichtet; das erklärt, daß er im Gegensatz zu den Zeugen F. keine näheren Angaben dazu hat machen können, was für Zeichnungen ihm den konkret vorgelegt worden sind; seine Erinnerungsfähigkeit in diesem Punkt entspricht nicht der der Zeugen F.. Schließlich hat der Sachverständige auch ausgeführt, daß mit der BMC 30 nach ihrer Ausstattung und Beschreibung die in den Zeichnungen projektierten Werkstücke hätten bearbeitet werden können, was weiter für die Richtigkeit der Bekundungen der Zeugen F. spricht, der Zeuge R. habe diese Bearbeitung als problemlos hingestellt.

32Die von der Beklagten gelieferte BMC 30 entspricht den vertraglich vorausgesetzten Anforderungen nicht, wie sich aus den überzeugenden gutachtlichen Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr.-Ing. W. ergibt. Der Sachverständige hat festgestellt, daß die relative statische Steifigkeit der BMC 30 für alle Achsen deutlich unter dem Niveau der Werte anderer vergleichbarer Fräsmaschinen liegt; ihre Werkzeugeinzugskraft ist zu gering, der Auslaufversatz bei Bearbeitungstests deutlich höher als bei vergleichbaren Maschinen. Beim Planfräsen unter praxisüblichen Prozeßparametern entwickelte die BMC 30 starke Schwingungen, die sich bei höherer, nach den Prozeßparametern der Maschine aber an sich zulässiger Belastung derartig verstärkten, daß von einer weiteren Bearbeitung abgesehen werden mußte; beim Bohren in Stahl blieb die Spindel nach einigen Bohrungen wegen Überlastung stehen, zuletzt sogar schon bei der Bohrung eines Loches von 26 mm. Weitere Untersuchungen des Sachverständigen haben ergeben, daß die Maschine nach ihren technischen Daten und ihrem Aufbau, d.h. aufgrund der Kataogangaben, zwar grundsätzlich in der Lage sein müßte, die vom Kläger geforderten Bearbeitungen durchzuführen, daß sie hierzu aber aufgrund ihrer Schwingungsempfindlichkeit, der großen Rundheitsabweichungen und Umkehrspiele beim Zirkularfräsen sowie ihrer Unfähigkeit, Bohrungen der untersuchten Durchmesser mehrfach hintereinander zu fertigen, nicht mit einem für derartige Bearbeitungen üblichen Zeitaufwand bzw. der hierfür üblichen Genauigkeit nicht in der Lage war.

33An der Richtigkeit dieser gutachtlichen Darlegungen zu zweifeln, besteht keine Veranlassung. Die Sachkunde des Gutachters steht außer Zweifel, seine Ausführungen stützen sich auf umfangreiche Versuche. Soweit die Beklagte in ihrer Stellungnahme zum Gutachten gemeint hat, der Sachverständige habe unzulässige Vergleiche zu anderen Maschinen gezogen, ist der Sachverständige dem in seiner Stellungnahme vom 1.7.1997, deren Richtigkeit von der Beklagten nicht mehr in Zweifel gezogen worden ist, überzeugend entgegengetreten.

34Der Kläger muß sich auf den Kaufpreisanspruch die von ihm gezogenen Nutzungen anrechnen lassen (§§ 459, 462, 467, 346 BGB). Wie diese Nutzungen zu berechnen sind, hat der Senat bereits in seinem Hinweisbeschluß vom 1.12.1995 ausgeführt. Gegen die Richtigkeit dieses Rechengangs haben die Parteien keine grundsätzlichen Einwendungen erhoben, auch der Sachverständige hat sich ihm angeschlossen. Hiernach ist wie folgt zu rechnen:

Kaufpreis 247.500,-- DM 35

Restwert -49.500,-- DM 36

198.000,-- DM 37

Der effektive Zins des Leasingvertrages belief sich nach überschlägiger 38

Berechnung auf 14 %, das sind weitere 27.720,-- DM, 39

so daß 225.720,-- DM 40

zu amortisieren waren. 41

42Die Leasingzeit begann am 29.8.1991 und betrug ausweislich des in den Akten 26 O 382/92 LG Köln befindlichen Leasingvertrages (Bl. 6 d.A.) 64 Monate. Der Senat geht mit dem Sachverständigen Prof. Dr. W. davon aus, daß die Maschine bei uneingeschränkter Nutzung in dieser Zeit vom Kläger etwa 9.328 Stunden produktiv hätte genutzt werden können. Dann errechnet sich der Wert der Betriebsstunde für den Kläger wie folgt:

Betriebsstundensatz = 225.720,-- DM / 9.328 = 24,20 DM. 43

44Die Maschine ist inzwischen etwa 1.400 Betriebsstunden gelaufen. Die Angaben der Zeugin F., hiervon entfielen nur 200 Stunden auf produktive Leistungen, hat der Zeuge F. dahingehend berichtigt, es seien 400 Stunden. Der Senat geht davon aus, daß es sich hierbei um sehr vorsichtige Angaben zugunsten des Klägers handelt und schätzt den tatsächlichen produktiven Einsatz der Maschine auf etwa 1.000 Stunden. Daraus ergibt sich ein anzurechnender Nutzungsvorteil von (1000 x 24,20 DM =) 24.200,-- DM.

45Der mit der Anschlußberufung geltend gemachte Zinsanspruch rechtfertigt sich aus §§ 291, 288 BGB.

46Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Beschwer: für die Beklagte über 60.000,-- DM, für den Kläger unter 60.000,-- DM 47

Berufungsstreitwert: 247.500,-- DM 48

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