Urteil des OLG Köln vom 01.07.1999, 21 UF 10/99

Oberlandesgericht Köln, 21 UF 10/99

Datum: 01.07.1999

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 21. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 21 UF 10/99

Vorinstanz: Amtsgericht Köln, 304 F 170/98

Tenor: Auf die Berufung des Antragstellers wird in Ab-änderung des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 07.12.1998 - 304 F 170/98 - die am 24.01.1992 vor dem Standesbeamten des Standesamtes A./Türkei unter Heiratsregister-Nr. geschlossene Ehe der Parteien geschieden.

Die Kosten beider Instanzen werden gegeneinander aufgehoben.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 I ZPO abgesehen. 1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 2

3Mit seiner zulässigen Berufung verfolgt der Antragsteller sein durch das angefochtene Urteil abgewiesenes Scheidungsbegehren weiter, auf das nach Art. 17, 14 EGBGB türkisches Recht anzuwenden ist, da die Parteien beide die türkische Staatsangehörigkeit besitzen.

4Die Berufung hat Erfolg. Aufgrund des Ergebnisses der ausführlichen persönlichen Anhörung der Parteien in der Berufungsverhandlung geht auch der Senat - insoweit in Übereinstimmung mit dem Amtsgericht - davon aus, daß die Ehe angesichts der inzwischen 2 Jahre andauernden Trennung der Parteien und der fehlenden Aussöhnungsbereitschaft des Antragstellers in ihrem Fundament so zerrüttet ist, daß den Ehegatten die Fortsetzung des gemeinsamen Lebens nicht zugemutet werden kann. Damit ist der Scheidungsgrund des Art. 134 türk. ZGB gegeben, so daß grundsätzlich jeder Ehegatte die Scheidungsklage erheben kann.

5Allerdings ist zur Klagebefugnis des die Scheidung begehrenden Ehegatten nach der Auslegung des Art. 134 türkZGB durch den Türk. Kassationshof erforderlich, daß zumindest ein geringes Verschulden auch des anderen Ehegatten an der Zerrüttung der Ehe feststeht (vgl. Urt. des Türk. Kassationshofes vom 29.01.1990, veröffentlicht in FamRZ 93,1208 mit Anm. Rumpf aaO).

6Ein solches Verschulden hat die Antragsgegnerin in zweifacher Hinsicht selbst eingeräumt:

7Zum einen hat die Antragsgegnerin unstreitig mindestens einmal, nämlich im April/Mai 1997, das Schloß zur Ehewohnung ausgetauscht und auf diese Weise den Antragsteller aus der Ehewohnung ausgesperrt.

8Zum anderen räumt sie ein, den Antragsteller am 16.07.98 nach einem Gerichtstermin mit einem Schirm tätlich angegriffen zu haben. Ihre Behauptung, sie sei vom Antragsteller dazu provoziert worden, ist unsubstantiiert und im übrigen auch nicht unter Beweis gestellt.

9Zu Unrecht ist aber das Amtsgericht vom Einspruchsrecht der Antragsgegnerin gem. Art. 134 Abs. 2 türkZGB ausgegangen mit der Begründung, der Antragsteller habe nicht den Nachweis des gleichen oder überwiegenden Verschuldens der Antragsgegnerin erbracht. Insoweit hat es Art. 134 türkZGB unrichtig ausgelegt.

10Nach der Rechtsprechung des Türk. Kassationshofes (vgl. das Urteil in FamRZ 93, 1208) muß den höheren Verschuldensanteil des Antragstellers an der Zerrüttung der Ehe richtigerweise die Antragsgegnerin beweisen, was ihr indessen nicht gelungen ist.

11Soweit der Antragsteller der Antragsgegnerin im Verlauf einer Streitigkeit im Jahre 1994 Verletzungen zugefügt haben soll, hat sie ihm nach ihren eigenen Angaben verziehen. Ihr weiteres Vorbringen, es sei infolge übermäßigen Alkoholgenusses des Antragstellers auch bei späteren Gelegenheiten zu Handgreiflichkeiten gekommen, ist zu unbestimmt, um darauf ein überwiegendes Verschulden des Antragstellers stützen zu können. Die Darstellung des Antragstellers, es sei die Antragsgegnerin gewesen, von der Handgreiflichkeiten ausgegangen seien, wenn er nach - seltenem und keineswegs übermäßigem - Alkoholkonsum nach Hause gekommen sei, hat die Antragsgegnerin nicht ausräumen können.

12Schließlich vermag auch die weitere Behauptung der Antragsgegnerin, der Antragsteller unterhalte ehewidrige Beziehungen zu einer anderen Frau, ihr Einspruchsrecht nicht zu stützen. Denn nach den Angaben des Antragstellers hat es sich insoweit nur um eine flüchtige Karnevalsbekanntschaft aus dem Jahre 1999 gehandelt. Das reicht zur Annahme eines höheren Verschuldensanteils des Antragstellers an der Zerrüttung der Ehe ebenfalls nicht aus.

13Gegenteilige Feststellungen konnte der Senat angesichts der einander widersprechenden Darstellungen, die die Parteien bei ihrer Anhörung durch den Senat gegeben haben, nicht treffen.

14Nach alledem hat der Senat die Ehe der Parteien geschieden und das angefochtene Urteil entsprechend abgeändert.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 93 a ZPO. 15

Streitwert der Berufung : 4.000 DM. 16