Urteil des OLG Köln vom 12.01.2006

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Oberlandesgericht Köln, 7 U 105/05

Datum:

12.01.2006

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

7. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

7 U 105/05

Vorinstanz:

Landgericht Aachen, 4 O 26/05

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das am 21. Juni 2005 verkündete Urteil

der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 4 O 26/05 – wird

zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

G r ü n d e

(Urteil ohne Tatbestand gem. § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg.

Es kann dahinstehen, ob die Beklagte durch Hinzuziehung des nicht zum

Wildschadenschätzer amtlich bestellten Sachverständigen C. im von ihr durchgeführten

Vorverfahren zur Feststellung des vom Landwirt K. angemeldeten Wildschadens (§§ 34,

35 BJG, 35 ff. LJG NRW) einen Verfahrensfehler und gleichzeitig eine

Amtspflichtverletzung gegenüber dem Kläger als Jagdpächter begangen hat. Ebenso

kann offen bleiben, ob der Kläger, als er sich laut Protokoll vom 05.04.2004 (Bl. 39 GA)

mit Herrn K. auf den vom Sachverständigen C. geschätzten Entschädigungsbetrag von

4.000,00 € für die Wiederherstellung der Flächen einigte, das betreffende Protokoll

unterschrieb und damit einen Vollstreckungstitel zu seinen Lasten schuf (§ 38 LJG

NRW), wusste, dass Herr C. kein amtlich bestellter Wildschadenschätzer im Sinne des §

36 LJG NRW war. Die Klage scheitert jedenfalls am fehlenden

Ursachenzusammenhang zwischen der – angeblichen – Amtspflichtverletzung der

Beklagten und der Schaffung des Vollstreckungstitels. Nach dem Ergebnis der

Anhörung des Klägers im Termin vom 15.12.2005 hält es der Senat nicht für hinreichend

wahrscheinlich (§ 287 ZPO), dass der Kläger eine Einigung abgelehnt hätte, wenn er

gewusst hätte, dass Herr C. nicht amtlich bestellter Wildschadenschätzer war.

Zwar hat der Kläger bei seiner Anhörung durch den Senat im Termin vom 15.12.2005

das Gegenteil behauptet. Nachvollziehbar ist das jedoch nicht. Er hatte Vertrauen zu

Herrn C., wie er bei seiner Anhörung eingeräumt hat. Er kannte diesen, wie er weiter

ausgeführt hat, schon aus früherer Zeit. Er und sein Mitpächter hatten sich nämlich in

früherer Zeit an Herrn C. gewandt und um eine Auskunft gebeten; dabei hatte er selbst

mit Herrn C. gesprochen. Das Vertrauen, das der Kläger gegenüber Herrn C. hatte,

kommt signifikant zum Ausdruck in seinem Schreiben an Herrn K. vom 23.07.2002 (Bl.

66 GA), wo es unter Ziff. 5. heißt:

"Zukünftiger Aufwendungsersatz für Wildschäden wird Ihnen von mir in schriftlicher

Form angeboten. Sollte keine Einigung erzielt werden, wird Herr C. zugezogen.

Dass dann auch für Sie erhebliche Kosten entstehen, versteht sich von selbst."

Eingeräumt hat der Kläger ferner, dass er seinerzeit den für den hier in Rede stehenden

Schadensbezirk B. zuständigen amtlichen Wildschadenschätzer Q. ablehnte, weil er

dessen Arbeitsweise nicht für korrekt hielt. Dies entspricht seinem schriftsätzlichen

Vorbringen. Seite 2 des Schriftsatzes vom 28.04.2005 (Bl. 78 unten GA) und Seite 6 des

Schriftsatzes vom 21.10.2005 (Bl. 176 GA) hat er ausgeführt, dass er Herrn Q. im Jahre

2003 als Schätzer abgelehnt habe. Nicht erinnern konnte oder wollte sich der Kläger bei

seiner Anhörung nur daran, dass er im Jahre 2003 Herrn C. ins Gespräch gebracht und

sich diesen als Schätzer gewünscht (so Bl. 78 GA) bzw. mit seiner Zuziehung "im

nichttechnischen Sinne" gedroht habe (so Bl. 176 GA) – was immer das heißen soll.

Den im Jahre 2003 als Wildschadenschätzer zugezogenen Herrn I. konnte die Beklagte

ohnehin nicht hinzuziehen, weil dieser sein Amt niedergelegt hatte, nach Behauptung

der Beklagten deshalb, weil er in dem betreffenden Termin vom 26.03.2003 (Protokoll

hierzu Bl. 12 GA) von Herrn K. und dem Kläger massiv attackiert worden war. Ersichtlich

wäre der Kläger mit einer Zuziehung des Herrn I., bei dem es im Termin vom 26.03.2003

zu keiner Einigung gekommen war, auch nicht einverstanden gewesen.

War mithin der Sachverständige C. seinerzeit die Person, zu der der Kläger Vertrauen

hatte, so spricht nichts dafür, dass er dessen Vorschlag im Termin vom 05.04.2004

abgelehnt hätte, hätte er gewusst, dass Herr C. nicht zum amtlichen

Wildschadenschätzer bestellt war. Insoweit spricht auch nicht die Lebenserfahrung für

die gegenteilige Behauptung des Klägers, so dass zu dessen Gunsten nicht die

Grundsätze des Anscheinsbeweises gelten.

Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit seiner Behauptung kann der

Kläger auch nicht belegen durch das erstmals in zweiter Instanz angebotene Zeugnis

seiner Ehefrau. Dieser will er nach dem Termin vom 05.04.2004 an dem betreffenden

Abend berichtet haben, dass der amtliche Schätzer völlig unsachgemäß einen

angeblichen Schaden von 4.000,00 € festgestellt, seinen Hinweis auf die Richtlinie der

Landwirtschaftskammer Bonn abgetan und er, Kläger, das Schätzprotokoll nur deshalb

unterschrieben habe, weil man ja nach aller Erfahrung gegen amtliche Schätzer vor

Gericht in der Regel chancenlos sei und am Ende alles nur noch teurer werde (S. 7, 8

der Berufungsbegründung, Bl. 139, 140 GA). Es kann dahinstehen, ob dieser neue

Beweisantritt nach § 531 Abs. 2 S. 1 ZPO zuzulassen wäre. Die entsprechende

Bekundung seiner Ehefrau wäre jedenfalls nicht geeignet, die nach § 287 ZPO

erforderliche hinreichende Wahrscheinlichkeit darzutun. Zum Einen soll die Ehefrau des

Klägers nur vom Hörensagen berichten. Zum Anderen trifft die Erwägung – sie mag

richtig oder falsch sein -, erfahrungsgemäß habe man gegen amtliche Schätzer vor

Gericht keine Chance, für einen vom Betroffenen – hier: Kläger – selbst als

Vertrauensperson gewünschten Schätzer genauso zu.

Unter Berufung auf eine Vielzahl – teils unveröffentlichter – Entscheidungen (S. 8 der

Klageschrift, Bl. 8 GA) vertritt der Kläger die Ansicht, Verfahrensfehler der Gemeinde im

Feststellungsverfahren nach §§ 35 ff. LJG NRW bzw. entsprechenden Vorschriften

anderer Bundesländer hätten zur Folge, dass der Anspruch des Geschädigten gegen

den eigentlich zum Ersatz Verpflichteten untergehe und an seiner Stelle nur noch ein

Amtshaftungsanspruch des Geschädigten gegen die Gemeinde in Betracht komme; er,

Kläger, hätte bei Kenntnis dessen, dass Herr C. nicht amtlich bestellter

Wildschadenschätzer war, also nur vor der Entscheidung gestanden, freiwillig zu zahlen

oder von jedweder Ersatzpflicht frei zu sein. Auf eine solche angebliche (nach Ansicht

des Senats gelinde gesagt "merkwürdige") Rechtsprechung kommt es jedoch schon

deshalb nicht an, weil offensichtlich ist, dass der Kläger von ihr keine Kenntnis hatte. Sie

war nicht einmal seinem Prozessbevollmächtigten präsent, wie sich ohne Weiteres

daraus ergibt, dass dieser mit Schreiben vom 27.09.2004 (Bl. 17 ff. GA) von der

Beklagten Schadensersatz nur in Höhe von 2.500,00 € (4.000,00 € abzüglich angeblich

nur berechtigter 1.500,00 €) gefordert hat zuzüglich bei Herrn K. entstandener

Verzugszinsen und entstandenem Anwaltshonorar. Nach den dem Senat zugänglichen

Entscheidungen gibt es die vom Kläger behauptete Rechtsprechung aber auch gar

nicht. Insbesondere besagt die von ihm angeführte Entscheidung des OLG Celle vom

17.02.1966 (RdL 1966, 135 f.) nichts zu seinen Gunsten. Das OLG Celle hat nur

ausgeführt, dass auf Ersatz von Wildschaden erst nach Durchführung des

Feststellungsverfahrens geklagt werden kann und eine ohne Durchführung dieses

Vorverfahrens erhobene Klage als unzulässig – also durch Prozessurteil – abzuweisen

ist. Es liegt auf der Hand, dass ein solches Prozessurteil über den materiellen

Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegen den für den Wildschaden

Ersatzpflichtigen nichts besagt. Der Senat teilt die Ansicht, dass die Durchführung des

Feststellungsverfahrens Prozessvoraussetzung für ein gerichtliches Verfahren ist (in

NRW §§ 35 Abs. 1, 41 LJG). Soweit ersichtlich entspricht das auch allgemeiner

Meinung (Lorz, Bundesjagdgesetz 2. Aufl. § 35 Anm. 1; Mitschke-Schäfer,

Bundesjagdgesetz 4. Aufl. § 35 Rdn. 3, 17, 36, 38 und 40; Schandau-Drees, Das

Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen, Erläuterungen zu § 35 BJG und § 41 LJG). Streit

besteht darüber, ob die Klage auch dann als unzulässig abzuweisen ist, wenn das

Vorverfahren unter Mängeln leidet. Die herrschende Meinung verneint dies

insbesondere aus Gründen der Prozessökonomie, hält also auch bei Mängeln des

Vorverfahrens eine sachliche Prüfung durch das Gericht für geboten (Schandau-Drees,

a.a.O., Erläuterungen zu § 41 LJG; Lorz, a.a.O., § 35 Anm. 2; Mitschke-Schäfer, a.a.O., §

35 Rdn. 6, 39, 40; jeweils m.w.N.). Der Senat hält das für richtig jedenfalls für den Fall,

dass die Mängel des Vorverfahrens nicht so schwerwiegend sind, dass sie zu dessen

Gesamtnichtigkeit führen – was im Streitfall ersichtlich ausscheidet. Letztlich kommt es

darauf nicht an, denn auch die gegenteilige Meinung, die eine Klage bei nicht zur

Nichtigkeit führenden Mängeln des Vorverfahrens für unzulässig hält, kann daraus nicht

herleiten, dass der Geschädigte nur noch Amtshaftungsansprüche haben kann und

seines Anspruchs gegen den an sich zum Ersatz Verpflichteten verlustig geht. Dies folgt

ohne Weiteres aus der Wirkung eines Prozessurteils.

Gäbe es die vom Kläger behauptete Rechtsprechung, so würde der Senat ihr nicht

folgen. Nach § 34 BJG muss der Geschädigte – hier: Herr K. – den Schaden innerhalb

der dort genannten Frist bei der zuständigen Behörde anmelden. Dass dies hier

rechtzeitig geschehen ist, bezweifelt der Kläger selbst nicht. Ist der Geschädigte seiner

Obliegenheit nach § 34 BJG nachgekommen, so liegt das Vorverfahren in der Hand der

zuständigen Behörde, hier der Beklagten. Fehler der Behörde, für die der Geschädigte

nicht verantwortlich gemacht werden kann, können nicht zum Untergang seines

Anspruchs gegen den an sich zum Ersatz Verpflichteten führen, zumal der

Amtshaftungsanspruch wegen seiner Einschränkungen durch § 839 Abs. 1 S. 2, Abs. 3

BGB kein gleichwertiges Äquivalent wäre.

Der nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichte Schriftsatz des Klägers

vom 21.12.2005 gibt keinen Anlass, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen.

Angemerkt sei zu diesem Schriftsatz nur, dass die Ansicht, die Entscheidung des

Senats stelle für die mit Feststellungsverfahren befassten Gemeinden gewissermaßen

einen "Freibrief" dar, ersichtlich unzutreffend ist. Das Urteil beruht wesentlich auf dem

Ergebnis der Anhörung des Klägers durch den Senat, auf Grund derer dieser die

Überzeugung gewonnen hat, dass Herr C. der Sachverständige seines Vertrauens war

und es dementsprechend nicht hinreichend wahrscheinlich – im Gegenteil sogar

unwahrscheinlich – ist, dass der Kläger eine Einigung abgelehnt hätte, hätte er gewusst,

dass Herr C. nicht amtlich bestellter Wildschadenschätzer war. Von einer vorsätzlichen

Täuschung des Klägers seitens der Beklagten kann ernsthaft überhaupt keine Rede

sein. Es spricht alles dafür, dass die Beklagte Herrn C. deshalb zugezogen hat, um den

Wünschen des Klägers, der dem an sich zuständigen Herrn Q. seinerzeit ablehnend

gegenüberstand, zu entsprechen.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die über die vorläufige

Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Es besteht kein Anlass, die Revision zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543

Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.

Streitwert zweiter Instanz und Wert der Beschwer des Klägers: 4.190,44 €