Urteil des OLG Köln vom 30.08.2005, 9 U 214/04

Oberlandesgericht Köln, 9 U 214/04

Datum: 30.08.2005

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 9. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 U 214/04

Vorinstanz: Landgericht Köln, 24 O 20/03

Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 02.12.2004 - 24 O 20/03 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

I. 1

Die Klägerin unterhält seit dem 17.02.1976 bei der Beklagten eine Hausratversicherung für ihr Wohnhaus in S.. Dem Versicherungsverhältnis liegen die VHB 74 zugrunde. Gemäß § 2 Absatz 8 VHB ist die Entschädigung für Gold-, Silber- und Schmucksachen auf 20.000,- DM (= 10.225,83 EUR) beschränkt.

3Am 28.11.2001 zeigte die Klägerin bei der örtlichen Polizeiwache einen Einbruch in ihr Wohnhaus an. Es wurden polizeiliche Ermittlungen vor Ort durchgeführt und ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Koblenz unter dem Az. 2132 UJs 10070/02 eingeleitet. Mit Schadenanzeige vom 11.12.2001 zeigte die Klägerin den vermeintlichen Einbruch sowie den Diebstahl von Goldschmuck im Wert von 62.555,- DM und 760,- DM Bargeld bei der Beklagten an.

4Die Beklagte lehnte ihre Eintrittspflicht mit der Begründung, dass ein versicherter Einbruchdiebstahl mangels der Feststellung von Einbruchsspuren in dem Ermittlungsverfahren nicht feststehe, ab.

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Die Klägerin hat behauptet, in ihr Haus sei eingebrochen worden. Sie habe nach der Rückkehr von einem etwa halbstündigen Spaziergang mit ihrem Hund die zuvor offene Tür zu dem Arbeitszimmer verschlossen vorgefunden. Sie sei um das Haus gegangen und habe festgestellt, dass das zuvor geschlossene Fenster zu dem Arbeitszimmer offen stand. Nachdem sie durch das Fenster in das Arbeitszimmer gestiegen sei, habe sie bemerkt, dass dort Schränke, eine Geldkassette und zwei Schmuckkassetten geöffnet worden waren. Die Tür des Arbeitszimmers sei von innen abgeschlossen gewesen. Die 2

der Beklagten gemeldeten Schmuckgegenstände und das Bargeld seien bei dem Einbruch gestohlen worden. Die Schmuckstücke hätten einen Wert von 62.555,- DM gehabt. Es seien Einbruchspuren in Form eines gebrochenen Rahmens des Türschlosses sowie Kratzspuren, Ablösungen und unidentifizierte Fingerabdrücke an der Innenseite des Fensterrahmens in dem Arbeitszimmer vorhanden gewesen. In dem Ermittlungsverfahren seien Spuren nicht vollständig festgestellt worden, weil die Polizei "ausgesprochen lustlos und schlampig" ermittelt habe.

Die Klägerin hat beantragt, 6

die Beklagte zu verurteilen, an sie 10.225,83 EUR nebst 5 % Zinsen seit dem 03.05.2002 zu zahlen. 7

Die Beklagte hat beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

10Sie hat behauptet, die Klägerin habe die Haustür bei Verlassen des Hauses nicht abgeschlossen, sondern nur zugezogen.

11Das Landgericht hat Beweis durch Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen S. über die Frage, ob sich an dem Schließzylinder oder dem Schließblech der Haustür des Hauses der Klägerin Spuren eines Einbruchs befinden, erhoben. Es hat die Klage sodann abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Klägerin stimmige Spuren eines Einbruchdiebstahls nicht bewiesen habe. Sofern man von einem spurenlosen Eindringen des oder der Täter ausgehe, erscheine lebensnah, dass die Haustür nicht abgeschlossen, sondern lediglich in das Schloss gezogen worden sei. Das Zuziehen der Tür ohne den Schlossriegel zu betätigen stelle eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls dar.

12Dagegen richtet sich die Berufung der Klägerin. Sie trägt nunmehr vor, dass der oder die Täter durch das Seitenfenster eingestiegen sein müssen, da dieses bei ihrer Rückkehr gekippt gewesen sei. Sie ist der Ansicht, das Landgericht habe die Klage zu Unrecht abgewiesen, da ein Mindestmaß an objektiven Tatsachen vorliege, das mit hinreichender Sicherheit den Schluss auf eine versicherte Entwendung zulasse, und das Landgericht selbst ausgeführt habe, dass es weit davon entfernt sei, ihr die Vortäuschung eines Versicherungsfalls vorzuwerfen. In Anbetracht ihrer Glaubwürdigkeit habe aufgrund ihrer Schilderungen ein Einbruchdiebstahl angenommen werden müssen. Das Landgericht sei auch zu Unrecht davon ausgegangen, dass das bloße Zuziehen der Tür grob fahrlässig gewesen sei.

Die Klägerin beantragt, 13

unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die Beklagte zu verurteilen, an sie 10.225,83 EUR nebst 5 % Zinsen seit dem 03.05.2002 zu zahlen. 14

Die Beklagte beantragt, 15

die Berufung zurückzuweisen. 16

Sie vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und verteidigt das Urteil des Landgerichts. 17

Die Akten der Staatsanwaltschaft Koblenz 2132 Js 10070/02 sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. 18

II. 19

20Die in formeller Hinsicht bedenkenfrei Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

21Der Klägerin kann die begehrte Entschädigung aus dem Versicherungsvertrag der Parteien nicht zugesprochen werden, denn es steht nicht fest, dass eine versicherte Entwendung erfolgte. Eine versicherte Entwendung liegt gemäß §§ 1 Absatz 1, 3 B VHB 74 bei einem Einbruchdiebstahl oder einem Raub vor. Um einen Einbruchdiebstahl im Sinne der Versicherungsbedingungen handelt es sich gemäß § 3 B Absatz 1 a VHB 74, wenn der Täter durch Einbruch oder Einsteigen in das Gebäude gelangte. Den Einbruch oder das Einsteigen hat der Versicherungsnehmer zu beweisen. Ihm kommt eine Beweiserleichterung zugute, nach der es zunächst genügt, dass er das äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung beweist, das heißt, ein Mindestmaß an Tatsachen, das mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die behauptete bedingungsgemäße Entwendung zulässt. Dazu gehört im Hinblick auf einen Einbruch neben dem Fehlen vorher vorhandener Gegenstände das Vorhandensein von Spuren, die stimmig auf die Überwindung eines Zugangshindernisses schließen lassen (BGH, VersR 1995, 956). Das Vorhandensein von entsprechenden Spuren ist von der Klägerin nicht bewiesen worden. Soweit sie zunächst Einbruchsspuren an dem Schloss der Haustür behauptet hat, ist diese Behauptung durch das von dem Landgericht eingeholte Gutachten nicht bestätigt worden. Der Sachverständige hat Spuren einer schlüssellosen Öffnung der Haustür nicht feststellen können.

22Soweit die Klägerin sodann Spuren an dem Fenster des Arbeitszimmers behauptet hat, ergeben diese kein stimmiges Bild eines Einbruchs. Es kann dahinstehen, ob an der Innenseite des Fensters Kratzspuren und Ablösungen sowie unidentifizierte Fingerabdrücke vorhanden waren. Derartige Spuren an der Innenseite des Fensters lassen den Schluss auf einen Einbruch nicht zu. Wenn das Fenster geschlossen war - wovon nach dem Vortrag der Klägerin auszugehen ist -, konnte es nicht ohne Spuren eines an der Außenseite erfolgten Werkzeugeinsatzes geöffnet werden. Spuren an der Außenseite des Fensters hat die Klägerin nicht behauptet.

23Die Klägerin hat auch eine versicherte Entwendung durch einen Täter, der in das Haus eingestiegen war, nicht dargelegt. Einsteigen ist das Betreten des Gebäudes durch eine dafür nicht vorgesehene Öffnung. Dass eine solche Öffnung vorhanden war und von dem Täter genutzt wurde, hat die Klägerin nicht vorgetragen. Soweit das Fenster zu dem Arbeitszimmer in Betracht kommt, hat sie vielmehr behauptet, dass dieses verschlossen war. Sollte es entgegen ihrem Vortrag offen gewesen und ein Täter dadurch eingestiegen sein, läge eine grob fahrlässige Verursachung des Versicherungsfalls vor, so dass die Beklagte gemäß § 61 VVG leistungsfrei wäre. Da es sich um ein um die horizontale Mittelachse zu schwenkendes Fenster handelt, läge grobe Fahrlässigkeit auch vor, wenn die Klägerin das Haus bei "gekipptem" Fenster nur für kurze Zeit verlassen hätte, denn aufgrund seiner Bauart konnte das Fenster ohne weiteres hoch gedrückt werden, um einem Täter den Einstieg zu ermöglichen.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 97 Absatz 1 ZPO. Die Entscheidung 24

über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

25Die Revision ist nicht zuzulassen, denn die Voraussetzungen des § 543 Absatz 2 ZPO liegen nicht vor. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 10.225,83 EUR 26