Urteil des OLG Köln vom 26.05.1999, 16 WX 55/99

Oberlandesgericht Köln, 16 Wx 55/99

Datum: 26.05.1999

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 16. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 Wx 55/99

Vorinstanz: Landgericht Köln, 29 T 291/98

Schlagworte: Aufwendungen eines Gemeinschaftsmitgliedes zu Gunsten der Gemeinschaft

Normen: WEG §§ 16, 21

Leitsätze: Hat ein Gemeinschaftsmitglied Verbindlichkeiten der Gemeinschaft getilgt, so können es die auf Erstattung dieser Aufwendungen persönlich in Anspruch genommenen übrigen Mitglieder der Gemeinschaft auf die Befriedigung aus den gemeinschaftlichen Mitteln verweisen.

Tenor: Auf die weitere sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin werden die Beschlüsse des Landgerichts Köln vom 5.2.1999 - 29 T 291/98 - und des Amtsgerichts Köln vom 3.6.1998 - 204 II 79/98 - abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten wird nicht angeordnet. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.308,54 DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Die form- und fristgerecht eingelegt weitere sofortige Beschwerde ist gemäß § 45 Abs. 1 WEG, §§ 27, 29 FGG zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg.

3Der angegriffene Beschluß ist nicht frei von Rechtsfehlern (§ 27 Abs. 1 Satz 2 FGG, § 550 ZPO). Die Vorinstanzen haben die Zahlungsverpflichtung der Antragsgegnerin gegenüber der Antragstellerin nicht rechtsfehlerfrei beurteilt und die wohnungseigentumsrechtlichen Grundsätze über die Pflichten und Rechte der einzelnen Wohnungseigentümer aus §§ 16 Abs. 2, 20 ff WEG nicht ausreichend beachtet.

4In rechtlich nicht zu beanstandender Weise sind die Vorinstanzen hingegen vom Bestehen eines Aufwendungsersatzanspruches der Antragstellerin ausgegangen. Dabei kann dahinstehen, ob die von der Antragstellerin getätigten Aufwendungen im Rahmen einer Notgeschäftsführung nach § 21 Abs. 2 WEG erfolgten oder nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag nach den §§ 677 ff BGB, ohne daß die Voraussetzungen für eine Notgeschäftsführung vorlagen. Denn die Ansprüche aus §§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 2 WEG sind nicht vorrangig und schließen die allgemeinen

Ansprüche aus §§ 683, 684 BGB oder § 748 BGB nicht aus. Sie bestehen vielmehr nebeneinander, soweit jeweils die Voraussetzungen gegeben sind und die Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht (vgl. Senat, WE 1995, 240; OLG Hamm WE 1993, 110, 111; BayObLG WE 1995, 243, 244; Bärmann/Pick/Merle, Wohnungseigentumsgesetz, 7. Aufl., § 21 Rn. 51 ff m.w.N.). Ein Aufwendungsersatzanspruch der Antragstellerin besteht insoweit auch für die gezahlten Versicherungsprämien, auch wenn das volle Risiko duch die Versicherung nicht gedeckt war. Nach § 21 Abs. 5 Nr. 3 WEG gehört zur ordnungsgemäßen Verwaltung der Abschluß einer angemessenen Versicherung, d.h. grundsätzlich einer Versicherung, die insbesondere das Risiko vollständig abdeckt und nicht lückenhaft ist. Andererseits ist zu beachten, daß ohne den abgeschlossenen Versicherungsvertrag überhaupt kein Versicherungsschutz bestanden bzw. bei Nichtzahlung der Prämie die Kündigung des Versicherungsvertrages gedroht hätte, was ebenfalls den gänzlichen Verlust des Versicherungsschutzes zur Folge gehabt hätte. Die Zahlung der Prämie im konkreten Fall entspricht daher noch ordnungsgemäßer Verwaltung und lag im Interesse der Antragsgegnerin, denn auch für ihr Wohnungseigentum wäre andernfalls jeglicher Versicherungsschutz zumindest gefährdet gewesen.

5Zu Recht sind darüber hinaus die Vorinstanzen davon ausgegangen, daß jeder Wohnungeigentümer, der gegenüber Dritten über das seinem Anteil entsprechende Verhältnis mit einer Verbindlichkeit belastet ist, insoweit Befreiung verlangen und, falls er gezahlt hat, Rückgriff nehmen kann (vgl. BGH NJW 1985, 912). Ein solcher Rückgriffsanspruch kann ihm auch unmittelbar gegen den oder die anderen Wohnungseigentümer in Höhe deren Anteils zustehen (vgl. OLG Stuttgart OLGZ 1986, 32, 34; OLG Hamm WE 1993, 110, 111; BayObLG WE 1995, 243, 244).

6Gleichwohl scheidet im vorliegenden Fall eine unmittelbare Inanspruchnahme der Antragsgegnerin aus, denn die Antragsgegnerin ist berechtigt, die Antragstellerin auf die Befriedigung aus den gemeinschaftlichen Mitteln zu verweisen (vgl. OLG Hamm WE 1993, 110, 111; WE 1993, 314, 315). Bei den von der Antragstellerin beglichenen Verbindlichkeiten handelt es sich um Verwaltungskosten i.S.d. § 16 Abs. 2 WEG, die aus den gemeinschaftlichen Mitteln der Wohnungseigentümer zu berichtigen sind. Die gemeinschaftlichen Mittel stellen die Vermögensmasse dar, aus der im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung die Kosten der Gemeinschaft zu begleichen sind und hätten beglichen werden müssen, wenn nicht ein Wohnungseigentümer in Vorlage getreten wäre. Aus den gemeinschaftlichen Mittel sind deshalb grundsätzlich auch die Kosten zu erstatten, die ein Wohnungseigentümer über seinen Anteil hinaus vorgelegt hat. Die Berechtigung des in Anspruch genommenen Miteigentümers, den in Vorlage getretenen auf die gemeinschaftlichen Mittel zu verweisen, folgt aus den dem Gemeinschaftsverhältnis innewohnenden gegenseitigen Schutz- und Treuepflichten. Denn die gemeinschaftlichen Mittel, aus denen die Verwaltungsschulden grundsätzlich zu begleichen sind, werden von den Wohnungseigentümern i.d.R. durch die Leistung der Wohngeldvorauszahlungen nach § 28 Abs. 2 WEG erbracht. Wäre ein Wohnungseigentümer berechtigt, wegen der über seinen Anteil hinaus aufgewendeten Kosten unmittelbar bei dem anderen Wohnungseigentümer Rückgriff zu nehmen, ohne daß dieser den in Vorlage getretenen Wohnungseigentümer auf die Befriedigung aus den gemeinschaftlichen Mitteln verweisen könnte, bestünde die Gefahr, daß der in Anspruch genommene nunmehr seinerseits über seinen Anteil hinaus belastet wird. Obwohl er die ihm nach seinem Anteil obliegenden Wohngeldvorauszahlungen erbracht hat, müßte er darüber hinaus weitere Zahlungen für aufgewendete Verwaltungskosten erbringen. Dies widerspricht dem Grundsatz der gleichmäßigen Verteilung der

gemeinschaftlichen Kosten und Lasten.

7Dem Recht der Antragsgegnerin, die Antragstellerin auf die gemeinschaftlichen Mittel zu verweisen, steht hier nicht entgegen, daß die Antragsgegnerin an der Fassung entsprechender Beschlüsse nicht mitgewirkt und ihre Zustimmung zur Auszahlung an die Antragstellerin verweigert hat. Nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG ist die Verwalterin verpflichtet, die Aufwendungen der Antragstellerin anteilig zu erstatten. Kommt sie dem nicht nach oder fehlen die wohnungseigentumsrechtlichen Grundlagen für die Auszahlung, kann dies, abgesehen von Fällen des Rechtsmißbrauchs, für den hier keine Anhaltspunkte vorliegen, nicht zu Lasten des in Anspruch genommenen Wohnungseigentümer gehen. Neben der Möglichkeit der Aufrechnung gegen Beitragsforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft (vgl. Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 21 Rn. 49) bleibt der Antragstellerin unter diesen Umständen nur der Weg nach § 43 WEG.

8Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 Satz 1 WEG. Es entspricht billigem Ermessen, die Gerichtskosten des Verfahrens der unterlegenen Antragstellerin aufzuerlegen. Darüber hinaus besteht keine Veranlassung, eine Kostenerstattungspflicht hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten anzuordnen, § 47 Satz 2 WEG.

Die Festsetzung des Geschäftswertes folgt aus § 48 Abs. 3 WEG. 9