Urteil des OLG Köln vom 17.11.1997, 14 W 21/97

Oberlandesgericht Köln, 14 W 21/97

Datum: 17.11.1997

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 14. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 14 W 21/97

Vorinstanz: Amtsgericht Köln, 383 C 40/97

Schlagworte: Ehelichkeitsanfechtungsverfahren

Normen: ZPO §§ 51 II, 85 II, 91 a

Leitsätze: Nach Erledigung eines vom Kindesvater angestrengten Ehelichkeitsanfechtungsverfahrens in der Hauptsache ist dem minderjährigen Beklagten im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO nicht anzulasten, daß die Kindesmutter durch ihr Verhalten Anlaß zur Erhebung der Anfechtungsklage gegeben hat (gegen OLG Nürnberg FamRZ 1996, 883).

Tenor: Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluß des Amtsgerichts Köln vom 8. Oktober 1997 - 383 C 40/97 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

G r ü n d e : 1

I. 2

Der Kläger und die Mutter der Beklagten schlossen am 15.10.1994 die Ehe. Mit der Behauptung, er sei nicht der Vater der Beklagten, hat der Kläger Ehelichkeitsanfechtungsklage erhoben und hierzu weiter vorgetragen, etwa 4 Wochen nach der Geburt der Kinder habe die Kindesmutter ihm gesagt, die Beklagten stammten nicht von ihm ab, jedenfalls habe sie in der Empfängniszeit Geschlechtsverkehr mit einem anderen Mann gehabt. Nach Einholung eines Blutgruppengutachtens, welches unter Einbeziehung der Kindesmutter, des Klägers und des Beklagten zu 1. zu dem Ergebnis führte, daß die Vaterschaft des Klägers zu mehr als 99,9999 % wahrscheinlich und damit "praktisch erwiesen" sei, haben die Parteien das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt. Der Kläger hat beantragt, die Kosten des Verfahrens gemäß §§ 91a, 93 ZPO gegeneinander aufzuheben. Er hat - unter anderem mit Hinweis auf OLG Nürnberg, FamRZ 1996, 883 - die Auffassung vertreten, eine solche Kostenverteilung sei angezeigt, weil die Kindesmutter durch ihre Äußerungen und ihr Verhalten die Klageerhebung veranlaßt habe, was sich die Beklagten zurechnen lassen müßten.

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Durch den angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht die Kosten des in der Hauptsache erledigten Verfahrens dem Kläger auferlegt. Zur Begründung hat es 3

ausgeführt, die volle Kostenbelastung des Klägers rechtfertige sich daraus, daß er bei streitiger Fortführung des Ehelichkeitsanfechtungsverfahrens aller Voraussicht nach unterlegen wäre. Die behaupteten Äußerungen der Kindesmutter seien unerheblich, weil sie nicht Partei des Verfahrens sei.

5Gegen diesen ihm am 16.10.1997 zugestellten Beschluß hat der Kläger mit am 29.10.1997 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz sofortige Beschwerde erhoben. Er beantragt weiterhin, die Verfahrenskosten gegeneinander aufzuheben und wiederholt hierzu vertiefend sein erstinstanzliches Vorbringen. Die Kindesmutter habe auch anderen Personen gegenüber Zweifel an der Vaterschaft des Klägers geäußert. Außerdem habe das Amtsgericht sein Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt, weil es ihm einen Schriftsatz der Beklagten erst zusammen mit der angefochtenen Entscheidung zugestellt habe.

II. 6

7Die gemäß § 91a Abs.2 ZPO statthafte und auch im übrigen formell unbedenkliche Beschwerde des Klägers bleibt in der Sache ohne Erfolg.

81. In Kindschaftssachen, zu denen die dem vorliegenden Beschwerdeverfahren zugrunde liegende Ehelichkeitsanfechtungsklage gehört, gelten für die Kostenentscheidung die allgemeinen Regeln der §§ 91 ff. ZPO - mit der im vorliegenden Fall nicht einschlägigen Besonderheit des § 93c ZPO -. Das Amtsgericht hat daher zutreffend über die Verfahrenskosten nach § 91a ZPO entschieden und hierbei auf den zu erwartenden Ausgangs des Verfahrens bei streitiger Fortführung abgestellt. Daß die Klage aller Voraussicht nach ohne Erfolg geblieben wäre, zweifelt auch der Kläger nicht an. Daher entspricht es billigem Ermessen, daß der Kläger die Verfahrenskosten allein zu tragen hat.

92. Demgegenüber läßt sich eine anteilige Kostenbelastung der Beklagten nicht aus dem vom Kläger behaupteten Verhalten der Mutter der Beklagten, welches Anlaß zur Erhebung der Ehelichkeitsanfechtungsklage gegeben haben soll, herleiten. Zwar kann bei einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPO im Rahmen einer "reziproken" Anwendung des Grundgedankens aus § 93 ZPO auch zu berücksichtigen sein, ob der Beklagte dem Kläger Veranlassung zur Klage gegeben hat (Zöller/Vollkommer, Zivilprozeßordnung, 20. Aufl. 1997, Rdn. 25 a.E. zu § 91a). Nach Ansicht des Senats ist den Beklagten jedoch insoweit das Verhalten ihrer Mutter nicht anzulasten. Soweit das OLG Nürnberg in der vom Kläger zitierten Entscheidung (FamRZ 1996, 883 f.) für Fälle der vorliegenden Art eine gegenteilige Auffassung vertreten hat, vermag der Senat dieser nicht zu folgen.

10a) Der Hinweis auf § 51 Abs.2 ZPO ist nicht geeignet, die Zurechnung des Verhaltens der Mutter zu begründen. Ob § 51 Abs.2 ZPO bei Statusklagen im Bezug auf minderjährige Kinder als Parteien überhaupt angewandt werden kann, ist jedenfalls nicht unumstritten, wenn es auch herrschender Meinung entsprechen mag (vgl. hierzu und zur gleichgelagerten Problematik bei der Anwendung von § 85 Abs.2 ZPO BGH NJW-RR 1993, 130 = FamRZ 1993, 308 mit weiteren Nachweisen und dazu die ablehnende Anmerkung von Bosch FamRZ 1993, 308f., ebenfalls mit weiteren Nachweisen). Im vorliegenden Fall bedarf diese Frage jedoch keiner Entscheidung. Denn § 51 Abs.2 ZPO betrifft - wie auch § 85 Abs. 2 ZPO im Bezug auf den Prozeßbevollmächtigten - nur das prozessuale Verhalten des gesetzlichen Vertreters,

sein Verschulden im Rahmen der Prozeßführung (vgl. dazu Zöller/Vollkommer, a.a.O., Rdn 19 zu § 51). Darum geht es hier aber nicht. Weder wurden die Beklagten im vorliegenden Verfahren durch die Kindesmutter vertreten - vielmehr gemäß §§ 1909, 1795 Abs.1 Satz 3, 1629 Abs.2 Satz 1 BGB durch das Jugendamt als Ergänzungspfleger - noch steht ein schuldhaftes Verhalten im Prozeß zur Debatte. Eine Ausdehnung des Gedankens des § 51 Abs. 2 ZPO auf außerprozessuales Verhalten erscheint dem Senat jedenfalls in Fällen der vorliegenden Art nicht gerechtfertigt.

11b) Im vorliegenden Fall kommt hinzu, daß die beklagten Kinder selbst völlig mittellos sind und auch die Kindesmutter angesichts ihrer geringfügigen Einkünfte nicht in der Lage ist, sich an den Prozeßkosten zu beteiligen. Selbst wenn eine anteilige Kostenbelastung der Beklagten ausgesprochen würde, müßte daher im Ergebnis doch der Kläger, der mit seinen Erwerbseinkünften den Unterhalt der Familie sicherstellt, für die auf seine Kinder entfallenden Kosten aufkommen. Daß den Beklagten ratenfreie Prozeßkostenhilfe bewilligt worden ist, ändert an der Beurteilung nichts, da an sich ein vorrangiger Prozeßkostenvorschußanspruch der Beklagten gegen den Kläger bestanden hätte (vgl. dazu allgemein Palandt/Diederichsen, BGB, 56. Aufl. 1997, Rdn. 34 zu § 1610; Kalthoener/Büttner, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe, 1988, Rdn. 355).

12c) Ob ein materiellrechtlicher - auf Erstattung von Prozeßkosten gerichteter - Schadensersatzanspruch des Klägers gegen die Kindesmutter besteht, bedarf keiner Klärung, weil ein solcher Anspruch anderweitig geltend zu machen wäre und nicht die anteilige Belastung der Beklagten mit den Verfahrenskosten zu rechtfertigen vermag.

13Das Amtsgericht hat es nach alledem zu Recht dahinstehen lassen, ob sich die Mutter der Beklagten - was sie bestreitet - tatsächlich in der von dem Kläger behaupteten Weise geäußert hat. Ebensowenig war den diesbezüglichen weiteren Beweisantritten des Klägers im Beschwerdeverfahren nachzugehen.

143. Ein möglicher Verstoß gegen den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist dadurch geheilt worden, daß der Kläger im Beschwerdeverfahren Gelegenheit hatte, zum Schriftsatz der Beklagten vom 2.10.1997 Stellung zu nehmen.

154. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens beruht auf § 97 Abs.1 ZPO.

16Beschwerdewert: Der Wert entspricht der Höhe der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zuzüglich der Hälfte der Gerichtskosten.