Urteil des OLG Köln vom 24.06.2003, 9 U 21/01

Entschieden
24.06.2003
Schlagworte
Werkstatt, Vernehmung von zeugen, Widerklage, Wagen, Entschädigung, Unfall, Polizei, Anschlussberufung, Fahrzeug, Kennzeichen
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Oberlandesgericht Köln, 9 U 21/01

Datum: 24.06.2003

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 9. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 U 21/01

Vorinstanz: Landgericht Köln, 24 0 185/00

Tenor: Auf die Berufung der Klägerin werden das Teilurteil des Landgerichts Köln vom 21.12.2000 - 24 O 185/00 - und das Schlussurteil des Landgerichts Köln vom 27.9.2001 - 24 O 185/00 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel beider Parteien wie folgt neu gefasst:

1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die der Klägerin durch die Teilklagerücknahme in Höhe von 14.208,01 DM entstehenden Kosten zu erstatten.

Die Beklagte wird verurteilt,

a) 1.244,12 (2.433,28 DM) nebst 4 % Zinsen seit dem 26.12.1999 an Herrn Q. X., C., D., zu zahlen,

b) an die Klägerin 472,18 (923,50 DM) nebst 4 % Zinsen seit dem 27.4.2000 zu zahlen,

c) an die Klägerin, 672,17 (1.314,66 DM) nebst 4 % Zinsen seit dem 27.4.2000 aus 233,40 ( 456, 50 DM) sowie 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach dem Diskontsatzüberleitungsgesetz aus 438,77 (858,16 DM) seit dem 20.7.2000 zu zahlen sowie

d) weitere 302,60 (591,84 DM) nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach dem Diskontsatzüberleitungsgesetz seit dem 20.7.2000 an Herrn I. G., N., J..

2. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte 7.072,96 (13.833,51 DM) nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach dem Diskontsatzüberleitungsgesetz seit dem 14.7.2000 zu zahlen.

Im übrigen werden Klage und Widerklage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtstreits erster Instanz werden zu 3/5 der Klägerin

und zu 2/5 der Beklagten auferlegt.

Die Kosten des Rechtstreits zweiter Instanz werden der Klägerin zu 6/11 und der Beklagten zu 5/11 auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d 1

2Die Klägerin beschäftigt sich mit dem Verkauf und der Reparatur von R.fahrzeugen. Sie hatte bei der Beklagten eine "Verbundene Firmen-Versicherung" für die betriebliche Tätigkeit als Kraftfahrzeughandel- und -handwerksbetrieb abgeschlossen. Wegen der Einzelheiten des Inhalts des Versicherungsvertrages wird auf die Bedingungen in der Anlage zur Klagebegründung, VF 29022:05, VF 290023:01,VF 700:01, VF 593:02, VF 29101:01 (Bl. 23 ff GA) Bezug genommen.

3Gegenstand der Klage sind Ansprüche der Klägerin aus 6 Versicherungsfällen. Die Beklagte hat widerklagend in 2 Fällen Leistungen zurückverlangt.

Im einzelnen geht es um folgende Schadenereignisse: 4

Fall 1. : 5

6Am 3.11.1999 wurde ein zur Veräußerung anstehender R. E., der mit einem roten Nummernschild versehen war, der Zeugin Dr. H. zur Verfügung gestellt. Diese erlitt mit dem Wagen in F. einen von ihr schuldhaft verursachten Auffahrunfall. Einzelheiten zur Überlassung des Fahrzeuges an die Zeugin sind streitig. Den von der Klägerin verlangten Entschädigungsbetrag von netto 15.208,01 DM unter Berücksichtigung einer Selbstbeteiligung von 1.000,00 DM, also 14.208,01 DM zahlte die Beklagte, nach Mahnung und Fristsetzung durch die Klägerin bis 24.12.1999, erst nach Erlass, aber vor Zustellung eines Mahnbescheids über 16.641,29 DM (Bruttobetrag abzüglich 1.000,00 DM). Daraufhin hat die Klägerin in Höhe von 14.208,01 DM nebst anteiliger Zinsen mit Schriftsatz vom 18.4.2000 die Klage zurückgenommen. Insoweit begehrt die Klägerin Feststellung der Ersatzpflicht der Kosten und Zahlung der Mehrwertsteuer auf die Entschädungsforderung.

Fall 2 und 3: 7

8Am 14.11.1999 kam es durch Aufhebeln der Fenster zu einem Einbruch in die Werkstatt der Klägerin, bei dem nach der Behauptung der Klägerin verschiedene Gegenstände entwendet worden sind. Die Klägerin hat Entschädigung für den Verlust der Sachen, u. a. Laptop und Fotoausrüstung, (6.780,83 DM, Gegenstand des Teilurteils) und Fensterreparatur ( 1.688,00 DM) verlangt.

9Am 19.11.1999 versuchten wiederum Unbekannte durch Aufbrechen eines Fensters und einer Feuerschutztür in die Werkstatt einzudringen. Insoweit hat die Klägerin Reparaturkostenersatz in Höhe von 2.611,50 DM geltend gemacht.

Fall 4: 10

11Nach der Behauptung der Klägerin ist am 14.8.1999 ein S. der G. & X., B. GmbH, der sich wegen einer Inspektion in der Obhut der Klägerin befunden habe, auf Grund regennasser Fahrbahn in einer Kurve bei O. verunfallt. Fahrer sei Herr X., Beifahrer Herr L. gewesen. Die Beklagte regulierte den Schaden mit 13.833,51 DM.

Fall 5: 12

13Beim Ausfahren aus dem Firmengelände wurde am 6.4.2000 ein bei der Klägerin zur Reparatur befindlicher T. einer Frau M. von einem vorbeifahrenden Fahrzeug gestreift. Insoweit hat die Klägerin Ersatz von Reparaturkosten in Höhe von 650,00 DM geltend gemacht. Nach Erstellung der Rechnung vom 22.2.2001 über 659,26 DM wird die Klage hilfsweise zusätzlich auf den überschießenden Betrag von 9,26 DM (vgl. Bl. 257 GA) gestützt.

Fall 6: 14

15Am 5.6.2000 ist nach dem Vortrag der Klägerin ein bei ihr zur Reparatur befindlicher R. E. eines Herrn U. beim Zurücksetzen durch den die Reparatur durchführenden Mitgeschäftsführer L. in der Werkstatt mit einem abgestellten P. eines Herrn G. kollidiert.

16Insoweit hat die Klägerin Reparaturkosten für den R. in Höhe von 1.450,00 DM und 1.000,00 DM für den P. beansprucht.

17Nach Erstellung der Rechnung vom 22.2.2001 über 1.911,91 DM wird die Klage hilfsweise auf den Differenzbetrag von 461,91 DM gestützt (vgl. Bl.257 GA).

18Weiterhin hilfsweise hat die Klägerin die Klage auf Ersatz von Sachverständigenkosten in Höhe von 1.196,42 DM der V. GBR vom 25.8.1999 (vgl. Bl. 258, 262 GA) im Hinblick auf den Fall 4 gestützt.

19Zum Fall 1 hat die Klägerin behauptet, der Wagen sei der Kaufinteressentin, der Zeugin Dr. H., mit einem roten Nummernschild zu einer Probefahrt überlassen worden. Die Klägerin vertritt die Auffassung, sie habe Anspruch auf Erstattung der Mehrwertsteuer, da das Fahrzeug im Eigentum des Herrn X. gestanden habe. Die Beklagte müsse die durch die zurückgenommene Klage entstandenen Kosten erstatten.

20Die Klägerin hat ursprünglich mit Klageantrag zu 2) beantragt, die Beklagte zu verurteilen,

an die Klägerin 11.080,33 DM nebst 10 % Zinsen seit Rechtshängigkeit 21

zu zahlen. 22

23Das Landgericht hat insoweit durch Teilurteil vom 21.12.2000 die Klage in Höhe eines Teilbetrages von 6.780,83 DM abgewiesen.

24Es hat ausgeführt, im Hinblick auf den Einbruch vom 14.11.1999 (Fall 2) habe die Klägerin gegen die Obliegenheit der unverzüglichen Vorlage der Stehlgutliste verstoßen, was zur Leistungsfreiheit führe.

Die Klägerin hat weiter beantragt, 25

1. die Beklagten zu verurteilen, 26

27einen Betrag von 2.433,28 DM nebst 10 % Zinsen seit dem 26.12.1999 an Herrn Q. X., C., D., zu zahlen,

282. weitere 4.299,50 DM nebst 10 % Zinsen seit 27.04.2000 an die Klägerin zu zahlen,

29hilfsweise weitere 2.456,50 DM nebst 10 % seit dem 26.12.1999 an Herrn Q. X., C., D., zu zahlen,

303. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die der Klägerin durch Teilklagerücknahme in Höhe von 14.208,01 DM im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits entstehenden Kosten zu erstatten,

314. die Beklagte zu verurteilen, weitere 2.100,00 DM nebst 10 % Zinsen seit dem 20.07.2000 zu zahlen,

325. die Beklagte zu verurteilen, an Herrn I. G., N., J. 1.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 20.7.2000 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt, 33

die Klage abzuweisen. 34

Widerklagend hat sie beantragt, 35

die Klägerin zu verurteilen, an sie 28.036,52 DM nebst 5 % Zinsen über 36

dem Basiszinssatz seit dem 14.7.2000 zu zahlen. 37

Die Klägerin hat beantragt, 38

die Widerklage abzuweisen. 39

Die Beklagte hat mit der Widerklage Rückforderungsansprüche geltend 40

gemacht. Sie hat zu Fall 1 vorgetragen, die Zeugin Dr. H. habe sich 41

keinesfalls auf einer Probefahrt befunden, sondern sei mit dem Fahrzeug 42

morgens von F. nach K. zur Arbeit gefahren. 43

44Der Wagen sei auf Grund eines Totalschadens stillgelegt gewesen. Dies habe die Klägerin nicht angegeben. Insoweit hätte es auch einer Vollabnahme bedurft. Hinsichtlich Fall 4 hat die Beklagte behauptet, das Unfallereignis habe sich nicht so zugetragen wie von der Klägerin angegeben. Der Wagen habe sich gar nicht wegen einer TÜV-Abnahme in der Werkstatt befunden.

Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung von Zeugen. 45

Auf die Sitzungsniederschriften vom 16.8.2001, Bl. 334 f GA, wird verwiesen. 46

Durch Schlussurteil vom 27.9.2001 hat das Landgericht die Beklagte verurteilt, 47

48an die Klägerin 1.314,66 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 27.4.2000 aus 456,5o DM sowie 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach dem Diskontsatzüberleitungsgesetz aus 858,16 DM seit dem 20.7.2000 zu zahlen, sowie weitere 591,84 DM nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach dem Diskontsatzüberleitungsgesetz seit dem 20.7.2000 an Herrn I. G., N., J. zu zahlen. Im übrigen ist die Klage abgewiesen worden.

49Auf die Widerklage hat das Landgericht die Klägerin verurteilt, an die Beklagte 13.833,51 DM nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach dem Diskontsatzüberleitungsgesetz seit dem 14.7.2000 zu zahlen. Im übrigen ist die Widerklage abgewiesen worden.

50Das Landgericht hat im Fall 6 einen Anspruch in Höhe von 1.450,00 DM als begründet angesehen, wovon 591,84 an Herrn G. zu zahlen seien. Der Unfall sei anlässlich der Instandsetzungsarbeiten an dem R. E. beim Zurücksetzten entstanden, so dass aus der Betriebshaftpflichtversicherung in Höhe der eingeklagten Reparaturkosten von 1.450,00 DM für den R. und 1.000,00 DM für den Wagen des Herrn G. zu entschädigen sei unter anteiliger Berücksichtigung des Selbstbehalts. Ebenso sei die Beklagte für den bei den Einbrüchen vom 14.11.1999 und 19.11.1999 (Fälle 2 und3) entstandenen Schaden ersatzpflichtig. Von dem Betrag der Rechnung der Firma Y. vom 11.3.2000 in Höhe von 2.456,50 DM sei der Selbstbehalt von 1.000,00 DM je Schadenfall abzuziehen. Hinsichtlich der Feuerschutztür sei die Klägerin beweisfällig geblieben. Im Fall 5 liege der Schaden unterhalb der Selbstbeteiligung, so dass ein Anspruch nicht bestehe. Hinsichtlich des Falles 1 bestehe weder ein Anspruch auf die Mehrwertsteuer der Reparaturkosten noch Ersatz der Kosten der Klagerücknahme, da nicht bewiesen sei, dass der Unfall anlässlich einer Probefahrt entstanden sei.

51Der Schaden vom 14.8.1999 (Fall 4) an dem S. sei nicht zu erstatten, weil nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme der PKW nicht zum Zwecke der Reparatur oder der TÜV - Vorführung in der Werkstatt gewesen sei.

52Die Widerklage hat das Landgericht in Höhe von 13.833,51 DM als begründet angesehen. Im Fall 4 bestehe ein Rückforderungsanspruch der Beklagten in Höhe des gezahlten Betrages von 13.833,51 DM aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung. Im Fall 1 sei der Beklagten nicht gelungen, die Voraussetzungen für eine Rückforderung zu beweisen.

53

54Gegen das ihr am 27.12.2000 zugestellte Teil-Urteil hat die Klägerin mit Schriftsatz am 29.1.2001 eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt und diese nach Fristverlängerung bis 28.5.2001 mit an diesem Tage eingegangenem Schriftsatz begründet.

Gegen das ihr am 1.10.2001 zugestellte Schluss-Urteil hat die Klägerin am 2.11.2001 55

Berufung eingelegt und dies nach Fristverlängerung bis 3.2.2002 mit am 4.2.2002 (Montag) eingegangenem Schriftsatz begründet.

56Die Klägerin macht hinsichtlich des Teil-Urteils im Wesentlichen geltend, sie habe am 22.11.1999 mit dem Regulierungsbeauftragten der Beklagten ein Protokoll erstellt. Es habe keiner besonderen Stehlgutliste für die Polizei mehr bedurft. Außerdem habe sie in ihrer polizeilichen Anzeige vom 15.11.1999 eine ausreichende Beschreibung für das Notebook geliefert.

57Im Hinblick auf das Schluss-Urteil trägt die Klägerin vor, der Schaden betreffend die beim Einbruch vom 19.11.1999 (Fall 3) beschädigten Feuerschutztür belaufe sich laut Kostenvoranschlag vom 10.12.1999 auf 923,50 DM. Aus dem Unfall des R. E. vom 3.11.1999 (Fall 1) stehe ihr noch ein Mehrwertsteuerbetrag von 2.433,28 DM zu. Das Landgericht habe die Aussage der Zeugin Dr. H. zur Probefahrt unzutreffend gewürdigt. Für die Begutachtung des Schadens an dem S. (Fall 4) seien 1.031,40 DM zu entschädigen. Ansprüche hinsichtlich des Falles 5 sind nicht Gegenstand der Berufung. Dies gilt auch für den überschießenden Betrag von 461,91 DM aus der Rechnung vom 22.2.2001 im Fall 6.

58Im Hinblick auf den Rückforderungsanspruch der Beklagten (Fall 4) macht die Klägerin geltend, der Zeuge G. habe den Wagen der Werkstatt der Klägerin zur Überprüfung übergeben. Die Beklagte habe die Voraussetzungen für eine Rückerstattung nicht nachgewiesen.

Der Klägerin beantragt, 59

unter teilweise Abänderung des angefochtenen Urteils 60

1. die Beklagte zu verurteilen, 2.433,28 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 61

26.12.1999 an Herrn Q. X., C., D. zu 62

zahlen, 63

2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die der Klägerin durch 64

Teilrücknahme in Höhe von 14.208,01 DM entstehenden Kosten zu 65

erstatten, 66

3. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 1.954,90 DM nebst 4 % 67

Zinsen seit dem 27.4.2000 zu zahlen, 68

4. hinsichtlich des Teil-Urteils nach dem Schlussantrag erster 69

Instanz (Zahlung von 6.780,83 DM nebst 10 % Zinsen seit dem 70

27.4.2000 ) 71

zu erkennen sowie die Widerklage abzuweisen. 72

Die Beklagte beantragt, 73

die Berufung zurückzuweisen. 74

Mit der Anschlussberufung beantragt sie, 75

die Klägerin unter teilweiser Aufhebung des erstinstanzlichen Schluss- 76

Urteils zu verurteilen, an die Beklagte 14.334,84 nebst 5 % Zinsen 77

über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 78

14.7.2000 zu zahlen sowie die Klage insgesamt abzuweisen. 79

Die Klägerin beantragt, 80

die Anschlussberufung zurückzuweisen. 81

82Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil, soweit die Fälle 1 bis 4 hinsichtlich der Klage betroffen sind. Zur Rechtfertigung des Rückforderungsanspruchs im Fall 1 trägt die Beklagte vor, dass der ihr obliegende Nachweis erbracht sei. Das Schadenereignis sei insoweit fingiert, als die Klägerin versucht habe, dem Ereignis den Anschein eines versicherten Schadens zu geben.

83Im Hinblick auf die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

84Die beiden Berufungsverfahren 9 U 21/01 und 9 U 172/01 sind zur gemeinsamen Entscheidung und Verhandlung verbunden.

85Die Akten 18 UJs01621/00 StA Bonn sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin Dr. H. 86

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 11.3.2003, Bl. 467 ff GA, verwiesen. 87

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 88

I. Zur Berufung der Klägerin 89

Die zulässige Berufung der Klägerin hat teilweise Erfolg. 90

1. Der Feststellungsantrag zu Fall 1 ist zulässig und begründet. 91

92a) Erbringt der Schuldner während er sich in Verzug befindet die Leistung nach Anhängigkeit der Klage, aber vor Rechtshängigkeit, so ist es dem Gläubiger nicht möglich Feststellung der Erledigung zu beantragen. Es fehlt nämlich an einem durch Klagezustellung begründeten Prozessrechtsverhältnis (vgl. BGHZ 1983, 129 ). In

diesem Fall kann der Gläubiger zulässigerweise die Klage umstellen und den Ersatzanspruch im Wege der Feststellungsklage verfolgen (vgl. KG, MDR 1991, 62; Thomas /Putzo, ZPO, 24. Aufl. , § 91 a, Rn. 36; zum neuen Recht siehe § 269 Abs. 2 S. 3, Abs. 4 ZPO n.F.). § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO neuer Fassung findet keine Anwendung (vgl. § 26 Nr. 2 EGZPO).

93Es bestehen auch im übrigen keine Bedenken an der Zulässigkeit des Feststellungsantrages. Die Erforderlichkeit der späteren betragsmäßigen Konkretisierung des Kostenanspruchs führt nicht zu einer Erschwerung, vielmehr ist ein feststellender Titel in einfacher Weise durchsetzbar (vgl. KG, a.a.O.) .

94b) Das Feststellungsbegehren ist auch aus dem Gesichtspunkt des Verzuges begründet.

95Die Beklagte befand sich mit der Leistung der Entschädigung in Verzug, § 284 Abs. 1 BGB a.F.

96Der Klägerin hat ein Entschädigungsanspruch gemäß § 1 Nr. 1 der Sonderbedingungen zur Haftpflicht für Kfz-Handel und Handwerk (vgl. Bl. 41 GA) gegen die Beklagte zugestanden. Versicherungsschutz besteht entsprechend dem Versicherungsschein für Schadenfälle "aus der betrieblichen Tätigkeit als Kraftfahrzeughandels– und handwerksbetrieb" nach Maßgabe der weiteren Bedingungen und Vereinbarungen. Dass der Gegenstand des Unternehmens der Klägerin diese Voraussetzungen erfüllt, wie sich auch aus dem Handelsregister ergibt, unterliegt keinem Zweifel.

97Versichert sind gemäß den Besonderen Vereinbarungen im Rahmen der Sonderbedingungen zur Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung für Kraftfahrzeug-handel und handwerk Fahrzeuge mit rotem Kennzeichen sowie fremde Fahrzeuge in Werkstatt- und Händlerobhut im Zusammenhang mit der Werkstatt- und Händlertätigkeit. Demnach war der mit dem roten Kennzeichen versehene R. E. auf der Probefahrt der Zeugin Dr. H. versichert.

98Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme kann nicht von einem Verstoß gegen die Verwendungsklausel des § 2 b II (1) a GKA AKB (Bl. 65 GA) ausgegangen werden. Bei der Fahrt handelte es sich um eine Probefahrt im Sinne von § 28 Abs. 1 S. 1 StVZO. Eine solche liegt vor, wenn die Fahrt zur Feststellung Gebrauchsfähigkeit und Leistung des Fahrzeugs einem Interessenten überlassen wird (vgl. Senat, r+s 2000, 189; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 31. Aufl., § 28 StvZO, Rn 9-11). So liegt es hier.

99Die Zeugin Dr. H. hat nachvollziehbar bekundet, dass sie als Kaufinteressentin den R. habe ausprobieren wollen. Sie habe den alten W., bei dem eine größere Reparatur fällig gewesen sei, eintauschen wollen. Wegen ihres Dienstplans in der Klinik habe sie den Wagen morgens abgeholt. Herr L. habe den R. schon vorbereitet gehabt. Das rote Kennzeichen sei montiert gewesen. Sie habe die Strecke von Z. zum N2. nach K. für die Probefahrt ausgesucht. Es habe die Absicht bestanden, über L1., M1. nach K. zu fahren. Für die ganze Aktion, also Abfahrt von Zuhause bis Ankunft im Krankenhaus mit Abholen in Z., sei eine Stunde einkalkuliert worden. In M1. sei dann der Auffahrunfall passiert. Nach dem Unfall habe die Polizei erklärt, sie könne mit dem verunfallten Wagen noch ein kurzes Stück fahren. Daraufhin sei sie zum Krankenhaus gefahren und habe von dort ihren Bruder benachrichtigt. Diese Darstellung ist glaubhaft. Die Zeugin

hat die Fahrtstrecke anhand einer Landkarte näher erläutert. Sie hat die Situation beim Abholen und die näheren Umstände des Unfallgeschehens nachvollziehbar erklärt.

100Auf die Frage, ob eine Betriebserlaubnis vorgelegen hat, kommt es nicht an. Nach § 28 Abs. 1 S. 1 StVZO dürfen Probefahrten mit roten Kennzeichen auch ohne Betriebserlaubnis durchgeführt werden.

101Dass eine zur Leistungsfreiheit führende Obliegenheitsverletzung im Sinne von den §§ 7 I Nr. 4, IV Nr. 2 GKA AKB, 6 Abs. 3 VVG durch die Klägerin im Hinblick auf das Verschweigen eines Vorschadens vorgelegen hat, ist nicht ersichtlich. Der Vortrag der Beklagten hierzu ist nicht hinreichend konkret. Dass die Klägerin - in der nach der Rechtsprechung erforderlichen Form belehrt (vgl. BGH, VersR 1998, 447) - gegenüber der Beklagten unrichtige Angaben zu einem Vorschaden gemacht haben soll, wird nicht behauptet. Die von der Beklagten vorgetragenen Erklärungen der Klägerin gegenüber dem Sachverständigen zu einem früheren Schaden sind insoweit nicht erheblich.

102Nachdem die Beklagte mit Schreiben vom 17.12.1999 (vgl. Bl. 84 GA) die Zahlung des Entschädigungsbetrages unter Berücksichtigung der Selbstbeteiligung angekündigt und daraufhin die Klägerin mit Schreiben vom 18.12.1999 (Bl. 85 GA) eine Frist bis zum 24.12.1999 gesetzt hatte, ist die Zahlung erst nach Eingang des Antrages auf Erlass eines Mahnbescheides am 12.1.2000 am 14.1.2000 erfolgt. Die Beklagte hat sich mithin in Verzug befunden, § 284 Abs.1 BGB a. F.

1032. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ergibt sich ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung der Mehrwertsteuer in Höhe von unstreitig 2.433,28 DM.

104Maßgebend sind die steuerlichen Verhältnisse des Versicherten. Das Fahrzeug stand im Eigentum des Herrn Q. X., der nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist.

Dass die Klägerin Zahlung an den Versicherten verlangt, begegnet keinen Bedenken. 105

106Der Zinsanspruch ergibt sich aus dem Gesichtspunkt des Verzuges, § 284 Abs. 1, 288 BGB a. F.

1073. Soweit das Landgericht im Teilurteil hinsichtlich des Einbruchs vom 14.11.1999 (Fall 2) die Klage abgewiesen hat, hat die Berufung keinen Erfolg.

Ein Anspruch auf Entschädigung besteht hinsichtlich der entwendeten 108

Gegenstände nicht. Insoweit ist bereits ein Anspruch zu verneinen, weil die Klägerin nicht dargelegt hat, dass die gestohlenen Sachen zu den versicherten Sachen im Sinne der Besonderen Vereinbarungen gehört haben. Danach ist nur die Betriebseinrichtung der Klägerin einschließlich der Gebrauchsgegenstände der Betriebsanghörigen und fremdes Eigentum versichert.

110Ausweislich der beigezogenen Ermittlungsakte (dort Bl. 10) sind Laptop und Fotoausrüstung aus dem Büroraum des Herrn X. der G. und X. B. GmbH entwendet worden. Damit fehlt ein Zusammenhang zu dem Betrieb der Klägerin.

111

Im übrigen hat das Landgericht zu Recht Leistungsfreiheit nach den §§ 21.1 b), 21.2, 3 Nr. 2 b) der Bedingungen GKA VFB 96.1) (Bl. 51), 6 Abs. 3 VVG angenommen, weil der 109

Polizeidienststelle nicht unverzüglich eine Stehlgutliste eingereicht worden ist. Die Stehlgutliste dient dazu, der Polizei eine gezielte Sachfahndung zu ermöglichen und bei Fahndungserfolg den Sachschaden gering zu halten sowie dem Schutz des Versicherers vor unberechtigter Inanspruchnahme (vgl Senat, r +s 2000, 248; 2000 339; NVersZ 2001, 29; Kolhosser in Prölss/Martin, a.a.O., § 13 AERB, Rn 3 ff).

112Diesen Anforderungen genügte die Anzeige bei der Polizei nicht. Die Angaben bei der Polizei (Bl. 10) sind nicht konkret genug. Dass die Klägerin auf ihre Pflicht hingewiesen worden ist und sich deren bewusst war, ergibt sich aus dem Vermerk der Polizei (Bl. 11 BA). Danach "werden die geschädigten Firmen" versuchen "über Garantie- und Kaufbelege sachfahndungsfähige Daten, insbesondere zu den entwendeten Laptops zu beschaffen und mit einer Schadensaufstellung schnellstmöglich nachzuliefern". Dies ist nicht geschehen. Eine Schadenaufnahme durch einen Sachverständigen ersetzt die bei der Polizei einzureichende Stehlgutliste nicht.

1134. Soweit das Landgericht einen Anspruch auf Entschädigung für die Feuerschutztür verneint hat, ist die Berufung begründet.

114Der Anspruch in Höhe von 923,50 DM ergibt sich aus den Besonderen Vereinbarungen, wonach Entschädigung für Gebäudeschäden durch Einbruchdiebstahl ( vgl. Bl 30 GA) zu leisten ist. Nachdem die Klägerin den Kostenvoranschlag der Firma Y. vom 10.12.1999 (Bl. 419 GA) vorgelegt hat, ist der Schaden hinreichend belegt. Die Beklagte hat die Berechnung nicht substantiiert bestritten. Der Zinsanspruch beruht auf Verzug.

1155. Soweit die Klägerin einen Anspruch auf Entschädigung für die Gutachterkosten in Höhe von 1.031,40 DM im Hinblick auf den Schaden vom 14.8.1999

116(Fall 4) geltend macht (Kostenaufstellung V. GBR vom 25.8.1999, Bl. 262 GA), ist die Berufung unbegründet, weil die Gutachterkosten vorliegend nicht erstattungsfähig sind.

117Bei Schäden an Fahrzeugen in Werkstatt und Händlerobhut werden Gutachterkosten nach § 13 Abs. 6 GKA AKB nicht ersetzt, wenn das Sachverständigengutachten ohne Zustimmung des Versicherers eingeholt worden ist.

118So liegt es hier. Die Beklagte trägt vor, dass sie nur mit der Einholung des Gutachtens des TÜV Z1. einverstanden gewesen sei. Bei dem Gutachten der V. handelt es sich nicht um ein TÜV-Gutachten. Eine anderweitige Vereinbarung ist nicht belegt.

1196. Im Hinblick auf die Verurteilung der Klägerin auf die Widerklage der Beklagten wegen des Schadenfalles vom 14.8.1999 (Fall 4) hat die Berufung keinen Erfolg.

120Der Beklagten steht gegen die Klägerin ein Anspruch auf Rückzahlung von 13.833,51 DM aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung gemäß § 812 Abs.1 Satz 1 1. Alt BGB zu.

121Zu Recht hat das Landgericht insoweit das Vorliegen eines Versicherungsfalles verneint.

122Wie die Beweisaufnahme vor dem Landgericht ergeben hat, ist der Unfall des S. der G. & X. B. GmbH nicht in Werkstatt und Händlerobhut im Zusammenhang mit der Werkstatt oder Händlertätigkeit geschehen. Der Senat ist mit dem Landgericht der

Überzeugung, dass der Wagen sich nicht zum maßgebenden Zeitpunkt zur Inspektion oder Probefahrt in der Werkstatt befunden hat. Der Zeuge N1., der in der Werkstatt regelmäßig tätig war, hat bekundet, dass das Fahrzeug vor dem Unfall nicht in der Werkstatt untersucht worden sei. Er hat auch eine TÜV Vorführung in dem maßgebenden Zeitraum nicht bestätigen können. Dieser Bekundung ist zu folgen. Die Angaben des Zeugen G. zu den näheren Umständen und zur Veräußerung des Wagens waren widersprüchlich und gekennzeichnet von Unsicherheiten. Auch bestanden Diskrepanzen in den Angaben der Geschäftsführer X. und L. sowie des Zeugen G. zur Frage der TÜV Vorführung und der Veranlassung für den Werkstattaufenthalt. Angesichts dieser Ungereimtheiten konnte von einem versicherten Schadenfall nicht ausgegangen werden.

II. Zur Anschlussberufung der Beklagten 123

Die Anschlussberufung der Beklagten hat keinen Erfolg. 124

1251. Ein Anspruch der Beklagten gegen die Klägerin aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung im Schadenfall vom 3.11.1999 (Fall 1) besteht nicht. Wie bereits ausgeführt, hat der Klägerin insoweit ein Anspruch auf Entschädigung zugestanden, da der Unfall der Zeugin Dr. H. anlässlich einer versicherten Probefahrt geschehen ist. Die Entschädigungsleistung ist danach zu Recht gezahlt worden.

1262. Soweit die Beklagte sich gegen die Verurteilung in Höhe von 1.906,50 DM (858,16 DM sowie 591,84 DM Schadenereignis vom 5.6.2000 im Falle 6 und 456,50 DM hinsichtlich der Schadenereignisse vom 14.11. und 19.11.1999 wendet (Fälle 2 und 3(), ist die Anschlussberufung als unzulässig anzusehen.

127Die Begründung der Anschlussberufung setzt sich insoweit nicht mit den Urteilsgründen des Landgerichts auseinander 522a ZPO a. F.)

128III. Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

129Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Voraussetzungen nach § 543 Abs. 2 ZPO n. F. liegen nicht vor, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat. Auch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht.

130Streitwert für das Berufungsverfahren: 22.042,83 €, hiervon entfallen 3.466,98 auf die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil, 10.339,19 auf die Berufung der Klägerin gegen das Schlußurteil (s. Beschluß des Senats vom 14.2.2002) und 8.236, 66 auf die Anschlußberufung der Beklagten.

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2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil