Urteil des OLG Köln, Az. 2 W 188/99

OLG Köln: glaubhaftmachung, auflage, körperschaft, beweismittel, tatsachenfeststellung, förster, vwvg, original, vollstreckung, substantiierungspflicht
Oberlandesgericht Köln, 2 W 188/99
Datum:
29.12.1999
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
2. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
2 W 188/99
Vorinstanz:
Landgericht Duisburg, 24 T 145/99
Normen:
InsO §§ 7, 14
Leitsätze:
Im Rahmen einer sofortigen weiteren Beschwerde nach § 7 InsO ist das
Rechtsbeschwerdegericht berechtigt, die Würdigung der Mittel der
Glaubhaftmachung dahin zu überprüfen, ob der Tatrichter bei der
Erörterung alle wesentlichen Umstände berücksichtigt und hierbei nicht
gegen gesetzliche Beweisregeln oder gegen Denkgesetze und
feststehende Erfahrungssätze verstoßen hat, ferner, ob die
Anforderungen an die Glaubhaftmachung zu hoch oder zu niedrig
angesetzt worden sind. Zu dem Umfang der Anforderungen an die
Glaubhaftmachung einer Forderung bei einem
Insolvenzeröffnungsantrag einer Einzugsstelle der
Sozialversicherungsträger (§ 14 InsO).
Rechtskraft:
unanfechtbar
Tenor:
1. Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 18.
August 1999 wird zugelassen. 2. Auf die sofortige weitere Beschwerde
der Beteiligten zu 2) vom 18. August 1999 wird der Beschluß der 24.
Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 3. August 1999 - 24 T
145/99 - abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Auf die sofortige
Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 29. Juni 1999 wird der Beschluß
des Amtsgerichts Duisburg vom 22. Juni 1999 - 60 IN 73/99 - aufgeho-
ben. Das Amtsgerichts wird angewiesen, den Antrag der Beteiligten zu
2) vom 28. Mai 1999 auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das
Vermögen des Schuldners nicht aus den Gründen des Beschlusses vom
22. Juni 1999 abzulehnen.
G r ü n d e
1
1.
2
Mit Schriftsatz vom 28. Mai 1999 hat die Beteiligte zu 2), eine Körperschaft des
öffentlichen Rechts, als Einzugsstelle der Sozialversicherungsträger die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beteiligten zu 1) beantragt. Ihren - mit
einem Dienstsiegel versehenen - Antrag hat sie darauf gestützt, der Beteiligte zu 1)
schulde als Arbeitgeber des Mitgliedes A.H. Gesamtsozialversicherungsbeiträge für den
3
Monat November 1997 und für die Zeit von Juli 1998 bis Januar 1999 in Höhe von
insgesamt 2.576,10 DM zuzüglich Gebühren und Säumniszuschläge und ein
Pfändungsversuch des Hauptzollamtes bei dem Schuldner sei am 6. Januar 1999
fruchtlos ausgefallen. Zur Glaubhaftmachung hat sie einen mit einem Dienstsiegel
versehenen Kontoauszug vom 28. Mai 1999 beigefügt, in dem die geschuldeten
Beiträge aufgeführt sind. Der Kontoauszug schließt mit der Erklärung: "Der auf dieser
Bildschirmkopie ausgewiesene Saldo wird hiermit gemäß § 14 InsO glaubhaft
gemacht." Zusätzlich hat die Antragstellerin das Vollstreckungsprotokoll über den am 6.
Januar 1999 fruchtlos erfolgten Pfändungsversuch nebst weiteren
Vollstreckungsunterlagen vorgelegt (Hülle Bl. 5 d.GA.).
Das Amtsgericht Duisburg hat durch Beschluß vom 22. Juni 1999 den Eröffnungsantrag
mit der Begründung zurückgewiesen, die Beteiligte zu 2) habe weder mit dem Antrag
noch durch die vorgelegten Unterlagen das Bestehen einer Forderung gegen den
Antragsgegner substantiiert dargelegt und glaubhaft gemacht. Es reiche nicht aus, daß
die Antragstellerin den Tatbestand des materiellen öffentlichen Rechts aufzeige, aus
dem sich ein Anspruch ergeben könne. Die Angaben in dem Eröffnungsantrag müßten
so aussagekräftig sein, daß der Schuldner in die Lage versetzt werde, diese anhand
seiner Unterlagen zu überprüfen. Hierbei sei es erforderlich, die geschuldeten Beträge
nach Art, Veranlagungs- oder Abrechnungszeitraum, Haupt- und Nebenforderungen
sowie Fälligkeit detailliert aufzuschlüsseln. Zusätzlich müsse der vollstreckbare
Leistungsbescheid oder der Beitragsnachweis unter Angabe des jeweiligen Datums
bezeichnet werden. Diesen Anforderungen genüge der dem Eröffnungsantrag
beigefügte Kontoauszug nicht, da der jeweils zugrunde liegende Leistungsbescheid
oder Beitragsnachweis nicht angegeben worden sei. Durch die mit dem
Eröffnungsantrag weiterhin vorgelegten Unterlagen habe die Beteiligte zu 2) ebenfalls
nicht ihrer Substantiierungspflicht erfüllt; hieraus könnten die tatsächlich bestehenden
Forderungen der Gläubigerin erst durch eingehendes Aufarbeiten der einzelnen
Unterlagen ermittelt werden: Die Anlagen seien außerdem nicht in doppelter
Ausfertigung zu den Akten gereicht worden. Zudem habe die Beteiligte zu 2) die
Forderungen nicht hinreichend im Sinne von § 294 ZPO glaubhaft gemacht. Die auf
dem Kontoauszug angebrachte Erklärung sei kein Mittel der Glaubhaftmachung.
Vielmehr müsse die Beteiligte zu 2) zur Bekräftigung ihrer Angaben eine besondere
Formulierung des Nachdrucks verwenden, etwa daß die Richtigkeit und Vollständigkeit
der Angaben ausdrücklich bestätigt bzw. dienstlich oder amtlich an Eides Statt
versichert werde. Zur Bekräftigung der Echtheit des Eröffnungsantrages und der
Zuständigkeit des unterzeichneten Amtsträgers sei erforderlich, dem Antrag analog §
725 ZPO den Dienststempel im Original beizufügen.
4
Die gegen diese Entscheidung von der Beteiligten zu 2) am 2. Juli 1999 eingelegte
sofortige Beschwerde vom 29. Juni 1999 hat das Landgericht Duisburg mit Beschluß
vom 3. August 1999 mit der Begründung zurückgewiesen, es sei zwar für Behörden
anerkannt, daß die gegen einen Schuldner bestehende Forderung bereits durch den
gestellten Eröffnungsantrag als glaubhaft gemacht anzusehen sei; aus dem von der
Beteiligten zu 2) vorgelegten Kontoauszug sei jedoch nicht ersichtlich, auf welchem
Leistungsbescheid oder Beitragsnachweis ihre Beitragsforderungen beruhen. Der
Substantiierungspflicht habe die Antragstellerin ebenfalls nicht durch die vorgelegten
Protokolle über die fruchtlose Zwangsvollstreckungen genügt.
5
Mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 18. August 1999, der an
demselben Tage bei Gericht eingegangen ist, hat die Beteiligte zu 2) gegen die ihr am
6
13. August 1999 zugestellte Entscheidung sofortige weitere Beschwerde eingelegt, die
sie mit Schriftsatz vom 20. September 1999 begründet hat.
2.
7
Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in Verbindung mit § 1 der
Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen über die Zusammenfassung der
Entscheidungen über die weiteren Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November
1998 (GVBl. NW 1998, 550; NZI 1999, 66) zur Entscheidung über das von der
Gläubigerin gegen den Beschluß des Landgerichts Duisburg vom 3. August 1999
eingelegte Rechtsmittel berufen.
8
a)
9
Der Senat läßt die weitere Beschwerde gemäß § 7 Abs. 1 InsO zu.
10
Das von der Beteiligten zu 2) angebrachte Rechtsmittel ist statthaft. Es liegt eine dem
Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde grundsätzlich zugängliche
Ausgangsentscheidung des Landgerichts im Sinne des § 7 InsO vor (vgl. hierzu: Senat,
ZIP 1999, 586 [587]; HK/Kirchhof, InsO, 1999, § 7 Rdnr. 5). Gegen die Entscheidung des
Amtsgerichts über die Zurückweisung des Antrages auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens findet gemäß §§ 6 Abs. 1, 34 Abs. 1 InsO die sofortige Beschwerde
statt.
11
Die sofortige weitere Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht worden (§§ 4, 7
InsO, 569, 577 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Auch wenn die Beschwerdeentscheidung des
Landgerichts im Ergebnis mit der erstinstanzlichen Entscheidung übereinstimmt, findet §
568 Abs. 2 Satz 2 ZPO, wonach in der Beschwerdeentscheidung ein neuer
selbständiger Beschwerdegrund gegeben sein muß, keine Anwendung. Die
Voraussetzungen, unter denen eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts mit der
weiteren Beschwerde angefochten werden kann, ist in Insolvenzverfahren durch die
Sonderregelung des § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO eigenständig und von der Bestimmung des
§ 568 Abs. 2 ZPO abweichend geregelt (Senat, ZIP 1999, 1929 [1930]; BayObLG, NZI
1999, 451; Becker in: Nerlich/Römermann, InsO, 1999, § 7 Rdnr. 8; HK/Kirchhof, a.a.O.,
§ 7 Rdnr. 9; Smid, InsO, 1999, § 7 Rdnr. 15).
12
Einer Zulassung des Rechtsmittels steht nicht entgegen, daß die Gläubigerin keinen
ausdrücklichen Zulassungsantrag gestellt hat. Die Beschwerdeführerin begehrt mit der
Behauptung einer Gesetzesverletzung durch das Beschwerdegericht zumindest
konkludent auch die Zulassung ihrer mit Schriftsatz vom 18. August 1999 eingelegten
sofortigen weiteren Beschwerde. Die Voraussetzungen für eine Zulassung sind
gegeben, da eine Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung zur Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung (§ 7 Abs. 1 Satz 1 InsO) geboten ist. Strittig ist die bisher -
soweit ersichtlich - von den weiteren Beschwerdegerichten für den Anwendungsbereich
der Insolvenzordnung noch nicht entschiedene Frage, welche Anforderungen im
Insolvenzverfahren bei einem Eröffnungsantrag einer Krankenkasse als Einzugsstelle
der Sozialversicherungsträger an die Glaubhaftmachung der Forderung und des
Eröffnungsgrundes zu stellen sind ( zur Möglichkeit der Nachprüfung einer noch nicht
durch ein Oberlandesgericht geklärten Rechtsfrage: HK/Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr. 23;
FK/Schmerbach, InsO, 2. Auflage 1999, § 7 Rdnr. 16).
13
b)
14
Die Rechtsbeschwerde ist begründet.
15
Der angefochtene Beschluß des Landgerichts beruht auf einer Verletzung des Gesetzes
(§§ 7 Abs. 1 Satz 2 InsO, 550 ZPO).
16
Grundsätzlich ist ein Antrag eines Gläubigers gemäß § 14 InsO zulässig, wenn dieser
ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat und seine
Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft macht. Die generelle
Antragsberechtigung der Beteiligten zu 2) als Körperschaft des öffentlichen Rechts und
Einzugsstelle der Sozialversicherungsträger und das rechtliche Interesse an dem
Stellen eines Insolvenzeröffnungsantrages (vgl. hierzu allgemein für die bisherige
Regelung in § 105 Abs. 1 KO: Uhlenbruck, Rpfleger 1981, 377 [378]) wird von dem
Beschwerdegericht nicht in Frage gestellt. Die Auffassung des Landgerichts, das
Amtsgericht habe zu Recht den am 28. Mai 1999 gestellten Eröffnungsantrag
zurückgewiesen, weil die Gläubigerin das Bestehen einer Forderung gegen den
Schuldner nicht substantiiert aufgezeigt und glaubhaft gemacht habe, hält einer
rechtlichen Nachprüfung durch den Senat nicht stand.
17
Die Frage, ob ein Gläubiger eine Forderung im Sinne des § 14 Abs. 1 InsO glaubhaft
gemacht hat, ist zwar eine Tatfrage, deren Nachprüfung grundsätzlich im Rahmen der
Rechtsbeschwerde nicht stattfindet; die Tatsachenfeststellung samt der Würdigung der
Mittel der Glaubhaftmachung - als Teil der Tatsachenfeststellung - ist aber im
Rechtsbeschwerdeverfahren dahin zu überprüfen, ob der Tatrichter bei der Erörterung
alle wesentlichen Umstände berücksichtigt und hierbei nicht gegen gesetzliche
Beweisregeln oder gegen Denkgesetze und feststehende Erfahrungssätze verstoßen
hat, ferner, ob die Anforderungen an die Glaubhaftmachung zu hoch oder zu niedrig
angesetzt worden sind (BayObLG FamRZ 1980, 1064 [1065]; BayObLG, Rpfleger 1992,
521; OLG Frankfurt, Rpfleger 1993, 115 [116]; Kahl in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 14.
Auflage 1999, § 27 Rdnr. 33; Jansen, FGG, 2. Auflage 1969, § 27 Rdnr. 19, 43). Auf
einem solchen Verstoß beruht der angefochtene Beschluß.
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Die von § 14 InsO geforderte Glaubhaftmachung ist eine besondere Art der
Beweisführung. Sie richtet sich grundsätzlich nach § 294 ZPO, der gemäß § 4 InsO im
Insolvenzverfahren Anwendung findet (FK/Schmerbach, a.a.O., § 4 Rdnr. 14, § 14 Rdnr.
50 ff.; Vallender, MDR 1999, 280 [281]). Zur Glaubhaftmachung einer tatsächlichen
Behauptung bedarf es nicht des vollen Beweises; vielmehr genügt die überwiegende
Wahrscheinlichkeit, daß die Behauptung zutrifft (BGH, VersR 1986, 59; BGH, VersR
1986, 463; Senat, ZIP 1988, 664; Pape, NJW 1993, 297 [298]; Zöller/Greger, ZPO, 21.
Auflage 1999, § 294 Rdnr. 1; FK/Schmerbach, a.a.O., § 14 Rdnr. 51; Mönning in:
Nerlich/Römermann, a.a.O., § 14 Rdnr. 31; Pape in: Kübler/Prütting, InsO, 1999, § 14
Rdnr. 4; HK/Kirchhof, a.a.O., § 14 Rdnr. 6).
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Als Mittel der Glaubhaftmachung sind grundsätzlich die allgemeinen Beweismittel der
Zivilprozeßordnung und die Versicherung an Eides Statt zugelassen. Aufgrund des
Eilcharakters des Insolvenzverfahrens und insbesondere des
Insolvenzeröffnungsverfahrens muß der Gläubiger die Forderung anhand präsenter
Beweismittel glaubhaft machen. Die Durchführung einer Beweisaufnahme über den
Bestand der Forderung kommt im Eröffnungsverfahren nicht in Betracht (LG Hamburg,
ZInsO 1999, 561; Goetsch in: Breutigam/Blersch/Goetsch, InsO, 1998, § 14 Rdnr. 22;
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Haarmeyer/Wutzke/Förster, Handbuch zur Insolvenzordnung, 2. Auflage 1998, S. 132).
Bei einem Insolvenzeröffnungsantrag einer Behörde sind hingegen wegen deren
Verpflichtung zur objektiven Prüfung des Sachverhaltes und zur Unparteilichkeit an die
Glaubhaftmachung geringere Anforderungen zu stellen als bei einem Privatgläubiger.
Insoweit ist anerkannt, daß die Forderung bereits durch den gestellten Antrag als
glaubhaft gemacht anzusehen ist (BGH, LM Nr. 4 zu § 839 (Fi) BGB; Senat, Beschluß
vom 24. Februar 1971, 2 W 1/71; OLG Hamm, ZIP 1980, 258 [259]; Uhlenbruck, BB
1972, 1266 [1269]; ders., Rpfleger 1981, 377 [378]; Gottwald/Uhlenbruck,
Insolvenzrechtshandbuch, 1990, § 11 Rdnr. 17; Kuhn/Uhlenbruck, KO, 11. Auflage
1994, § 105 Rdnr. 3b). Diese geringeren Anforderungen gelten auch für die rechtliche
Behandlung von Insolvenzanträgen eines Gläubigers, der als Körperschaft des
öffentlichen Rechts Gesamtsozialversicherungsbeiträge nach dem SGB IV einzieht
(Uhlenbruck, Rpfleger 1981 S. 378 für die Anträge nach der früheren Konkursordnung),
mithin auch für den Eröffnungsantrag der Beteiligten zu 2).
21
Bei einem Antrag einer Einzugsstelle der Sozialversicherungsträger reicht zwar für die
Glaubhaftmachung nicht allein die - unsubstantiierte - Behauptung aus, es werde noch
ein bestimmter Betrag geschuldet. Vielmehr muß dem Insolvenzgericht durch Vorlage
des Originals oder einer Ablichtung des Leistungsbescheides oder einer sonstigen
Leistungsgrundlage die Prüfung ermöglicht werden, ob es zuständig ist und für welche
Zeit und in welcher Höhe rückständige Sozialversicherungsbeiträge geschuldet werden.
Weitere Anforderungen (z.B. die Vorlage einer dienstlichen oder amtlichen
eidesstattlichen Erklärung hinsichtlich der Richtigkeit der Angaben) an die
Glaubhaftmachung sind jedoch nicht zu stellen (OLG Hamm, ZIP 1980, 258 [259];
Kuhn/Uhlenbruck, § 105 Rdnr. 3c; Uhlenbruck, a.a.O., S. 380; Gottwald/Uhlenbruck,
a.a.O., § 11 Rdnr. 17 jeweils für die identische Problematik im Konkursverfahren;
FK/Schmerbach, a.a.O., § 14 Rdnr. 55; HK/Kirchhof, a.a.O., § 14 Rdnr. 7, 19; Goetsch in:
Breutigam/Blersch/Goetsch, a.a.O., § 14 Rdnr. 25; Haarmeyer/Wutzke/Förster, a.a.O., S.
133). Das Insolvenzgericht darf sich darauf verlassen, daß eine Körperschaft des
öffentlichen Rechts die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht aufgrund von
Bescheiden beantragt, mit deren Änderung oder Aufhebung ernstlich zu rechnen ist
(Kuhn/Uhlenbruck, a.a.O., § 105 Rdnr. 3c). Zudem kann in dem
Insolvenzeröffnungsverfahren die Glaubhaftmachung der Forderung jederzeit durch den
Schuldner mit einer Gegenglaubhaftmachung widerlegt werden (Senat, ZIP 1988, 664
[665]; FK/Schmerbach, a.a.O., § 14 Rdnr. 57). Inwieweit in einem solchen Fall
ausnahmsweise an die Glaubhaftmachung höhere Anforderungen zu stellen sind (vgl.
Goetsch in: Breutigam/Blersch/Goetsch, a.a.O., § 14 Rdnr. 25), bedarf vorliegend keiner
Erörterung.
22
Unter Beachtung der vorstehend aufgezeigten Grundsätze hat das Beschwerdegericht
die gemäß § 14 InsO bei einem Eröffnungsantrag an die Glaubhaftmachung durch die
Gläubigerin zu stellenden Anforderungen bezüglich des Bestehens einer Forderung
überspannt, indem es in Übereinstimmung mit dem Amtsgericht die vorgelegten
Unterlagen als nicht ausreichend erachtet und eine weitere Aufschlüsselung und
Darlegung der Forderung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht verlangt hat.
23
Die Gläubigerin hat durch den mit dem Eröffnungsantrag vorgelegten Kontoauszug in
Verbindung mit den im Original zu den Akten gereichten Vollstreckungsanordnungen
nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (§ 66 Abs. 1 SGB X in Verbindung mit §§ 3, 4
VwVG) vom 7. Dezember 1998 und vom 12. Januar 1999 und den
24
Vollstreckungsunterlagen das Bestehen einer fälligen Forderung gegen den Schuldner
hinreichend im Sinne der vorstehend dargelegten Grundsätze substantiiert. Bei den
Anforderungen an die schlüssige Darlegung des Bestehens einer Forderung sind auch
die besonderen Voraussetzungen bei der Vollstreckung durch eine Einzugsstelle der
Sozialversicherungsträger zu beachten. Die Beitragsansprüche entstehen jeweils,
sobald ihre im Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen
vorliegen (§ 22 SGB IV). Gemäß § 3 VwVG, dem die landesrechtlichen Vorschriften
inhaltlich entsprechen, wird die Vollstreckung gegen den Schuldner durch die
Vollstreckungsanordnung eingeleitet, wobei es zusätzlich keines vollstreckbaren Titels
bedarf (Gottwald/Uhlenbruck, a.a.O., § 17 Rdnr. 17).
Anhand der mit dem Eröffnungsantrag vorgelegten Originalunterlagen ist das
Insolvenzgericht in die Lage versetzt worden, ohne weiteres das Bestehen eines Teils
der vorgetragenen Forderung zu prüfen. Außer dem Kontoauszug, der die
Gesamtrückstände, aufgegliedert nach den einzelnen Monaten, ausweist, ist aus den
zusätzlich vorgelegten Vollstreckungsanordnungen die Höhe der rückständigen
Sozialversicherungsbeiträge, der jeweiligen Säumniszuschläge und der Mahngebühren
für die Monate Juli 1998 bis November 1998 ersichtlich. Soweit die Gläubigerin von
diesen Unterlagen keine Abschriften für den Schuldner zu den Akten gereicht hat,
berechtigt dies nicht etwa der Annahme einer fehlenden Substantiierung; vielmehr hat
das Insolvenzgericht gegebenenfalls die für eine Anhörung des Schuldners
erforderlichen Durchschriften von der Antragstellerin anzufordern oder wegen des
Eilcharakters auf deren Kosten anzufertigen (FK/Schmerbach, a.a.O., § 14 Rdnr. 11).
25
Daß für die Monate November 1997, Dezember 1998 und Januar 1999 keine
entsprechende Vollstreckungsunterlagen vorgelegt worden sind und insoweit die
geschuldeten Beträge sich lediglich aus monatliche Gesamtsumme aus der
Bildschirmkopie entnehmen lassen, führt nicht zu der Unzulässigkeit des
Eröffnungsantrages wegen fehlender Glaubhaftmachung. Es ist bereits nicht
erforderlich, daß die Gläubigerin sämtliche Forderungen, auf die sie sich im
Eröffnungsantrag beruft, hinreichend substantiiert und glaubhaft macht. Vielmehr genügt
es, daß zumindest eine noch bestehende Forderung gegen den Schuldner im Sinne der
vorstehenden Ausführungen dargelegt wird, wobei der Antrag sogar auf einen
Forderungsteil gestützt werden darf (HK/Kirchhof, a.a.O., § 14 Rdnr. 5). § 14 InsO kennt
wie bereits die Konkursordnung im Unterschied zu § 866 Abs. 3 ZPO keinen
Mindestbetrag, der im Rahmen eines Eröffnungsantrages glaubhaft zu machen ist
(Senat, Beschluß vom 24. Februar 1971, 2 W 1/71 für die Konkursordnung;
FK/Schmerbach, a.a.O., § 14 Rdnr. 39; Mönning in: Kübler/Prütting, InsO, § 14 Rdnr. 13).
26
Zumindest soweit die Gläubigerin die rückständigen Sozialversicherungsbeiträge durch
weitere vorgelegten Unterlagen im einzelnen aufgezeigt hat, sind diese Forderungen
durch den gestellten Eröffnungsantrag als glaubhaft gemacht anzusehen, ohne daß es
noch einer weiteren Glaubhaftmachung seitens der Gläubigerin bedarf. Daher kann es
dahinstehen, ob der auf der Bildschirmkopie von der Gläubigerin angebrachte Vermerk
die Voraussetzungen des § 294 ZPO erfüllt.
27
3.
28
Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts muß deshalb dahin abgeändert
werden, daß der Beschluß des Amtsgerichts Duisburg aufgehoben und das
Amtsgerichts angewiesen wird, den Antrag der Gläubigerin nicht aus den Gründen
29
dieses Beschlusses abzulehnen.
Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde
wird ebenfalls dem Amtsgericht Duisburg übertragen.
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Wert des Beschwerdeverfahrens: 2.576,10 DM
31
(wie Vorinstanz)
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