Urteil des OLG Köln, Az. 6 U 14/98

OLG Köln (markt, gruppe, verkehr, einstweilige verfügung, ware, zeuge, marke, zeichen, costa rica, verfügung)
Oberlandesgericht Köln, 6 U 14/98
Datum:
23.04.1999
Gericht:
Oberlandesgericht Köln
Spruchkörper:
6. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
6 U 14/98
Vorinstanz:
Landgericht Köln, 84 O 93/97
Schlagworte:
Erschöpfung von Markenrechten
Normen:
MarkenG §§ 4, 14, 24
Leitsätze:
1. Werden von einer amerikanischen Markenrechtsinhaberin, die ihre für
die unterschiedlichen Weltmärkte vorgesehenen Produkte
unterschiedlich ausstattet, mit ihrer Marke versehene Waren in den USA
in einer spezifischen Ausstattung (erstmals) in Verkehr gesetzt (hier:
Textilien), wird sie hierdurch nicht gehindert, gegen den Vertrieb eben
dieser Ware, wenn sie ohne ihre Zustimmung nach Deutschland gelangt
ist, hier ihre Markenrechte geltend zu machen. 2. Hat ein Wettbewerber
die Rechte des Markeninhabers durch den Vertrieb konkreter Produkte
(hier: Jeanshosen und alsdann TShirts) verletzt, ist eine
Verallgemeinerung bei der Unterlassungsverurteilung auf
"Bekleidungsstücke" zulässig.
Rechtskraft:
nicht rechtskräftig
Tenor:
verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 84 O 93/97 - wird mit der
Maßgabe zurückgewiesen, daß der Hauptausspruch wie folgt neu
gefaßt wird: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden
Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 500.000 DM
und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann,
ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im
Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu 2 Jahren, zu unterlassen, im
geschäftlichen Verkehr außer T-Shirts und Jeanshosen
Bekleidungsstücke anzubieten oder in Verkehr zu bringen, die - den
Namen Lee und/oder - das durch die deutsche Marke Nr. DD 642 913
geschütz- te Zeichen und/oder - das durch die deutsche Marke Nr. 2 007
552 geschützte Zeichen und/oder - das durch die deutsche Marke Nr.
933 705 geschützte Zeichen und/oder - das durch die deutsche Marke
Nr. 933 706 geschützte Zeichen tragen, wenn nicht diese
Bekleidungsstücke von einer Gesellschaft der Lee-Gruppe oder mit
deren Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedsstaaten der
Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr
gebracht worden sind. 2.) Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die
Beklagte zu tragen. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte
kann jedoch die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in nachbenannter Höhe abwenden, wenn nicht die
Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit jeweils in derselben Höhe
leistet. Es ist Sicherheit in folgender Höhe zu leisten bzw. sind folgende
Beträge zu hinterlegen: Bei Vollstreckung des Anspruches auf a)
Unterlassung: 200.000,00 DM; b) Kostenerstattung: 25.000,00 DM. Den
Parteien wird nachgelassen, die Sicherheiten auch durch Stellung einer
selbstschuldnerischen Bürgschaft einer deutschen Großbank oder
öffentlich-rechtlichen Sparkasse zu erbringen. 4.) Die Beschwer der
Beklagten wird auf 200.000,00 DM festgesetzt.
T a t b e s t a n d
1
Die Klägerin ist im Laufe des Verfahrens durch Verschmelzung u.a. aus der früheren
The H.D. Lee GmbH, der Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren, hervorgegangen. Sie
ist als deutsche Vertriebsgesellschaft der international auftretenden Lee-Gruppe tätig,
die hochwertige Sport- und Freizeitkleidung, und zwar insbesondere Jeanshosen,
Jeansjacken, T-Shirts und Sweat-Shirts, herstellt und vertreibt. Einzelne Produkte und
Kollektionen werden von dieser Unternehmensgruppe ausschließlich für den US-
amerikanischen Markt hergestellt und ausschließlich dort vertrieben.
2
Die Muttergesellschaft der Klägerin, die The H.D.Lee Company Inc. in W., D., USA, ist
Inhaberin der in den nachfolgend darzustellenden Anträgen der Klägerin aufgeführten
Marken. Sie hat die Klägerin ermächtigt, die sich aus diesen Marken ergebenden
Rechte im eigenen Namen geltend zu machen.
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Die Beklagte betreibt einen Einzelhandel u.a. mit Bekleidungsgegenständen.
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Im Februar 1996 beantragte die Klägerin den Erlaß einer einstweiligen Verfügung mit
dem Ziel, der Beklagten zu untersagen, mit einer der erwähnten Marken
gekennzeichnete Jeanshosen anzubieten, zu bewerben, in Verkehr zu bringen oder
einzuführen, wenn diese Jeanshosen nicht von einer Gesellschaft der Lee-Gruppe oder
mit deren Zustimmung im Inland oder einem Vertragsstaat im EG-Wirtschaftsraum in
Verkehr gebracht worden seien. Zur Begründung führte sie an, die Beklagte habe am
23.1.1996 im Rahmen eines Testkaufes eine Jeanshose verkauft, die für den US-
amerikanischen Markt bestimmt und dort erstmals in Verkehr gebracht worden sei. Dies
ergebe sich aus den im einzelnen auf S.3 der Antragsschrift dargestellten Merkmalen
der betreffenden Hose. Wegen der Einzelheiten der Begründung des Antrags wird auf
die Antragsschrift in jenem Verfahren Bezug genommen (= Bl.1 ff der beigezogenen
Akten des Verfahrens 84 O 12/96 LG Köln).
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Nachdem die Kammer die einstweilige Verfügung wie aus der Anlage K 6 des
vorliegenden Verfahrens (= Bl.20 f) ersichtlich antragsgemäß erlassen hatte, gab die
Beklagte diesbezüglich die aus der Anlage K 7 (= Bl.23) zu ersehende
Abschlußerklärung ab.
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Im Februar 1997 beantragte die Klägerin mit nahezu gleichlautendem Antrag erneut den
Erlaß einer einstweiligen Verfügung. Im Unterschied zu dem vorangegangenen
Verfahren bezog sich dieser nicht auf Jeanshosen, sondern allgemein auf
"Bekleidungsstücke". Diesen Antrag, wegen dessen Einzelheiten auf die Antragsschrift
in den ebenfalls beigezogenen Akten des Verfahrens 84 O 20/97 LG Köln Bezug
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genommen wird, stützte sie darauf, daß anläßlich eines weiteren Testkaufes am
22.1.1997 von der Beklagten ein T-Shirt verkauft worden sei, das - wiederum anhand im
einzelnen aufgeführter Merkmale erkennbar - für den US-amerikanischen Markt
produziert und dort erstmals in Verkehr gebracht worden sei.
Nachdem die Kammer wie aus der Anlage K 13 (= Bl.33 f) ersichtlich auch diese
einstweilige Verfügung antragsgemäß erlassen hatte, gab die Beklagte wiederum eine
Abschlußerklärung ab. Diese erfaßte allerdings nicht entsprechend dem Tenor der
einstweiligen Verfügung allgemein Bekleidungsstücke, sondern war ausdrücklich auf T-
Shirts beschränkt. Wegen des Wortlautes dieser Erklärung wird auf die als Anlage K 16
(= Bl.38 f) vorgelegte Kopie verwiesen.
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Die Klägerin ist der Auffassung, aufgrund der beiden geschilderten Verstöße bestehe
ein Unterlassungsanspruch, der sich allgemein auf "Bekleidungsstücke" beziehe, und
macht diesen im vorliegenden Verfahren geltend.
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Sie hat mit der Behauptung, die beiden Kleidungsstücke, die den Gegenstand der
erwähnten Verfahren auf Erlaß von einstweiligen Verfügungen dargestellt hätten, seien
ausschließlich für den US-amerikanischen Markt bestimmt gewesen und dort erstmals in
Verkehr gebracht worden, b e a n t r a g t,
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die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung
fälligen Ordnungsgeldes bis zu 500.000 DM und für den Fall, daß dieses nicht
beigetrieben werden kann, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6
Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu 2 Jahren, zu unterlassen,
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im geschäftlichen Verkehr Bekleidungsstücke anzubieten oder in Verkehr zu bringen,
die
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den Namen Lee und/oder
das durch die deutsche Marke Nr. DD 642 913 geschütz- te Zeichen und/oder
das durch die deutsche Marke Nr. 2 007 552 geschützte Zeichen und/oder
das durch die deutsche Marke Nr. 933 705 geschützte Zeichen und/oder
das durch die deutsche Marke Nr. 933 706 geschützte Zeichen
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tragen, wenn diese Bekleidungsstücke nicht von einer Gesellschaft der Lee-Gruppe
oder nicht mit deren Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedsstaaten der
Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht worden sind. T-Shirts und
Jeanshosen sind von diesem Urteil nicht erfaßt.
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Die Beklagte hat b e a n t r a g t,
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die Klage abzuweisen.
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Sie hat die Auffassung vertreten, ein über die beiden dargestellten und von ihren
Abschlußerklärungen abgedeckten konkreten Verletzungsfälle hinausgehender
Unterlassungsanspruch bestehe nicht. Dies ergebe sich daraus, daß die Fragen einer
Markenverletzung und der eventuellen Erschöpfung nur in Bezug auf konkrete Waren
beantwortet werden könnten. So müßten für jede einzelne Ware die in dem Antrag
dargestellten Voraussetzungen geprüft werden. Dies verbiete eine Verallgemeinerung.
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Im übrigen hat sie "vorsorglich" bestritten, daß die beiden erwähnten Textilien erstmals
in Amerika und sodann ohne Zustimmung der Klägerin im europäischen
Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht worden seien.
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Das L a n d g e r i c h t hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt und ausgeführt,
angesichts des Umstandes, daß die Beklagte zunächst eine Jeanshose und später ein
T-Shirt markenrechtswidrig veräußert habe, bestehe die ernstliche Gefahr, daß sie
demnächst grauimportierte Jeansjacken, Cordhosen, Sweatshirts oder Kapuzenpullis
anbiete. Es könne der Klägerin unter diesen Umständen nicht zugemutet werden, auch
insoweit zunächst eine tatsächliche Verletzungshandlung abzuwarten. Dem stehe nicht
entgegen, daß in jedem Einzelfall die Voraussetzungen der Erschöpfung geprüft werden
müßten, weil es für diese Prüfung gleichgültig sei, ob es sich um Jeanshosen, T-Shirts
oder andere Bekleidungsstücke handele.
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Die Klägerin habe im übrigen in beiden vorangangenen Verfahren auf Erlaß einer
einstweiligen Verfügung dargelegt, auf Grund welcher Umstände erkennbar gewesen
sei, daß es sich um Ware für den US-amerikanischen Markt gehandelt habe. Außerdem
sei es Sache der Beklagten, die Voraussetzungen der Erschöpfung darzulegen und
erforderlichenfalls zu beweisen.
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Im Rahmen der Begründung ihrer B e r u f u n g gegen dieses Urteil bestreitet die
Beklagte erneut, daß die Klägerin die Jeanshose und das T-Shirt, die Gegenstand der
vorangegangenen Verfahren auf Erlaß von einstweiligen Verfügungen gewesen seien,
in den USA in den Verkehr gebracht habe und diese Ware dann ohne Zustimmung im
Gebiet des europäischen Wirtschaftsraumes in Verkehr gebracht worden seien. Die
Beweislast für das Gegenteil liege im übrigen - so meint sie - aus im einzelnen
dargelegten Gründen bei der Klägerin. Ihr könne auch nicht der Vorwurf eines bewußten
Verstoßes gemacht werden, weil ihr Lieferant sich ihr gegenüber verpflichtet gehabt
habe, nur verkehrsfähige Ware zu liefen, und sie sich auf die Einhaltung dieser
Verpflichtung habe verlassen dürfen.
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Unabhängig davon sei auch mit Blick auf die beiden von ihr abgegebenen
Abschlußerklärungen eine Begehungsgefahr nicht gegeben, weil eine
Verallgemeinerung des Verbots über die konkrete Verletzungsform hinaus nicht
zulässig sei.
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Die Beklagte b e a n t r a g t,
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das Urteil des Landgerichts Köln vom 4.12.1997 - 84 O 93/97 - abzuändern und die
Klage abzuweisen.
25
Die Klägerin b e a n t r a g t,
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die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, daß das Unterlassungsgebot in der
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oben tenorierten Fassung aufrechterhalten wird.
Sie wiederholt ihre Behauptung, wonach beide streitgegenständlichen Textilien
ausschließlich für den US-amerikanischen Markt bestimmt und im europäischen
Wirtschaftsraum gegen ihren Willen in Verkehr gebracht worden sind. Sie führe keine
Parallelimporte durch und verweigere solchen auch generell die Zustimmung.
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Die Klägerin meint weiterhin, angesichts des Umstandes, daß die Beklagte bereits
zweimal verschiedene grauimportierte Textilien angeboten habe, bestehe die Gefahr,
daß sie künftig auf diese Weise importierte Bekleidungsstücke jeglicher Art vertreibe,
weswegen der Unterlassungsanspruch auch in der verallgemeinernden Fassung
begründet sei.
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Der Senat hat eine Beweisaufnahme durch Vernehmung der Zeugen V. und L.
durchgeführt, wegen deren Ergebnisses auf die Niederschrift der Sitzung vom 19.2.1999
verwiesen wird.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die gewechselten
Schriftsätze und die beigezogenen Akten der Verfahren 84 O 12/96 und 84 O 20/97
beide LG Köln Bezug genommen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen
Verhandlung waren.
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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
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Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.
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Die von der Klägerin bzw. ihrer Rechtsvorgängerin in zulässiger Prozeßstandschaft
erhobene und durchgeführte Klage ist aus §§ 4 Ziff.1, 14 Abs.2 Ziff.1, Abs.5 MarkenG
begründet. Die Beklagte verwendet die in dem obigen Tenor aufgeführten Marken,
deren Inhaberin die amerikanische Muttergesellschaft der Klägerin ist, für identische
Waren wie die Klägerin und die gesamte Lee-Gruppe. Dies stellt eine Markenverletzung
dar. Insbesondere ist die Beklagte nicht deswegen zur Verwendung der Marken
berechtigt, weil von der Lee-Gruppe selbst Bekleidungsstücke mit jenen Marken
gekennzeichnet werden. Schließlich ist der Antrag auch in vollem Umfang begründet,
weil eine Begehungsgefahr nicht beschränkt auf Jeanshosen oder T-Shirts, sondern
allgemein bezüglich Kleidungsstücken besteht.
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Die beanstandete Verwendung der Marken durch die Beklagte ist von dieser eingeräumt
und überdies offenkundig. Zu entscheiden ist - abgesehen von dem Umfang des
Verbotsausspruches - mithin allein die Frage, ob bezüglich der Kennzeichnung der
streitgegenständlichen Jeanshosen und T-Shirts wegen der Verwendung der Zeichen
für derartige Bekleidungsstücke durch die Lee-Gruppe selbst Erschöpfung eingetreten
ist. Diese Frage ist indes zu verneinen.
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Nachdem in der Vergangenheit der Grundsatz der sog. "weltweiten Erschöpfung"
gegolten hatte, ist insoweit (spätestens) durch das Inkrafttreten des Markengesetzes
zum 1.1.1995, und zwar speziell seines § 24 Abs.1, eine Änderung der Rechtslage
eingetreten. Während bislang das Inverkehrbringen einer Ware mit der Marke irgendwo
auf der Welt einer späteren Geltendmachung von markenrechtlichen Ansprüchen gegen
die Verwendung der Marke für identische Waren in Deutschland durch Dritte
entgegenstand, gilt das nunmehr nur noch dann, wenn die Ware zuvor durch den
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Markeninhaber ebenfalls in Deutschland oder in einem anderen Mitgliedsstaat der
Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht worden ist. Wie sich aus der
Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-355/96 - Silhouette (GRUR Int. 1998,
695 ff) ergibt, sind (auch) etwaige nationale bilaterale Vereinbarungen, die eine
weltweite Erschöpfung oder eine entsprechende Verbürgung der Gegenseitigkeit bei
Drittstaaten zum Gegenstand haben, mit Art.7 Abs.1 der ersten Markenrechtsrichtlinie
(89/104 EWG), dessen Umsetzung in deutsches nationales Recht § 24 Abs.1 MarkenG
darstellt, nicht vereinbar.
Dem im vorliegenden Verfahren geltendgemachten Unterlassungsanspruch stünde
damit die Erschöpfungseinrede nur dann entgegen, wenn die
verfahrensgegenständlichen Textilien von der amerikanischen Markeninhaberin oder
mit ihrem Einverständnis von einem Dritten im vorstehend umgrenzten europäischen
Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht worden wären. Das ist indes nicht der Fall.
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Tatsächlich handelt es sich nämlich um Textilien, die von der Lee-Gruppe
ausschließlich für den US-amerikanischen Markt hergestellt und auch nur dort in
Verkehr gebracht worden sind. Das hat die Beweisaufnahme vor dem Senat ergeben.
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Die Lee-Gruppe versieht ihre für die unterschiedlichen Märkte vorgesehenen Produkte
mit verschiedenen Ausstattungen und Kennzeichen. Dieser mit Blick auf die
Notwendigkeit der Unterscheidbarkeit der Waren naheliegende und von der Beklagten
auch nicht in Abrede gestellte Umstand ergibt sich ohne weiteres aus den glaubhaften
Bekundungen der Zeugen V. und L..
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Zu diesen unterschiedlichen Merkmalen gehörten bei Jeanshosen zumindest in dem für
das vorliegende Verfahren maßgeblichen Zeitraum der Jahre 1996 und 1997 eine
unterschiedliche Stoffqualität sowie eine unterschiedliche Ausgestaltung der
verwendeten Label, des Hosenknopfes und des sog. "Pocket-Plaster", eines aus Pappe
hergestellten und an einer Gesäßtasche befestigten Trägers mit Informationen über die
Hose.
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Es steht aufgrund der Bekundungen beider Zeugen fest, daß zumindest in den
genannten Jahren Jeanshosen der Lee-Gruppe, die für den US-amerikanischen Markt
bestimmt waren, sich von solchen für den EU-Markt durch die vorstehenden Merkmale
unterschieden. So hat der Zeuge V. bekundet, die Stoffqualität sei bei den für den US-
Markt bestimmten Produkten fester und steifer als bei den Hosen für den EU-Markt
gewesen. Der Zeuge L. hat diese Bekundungen des Zeugen V. mit den Worten
bestätigt, der Stoff wirke wegen unterschiedlicher Webweise zumindest häufig rauher.
Ferner hat der Zeuge V. das Leder-Label bei den "amerikanischen", also den für den
US-Markt bestimmten Hosen als abweichend, nämlich so beschrieben, daß es sich
anfühle, als sei es nicht aus Leder, sondern aus Pappe. Zudem sei das Label fester als
bei der EU-Version aufgenäht. Diese Bekundungen hat der Zeuge L. mit den Worten
bestätigt, das von ihm so bezeichnete Leder-Patch im Bund der Hose über der
Gesäßtasche habe bei beiden Versionen eine unterschiedliche Qualität und fühle sich
verschieden an. Übereinstimmend haben die Zeugen bekundet, daß nur bei den Hosen
für den US-Markt die auf der Innenseite der Vordertaschen aufgedruckten Stofflabel den
Aufdruck "Made in USA", bzw. - wie der Zeuge L. bekundet hat - teilweise auch "Made
in Costa-Rica" aufweisen. Weiter ist - wie sich aus der Aussage des Zeugen L. ergibt -
auch der Hosenknopf bei den "amerikanischen" Hosen speziell ausgestaltet.
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Schließlich ist nach den Bekundungen des Zeugen V. auch das erwähnte Pocket-
Plaster unterschiedlich aufgemacht.
T-Shirts für die unterschiedlichen Märkte unterscheiden sich dadurch, daß die
verwendeten Etiketten zum einen eine unterschiedliche Größe aufweisen und zum
anderen bei den für den US-Markt bestimmten Produkten den Aufdruck "Made in USA"
und bei den für den EU-Markt vorgesehenen Waren zumindest meistens den Aufdruck
"Union Made Knitware" tragen. Dies steht aufgrund der entsprechenden Bekundungen
des Zeugen L. fest.
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Es besteht kein Anlaß, an der Richtigkeit dieser Bekundungen der Zeugen zu zweifeln.
Insbesondere ist ohne weiteres davon auszugehen, daß beide Zeugen die Kriterien
kannten, durch die sich die Produktgruppen damals voneinander unterschieden. Denn
beide waren, und zwar der Zeuge V. als Testkäufer und der Zeuge L. als derjenige, der
in vorgesetzter Stellung Testkäufer einsetzte, mit der Bekämpfung von Grauimporten
befaßt. Hierzu war es indes erforderlich, die maßgeblichen Unterschiede zu kennen. Es
kommt hinzu, daß - wie sich im Zuge der Vernehmung ergeben hat - die heute im
europäischen Handel befindlichen Jeanshosen (immer noch) gerade die von den
Zeugen beschriebenen Besonderheiten der für den EU-Markt vorgesehenen Hosen
aufweisen. Entgegen der Darstellung der Beklagten hat der Zeuge V. im übrigen
keineswegs erklärt, seine diesbezüglichen Kenntnisse beruhten (lediglich) darauf, daß
er einmal bei der Klägerin in Köln eine amerikanische Hose gesehen habe. Der Zeuge
hat letzteres zwar ausgesagt, einleitend seiner Vernehmung aber ausdrücklich erklärt,
ihm seien die Unterschiede in der europäischen und amerikanischen Ausfertigung von
Lee-Jeanshosen geläufig, und diese sodann in der vorgeschilderten Weise anschaulich
beschrieben. Daß dem Zeugen V. die Unterschiedlichkeit auch der Ausgestaltung des
Hosenknopfes nicht bewußt war, macht seine Aussage ebensowenig unglaubhaft wie
der Umstand, daß dem Zeugen nach seiner Erinnerung das bei der streitbefangenen
Hose verwendete Pocket-Plaster unbekannt war.
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Es steht schließlich auch fest, daß gerade die beiden streitgegenständlichen, bei
Testkäufen von der Beklagten erworbenen Produkte zu denjenigen gehören, die von der
Lee-Gruppe nicht für den EU-, sondern für den US-amerikanischen Markt vorgesehen
waren. Die Zeugen haben übereinstimmend bekundet, daß die Textilien die
vorerwähnten Kriterien aufgewiesen hätten. Das als einziges noch vorhandene T-Shirt
hat der Zeuge L. nach seiner Aussage sogar wiedererkannt.
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Ein Anlaß, an der Richtigkeit der Bekundungen der Zeugen zu zweifeln, besteht auch
insoweit nicht. Das gilt für das T-Shirt schon deswegen, weil dieses T-Shirt, das die
Klägerin im Termin zur Beweisaufnahme vorgelegt hat, den von dem Zeugen L.
beschriebenen Aufdruck "Made in USA" aufweist. Aber auch bezüglich der Hose
besteht insoweit kein Zweifel. Die Zeugen haben übereinstimmend bekundet, daß es
sich nach ihren Feststellungen um eine solche für den US-Markt gehandelt habe. Es trifft
allerdings zu, daß die Zeugen in ihren damaligen Funktionen für die Klägerin mit einer
Vielzahl von Produkten konfrontiert worden sind, bei denen zu prüfen war, ob es sich um
grau importierte Ware handelte, die von der Lee-Gruppe für den US-amerikanischen
Markt bestimmt war. Gleichwohl steht fest, daß die Zeugen bei ihren Bekundungen
gerade die Hose gemeint haben, die der Zeuge V. bei der Beklagten erworben hatte.
Das gilt für den Zeugen V. deswegen, weil dieser nach seinen glaubhaften
Bekundungen über Aufzeichnungen verfügt, die gerade jenen Testkauf betreffen, und
diese seiner Aussage zugrundegelegt hat. Bereits dieser Umstand reicht aus, um die
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Identität der Hose festzustellen. Davon abgesehen ergeben weitere Umstände, daß
auch der Zeuge L. gerade die streitgegenständliche Hose gemeint hat. Der Zeuge, der
damals mehrere Testkäufer eingesetzt hatte, hat nämlich angegeben, die Hose sei von
dem Zeugen V. zu Anfang des Jahres 1996 bei einem Testkauf von der Beklagten in
St.Augustin erworben worden, und damit die Umstände des damaligen Testkaufes
zutreffend beschrieben.
Aus den vorstehenden Gründen bestehen entgegen dem Vortrag der Beklagten weder
wegen der teilweise unterschiedlichen Aufmachung der für einen der betroffenen Märkte
vorgesehenen Produkte noch deswegen Zweifel an der Zuordnung der beiden
Produkte, weil nach den Worten des Zeugen L. in Einzelfällen schwer festzustellen war,
ob es sich um grauimportierte Ware oder solche handelte, die für den EU-Markt
vorgesehen war. Der Zeuge hat nämlich erklärt, bei beiden ihm damals von den
Testkäufern vorgelegten Textilien habe es sich nicht um Grenzfälle, sondern eindeutig
um Ware gehandelt, die von der Lee-Gruppe für den US-amerikanischen Markt bestimmt
gewesen sei.
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Entgegen dem Vorbringen der Beklagten trifft es schließlich auch nicht zu, daß die
Aussagen der Zeugen hinsichtlich der Ausstattungsmerkmale für die verschiedenen
Märkte ergeben, alles hänge "mehr oder weniger von der Fertigungsstätte ab".
Tatsächlich hat der Zeuge L. zwar beschrieben, daß die Lee-Gruppe ihre für den EU-
Markt vorgesehene Ware in verschiedenen Ländern habe produzieren lassen,
gleichzeitig hat er aber hervorgehoben, daß die Textilien ungeachtet dessen
durchgängig mit den beschriebenen unterscheidenden Merkmalen versehen worden
seien.
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Steht nach dem Vorgesagten fest, daß es sich bei den streitgegenständlichen Textilien
um Ware handelt, die von der Lee-Gruppe für den US-amerikanischen Markt bestimmt
war, so steht darüber hinaus aufgrund der Bekundungen des Zeugen L. und des als
Anlage K 5 mit der Klageschrift vorgelegten Schreibens auch fest, daß die Ware nicht
etwa trotzdem im Einverständnis der Lee-Gruppe nach Europa exportiert worden ist. Der
Zeuge L. hat anschaulich geschildert, daß in der Lee-Gruppe (schon) damals sorgfältig
darauf geachtet worden sei, daß die Märkte auf die vorgeschilderte Weise getrennt
beliefert würden. Auch an der Richtigkeit dieser Aussage besteht kein Anlaß zu
zweifeln. Es liegt zum einen nahe, daß die Lee-Gruppe auf die Einhaltung der Trennung
der Märkte achtet, weil sonst die unterschiedliche Ausstattung der ansonsten gleichen
Produkte keinen erkennbaren Sinn hätte. Zum anderen bestätigt das als Anlage K 5 zur
Klageschrift vorgelegte Schreiben der Muttergesellschaft der Klägerin vom 25.4.1996 an
den Zeugen L. dessen Bekundungen.
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Vor diesem Hintergrund gibt der neue, nach Schluß der mündlichen Verhandlung mit
insoweit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 11.3.1999 vorgebrachte diesbezügliche
Vortrag der Beklagten ungeachtet der Frage seiner Verspätung keinen Anlaß, die
mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen. Es mag sein, daß auch in Deutschland über
das Internet eine Bestellung von Waren der Lee-Gruppe möglich ist, die von dieser für
den US-Markt vorgesehen ist. Es ergibt sich aber schon aus dem knappen Vortrag der
Beklagten selbst nicht, daß dies im Einverständnis der Klägerin oder der Lee-Gruppe
geschähe. Entgegen der Auffassung der Beklagten trifft es schließlich auch nicht zu,
daß das Vertriebsnetz der Klägerin - wie bei einer in Anspruch genommenen
Vertriebsbindung - lückenlos sein müßte. Es reicht für die Begründetheit des
Unterlassungsanspruches aus § 14 Abs.5 MarkenG und zur Abwehr des
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Erschöpfungseinwandes aus § 24 Abs.1 MarkenG vielmehr aus, daß die Ware nicht im
Einverständnis der Lee-Gruppe auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht worden ist. Daß
diese Voraussetzungen gegeben sind, steht bereits aus den vorgenannten Gründen zur
Überzeugung des Senates fest. Darüberhinaus kann schließlich aber auch nicht
übersehen werden, daß die Beklagte im Anschluß an beide Verfahren auf Erlaß einer
einstweiligen Verfügung jeweils Abschlußerklärungen abgegeben hat, obwohl auch
insoweit ein Anspruch der Klägerin nur unter den vorstehenden Voraussetzungen
bestand.
Die beiden aus den vorstehenden Gründen vorliegenden Verstöße begründen den
geltendgemachten Unterlassungsanspruch in vollem Umfang. Dem steht nicht der
Umstand entgegen, daß der Antrag nicht die konkrete Verletzungsform, sondern
verallgemeinernd "Bekleidungsstücke" zum Gegenstand hat. Es trifft allerdings zu, daß
markenrechtliche Unterlassungsansprüche grundsätzlich nur in der konkreten Form
begründet sind, in der die zukünftige Rechtsverletzung droht. In Fällen wie dem
vorliegenden, in denen bereits Verstöße erfolgt sind und deswegen
Wiederholungsgefahr besteht, ist der Unterlassungsanspruch daher grundsätzlich nur
bezüglich einer Wiederholung gerade des Verstoßes in seiner konkreten Form
begründet.
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Im vorliegenden Fall ist der Antrag indes über die konkrete Verletzungsform hinaus -
bezüglich derer selbst im übrigen mit Blick auf die als Anlage K 16 vorgelegte
Abschlußerklärung vom 18.4.1997 eine Wiederholungsgefahr nicht mehr besteht -
dahingehend begründet, allgemein bezüglich Kleidungsstücken der Beklagten der
Vertrieb zu untersagen (vgl. allgemein zur Zulässigkeit von Verallgemeinerungen
Gloy/Spätgens, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 2.Aufl., § 82, RZ 15 ff,47 m.w.N.).
Das Charakteristische des dem Verfahren zugrundedeliegenden Verstosses ist
zunächst nicht der Vertrieb gerade von T-Shirts der streitgegenständlichen Marken,
sondern von jeglichen Kleidungsstücken, sofern sie eine der im Antrag der Klägerin
aufgeführten Marken tragen und von der Lee-Gruppe nicht für den europäischen
Wirtschaftsraum vorgesehen waren. Es ist daher vom Unrechtsgehalt her identisch, ob
das so gekennzeichnete und von der Beklagten vertriebene Kleidungsstück eine
Jeanshose oder ein T-Shirt ist. Es liegt damit bereits von vorneherein nahe, auf Grund
des festgestellten Verstoßes eine Begehungsgefahr nicht nur für T-Shirts, sondern auch
für andere Textilien anzunehmen. Dies gilt zumal, weil es sich bei der Beklagten um ein
Warenhaus mit einem großen Sortiment handelt, zu dem nicht nur T-Shirts, sondern
auch andere Kleidungsstücke der Art gehören, wie sie die Klägerin vertreibt.
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Es kann indes dahinstehen, ob bereits aus den vorstehenden Gründen die
weitergehende Fassung des Klageantrages materiellrechtlich gerechtfertigt ist. Denn
jedenfalls ist das bei der gebotenen Berücksichtigung des Umstandes der Fall, daß die
Beklagte vor dem Vertrieb des T-Shirts bereits einmal, nämlich durch den Vertrieb einer
Jeanshose, einen gleichgelagerten Verstoß begangen hatte. Dieser Umstand zeigt, daß
eine Wiederholung überall in der Bandbreite der in Betracht kommenden
Kleidungsstücke droht, weswegen ein Anspruch auf Unterlassung generell bezogen auf
Kleidungsstücke besteht. Dem steht auch nicht entgegen, daß der Lieferant der
Beklagten zugesagt haben soll, nur verkehrsfähige Ware zu liefern, und die Beklagte
hierauf vertraut haben will. Zum einen ist der Unterlassungsanspruch
verschuldensunabhängig und zum anderen hatte die Beklagte nach dem ersten Verstoß
allen Anlaß, an der Verkehrsfähigkeit der von ihrem Lieferanten gelieferten Ware zu
zweifeln.
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Der Unterlassungstitel ist schließlich nicht etwa ausdrücklich auf die Arten von
Bekleidungsstücken zu begrenzen, die die Klägerin oder die Lee-Gruppe selbst
vertreiben. Denn diese Begrenzung ist selbstverständlich, weil bei anderen
Bekleidungsstücken schon mangels einer Kennzeichnung mit einer der Marken der
Muttergesellschaft der Klägerin ein Verstoß nicht droht.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO. Die Neufassung des Klageantrags
im Termin zur mündlichen Verhandlung am 24.6.1998 stellte ausschließlich eine
sprachliche Präzisierung und nicht auch eine Teilrücknahme der Klage dar, die gem. §
269 Abs.3 ZPO Kostenfolgen zu Lasten der Klägerin haben müßte.
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Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr.10, 711 ZPO.
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Die gemäß § 546 Abs.2 ZPO festgesetzte Beschwer der Beklagten entspricht dem Wert
ihres Unterliegens im Rechtsstreit.
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Streitwert für das Berufungsverfahren: 200.000 DM.
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