Urteil des OLG Köln vom 07.03.2001

OLG Köln: nettoeinkommen, wesentliche veränderung, abfindung, veränderte verhältnisse, auflage, quote, bruttoeinkommen, einkommenssteuer, erwerbstätigkeit, erwerbsunfähigkeit

Oberlandesgericht Köln, 27 UF 176/00

Datum:

07.03.2001

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

27. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

27 UF 176/00

Vorinstanz:

Amtsgericht Siegburg, 30 F 388/99

Tenor:

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14. Juni 2000 verkündete

Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg ( 30 F 388/99 ) wie

folgt abgeändert: Der Beklagte wird in Abänderung des Urteils des

Oberlandesgerichts Köln vom 1. Dezember 1995 ( 4 UF 165/94 )

verurteilt, an die Klägerin einen Elementarunterhalt in Höhe von

1.779,00 DM, damit insgesamt Unterhalt in Höhe von 2.228,00 DM

(1.779,00 DM Elementarunterhalt, 289,00 DM Altersvorsorgeunterhalt

und 160,00 DM Krankenvorsorgeunterhalt), zahlbar ab 1. Februar 2000

monatlich im voraus bis zum 3. Werktag eines jeden Kalendermonats,

abzüglich zwischenzeitlich geleisteter Zahlungen, zu zahlen. Im übrigen

wird die Klage abgewiesen. 2. Im übrigen wird die Berufung

zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits der ersten Instanz tragen

die Klägerin zu 80 % und der Beklagte zu 20 %. 3. Die Kosten des

Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 75 % und der Beklagte zu

25 %. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Die Klägerin kann in Abänderung des

Urteils des Oberlandesgerichts Köln vom 1. Dezember 1995 gemäß § 323 Abs. 1 und 3

ZPO die Zahlung eines erhöhten Elementarunterhaltes ab dem 1. Februar 2000 in Höhe

von 1.779,00 DM verlangen. Hinsichtlich des weitergehenden Klagebegehrens ist die

Berufung zurückzuweisen.

Durch das Urteil des OLG Köln vom 1. Dezember 1995 ist der Beklagte verurteilt

worden, an die Klägerin nachehelichen Unterhalt in Höhe von 1.756,00 DM, davon

1.307,00 DM Elementarunterhalt, 289,00 DM Altersvorsorgeunterhalt und 160,00 DM

Krankenvorsorgeunterhalt als Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB zu

zahlen. Das OLG hat ein Bruttoeinkommen des Beklagten von jährlich 145.600,00 DM

zugrundegelegt. Hinzuzurechnen seien eine Bonifikation von 26.400,00 DM und ein

Fahrtkostenzuschuss von 11.400,00 DM. Auf dieser Grundlage hat es unter

Berücksichtigung steuerrechtlich relevanter Abzüge ein zu versteuerndes Einkommen

von 101.895,00 DM errechnet und davon die Einkommenssteuer und den

Solidaritätszuschlag mit 31.661,00 DM und 2.375,00 DM ermittelt. Das Nettoeinkommen

wird in dem Urteil mit 111.564,00 DM (monatlich 9.297,00 DM) angegeben. Dies ergibt

sich, wenn man von dem Bruttoeinkommen in Höhe von 145.600,00 DM die

Einkommenssteuer und Solidaritätszuschlagsbeträge abzieht. Die Bonifikation und den

Fahrtkostenzuschuss hat das Oberlandesgericht - offensichtlich aus Versehen - bei der

Ermittlung des Nettoeinkommens nicht mehr berücksichtigt. Für die Ermittlung des

bereinigten Nettoeinkommens wurden von dem monatlichen Nettoeinkommen von

9.297,00 DM abgezogen: 453,60 DM Krankenversicherung, 203,30 DM

Zusatzversicherung, 978,90 DM Renten- und Arbeitslosenversicherung, 385,00 DM

Versorgungskasse, 258,00 DM Direktlebensversicherung, 1.150,00 DM Kosten für

Fahrten zur Arbeitsstelle, 1.274,76 DM Kosten für Dienstfahrten und 338,63 DM

Verpflegungskosten. Daraus errechnete sich ein bereinigtes Nettoeinkommen von

4.255,00 DM, wovon 160,00 DM für die Krankenzusatzversicherung der Klägerin

abgesetzt wurden, so dass 4.095,00 DM verblieben. Als Einkommen der Klägerin wurde

eine fiktive Vergütung für eine halbschichtige Tätigkeit in Höhe von 700,00 DM netto im

Monat veranschlagt. Bei der Unterhaltsberechnung wurde im ersten Schritt nach der

Anrechnungsmethode ein Elementarunterhalt von 1.155,00 DM und ein monatlicher

Gesamtunterhaltsanspruch von 1.560,00 DM (1.155,00 DM + 245,00 DM

Altersvorsorgeunterhalt und 160,00 DM Krankenvorsorgeunterhalt) ermittelt. Nach

Hinzurechnung eines dem Beklagten anzurechnenden steuerlichen Vorteils von 355,00

DM wurde der Elementarunterhalt aus einem bereinigten Einkommen von 4.095,00 DM

+ 355,00 DM wie folgt berechnet: 4.450,00 DM x 3/7 = 1.907,00 DM - 700,00 DM x 6/7 =

1.307,00 DM. Das ergab einen Gesamtunterhalt von 1.756,00 DM (1.307,00 DM +

289,00 DM + 160,00 DM).

Nach § 323 Abs. 1 ZPO kann eine Abänderung des Urteils verlangt werden, wenn eine

wesentliche Abänderung derjenigen Verhältnisse eingetreten ist, die für die Verurteilung

zu Entrichtung der Leistung maßgebend waren. Das Abänderungsverfahren ermöglicht

weder eine freie, von der bisherigen Höhe unabhängige Neufestsetzung des Unterhalts

noch eine abweichende Beurteilung derjenigen Verhältnisse, die bereits im Ersturteil

eine Bewertung erfahren haben. Vielmehr besteht die Abänderung in einer unter

Wahrung der Grundlage des Unterhaltstitels vorzunehmenden Anpassung an

veränderte Verhältnisse. Für das Ausmaß der Abänderung kommt es darauf an, welche

Umstände für die Bemessung der Unterhaltsrente seinerzeit maßgebend waren und

welches Gewicht ihnen dabei zugekommen ist. Auf dieser durch Auslegung zu

ermittelnden Grundlage hat der Richter im Abänderungsverfahren unter

Berücksichtigung der neuen Verhältnisse festzustellen, welche Veränderungen in

diesen Umständen eingetreten sind und welche Auswirkungen sich daraus für die Höhe

des Unterhalts ergeben (st. Rspr. vgl. BGH FamRZ 1994, 1100, 1101 = NJW-RR 1994,

1155; NJW-RR 1992, 1091, 1092 jew. m.w.N.). Bei Unterhaltsansprüchen wird in der

Regel eine Änderung als wesentlich angesehen, die die Größenordnung von 10%

überschreitet (vgl. BGH FamRZ 1992, 539 = NJW 1992, 1621; Zöller/Vollkommer, ZPO

22. Aufl. § 323 Rnr. 33; Thalmann in: Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen

Praxis, 5. Auflage § 8 Rnr. 158). Nach diesen Maßstäben sind die Voraussetzungen des

§ 323 ZPO erfüllt.

Allerdings liegt eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse nicht darin, dass der

Beklagte, als er im Dezember 1998 aus dem Arbeitsverhältnis bei dem G. K. ausschied,

eine Nettoabfindung in Höhe von 240.000,00 DM bis 250.000,00 DM erhielt. Wie das

Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat, handelt es sich hierbei nicht um ein Einkommen,

das eheprägend war. Nach ständiger Rechtsprechung können Veränderungen nach der

Scheidung nur ausnahmsweise berücksichtigt werden, wenn ihnen eine Entwicklung

zugrundeliegt, die aus der Sicht des Scheidungszeitpunktes mit hoher

Wahrscheinlichkeit zu erwarten war, und wenn diese Entwicklung die ehelichen

Lebensverhältnisse zum Zeitpunkt der Scheidung bereits mitgeprägt hat, indem die

Ehegatten ihnen erkennbar schon im voraus und noch während der Ehe einen

prägenden Einfluss auf ihre Lebensverhältnisse eingeräumt haben (vgl.

Palandt/Brudermüller, BGB, 60. Auflage, § 1578 Rnr. 20 m. w. N.).

Dies trifft auf die Abfindung nicht zu. Die Klägerin hat auch im Berufungsverfahren nicht

substantiiert dargetan, dass die Abfindung ihre Grundlage in den ehelichen

Lebensverhältnissen gehabt habe. Ihrer Behauptung, es habe sich um eine Abfindung

nach § 89 b HGB gehandelt, auf die schon während der Ehezeit eine Anwartschaft

bestanden habe, ist der Beklagte damit entgegengetreten, dass er nicht

Handelsvertreter sondern Angestellter gewesen sei; die Abfindung sei mithin nicht nach

§ 89 b HGB gezahlt worden. Der Grund für sein Ausscheiden aus dem Berufsleben und

damit für die Abfindung sei eine 1997 / 1998 aufgetretene Herzerkrankung gewesen.

Die Höhe der Abfindung beruhe auch auf seinem Verhandlungsgeschick. Diesem

Vorbringen hat die Beklagte keinen substantiierten Vortrag entgegengesetzt.

Abgesehen davon wäre die Abfindung nicht auf die Zeit vom 1.01.1999 bis zur

Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres des Beklagten im Februar 2001

umzulegen. Zwar könnte er zu diesem Zeitpunkt bereits die Altersrente beantragen.

Dazu ist er unterhaltsrechtlich indes nicht verpflichtet, weil ihm dadurch Nachteile in der

Rentenhöhe entstünden. Legt man die Abfindung aber auf den Zeitraum bis zur

Vollendung des fünfundsechzigsten Lebensjahres des Beklagten um, so ergibt sich ein

monatlicher Betrag, der bereinigt um die Versicherungsbeträge in einer Größenordnung

von 4.100,00 DM liegt und damit nicht höher ist als das vom Oberlandesgericht

zugrundegelegte Nettoeinkommen.

Der Beklagte ist daher - wovon auch das Amtsgericht zutreffend ausgeht - fiktiv so zu

behandeln, als übte er seine Erwerbstätigkeit weiter aus (vgl.

Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 7.

Auflage, Rnr. 655). Bis zu seinem Ausscheiden aus dem Berufsleben am 31.12.1998 ist

sein bereinigtes Nettoeinkommen auf ein Niveau angestiegen, dass sich der

Elementarunterhalt um deutlich mehr als 10 % erhöht. Damit ist insoweit eine

wesentliche Änderung der Verhältnisse i.S.v. § 323 Abs. 1 ZPO eingetreten.

aa)

Das Amtsgericht hat der Einkommensberechnung die Verdienstabrechnung des

Beklagten für den Monat Dezember 1998 (Blatt 15 d.A.) zugrundegelegt und unter

Abzug von Lohnsteuer, Solidaritätsbeitrag, Renten- und Arbeitslosenversicherung ein

Nettoeinkommen von 9.248,67 DM ermittelt. Die in der Abrechnung aufgeführte

Bonifikation von 925,00 DM hat es unberücksichtigt gelassen. Dies ist für die Ermittlung

der Wesentlichkeitsschwelle nach § 323 Abs. 1 ZPO richtig, weil die Abänderungsklage

nicht zur Beseitigung von Rechtsfehlern, sondern zur Berücksichtigung der Änderung

derjenigen Verhältnisse bestimmt ist, die für die frühere Verurteilung maßgebend waren

(BGH NJW-RR 1992, 1091, 1092; Zöller/Vollkommer § 323 Rnr. 41). Von dem

angeführten Betrag hat das Amtsgericht zu Recht die monatlichen

Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von 217,24 DM und 472,18 DM sowie die

Beiträge zur Direktlebensversicherung in Höhe von monatlich 325,70 DM in Abzug

gebracht. Ferner muss das Einkommen des Beklagten, wenn er weiterhin als

Erwerbstätiger behandelt wird, um die Fahrt- und Verpflegungskosten (1.150,00 DM,

1.274,67 DM und 338,63 DM) bereinigt werden. Das bereinigte monatliche

Nettoeinkommen hat das Amtsgericht damit zutreffend auf 5.470,22 DM errechnet.

Nicht zu folgen ist dem Amtsgericht dagegen, soweit es hiervon die Beträge für den

Altersvorsorgeunterhalt und den Krankenvorsorgeunterhalt in Höhe von 160,00 DM und

245,00 DM in Abzug gebracht hat. Das entspricht einer zweistufigen Berechnung des

Elementarunterhaltes. Im Regelfall ist der Betrag des Vorsorgeunterhaltes von dem

bereinigten Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen abzusetzen und aus dem

verbleibenden Einkommen anhand der maßgebenden Quote ein neuer (endgültiger)

Elementarunterhalt zu bestimmen, um sicherzustellen, dass nicht zu Lasten des

Unterhaltspflichtigen von dem Grundsatz der gleichmäßigen Teilhabe der Ehegatten am

ehelichen Lebensstandard abgewichen wird. In Fällen besonders günstiger

wirtschaftlicher Verhältnisse bedarf es der zweistufigen Berechnung des

Elementarunterhaltes indessen nicht, weil der Vorsorgebedarf neben dem laufenden

Unterhaltsbedarf befriedigt werden kann, ohne dass deshalb der Halbteilungsgrundsatz

verletzt wird. Das kann etwa der Fall sein, wenn der Elementarunterhaltsbedarf nicht

nach einer Quote, sondern nach dem konkreten Bedarf ermittelt wird oder wenn der

Altersvorsorgeunterhalt aus früher zur Vermögensbildung verwendeten Einkünften

aufgebracht werden kann. Dass zu Lasten des Unterhaltspflichtigen über die

Halbteilung hinausgegangen wird, ist aber auch dann nicht zu besorgen, wenn von der

Unterhaltsquote tatsächlich vorhandene oder fiktiv anzurechende Einkünfte des

Unterhaltsberechtigten abgezogen werden, durch die die ehelichen Lebensverhältnisse

nicht geprägt worden sind, wie es bei der Anwendung der Anrechnungsmethode der

Fall ist. Denn in Höhe des angerechneten Einkommens wird das die ehelichen

Lebensverhältnisse bestimmende Einkommen des Unterhaltspflichtigen zwischen den

Ehegatten nicht verteilt, sondern verbleibt ihm allein, so dass er entlastet wird. Das hat

zur Folge, dass er Altersvorsorgeunterhalt bis zu der Höhe des angerechneten

Einkommens zusätzlich zu dem Elementarunterhalt leisten kann, ohne dass ihm

weniger als die ihm an sich zustehende Quote des für die ehelichen Lebensverhältnisse

maßgebenden Einkommens verbleibt (BGH FamRZ 1999, 372, 374 = NJW - RR 1999,

297; Kalthoener/Büttner/Niepmann, Rnr. 357; Gutdeutsch in : Wendl/Staudigl, § 4 Rnr.

484). Dies gilt gleichermaßen für den Krankenvorsorgeunterhalt (Gutdeutsch a. a. O., § 4

Rnr. 517).

Ein solcher Fall liegt hier vor. Das fiktive Einkommen der Klägerin, das im Wege der

Anrechnungsmethode von dem unterhaltspflichtigen Einkommen des Beklagten

abgezogen worden ist, liegt über dem geschuldeten Vorsorgeunterhalt, so dass der

Elementarunterhalt einstufig ermittelt werden kann. Das entspricht hinsichtlich des

Altersvorsorgeunterhalts auch der Berechnungsweise in dem abzuändernden Urteil. Im

übrigen ist das abändernde Gericht an die Berechnungsmethode des Ausgangsgerichts

nicht gebunden (BGH FamRZ 1994, 1100, 1101 = NJW - RR 1994, 1156 FamRZ 1997,

281, 283 = NJW 1997, 795; Zöller/Vollkommer, § 323 Rnr. 42; Thalmann, in :

Wendl/Staudigl, § 8 Rnr. 162 b und c).

Für die Berechnung des Elementarunterhalts ist daher ein bereinigtes Nettoeinkommen

des Beklagten von 5.470,22 DM pro Monat zugrundezulegen. Auf den Anteil der

Klägerin von 3/7 = 2.344,39 DM ist nunmehr, weil keine Lohnsteuer mehr anfällt, unter

Berücksichtigung des Erwerbstätigenbonus von 1/7 ein monatliches Nettoeinkommen

von 780,00 DM anzurechnen, so dass sich der monatliche Elementarunterhalt auf

1.564,39 DM erhöht. Dies liegt etwa 20 % über dem tenorierten Elementarunterhalt und

überschreitet die Wesentlichkeitsschwelle von etwa 10 % deutlich.

bb)

Ist somit eine wesentliche Änderung des Verhältnisse auch ohne Berücksichtigung der

Bonifikation gegeben, so ist bei der vorzunehmenden Abänderung des Ausgangsurteils

der Fehler, der darin liegt, dass die Bonifikation versehentlich nicht in die

Unterhaltsberechnung eingeflossen ist, zu berichtigen. Denn wurde im Erstverfahren ein

Fehler bei der Feststellung des unterhaltsrechtlichen Einkommens gemacht, das sich

nachträglich erheblich ändert, so kann dieser Fehler beseitigt werden (Graba, Die

Abänderung des Unterhaltstiteln, 2. Auflage, Rnr. 361; ferner BGH FamRZ 1984, 374 =

NJW 1984, 1458; Thalmann a. a. O., § 8 Rnr. 162 b). Dies gilt hier um so mehr, als das

Oberlandesgericht in dem abzuändernden Urteil die Bonifikation als Bestandteil des

unterhaltspflichtigen Einkommens behandeln wollte.

In der Verdienstabrechnung des Beklagten vom Dezember 1998 ist die Bonifikation mit

925,00 DM ausgewiesen. Unter Berücksichtigung der anfallenden Steuern und der

Tatsache, dass die Bonifikation von Monat zu Monat variierte, schätzt der Senat die

anzurechenden Nettobonifikation auf 500,00 DM monatlich (§ 287 ZPO). Daraus

errechnet sich ein bereinigtes monatliches Nettoeinkommen des Beklagten von

5.970,22 DM und der Elementarunterhalt auf (gerundet) 1.779,00 DM (5.970,25 DM x 3/7

minus 780,00 DM).

In diesem Umfange ist die Berufung begründet. Eine darüber hinausgehende Anhebung

des Elementarunterhalts steht der Klägerin nicht zu. Das bereinigte Nettoeinkommen

des Beklagten ist nicht um einen Realsplittingsvorteil zu erhöhen. In dem gemäß der

letzten Verdienstabrechnung vom Dezember 1998 zugrundegelegten Einkommen ist

der Realsplittingvorteil schon berücksichtigt, weil - wie das Amtsgericht zutreffend

ausgeführt hat - nach der Auskunft des Arbeitgebers des Beklagten vom 14.04.2000 (Bl.

131 d.A.) die zuletzt zu zahlende Lohnsteuer deshalb so gering war, weil der vom

Beklagten geltend gemachte Freibetrag die zu zahlende Unterhaltsleistung bereits

umfasste. Die Klägerin kann den Beklagten auch nicht darauf verweisen, dass er sein

Einkommen nach der Steuerklasse III/0 versteuere. Der Beklagte war bei der letzten

Gehaltsabrechnung im Dezember 1998 in der Steuerklasse IV/0 eingeordnet. Dass ist

die "normale" Steuerklasse. Die Klägerin kann als Unterhaltsberechtigte nicht

verlangen, dass der wiederverheiratete Unterhaltsschuldner die Steuerklasse III wählt,

denn das ginge zu Lasten des neuen Ehepartners (vgl. OLG Köln, FamRZ 1989, 65;

OLG Bamberg FamRZ 1996, 628; Kalthoener/Büttner/Niepmann Rnr. 862 f.; Haußleiter

in : Wendl/Staudigl, § 1 Rnr. 470 f.).

Die Klägerin kann auch keinen weitergehenden Unterhalt verlangen, weil sie

krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage sei, einen Teilzeiterwerbstätigkeit

nachzugehen. In dem abzuändernden Urteil ist ihr ein Aufstockungsunterhalt nach §

1573 Abs. 2 BGB zu erkannt worden. Grundlage für einen Anspruch auf Unterhalt

wegen krankheitsbedingter Erwerbsunfähigkeit wäre § 1572 BGB. Einsatzzeitpunkt für

einen solchen Unterhalt wäre der Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung der Ehe der

Parteien am 31.05.1994. Zwar können gesundheitliche Störungen, die erst nach der

Ehescheidung zur Erwerbsunfähigkeit führen, einen Unterhaltsanspruch aus § 1572

BGB begründen, wenn sie schon im Zeitpunkt der Scheidung bestanden und sich

nachher erheblich verschlimmert haben (BGH FamRZ 1987, 684 = NJW 1987, 2229;

Kalthoener/Büttner/Niepmann Rnr. 422). Nach dem in dem ursprünglichen Verfahren

vom Oberlandesgericht eingeholten Gutachten des medizinischen Sachverständigen

Dr. W. waren bei der Klägerin radiologisch leichtgradige Veränderungen am

Skelettsystem und den Gelenken festzustellen. Außerdem litt sie an vegetativ bedingten

Beschwerden, wobei ein nervöser Erschöpfungszustand mit einer depressiven

Verstimmung hinzukam. Den von der Klägerin im vorliegenden Verfahren eingereichten

ärztlichen Bescheinigungen lässt sich nicht entnehmen, dass ihre jetzigen

Beschwerden bloß eine Verschlimmerung des vom Sachverständigen W. festgestellten

Zustandes sind. Dabei zu berücksichtigen, dass seit der Begutachtung durch den

Sachverständigen ein Zeitraum von fast sechs Jahren verstrichen ist. Außerdem

vermögen in der Anlage vorhandene Krankheiten, die sich zu dem Einsatzzeitpunkt

noch nicht ausgewirkt haben, keinen Anspruch auf Krankheitsunterhalt zu begründen,

wenn sie erst nach nachhaltiger Sicherung des Unterhalts durch Erwerbstätigkeit

auftreten (OLG Hamm, FamRZ 1999, 230, 231; OLG Karlsruhe, FamRZ 2000, 233;

Kalthoener/Büttner/Niepmann, Rnr. 422; Büttner, NJW 1999, 2315, 2320). Eine

nachhaltige Sicherung des nicht schon durch die Unterhaltsleistungen des Beklagten

gesicherten Unterhaltsbedarfs der Klägerin durch deren Teilzeittätigkeit ist

anzunehmen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob und in welchem Umfange die

Klägerin einer derartigen Teilzeitbeschäftigung tatsächlich nachgegangen ist. Denn

selbst fiktive Arbeitseinkünfte können zu einer (ebenfalls fiktiven) nachhaltigen

Sicherung führen; sonst käme es zu einer ungerechtfertigten Besserstellung desjenigen,

der seine Erwerbsobliegenheit verletzt (Kalthoener/Büttner/Niepmann, Rnr. 436). Dass

die Klägerin in dem Zeitraum nach Erlass des Ersturteils ihrer Erwerbsobliegenheit in

der gebotenen Weise nachgekommen sei, hat sie nicht substantiiert dargelegt.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch zur

vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 8, 711, 713 ZPO.

Berufungsstreitwert: 27.088,00 DM (6.772,00 DM Rückstand + (3.000 minus 1.307) x

12), ab teilweiser Rücknahme der Berufung am 31. Januar 2001: 14.316,00 DM

(2.500,00 DM minus 1.307,00 DM) x 12).