Urteil des OLG Köln, Az. 16 Wx 238/01

19.10.2001

Oberlandesgericht Köln

16. Zivilsenat

Beschluss

16 Wx 238/01

Landgericht Köln, 1 T 19/01

Die weitere Beschwerde des Betroffenen vom 11.10.2001 gegen den

Be-schluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 24.09.2001 -

1 T 19/01 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Antrag des

Betroffenen auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird

zurückgewiesen.

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Die weitere Beschwerde des Betroffenen ist zulässig, sie ist insbesondere form- und

fristgerecht eingelegt worden. In der Sache ist sie jedoch nicht begründet. Der Senat als

Rechtsbeschwerdegericht kann die angefochtene Entscheidung des Landgerichts nur

daraufhin überprüfen, ob sie verfahrensmäßig rechtsfehlerhaft ergangen oder inhaltlich

rechtsfehlerhaft ist. Derartige Rechtsfehler sind vorliegend nicht festzustellen.

2

Das Landgericht hat in der angefochtenen Entscheidung festgestellt, dass sich die

Voraussetzungen für die Einrichtung einer Betreuung für den Betroffenen derzeit nicht

feststellen lassen, weil der Betroffene nicht bereit ist, an diesen Feststellungen in

zumutbarer Weise mitzuwirken. Obwohl bereits der Senat in seiner Entscheidung vom

05.01.2001 - 16 Wx 164/00 - den Betroffenen eindringlich auf die Bedeutung eines

aussagefähigen und aussagekräftigen ärztlichen Attestes in dieser Angelegenheit

hingewiesen hat, hat der Betroffene trotz weiterer Bemühungen der Kammer in dieser

Sache ein solches Attest nicht vorgelegt. Da der Betroffene darüber hinaus zum Termin

vor der Kammer persönlich nicht erschienen ist, konnte sich die Kammer auch keinen

persönlichen Eindruck davon verschaffen, ob der Betroffene im Sinne des § 1896 Abs. 1

BGB betreuungsbedürftig ist oder nicht. Wenn der Betroffene nicht persönlich zu einem

Termin vor der Kammer erscheinen wollte, so hat er der Kammer auch keine andere

Möglichkeit angeboten, dass wenigstens der Berichterstatter in irgendeiner Form den

Betroffenen hätte treffen und dadurch einen persönlichen Eindruck vom Betroffenen

gewinnen können. Dass die Kammer auf diesen persönlichen Eindruck nicht verzichten

wollte, nachdem der Sachverständige im Termin vor der Kammer festgestellt hat, dass

allein aufgrund des Akteninhalts eine aussagekräftige medizinische Aussage

dahingehend, dass der Betroffene der Betreuung bedürfe nicht getroffen werden könne,

ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die zahlreichen und umfänglichen Schreiben des

Betroffenen an das Gericht sind derart abgefasst, dass nicht mit abschließender

Sicherheit beurteilt werden kann, wie weit es sich um tatsächlich zutreffende Angaben,

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um zweckbestimmte Übertreibungen oder gar um freie Erfindungen des Betroffenen

handelt und wie weit diese Übertreibungen und Erfindungen auf krankhaften Störungen

beruhen und wie weit diese etwa nur von dem Gedanken getragen sind, eine kostenlose

umfänglichen Rechtsberatung in den vielen Rechtsstreitigkeiten, die der Betroffene

führt, zu erhalten, auch in den Fällen, in denen der Betroffene weder Prozesskostenhilfe

noch Beratungshilfe bewilligt bekäme, da diese Rechtsstreitigkeiten in objektiver Sicht

etwa bereits ohne jede Aussicht auf Erfolg wären.

Dass der von der Kammer angehörte Sachverständige den Akteninhalt als ohne

medizinisch aussagekräftigen Inhalt bezeichnet hat, ist eine Feststellung auf

tatsächlichem Gebiet, die der Senat nicht nachprüfen kann. Die auf der Feststellung des

Sachverständigen beruhenden rechtlichen Schlussfolgerungen des Landgerichts

dagegen, dass ohne weitere Mitwirkung des Betroffenen hinreichende Anhaltspunkte für

eine Betreuungsbedürftigkeit nicht festgestellt werden können, sind rechtlich fehlerfrei.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §13 a FGG.

5

Das Gesuch des Betroffenen, ihm für das Rechtsbeschwerdeverfahren

Prozesskostenhilfe zu gewähren und ihm insoweit Rechtsanwalt G. als

Verfahrensbevollmächtigten beizuordnen, ist zurückzuweisen, da, wie die vorstehenden

Ausführungen zur Sache selbst belegen, die Rechtsbeschwerde keine Aussicht auf

Erfolg hat (§§ 14 FGG, 114 ZPO).

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