Urteil des OLG Köln vom 19.10.2001, 16 Wx 238/01

Oberlandesgericht Köln, 16 Wx 238/01

Datum: 19.10.2001

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 16. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 Wx 238/01

Vorinstanz: Landgericht Köln, 1 T 19/01

Tenor: Die weitere Beschwerde des Betroffenen vom 11.10.2001 gegen den Be-schluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 24.09.2001 - 1 T 19/01 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Antrag des Betroffenen auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.

G r ü n d e 1

2Die weitere Beschwerde des Betroffenen ist zulässig, sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. In der Sache ist sie jedoch nicht begründet. Der Senat als Rechtsbeschwerdegericht kann die angefochtene Entscheidung des Landgerichts nur daraufhin überprüfen, ob sie verfahrensmäßig rechtsfehlerhaft ergangen oder inhaltlich rechtsfehlerhaft ist. Derartige Rechtsfehler sind vorliegend nicht festzustellen.

3Das Landgericht hat in der angefochtenen Entscheidung festgestellt, dass sich die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Betreuung für den Betroffenen derzeit nicht feststellen lassen, weil der Betroffene nicht bereit ist, an diesen Feststellungen in zumutbarer Weise mitzuwirken. Obwohl bereits der Senat in seiner Entscheidung vom 05.01.2001 - 16 Wx 164/00 - den Betroffenen eindringlich auf die Bedeutung eines aussagefähigen und aussagekräftigen ärztlichen Attestes in dieser Angelegenheit hingewiesen hat, hat der Betroffene trotz weiterer Bemühungen der Kammer in dieser Sache ein solches Attest nicht vorgelegt. Da der Betroffene darüber hinaus zum Termin vor der Kammer persönlich nicht erschienen ist, konnte sich die Kammer auch keinen persönlichen Eindruck davon verschaffen, ob der Betroffene im Sinne des § 1896 Abs. 1 BGB betreuungsbedürftig ist oder nicht. Wenn der Betroffene nicht persönlich zu einem Termin vor der Kammer erscheinen wollte, so hat er der Kammer auch keine andere Möglichkeit angeboten, dass wenigstens der Berichterstatter in irgendeiner Form den Betroffenen hätte treffen und dadurch einen persönlichen Eindruck vom Betroffenen gewinnen können. Dass die Kammer auf diesen persönlichen Eindruck nicht verzichten wollte, nachdem der Sachverständige im Termin vor der Kammer festgestellt hat, dass allein aufgrund des Akteninhalts eine aussagekräftige medizinische Aussage dahingehend, dass der Betroffene der Betreuung bedürfe nicht getroffen werden könne, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die zahlreichen und umfänglichen Schreiben des Betroffenen an das Gericht sind derart abgefasst, dass nicht mit abschließender Sicherheit beurteilt werden kann, wie weit es sich um tatsächlich zutreffende Angaben,

um zweckbestimmte Übertreibungen oder gar um freie Erfindungen des Betroffenen handelt und wie weit diese Übertreibungen und Erfindungen auf krankhaften Störungen beruhen und wie weit diese etwa nur von dem Gedanken getragen sind, eine kostenlose umfänglichen Rechtsberatung in den vielen Rechtsstreitigkeiten, die der Betroffene führt, zu erhalten, auch in den Fällen, in denen der Betroffene weder Prozesskostenhilfe noch Beratungshilfe bewilligt bekäme, da diese Rechtsstreitigkeiten in objektiver Sicht etwa bereits ohne jede Aussicht auf Erfolg wären.

4Dass der von der Kammer angehörte Sachverständige den Akteninhalt als ohne medizinisch aussagekräftigen Inhalt bezeichnet hat, ist eine Feststellung auf tatsächlichem Gebiet, die der Senat nicht nachprüfen kann. Die auf der Feststellung des Sachverständigen beruhenden rechtlichen Schlussfolgerungen des Landgerichts dagegen, dass ohne weitere Mitwirkung des Betroffenen hinreichende Anhaltspunkte für eine Betreuungsbedürftigkeit nicht festgestellt werden können, sind rechtlich fehlerfrei.

Die Kostenentscheidung beruht auf §13 a FGG. 5

6Das Gesuch des Betroffenen, ihm für das Rechtsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren und ihm insoweit Rechtsanwalt G. als Verfahrensbevollmächtigten beizuordnen, ist zurückzuweisen, da, wie die vorstehenden Ausführungen zur Sache selbst belegen, die Rechtsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat (§§ 14 FGG, 114 ZPO).