Urteil des OLG Köln vom 28.08.2007

OLG Köln: untersuchungshaft, unbeteiligter dritter, persönliche freiheit, haftbefehl, wiederholungsgefahr, fluchtgefahr, vollzug, therapie, haftgrund, kaution

Oberlandesgericht Köln, 2 Ws 412/07

Datum:

28.08.2007

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

2. Strafsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

2 Ws 412/07

Tenor:

Die Beschwerde wird auf Kosten des Angeklagten verworfen.

G r ü n d e:

Der Angeklagte wurde erstmals am 29.3.2005 auf der Grundlage des Haftbefehls des

Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom 23.3.2005, Az. 40 Gs 204/05, festgenommen. In

diesem Haftbefehl wurden ihm in 5 Fällen Sexualstraftaten zum Nachteil von Kindern

vorgeworfen. Der Haftbefehl wurde auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gestützt,

subsidiär ist das Amtsgericht zudem vom Haftbefehl der Wiederholungsgefahr

ausgegangen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Haftbefehl vom 23.3.2005

verwiesen (Bl. 127 ff. d.A.). Durch weiteren Beschluss des Amtsgerichts Bergisch

Gladbach vom 21.6.2005, irrtümlich datiert auf den 21.6.2006, wurde der Angeklagte

vom weiteren Vollzug der Untersuchungshaft verschont. Ihm wurde aufgegeben, sich

wöchentlich dreimal bei der für seinen Wohnsitz zuständigen Polizeidienststelle zu

melden, jeden Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen, jeder gerichtlichen Weisung,

insbesondere jeder Ladung, unverzüglich Folge zu leisten und jeden Kontakt zu den

Geschädigten T A, B A, U A, N C und anderen Kindern zu vermeiden. Außerdem war

ihm untersagt, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen.

Die Staatsanwaltschaft Köln hat am 31.1.2006 Anklage erhoben. Hierin wurden dem

Angeklagten Sexualstraftaten zum Nachteil von Kindern sowie Vergewaltigungen in

insgesamt 11 Fällen vorgeworfen. Die 2. große Strafkammer des Landgerichts Köln hat

die Hauptverhandlung durch Beschluss vom 12.3.2007 eröffnet. Zuvor hatte der

Kammervorsitzende durch wiederholte Vermerke in der Akte dokumentiert, dass das

Verfahren wegen Überlastung der Strafkammer nicht weiter gefördert werden konnte.

Die Hauptverhandlung hat schließlich in der Zeit vom 5.7. bis 13.7.2007 an 5

Hauptverhandlungstagen stattgefunden.

Das Landgericht hat den Angeklagten in der Hauptverhandlung vom 13.7.2007 zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Jahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 9

Fällen sowie wegen Vergewaltigung in 2 Fällen verurteilt. Am selben Tag hat das

Landgericht den mit der Beschwerde angegriffenen Haftbefehl erlassen. Hierin wird dem

Angeklagten entsprechend den Feststellungen in der Hauptverhandlung zur Last gelegt,

durch mindestens 11 selbständige Handlungen in 8 Fällen sexuelle Handlungen an

einer Person unter 14 Jahren vorgenommen zu haben, in einem Fall ein Kind dazu

bestimmt zu haben, dass es sexuelle Handlungen an einem Dritten vornimmt und von

einem Dritten an sich vornehmen lässt sowie in 2 weiteren Fällen eine Frau mit Gewalt

zum außerehelichen Beischlaf mit ihm genötigt zu haben. Wegen der Einzelheiten der

Tatvorwürfe wird auf den Haftbefehl verwiesen (Bl. 608 ff. d.A.). Das Landgericht hat den

Haftbefehl auf den Haftgrund der Wiederholungsgefahr gestützt. Es hat ausgeführt, die

festgestellten Taten deuteten auf schwere Persönlichkeitsmängel hin, die weitere Taten

ähnlicher Art befürchten ließen. Es hat auf eine Vielzahl weiterer Missbrauchsfälle

hingewiesen, die jedoch wegen Verjährung nicht angeklagt worden seien. Das

Landgericht hat ferner ausgeführt, nach dem in der Hauptverhandlung erstellten

psychiatrischen Gutachten des Sachverständigen Dr. S liege beim Angeklagten

sexuelle Pädophilie vor, die zwar keinen Krankheitswert habe, jedoch therapiebedürftig

sei. Der Angeklagte sei derzeit nicht zu einer Therapie bereit.

Mit der Beschwerde wendet sich der Angeklagte gegen die Anordnung der Haft.

Hilfsweise begehrt er die erneute Verschonung von der Untersuchungshaft gegen

Auflagen und Weisungen. Er verweist insofern insbesondere darauf, dass er über eine

lange Zeit von der Untersuchungshaft verschont gewesen sei und sich an seiner

psychischen Situation seither nichts geändert habe. Eine Wiederholungsgefahr liege

daher nicht vor.

II.

Die nach § 304 Abs. 1 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat

in der Sache keinen Erfolg. Die Einwendungen des Angeklagten führen weder zur

Aufhebung des Haftbefehls noch kommt eine Haftverschonung in Betracht.

Der Senat sieht die Untersuchungshaft bereits aus dem Haftgrund der Fluchtgefahr (§

112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) als gerechtfertigt an. Die durch das Landgericht verhängte hohe

Freiheitsstrafe von 8 Jahren begründet eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass sich

der Angeklagte im Falle einer Freilassung dem weiteren Verfahren entzieht. Gegen die

Annahme der Fluchtgefahr spricht nicht, dass sich der während des bisherigen

Verfahrens ganz überwiegend von der Untersuchungshaft verschonte Angeklagte dem

Verfahren gestellt hat. Der Angeklagte hat die Tatvorwürfe abgestritten und bis zuletzt

auf einen Freispruch gehofft. Deshalb stellt sich die nunmehr verhängte langjährige

Freiheitsstrafe als neuer Umstand dar, der die Fluchtmotivation des Angeklagten

deutlich erhöht haben dürfte. Hinzu tritt, dass der 50-jährige Angeklagte bislang über

keine Erfahrungen in der Strafhaft verfügt und er von daher als besonders

haftempfindlich anzusehen ist. Auch persönlich verfügt er über keine relevanten

Bindungen, die ihn von einer Flucht abhalten könnten. Im Gegenteil sind durch die dem

Angeklagten vorgeworfenen Taten Bindungen zu seiner Familie zerstört. Dass der

Angeklagte offensichtlich eine Lebensgefährtin hat und bislang über einen Arbeitsplatz

verfügte, sind keine Umstände, die in Anbetracht der hohen Straferwartung einer

Fluchtgefahr durchgreifend entgegenstehen.

Auch aus Sicht des Senats liegt beim Angeklagten aber auch der subsidiäre Haftgrund

der Wiederholungsgefahr (§ 112 a Abs. 1 Nr. 1 StPO) vor. Der Angeklagte ist aufgrund

der Feststellungen der Strafkammer der mehrfachen Begehung von Straftaten nach §§

176 und 177 StGB dringend verdächtig. Es besteht ferner die Gefahr, dass er vor Eintritt

der Rechtskraft weitere erhebliche Straftaten gleicher Art begeht. Grund dafür ist die vom

Sachverständigen in der Hauptverhandlung dargestellte beidgeschlechtliche Pädophilie

des Angeklagten und die dadurch bedingte schwerwiegende Persönlichkeitsstörung.

Der Angeklagte soll im Tatzeitraum immer wieder massive sexuelle Übergriffe auf seine

eigene Tochter, einen Freund seiner Tochter sowie seine Nichte und seinen Neffen

unternommen haben. Neben den ohnehin in erheblicher Zahl zur Anklage gelangten

Taten stehen eine Vielzahl weiterer Taten zu besorgen, die mangels Konkretisierung

oder wegen Verjährung nicht zur Anklage gelangen konnten. In einer Gesamtschau ist

festzustellen, dass das Sexualleben des Angeklagten über einen langen Zeitraum durch

massive Übergriffe auf Kinder geprägt war. Es ist nicht ersichtlich, dass der Angeklagte

ohne eine nachhaltige Therapie in Zukunft von derartigen Handlungen absieht. Hierzu

bestand bislang aber keine Bereitschaft.

Entgegen der Auffassung des Angeklagten ist der Vollzug der Untersuchungshaft auch

geboten. Der psychiatrische Sachverständige ist in der Hauptverhandlung vor der

Strafkammer zu dem Ergebnis gekommen, dass ohne eine Therapie Rückfallgefahr

vorliegt. Es ist aus diesem Grunde nicht zu verantworten, von der Anordnung der

Untersuchungshaft abzusehen. Von neuerlichen Straftaten des Angeklagten wären

höchstrangige Rechtsgüter besonders schutzbedürftiger Personen betroffen. Mit

Rücksicht auf diesen Umstand kommt auch die vom Angeklagten in zweiter Linie

angestrebte Haftverschonung (§ 116 Abs. 3 StPO) nicht in Betracht. Ihm ist zwar

zuzugestehen, dass seit der letzten festgestellten Tat im April 2004 keine weiteren

Delikte hinzugetreten sind. Der Senat berücksichtigt ebenso, dass der seit dem

21.6.2005 von der Untersuchungshaft verschonte Angeklagte die ihm gestellten

Auflagen und Weisungen beachtet hat. Die trotz dieser Entwicklung vom

Sachverständigen festgestellte Rückfallgefahr stellt sich jedoch als Umstand dar, der

trotz vorheriger Verschonung einen Vollzug der Untersuchungshaft notwendig macht

(vgl. § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO). Mag es der Angeklagte durch Disziplin erreicht haben, in

den letzten drei Jahren von weiteren Übergriffen auf Kinder abzusehen, mag es Folge

glücklicher Umstände sein, dass bislang nichts weiter geschehen ist, so macht

gleichwohl bereits die Feststellung, dass weitere Sexualdelikte gegenüber Kindern

wahrscheinlich sind, die erneute Haft erforderlich. Hierbei berücksichtigt der Senat auch,

dass die Geschädigten – mit Ausnahme der Geschädigten T A, die jedoch keinen

Kontakt mehr mit dem Angeklagten haben dürfte – inzwischen aufgrund ihres Alters

nicht mehr gefährdet sind. Das frühere Verhalten des Angeklagten zeigt aber, dass er

seine Tatopfer im engsten und weiteren Familienkreis sowie auch über diesen hinaus

im Freundeskreis seiner Tochter gesucht hat. Hieraus folgt, dass die von ihm

ausgehende Gefahr nicht auf einen bestimmten Kreis beschränkt ist, sondern Straftaten

zu besorgen sind, die auch einen bisher nicht abzugrenzenden Personenkreis betreffen

können.

Die nunmehr durch Verteidigerschriftsatz vom 27.8.2007 angebotene Kaution und die

Anregung einer Therapieauflage rechtfertigen ebenso keine Verschonung. Die Kaution

ist trotz der angebotenen Höhe nicht geeignet, die durch die hohe Straferwartung

begründete Fluchtgefahr abzuwenden. Im Hinblick auf die Wiederholungsgefahr könnte

die Kaution allenfalls als Druckmittel taugen, die Durchführung einer Sexualtherapie

sicherzustellen. Hierzu ist aber zu bemerken, dass sich der Angeklagte bislang in keiner

Weise therapiebereit gezeigt hat. Wenn er nunmehr erstmals durch seinen Verteidiger

eine Therapieauflage in den Raum stellt, ist festzustellen, dass insoweit keinerlei

weitere Konkretisierung erfolgt. Dies spricht dagegen, dass der Angeklagte ernstlich

eine Therapie anstrebt. Wenn dies wirklich sein Wille wäre, müsste erwartet werden,

dass er sich mit Hilfe seiner Verteidiger schon längst nach einer konkreten

Therapiemöglichkeit umgesehen und diese dem Senat mitgeteilt hätte. Solche

Bemühungen sind jedoch nicht zu verzeichnen.

Die Anordnung der Untersuchungshaft ist trotz der bisherigen Verfahrensdauer

gerechtfertigt. Der Senat sieht allerdings, dass die Strafkammer das Verfahren über

einen langen Zeitraum wegen Überlastung nicht fördern konnte. Dies ist unter

Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung bedenklich. Hiernach

unterliegt ein Verfahren auch dann den besonderen Anforderungen des

Beschleunigungsgebots, wenn der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt ist (vgl. nur BVerfG

B. v. 29.11.2005, 2 BvR 1737/05, StV 2006, 87, 88 f.). Gleichwohl vermag der Senat

aufgrund folgender Erwägung keinen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot

festzustellen, der die Aufhebung des Haftbefehls zu rechtfertigen vermag:

Die Erfahrungen der gerichtlichen Praxis zeigen, dass eine weitgehende Gleichstellung

zwischen inhaftiertem Angeklagten einerseits und verschontem Angeklagten

andererseits im Hinblick auf die damit verbundenen persönlichen Einschränkungen

nicht angebracht ist. Der Vollzug eines Haftbefehls und die Anordnung der

Untersuchungshaft bei gleichzeitiger Haftverschonung betreffen einen Angeklagten in

sehr unterschiedlicher Weise. So ist es durchaus in der Mehrzahl der Haftsachen

festzustellen, dass Angeklagte sich gegen Haftverschonungen nicht zur Wehr setzen,

weil sie in der Regel ihr bisheriges Leben weiter führen können. So liegt der Fall auch

hier. Es ist kein Hinweis darauf ersichtlich, dass der Angeklagte in den über 2 Jahren

seiner Haftverschonung durch die ihm auferlegten Auflagen und Weisungen in

erheblichem Maße eingeschränkt war. Er hat sich jedenfalls – trotz der langen

Verfahrensdauer – zu keinem Zeitpunkt dagegen zur Wehr gesetzt. So ist nach der

Auffassung des Senats eine längere Verfahrensdauer bei von der Haft verschonten

Angeklagten im Vergleich zu inhaftierten Angeklagten, die ihre persönliche Freiheit

nahezu vollends verlieren, auch mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen in

Einklang zu bringen.

Aus diesem Grunde kann dahinstehen, ob der Grundsatz, wonach erhebliche

Verfahrensverzögerungen, die nicht dem Angeklagten anzulasten sind, der weiteren

Aufrechterhaltung der Haft entgegen stehen (vgl. BVerfG a.a.O.), bei Feststellung einer

Wiederholungsgefahr überhaupt eingreifen kann. Dies erscheint jedenfalls zweifelhaft

und zu relativieren, wenn weitere Straftaten eines Angeklagten zu Lasten höchster

Rechtsgüter zu besorgen sind. Mag es etwa im Falle der Fluchtgefahr noch angehen,

eine mögliche Flucht des Angeklagten hinzunehmen und damit den staatlichen

Strafverfolgungsanspruch in Frage zu stellen, weil die staatlichen Organe zuvor selber

nicht für einen angemessenen Fortgang des Verfahrens Rechnung getragen haben, so

erscheint es als unverantwortbar, dieselbe Konsequenz bei einem für die Allgemeinheit

gefährlichen Täter zu ziehen. In diesem Falle dürfte es der Schutz höchster Rechtsgüter

unbeteiligter Dritter gebieten, einen solchen Täter auch bei justizbedingten

Verfahrensverzögerungen um einige Monate weiterhin in der Untersuchungshaft zu

behalten. Es ist nämlich auch Aufgabe des Staates, für Sicherheit vor gefährlichen

Straftätern zu sorgen und der Verletzung insbesondere höchster Rechtsgüter

entgegenzuwirken. Es erscheint in hohem Maße bedenklich, justizbedingte

Verfahrensverzögerungen nur "zugunsten" des Angeklagten zu werten und dabei eine

hohe Gefahr für unbeteilgte Dritte aus dem Blick zu verlieren.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 S. 1 StPO.