Urteil des OLG Köln vom 28.01.1994

OLG Köln (einstellung des verfahrens, fortbildung, zulassung, verfolgungsverjährung, zeuge, verjährung, staatsanwaltschaft, verkehr, eintritt, tag)

Oberlandesgericht Köln, Ss 570/93 -291 Z-

Datum:

28.01.1994

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

1. Strafsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

Ss 570/93 -291 Z-

Tenor:

I. Der Zulassungsantrag wird als offensichtlich unbegründet verworfen. II.

Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen. III. Die Kosten

des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt die Betroffene.

G r ü n d e

Durch Bußgeldbescheid vom 8. Dezember 1992 hat die Ver-waltungsbehörde gegen

die Betroffene wegen Verweigerung der Personenangaben (§ 111 Abs. 1 OWiG),

begangen am 10. September 1992, eine Geldbuße von 100,00 DM fest-gesetzt. Die

Betroffene hat gegen den Bußgeldbescheid, ihr zugestellt am 10. Dezember 1992,

durch ihren Ver-teidiger am selben Tag Einspruch eingelegt. Nachdem die

Verwaltungsbehörde den Bediensteten, der die Betroffene erfolglos zur

Personalienangabe aufgefordert haben will, am 6. April 1993 vernommen hatte, ist der

Vorgang der Staatsanwaltschaft zugeleitet worden, wo er am 27. Mai 1993 eintraf. Durch

Verfügung vom 4. Juni 1993 hat die Staatsanwaltschaft die Akten an das zuständige

Amtsgericht gesandt. Dort sind sie am 8. Juni 1993 eingegangen. Das Amtsgericht hat

die Betroffene durch Urteil vom 27. August 1993 wegen eines (vorsätzlichen) Verstoßes

gegen § 111 OWiG zu einer Geldbuße von 50,00 DM verurteilt. Nach den

Feststellungen parkte die Betroffene den von ihr gesteuerten PKW am 10. Sep-tember

1992 gegen 20.20 Uhr auf der M. Straße, A., in einem für Anwohner reservierten

Bereich, obwohl sie keine Parksonderberechtigung für Anwohner hatte. Deshalb

brachte der Zeuge S. in seiner Eigenschaft als städtische Überwachungskraft für den

ruhenden Verkehr eine gebührenpflichtige Verwarnung am Fahrzeug an. Als die

Betroffene zusammen mit ihrem Ehemann und einer weiteren Person zum Wagen

zurückkehrte, forderte der Zeuge S. sie unter Vorlage seines Dienstausweises auf, ihre

Personalien anzugeben. Dieser Aufforderung kam die Betroffene nicht nach. Nachdem

ihr Ehemann den Verwarnungszettel an sich genommen und erklärt hatte, das

Verwarnungsgeld werde bezahlt, fuhr die Betroffene am Steuer des Wagens mit den

beiden anderen Personen davon.

Gegen das Urteil richtet sich der Zulassungsantrag der Betroffenen mit der Sachrüge.

Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.

Im angefochtenen Urteil ist lediglich eine Geldbuße von 50,00 DM festgesetzt worden.

Nach § 80 Abs. 1 und 2 OWiG kann daher die Rechtsbeschwerde nur zugelassen

werden, wenn es geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur

Fortbildung des materiellen Rechts zu ermöglichen (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG) oder das

Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuhe-ben (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG).

Ein solcher Fall liegt hier nicht vor.

Eine Rüge des Inhalts, das Amtsgericht habe den Grund-satz des rechtlichen Gehörs

(Art. 103 Abs. 1 GG) miß-achtet, ist nicht erhoben worden.

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des materiellen Rechts kommt

ebensowenig in Betracht. Die Fortbildung des Rechts im Sinne von § 80 Abs. 2 Nr. 1

OWiG besteht darin, Leitsätze für die Auslegung von Ge-setzesbestimmungen des

materiellen Rechts aufzustellen und zu festigen oder Gesetzeslücken

rechtsschöpferisch auszufüllen (vgl. BGH St 24, 15, 21 = VRS 40, 134, 137). Durch die

Zulassung sollen die Rechtsbeschwerde-gerichte Gelegenheit erhalten, ihre

Rechtsauffassung in einer für die nachgeordneten Gerichte richtungsgebenden Weise

zum Ausdruck zu bringen oder durch Vorlage nach § 121 Abs. 2 GVG eine

Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs herbeizuführen (vgl. Göhler, OWiG, 10.

Aufl., § 80 Rn. 3). Die Fortbildung des Rechts ist somit nur möglich bei Rechtsfragen, die

entschei-dungserheblich, klärungsbedürftig und durch Aufstellen abstrakt-genereller

Regeln verallgemeinerungsfähig sind (vgl. OLG Düsseldorf, VRS 81, 375, 378; KK

OWiG-Steindorf, § 80 Rn. 37). Die Verfolgungsverjährung ist im Zulas-sungsverfahren,

wo sie gemäß § 80 Abs. 5 OWiG regelmä-ßig außer Betracht zu bleiben hat, nur dann

zu prüfen, wenn es gerade wegen dieser Frage geboten erscheint, die

Rechtsbeschwerde zuzulassen, um hierzu ein klären-des Wort zu sprechen (vgl. OLG

Frankfurt ZfS 1991, 322; OLG Hamm NStZ 1988, 137; Göhler a.a.O. § 80 Rn. 24).

Während vielfach angenommen wird, daß zur Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung oder wegen Versagung des rechtlichen Gehörs auch dann zugelassen

werden kann, wenn die Sache verjährt und daher keine Sachent-scheidung mehr

möglich ist (vgl. BayObLG NStZ 1988, 227; NZV 1989, 34; bei Bär DAR 1991, 373; OLG

Hamm NJW 1988, 2630; (SenE NZV 1993, 124 = VRS 84, 106) Göhler a.a.O. sowie

NStZ 1992, 77; anderer Auffassung: OLG Celle NStZ 1991, 396; VRS 74, 383; KK

OWiG-Steindorf § 80 Rn. 60), ist, soweit ersichtlich, allgemein anerkannt, daß die

Zulassung der Rechtsbe-schwerde zur Fortbildung des Rechts bei Eintritt der

Verfolgungsverjährung nicht stattfinden kann (vgl. Göhler a.a.O.).

Nach diesen Grundsätzen scheidet im vorliegenden Fall eine Zulassung der

Rechtsbeschwerde aus. Zwar ist die Frage, ob eine städtische Überwachungskraft für

den ruhenden Verkehr berechtigt ist, bei Parkverstößen die Personalien der zu den

Fahrzeugen zurückkehrenden Fahr-zeugführer zu erheben, in der Rechtsprechung -

soweit ersichtlich - bisher noch nicht behandelt und geklärt worden. Gleichwohl kann

eine Zulassung der Rechtsbe-schwerde zur Klärung dieser Rechtsfrage nicht erfolgen,

weil Verfolgungsverjährung eingetreten ist.

Die Ordnungswidrigkeit gemäß § 111 OWiG, die im Höchst-maß mit einer Geldbuße von

1.000,00 DM geandet werden kann (§ 111 Abs. 3 OWiG), verjährt nach § 31 Abs. 2 Nr. 4

OWiG in 6 Monaten (vgl. Göhler, a.a.O. § 111 Rn. 24). Zwar ist die Verjährung durch

Erlaß des Buß-geldbescheids am 8. Dezember 1992 unterbrochen worden (§ 33 Abs. 1

Nr. 9 OWiG) und begann an diesem Tag von neuem (§ 33 Abs. 3 Satz 1 OWiG). Mit

Ablauf des 7. Juni 1993 ist die Verfolgungsverjährung jedoch endgültig eingetreten (vgl.

zur Fristberechnung: Göhler a.a.O. § 31 Rn. 16 m. w. N.). Legt die Staatsanwaltschaft

die Akten während des Laufs der Verjährungsfrist gemäß § 69 Abs. 4 Satz 2 OWiG dem

Richter vor, hat diese Handlung nach § 31 Abs. 1 Nr. 10 OWiG zwar

verjährungsunterbre-chende Wirkung. Hier erfolgte die Aktenvorlage jedoch erst am 8.

Juni 1993 und damit nach Eintritt der Verjährung. Daß der Zeuge S. am 6. April 1993

durch die Verwaltungsbehörde vernommen worden ist, begründet ebenfalls keine

Verjährungsunterbrechung, denn diese wird nur durch die richterliche Vernehmung

eines Zeugen oder deren Anordnung herbeigeführt (§ 33 Abs. 1 Nr. 2 OWiG).

Da die Rechtsbeschwerde, würde sie zugelassen, nur die Einstellung des Verfahrens

wegen des Verfahrenshinder-nisses der Verjährung zur Folge hätte, ohne daß das

Rechtsbeschwerdegericht Gelegenheit bekäme, sich zur Fortbildung des Rechts mit

entscheidungserheblichen und klärungsbedürftigen Rechtsfragen auseinanderzusetzen,

muß der Zulassungsantrag, der keine Möglichkeit zur

Rechtsfortbildung gibt, im Ergebnis erfolglos bleiben und mit der Kostenfolge aus § 46

Abs. 1 OWiG i. V. m. § 473 StP0 verworfen werden.