Urteil des OLG Köln vom 17.09.1993, 6 U 133/92

Entschieden
17.09.1993
Schlagworte
Uwg, Verbraucher, Werken, Ankündigung, Umwelt, Kläger, Bundesrepublik deutschland, Bezug, Leser, Irreführung
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Oberlandesgericht Köln, 6 U 133/92

Datum: 17.09.1993

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 U 133/92

Vorinstanz: Landgericht Köln, 31 O 136/92

Schlagworte: Umweltwerbung

Normen: UWG § 3; UWG § 13 ABS. 2 NR. 2

Leitsätze: Die Werbeankündigungen "Umweltfreundliches Bauen" und/oder "Vorbildliche Häuser aus umweltfreundlichen Werken" eines Fertighausanbieters verstoßen gegen das Irreführungsverbot des § 3 UWG, wenn nicht der jeweils angesprochene konkrete Umweltbezug klar angegeben ist oder die Aussage sich eindeutig und unmißverständlich auf den vom Werbenden für sein Produkt und/oder seine Produktionsweise tatsächlich in Anspruch genommenen Umweltaspekt (z.B. Abfallreduzierung) beschränkt.

Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das am 30. Juni 1992 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 136/92 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschwer der Beklagten: 50.199,50 DM

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T a t b e s t a n d 2

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4Der Kläger ist ein gerichtsbekannter Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, Wett-bewerbsverstöße - gegebenenfalls unter Inanspruch-nahme gerichtlicher Hilfe - zu bekämpfen und zu unterbinden. Die Beklagte gehört zu den in der Bundesrepublik Deutschland führenden Herstellern und Vertreibern von Fertighäusern.

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6Anfang 1992 verteilte die Beklagte bundesweit die Ausgabe 1/9X einer Kundenzeitschrift mit dem Titel "H. ... von W.Haus". Auf der letzten Seite dieses "Baujournals" veröffentlichte sie unter der Seitenüberschrift "Umweltfreundliches Bauen" einen Bericht mit der Überschrift "Vorbildliche Häuser aus

umweltfreundlichen Werken". Wegen der Einzel-heiten des "Baujournals" als ganzem und insbeson-dere wegen der angegriffenen Seite wird auf das zu den Gerichtsakten gereichte Original der Ausgabe 1/9X (Bl. 8 d.A.) sowie auf die nachfolgend im er-stinstanzlichen Klageantrag wiedergegebene Ablich-tung der Seite dieser Kundenzeitschrift Bezug ge-nommen.

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Mit Schreiben vom 24. Februar 1992 mahnte der Klä-ger die Beklagte erfolglos wegen der beiden vor-stehend zitierten Überschriften ab. 8

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10Der Kläger hat die Ansicht vertreten, die Werbung der Beklagten verstoße unter dem Gesichtspunkt der gefühlsbetonten Ansprache gegen § 1 UWG. Darüber hinaus sei die Auslobung mit dem Begriff "umwelt-freundlich" irreführend im Sinne von § 3 UWG. Der Verbraucher verbinde mit diesem Begriff die Vor-stellung, die beim Hausbau verwendeten Baustoffe seien generell und in jeglicher Hinsicht "umweltfreundlich", was jedoch nicht der Fall sei.

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Der Kläger hat beantragt, 12

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1.15

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die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung ei-nes vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhand-lung festzusetzenden Ordnungsgeldes in einer Höhe von bis zu 500.000,-- DM, ersatzweise für den Fall, daß dieses nicht beglichen werden kann, Ordnungshaft, oder Ordnungshaft von einer Dauer bis zu 6 Monaten zu unterlassen, 18

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im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wett-bewerbs für W.-Häuser anzukündigen: 21

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a) 24

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"Umweltfreundliches Bauen" 27

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und/oder 30

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b) 33

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"Vorbildliche Häuser aus 36

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umweltfreundlichen Werken" 39

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- wie nachstehend wiedergegeben -: 42

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2.45

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die Beklagte weiterhin zu verurteilen, 199,50 DM nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängig-keit (27. März 1992) an den Kläger zu zahlen. 48

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Die Beklagte hat beantragt, 50

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die Klage abzuweisen. 53

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55Sie hat behauptet, alle Aussagen in dem mit den angegriffenen Überschriften versehenen Artikel seien wahr: So verwende sie tatsächlich seit Jah-ren größte Sorgfalt auf den schonenden Umgang mit Rohstoffen, auf die Energieersparnis, die Unter-schreitung der Höchstgrenzen für Schadstoffemis-sionen usw. Darüber hinaus erbringe sie tatsäch-lich zahlreiche weitere Beiträge in Zusammenhang mit dem betrieblichen Umweltschutz.

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57In der Sache hat die Beklagte einen Verstoß gegen die §§ 1, 3 UWG verneint. Sie hat dazu geltend gemacht, die Seitenüberschrift "Umweltfreundliches Bauen" sei eine bloße Rubrikbezeichnung innerhalb des Baujournals. Unter dieser Rubrikbezeichnung befinde sich die Überschrift "Vorbildliche Häuser aus umweltfreundlichen Werken", die im anschlie-ßenden Bericht durch Wort und Bild eingehend erläutert werde. Dies geschehe jedoch in einer Weise, daß dem Aufklärungsbedürfnis des Lesers völlig Genüge getan werde. Dabei sei zu berücksichtigen, daß das Baujournal - was unstreitig ist - nicht an das breite Publikum, sondern nur an interessierte Kreise verschickt werde; dieser Kundenkreis lese aber typischerweise nicht nur die Überschrift, sondern auch den sich anschließenden Bericht. Selbst wenn man aber von einer "Fehl-vorstellung" der Kunden ausgehe, fehle es an der für § 3 UWG erforderlichen wettbewerbsrechtlichen Relevanz, denn für den angesprochenen sorgsam prü-fenden und abwägenden (typischen) Kunden seien in erster Linie Güte und Preiswürdigkeit des Angebots maßgeblich. Ein Verstoß gegen § 1 UWG liege eben-falls nicht vor. Die Beklagte wolle nicht von Güte und Preiswürdigkeit ihrer Produkte ablenken, son-dern sachliche Informationen über die verbesserten Leistungen im Hinblick auf die Erzielung von mehr Umweltfreundlichkeit erteilen, was einem Unterneh-men, das erhebliche Anstrengungen zur Erzielung von umweltfreundlichen Verfahren unternommen habe, nicht verwehrt sein dürfe.

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59Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes vor dem Landgericht wird auf die zwischen den Parteien in erster Instanz gewechsel-ten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

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Mit Urteil vom 30. Juni 1992 hat die 31. Zivil-kammer des Landgerichts Köln der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Gegen dieses ihr am 29. Ju-li 1992 zugestellte 61

Urteil hat die Beklagte am 7. August 1992 Berufung eingelegt, die sie nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 25. Februar 1993 fristgemäß am 24. Februar 1993 begründet hat.

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63Die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstin-stanzliches Vorbringen nach Maßgabe ihrer Schrift-sätze vom 19. Februar 1993 und 3. Mai 1993 nebst Anlagen, auf die Bezug genommen wird.

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Die Beklagte beantragt, 65

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die Klage unter Abänderung der landge-richtlichen Entscheidung vom 30. Juni 1992 (31 O 136/92) abzuweisen, 68

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71hilfsweise, der Beklagten und Berufungskläge-rin nachzulassen, die Zwangsvollstreckung auch durch Sicherheitsleistung abzuwenden mit der Maßgabe, daß die Sicherheit auch durch Bürg-schaft einer bundesdeutschen Großbank oder öf-fentlich-rechtlichen Sparkasse erbracht werden kann.

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Der Kläger beantragt, 73

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die Berufung der Beklagten zurückzuweisen. 75

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77Auch der Kläger wiederholt und vertieft seinen Vortrag aus der ersten Instanz. Wegen der Ein-zelheiten seines Berufungsvorbringens wird auf die Berufungserwiderungsschrift vom 19. April 1993 verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 79

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Die Berufung der Beklagten ist zulässig, hat je-doch in der Sache keinen Erfolg. 81

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83Das Unterlassungsbegehren des Klägers ist aus §§ 3, 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG begründet, während der Zahlungsanspruch des Klägers gem. §§ 683, 670 BGB gerechtfertigt ist.

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1.85

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87Der Kläger kann von der Beklagten Unterlassung der Ankündigung "Umweltfreundliches Bauen" in der konkreten Form der (im Tatbestand dieses Urteils wiedergegebenen Abbildung der) letzten Seite des Baujournals der Beklagten "H. ... von W.Haus", Ausgabe 1/9X, verlangen. Diese Ankündigung ist in der angegriffenen Form irreführend und damit wett-bewerbswidrig gem. § 3 UWG, denn sie ist geeignet, bei einem nicht unbeachtlichen Teil der angespro-chenen Verbraucher unrichtige Vorstellungen über Art und Grad der Umweltfreundlichkeit der Werke der Beklagten hervorzurufen und damit die Ent-scheidung dieser Verbraucher zu beeinflussen, sich der Beklagten und deren Produkte zuzuwenden.

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89Hierbei kann mit der Beklagten davon ausgegangen werden, daß die angesprochenen Verkehrskreise den - durch die weiße Schrift auf dem roten Feld betonten und hervorgehobenen - Hinweis "Umwelt-freundliches Bauen" als bloße Rubriküberschrift erkennen, z.B. deshalb, weil bereits die vorher-gehenden Seiten des Baujournals mit entsprechend gestalteten Überschriften versehen sind. Dies hat nicht zur Folge, daß die Ankündigung damit aus der Sicht dieser Verbraucher völlig belanglos ist und ihr kein Aussagegehalt zukommt. Die Leser erfahren vielmehr durch sie, was sie auf der in dieser Weise gekennzeichneten Seite des Baujournals der Beklagten erwartet, im Streitfall somit eine Be-richterstattung zu den Thema "Umweltfreundliches Bauen". Wenn sich die Leser daraufhin derart ein-gestimmt und in dieser Erwartungshaltung dem nach-folgenden Artikel zuwenden, entnehmen sie diesem Bericht, daß sich die Ankündigung jedenfalls auf die Werke, das heißt die Produktionsstätten der Beklagten bezieht (eventuell auch auf die Fertig-häuser der Beklagten, was aber auf sich beruhen kann). In der Überschrift des Artikels "Vorbildliche Häuser aus umweltfreundlichen Werken" wird dies ausdrücklich erklärt; es ergibt sich aber ebenfalls - auch unter Außerachtlassung dieser gesondert mit dem Klageantrag zu 1. b) angegriffe-nen Artikelüberschrift - aus der Berichterstattung selbst. Dort wird nämlich der schon in der Rubrik-überschrift durch den Hinweis "umweltfreundlich" enthaltene positive Bezug zur Umwelt nahezu in jedem Satz im Hinblick auf die Werke der Beklagten hergestellt und den Lesern auch auf diese Weise die Vorstellung vermittelt, diese Werke seien mit der Ankündigung der Rubriküberschrift gemeint, die Beklagte nehme somit für ihre Werke die Auslobung "umweltfreundlich" in Anspruch. Dies geschieht bereits im ersten Absatz des Berichts nach Hin-weis darauf, daß sich der Firmenchef nicht nur dem Grundsatz "Gesundes Wohnen" sondern auch der umweltgerechten Produktion in seinen Werken verschrieben hat, mit der Angabe "Sämtliche Bereiche im Werk sind deshalb auf

ökologische Belange hin ausgerichtet und ständig werden Verbesserungen ge-sucht und umgesetzt". Nach der anschließenden Er-örterung des Abfallkonzepts der Beklagten und der Reduzierung des Restmülls in ihren Werken heißt es dann in dem Abschnitt mit der Unter-Überschrift "Maßnahmen auf allen Ebenen" nach Erklärungen unter anderem zur ausschließlichen Verwendung "umweltfreundlicher Baumaterialien" und der Aus-richtung der Fertigungsverfahren nach den "neue-sten umweltverträglichen Erkenntnissen":"Jeder Be-reich, vom Einkauf bis hin zur Verwaltung ist nach ökologischen Gesichtspunkten durchstrukturiert". Schließlich wird in dem letzten Abschnitt des Artikels noch das Umweltbewußtsein der Mitarbeiter der Beklagten hervorgehoben, bei denen Umwelt-schutz das Thema Nr. 1 sei. Der von der Beklagten in ihrem Artikel unter anderem verwandte Begriff "ökologisch" wird dabei - zumal in den aufgezeig-ten Zusammenhängen des Artikels - vom Verkehr gleichermaßen als eine schlagwortartige Kennzeich-nung für einen Umweltvorzug verstanden wie die Angaben der Beklagten "umweltfreundlich" oder "um-weltverträglich" (vgl. dazu auch Großkomm-Linda-cher § 3 UWG Rdn. 705; Baumbach-Hefermehl, Wettbe-werbsrecht, 17. Aufl., § 1 UWG Rdn. 180).

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91Angaben zur Umweltfreundlichkeit von Produkten und Produktionsstätten finden vor dem Hintergrund des wachsenden Umweltbewußtseins der breiten Be-völkerung steigende Aufmerksamkeit, wie auch die Beklagte nicht in Zweifel zieht. Weiten Bevöl-kerungskreisen ist dabei - schon durch die seit vielen Jahren intensiv in den Massenmedien geführ-ten Diskussionen zu den Umweltbelastungen, aber ebenfalls durch die unterschiedlichsten Bewerbun-gen von Produkten und Unternehmen mit Umweltvorzü-gen - bekannt, daß sich die Umweltbelastungen in vielfältiger Hinsicht äußern können, nicht nur in bezug auf den Ge- und Verbrauch eines Produkts, sondern ebenfalls bei dem Herstellungs- und Ent-sorgungsprozeß sowie bei der Errichtung von Indu-strieanlagen. Entsprechend vielfältig sind daher regelmäßig die Vorstellungen der Verbraucher, wenn mit pauschalen Hinweisen wie "umweltfreundlich", "umweltverträglich", "ökologisch" usw. geworben wird, mag auch eine Erwartung einer absoluten Um-weltverträglichkeit des derartig bezeichneten Gegenstands damit nicht verbunden sein. Hinzu kommt, daß es sich bei dem Problem der Umweltbelastung um eine sehr komplexe Materie handelt, deren Maßstäbe zudem ständig in Fluß sind. Hat danach der Hinweis "umweltfreundlich" im Verständnis der Verbraucher keinen eindeutigen und klar umrissenen Begriffsin-halt, bedarf es grundsätzlich der konkreten Benen-nung des jeweiligen Umweltvorzugs bei der Verwen-dung dieses Begriffs, um eine Irreführung des Ver-brauchers zu verhindern (vgl. BGHZ 105/277 f. "Um-weltengel"; OLG Köln GRUR 1988/51, 52; Großkomm-Lindacher § 3 UWG Rdn. 711 m.w.N.). Nur so ist gewährleistet, daß der beworbene Gegenstand gerade den Vorteil in bezug auf die Umwelt aufweist, an den der einzelne Verbraucher bei der Auslobung "umweltfreundlich" denkt.

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Im Streitfall gilt keine andere Beurteilung. Zunächst behauptet auch die Beklagte nicht, daß es - tatsächlich sowie ebenfalls aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs - nur eine Möglichkeit gebe, mit der bei ihrer Produktionsstätte dem Gedanken der Umweltverträglichkeit im Vergleich zu herkömmlichen Werken Rechnung getragen werden kann. Sie meint allerdings, der Leser mache sich vorliegend keine Gedanken über die bauliche Errichtung des W.-Werks, sondern 93

verstehe umwelt-freundliche Werke als Produktionsstätten, in denen nach Maßgabe des Artikelinhalts in der Produktion Umweltbelangen Rechnung getragen werde. Selbst wenn man der Beklagten folgt und nur auf das Betreiben ihrer Werke abstellt, gibt es jedoch entsprechend den zutreffenden Darlegungen des Klägers in der Berufungserwiderungsschrift einen umfangreichen Katalog von Maßnahmen und Vorrich-tungen, die geeignet sind, die üblicherweise mit dem Betrieb derartiger Werke auftretenden Umwelt-belastungen zumindest nicht unwesentlich gegenüber herkömmlichen Betrieben zu reduzieren, wie es der Verbraucher bei dem Hinweis "Umweltfreund-lichkeit" erwartet und auch erwarten darf (vgl. Großkomm-Lindacher § 3 UWG Rdn. 710 m.w.N.). Dies gilt für den Bereich der Emmissionen, d.h. insbesondere also für die Abgabe der Schadstoffe in die Luft, oder für das Abwasserproblem, ebenso aber für Fragen des Energieverbrauchs und die dadurch verursachten Umweltbelastungen, weiterhin auch be-züglich der Herkunft der Energie und ihrer Verwer-tung. Schließlich gehört dazu die Verwendung entsprechender Fertigungsverfahren und Baumaterialien bei der Produktion. Hierbei handelt es sich um Aspekte einer Verbesserung des Betriebs der Werke der Beklagten im Sinne einer (relativen) Umwelt-freundlichkeit, wie sie regelmäßig bei Produkten und Produktionsstätten anfallen und ebenfalls dem durchschnittlichen Verbraucher aus der bereits er-wähnten Berichterstattung der Massenmedien zu den Umweltbelastungen bekannt sind. Zumindest an diese "Umweltvorzüge" werden daher die Leser im Streit-fall bei der Ankündigung "umweltfreundlich" für die Werke der Beklagten denken, wobei der einzelne Verbraucher in unterschiedlicher Weise mehr der einen oder der anderen Eigenschaft den Vorzug ge-ben mag.

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95Eine andere Beurteilung wäre nur dann geboten, wenn sich aus dem streitbefangenen Artikel der Be-klagten oder aus anderen Umständen eine eindeutige Eingrenzung auf einzelne Umweltaspekte oder gar nur auf einen Umweltaspekt ergäbe. Dies ist jedoch nicht der Fall, und zwar sowohl bei einem sorgfäl-tigen Lesen des gesamten Artikels durch sämtliche Verbraucher, wie es von der Beklagten geltend ge-macht wird, als auch bei einer nur flüchtigen Be-trachtung dieser Berichterstattung.

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97Die Beklagte spricht in dem Fließtext des Artikels selbst mehrere der oben angeführten Aspekte der Umweltfreundlichkeit an, nämlich das Entsorgungs-problem (Abfall-Restmüll), das Abwasserproblem, die Verwendung entsprechender Baumaterialien und Fertigungsverfahren. Sie signalisiert zudem mit den schon erwähnten Angaben "Sämtliche Bereiche im Werk sind deshalb auf ökologische Belange hin ausgerichtet und ständig werden Verbesserungen gesucht und umgesetzt" sowie "Jeder Bereich, vom Einkauf bis hin zur Verwaltung, ist nach ökologi-schen Gesichtspunkten durchstrukturiert", daß sie außerdem noch andere, nicht konkret benannte Ver-besserungen in ihren Werken vorgenommen hat, die nach ihrer Ansicht die positive Beurteilung ihrer Werke mit dem Hinweis "umweltfreundlich" rechtfer-tigen. Eine Begrenzung der streitbefangenen Ankündigung auf eine Umweltfreundlichkeit im Hinblick auf das in dem Artikel erörterte Abfall-Rest-müllkonzept der Beklagten ergibt sich daher bei sorgfältigem Lesen des Artikels entgegen dem Berufungsvorbringen der Beklagten nicht. Vielmehr bestätigt der Artikel gerade, daß der Hinweis auf die Umweltfreundlichkeit der Werke in der

oben angeführten Vielschichtigkeit dieses Begriffs ge-meint ist.

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99Nichts anderes gilt aus der Sicht der Interessen-ten, die den streitbefangenen Bericht nur über-fliegen. Diese Leser werden zwar aus den beiden Fotos sowie den selbst bei flüchtiger Betrach-tungsweise nicht zu übersehenden Zwischenüber-schriften entnehmen, daß sich die Beklagte in be-sonderer Weise um ein Abfallkonzept und die Redu-zierung des Restmülls um 80 % bemüht. Sie erfahren aber durch die Zwischenüberschriften gleichzeitig, daß die Beklagte "Maßnahmen auf allen Ebenen" getroffen hat und zudem "Umweltschutz...Thema Num-mer 1 bei den Mitarbeitern" ist. Folglich werden auch diese Verbraucher annehmen, daß sich die Umweltfreundlichkeit der Betriebe der Beklagten nicht auf das Entsorgungsproblem beschränkt, son-dern darüber hinaus in allen anderen Bereichen be-steht.

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101Entsprechend den Grundsätzen für die Beurteilung mehrdeutiger Angaben (vgl. Großkomm-Lindacher § 3 UWG Rdn. 711 m.w.N.) wäre somit die Ankündigung der Beklagten von der Umweltfreundlichkeit ihrer Werke nur dann nicht irreführend, wenn die Beklag-te sich nicht nur um Umweltbelange bemüht, sondern in ihren Werken tatsächlich eine signifikante Verbesserung zwischen bei allen vorstehend angeführten Möglichkeiten zur Reduzierung von Umwelt-belastungen gegenüber vergleichbaren herkömmlichen Werken realisiert hat. Dies läßt sich aber weder dem streitbefangenen Artikel noch dem schriftsätz-lichen Vorbringen der Beklagten entnehmen.

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103Der Artikel erläutert konkret nur das Abfallkon-zept der Beklagten und die Reduzierung des Rest-mülls. Im übrigen ist er letztlich nichtssagend, wenn dort ohne nähere Erläuterung die Überprüfung des Abwassers sowie die Verwendung von Regenwasser angesprochen wird und z.B. die Fertigungsverfahren "als nach den neuesten umweltverträglichen Er-kenntnissen ausgerichtet" beschrieben werden, ohne daß ein Wort dazu gesagt wird, welche umweltscho-nenden Fertigungsverfahren die Beklagte verwendet. In gleicher Weise nichtssagend ist der Hinweis, daß für die W.-Häuser, die Produkte der Beklagten, ausschließlich "umweltfreundliche Baumaterialien" Verwendung finden. Ebenso pauschal und wenig faß-bar ist - bis auf den Vortrag zu dem Abfallkonzept und der Reduzierung des Restmülls - das Vorbringen der Beklagten in beiden Instanzen. Dort werden zwar umfangreich die Bemühungen der Beklagten an-geführt, ihre Produktionsstätten umweltschonend zu gestalten. Es fehlt aber an der substantiierten Darlegung, in welcher Hinsicht genau welcher nicht unwesentliche Vorteil dem Betrieb ihrer Werke gegenüber dem Betrieb vergleichbarer herkömmlicher Werke zukommt. Schon gar nicht ist von der Beklag-ten hinreichend vorgetragen, ihre Werke genügten allen vorstehend angeführten und von der Vorstel-lung des angesprochenen Verbrauchers auch umfaßten Aspekten der "Umweltfreundlichkeit".

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Mehr als nur ein nicht unbeachtlicher Teil der um-worbenen Verkehrskreise wird 105

daher durch die ange-griffene Ankündigung in der konkret beanstandeten Form über Art und Ausmaß der Umweltfreundlichkeit der Werke der Beklagten irregeführt, und zwar - wie bereits aufgezeigt - selbst dann, wenn man mit der Beklagten auf den sorgfältigen Leser des gesamten Artikels abstellt.

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107Diese Irreführung ist auch wettbewerbsrechtlich relevant. Dabei kommt es entgegen der Ansicht der Beklagten nicht darauf an, ob sich ein Interessent allein aufgrund der Irreführung zum Kauf eines Fertighauses der Beklagten entscheidet. Es genügt vielmehr, daß die streitbefangene Werbung geeignet ist, die angesprochenen Verkehrskreise irgendwie zu beeinflussen, sich der Beklagten und ihren Pro-dukten zuzuwenden (vgl. Baumbach-Hefermehl, a.a.O. § 3 UWG Rdn. 88 m.w.N.). Es liegt jedoch auf der Hand, daß mit der Sensibilisierung des Verkehrs für Umweltfragen von umweltbewußten Verbrauchern umweltfreundliche Werke und deren Produkte bevorzugt werden, sei es, weil die Verbraucher damit allgemein dem Umweltschutz Rechnung tragen und derartige Unternehmen fördern wollen, sei es, weil sie meinen, eine umweltfreundliche Produktions-stätte werde auch bei den Produkten selbst (hier den Fertighäusern) den Umweltbelangen entsprechen, und aus diesem Grund der Beklagten vor anderen Herstellern von Fertighäusern den Vorzug geben.

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109Die vorstehenden Feststellungen zur Irreführung und Relevanz können die Mitglieder des Senats aus eigener Erfahrung und Sachkunde treffen. Unstrei-tig wird das Baujournal der Beklagten an jedermann verteilt, der sich für ein Fertighaus interessiert und liegt darüber hinaus - wie im Berufungstermin von der Beklagten vorgetragen - auch in den Mu-sterzentren der Beklagten für jedermann aus. Die Mitglieder des Senats gehören daher ebenso wie die Mitglieder der Kammer des Landgerichts zu den von der Beklagten mit dem beanstandeten Artikel angesprochenen Verkehrskreisen, die sich jederzeit für den Erwerb eines Fertighauses interessieren und daher in den Besitz eines Exemplars des "Baujournals" der Beklagten gelangen können. Daß es bei den Fertighäusern der Beklagten um hoch-preisige Wirtschaftsgüter geht, für die sich die meisten Verbraucher regelmäßig nur einmal im Leben entscheiden und daher diese Entscheidung auch erst nach entsprechend sorgfältiger Prüfung fällen werden, vermag daran nichts zu ändern. Abgesehen davon geht es im Streitfall lediglich um die Beurteilung einer Werbemaßnahme, die ersichtlich bezweckt, den Verbraucher allgemein zugunsten der Beklagten zu beeinflussen, und nicht um ein kon-kretes Kaufangebot für ein Fertighaus.

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111Die im Rahmen von § 3 UWG gebotene Interessen- und Güteabwägung gibt keine Veranlassung, die danach gemäß § 3 UWG unzulässige Werbung der Beklagten nicht zu untersagen. Der Beklagten bleibt es auch nach diesem Verbot unbenommen, auf ihre Anstren-gungen und Verdienste um Umweltbelange hinzuwei-sen. Von ihr wird lediglich gefordert, dies in ei-ner Weise zu tun, die die Verbraucher hinreichend deutlich und mit sachlichen Gründen darüber in-formiert, was sie unter dem Hinweis "umweltfreund-lich" im konkreten Fall zu verstehen haben, um Ir-reführungen des Verkehrs zu vermeiden.

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113Schließlich ist das von dem Kläger mit dem Klage-antrag zu 1. a) geforderte Unterlassungsverlangen auch nicht zu weitgehend, so daß das Berufungsvor-bringen der Beklagten ebenfalls in dieser Hinsicht erfolglos bleiben muß. Der Kläger begnügt sich entgegen der Ansicht der Beklagten gerade nicht damit, die Rubriküberschrift "Umweltfreundliches Bauen" isoliert anzugreifen, sondern beanstandet diese Ankündigung ausdrücklich nur in der kon-kreten Form der im Klageantrag auch abgebildeten letzten Seite des Baujournals der Beklagten, also nur im Zusammenhang mit dem Textteil und allen übrigen Bestandteilen des Artikels über die Werke der Beklagten.

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2.115

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117Begründet gem. § 3 UWG ist weiterhin ebenfalls das Unterlassungsbegehren des Klägers zu Ziff. 1. b), das sich gegen die Artikelüberschrift "Vorbildli-che Häuser aus umweltfreundlichen Werken" richtet, und zwar ebenso wie der Klageantrag zu 1. a) in der konkreten Form der letzten Seite des Baujour-nals der Beklagten "H. ... von W.Haus", Ausgabe 1/9X.

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119In dieser durch die großen Buchstaben und die grü-ne Farbe herausgestellten Überschrift werden die Werke der Beklagten ausdrücklich als umweltfreund-lich bezeichnet. Es geht dabei somit inhaltlich um dieselbe Aussage der Beklagten, wie sie bereits unter Ziff. 1. dieses Urteils erörtert worden ist. Aus den dort angeführten Erwägungen werden daher auch durch die mit dem Klageantrag zu 1. b) in der konkret beanstandeten Verletzungsform angegriffene Ankündigung mehr als nur ein nicht unbeachtlicher Teil der angesprochenen Verbraucher in relevanter Weise über die Art und bzw. oder das Ausmaß der Umweltfreundlichkeit der Werke der Beklagten irregeführt, und zwar selbst dann, wenn sich die Verbraucher nicht mit dem Erfassen der Artikel-überschrift begnügen, sondern die Überschrift zum Anlaß nehmen, den gesamten Artikel nebst Fotos und Zwischenüberschriften zu lesen bzw. anzusehen.

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121Ist somit der Unterlassungsanspruch des Klägers zu 1. b) bereits aus diesem Grund gem. § 3 UWG gerechtfertigt, bedarf es auch hier keiner Ent-scheidung, ob das Klagebegehren ebenfalls deshalb begründet ist, weil die beanstandete Wettbewerbshandlung zugleich eine Irreführung der Verbraucher hinsichtlich der Umweltfreundlichkeit der in der angegriffenen Artikelüberschrift (und auch im Ar-tikel selbst) erwähnten "vorbildlichen" Fertighäu-ser der Beklagten beinhaltet.

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3.123

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125Der Anspruch des Klägers auf Erstattung der Ko-sten, die ihm aus der danach zu Recht erfolgten Abmahnung der Beklagten wegen des streitbefangenen Artikels entstanden sind, ergibt sich aus §§ 683, 670 BGB. Insoweit wird gem. § 543 Abs. 2 ZPO auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts in Ziff. 3. der angefochtenen Entscheidung verwiesen.

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127Gem. § 291 BGB war ebenfalls der Anspruch des Klä-gers auf Verzinsung des danach von der Beklagten zu erstattenden Betrags von 199,50 DM mit 4 % ab Rechtshängigkeit begründet.

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4.129

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die übrigen Nebenentscheidungen ergehen gem. § 708 Nr. 10, 713, 546 Abs. 2 ZPO. 131

OLG Köln: verlängerung der frist, kommanditgesellschaft, vertragsklausel, einkommenssteuer, saldo, steuerbelastung, anteil, gesellschaftsvertrag, gesellschafter, einkünfte

2 U 4/06 vom 27.03.2006

OLG Köln (wert, beweisverfahren, hauptsache, streitwert, zpo, minderung, mittelwert, sache, falle, gkg)

19 W 26/92 vom 07.07.1992

OLG Köln (eintragung, grundbuchamt, eigentümer, abgrenzung zu, gesetzliche grundlage, wohnung, grundbuch, beschwerde, anlage, antragsteller)

2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Anmerkungen zum Urteil